Staranwalt Steinhöfel: Staatlich-industrieller Zensurkomplex in Deutschland

Es gibt Sätze, die brennen sich ins Gedächtnis. Sätze, die nicht aus der Feder eines Verschwörungstheoretikers stammen, sondern aus dem Mund eines der renommiertesten Medienrechtsanwälte der Republik. „Der Staat ist Ihr Feind" – mit dieser Kampfansage geht Joachim Steinhöfel an die Öffentlichkeit. Und er meint es ernst. Bitterernst.

Wer Steinhöfel kennt, weiß: Hier spricht kein Hitzkopf. Hier spricht ein Mann, der seit 1989 als Anwalt zugelassen ist, der über 200 Verfahren bis zum Bundesgerichtshof geführt hat, der als Sachverständiger im Bundestag saß und der gegen Meta, gegen staatliche Institutionen und gegen den geballten Apparat eines übergriffigen Systems gewonnen hat. Wenn ein solcher Mann den deutschen Staat als Feind bezeichnet, dann sollte das jeden mündigen Bürger aufhorchen lassen.

Ein staatlich-industrieller Zensurkomplex – und Sie sind der nächste

Sein neues Buch „Der Staat gegen Steinhöfel", das am 19. Mai erscheint, trägt einen Untertitel, der wie ein Faustschlag wirkt: Wie der Staat das Recht beugt, die Meinungsfreiheit attackiert und warum Sie der nächste sind. Was Steinhöfel beschreibt, ist nichts Geringeres als ein System, das er den „staatlich-industriellen Zensurkomplex" nennt – ein Geflecht aus Ministerien, steuerfinanzierten NGOs, willfährigen Medien und einer politisierten Justiz.

Und das alles unter dem Deckmantel der Demokratie. Was wie eine düstere Dystopie klingt, ist längst Alltag in Deutschland. Wer das nicht glauben mag, dem sei die Lektüre der Strafverfolgungsstatistiken empfohlen. Allein in Niedersachsen sind die Verfahren wegen sogenannter Meinungsäußerungsdelikte seit 2018/19 förmlich explodiert – auf über 30.000 bis 35.000 Verfahren pro Jahr. Eine industrielle Massenverfolgung freier Rede.

Der Fall Berbock – Wenn die Justiz zur Drohkulisse wird

Steinhöfel selbst kann ein Lied davon singen. Ausgerechnet am Tag der Aufzeichnung des Podcasts erreichte ihn ein Schreiben der Staatsanwaltschaft Hamburg: Einstellung des Strafverfahrens wegen einer angeblichen Beleidigung von Annalena Baerbock. Anlass war ein Tweet, in dem er die „bösartige kalte Fratze der Grünen" kritisierte – und zwar nicht etwa Baerbock persönlich, sondern die Vorgehensweise einer Partei, die in 800 Fällen Strafanzeige stellte, weil Bürger Witze über sie machten.

Doch das eigentlich Skandalöse offenbart sich im Detail: Das Einstellungsschreiben datiert vom 1. Dezember 2025 – eingegangen ist es Mitte Mai 2026. Fünfeinhalb Monate hat ein Schriftstück gebraucht, das einem Bürger die Sorge nehmen sollte, vom Staat weiter verfolgt zu werden.

„Anstatt dass man ihm diese Sorge nimmt vor Weihnachten, muss der bis knapp Pfingsten warten, bis das Schreiben ankommt und ist ein halbes Jahr knapp ausgesetzt der Unsicherheit. Verfolgt der Staat mich noch?"

Für einen Anwalt wie Steinhöfel mag das ärgerlich sein. Für einen Rentner mit kleiner Rente, dessen Existenz auf dem Spiel steht, ist es eine seelische Tortur. Und es zeigt: Die Justiz ist nicht überlastet, weil zu wenig Geld da wäre. Sie ist überlastet, weil das Geld falsch verteilt wird – nämlich in NGOs wie HateAid, statt in zusätzliche Stellen in den Geschäftsstellen der Staatsanwaltschaften.

Die NGO-Maschinerie – Das große Geheimnis des „N"

Hier liegt der Kern des Problems. Steinhöfel beschreibt es mit einer eindrücklichen Analogie aus der Mafia-Serie „Tulsa King": Ein FBI-Agent sagt zum Mafioso sinngemäß: „Wir als Strafverfolgungsbehörde können manche Sachen nicht tun. Aber du, du kannst diese Sachen für uns tun."

Genau dieses Prinzip, so Steinhöfel, finde sich heute in Deutschland wieder. Der Staat darf von Verfassungs wegen nicht in die Meinungsfreiheit eingreifen. Also bedient er sich Erfüllungsgehilfen – sogenannter Nichtregierungsorganisationen, die ohne staatliche Finanzierung gar nicht existieren würden.

„Was soll eigentlich das N in Nichtregierungsorganisationen? Es sind Erfüllungsgehilfen des paternalistischen, übergriffigen Staates, die etwas tun, was dem Staat selber von Verfassungs wegen verboten ist."

Die Liste ist lang: HateAid, die Amadeu-Antonio-Stiftung, Correctiv – sie alle erhalten Millionen aus Steuermitteln. Insgesamt mehr als eine Milliarde Euro wurde unter dem Slogan „Demokratie leben" und „Kampf gegen Rechts" verteilt. Wohlgemerkt nicht gegen Extremismus jeglicher Couleur – sondern selektiv. Wer als Bürger angesichts dieser Entwicklung Wert auf echte Unabhängigkeit legt, denkt nicht selten über materielle Absicherung nach. Physisches Gold ist seit Jahrtausenden das Symbol für Freiheit jenseits staatlicher Kontrolle – ein Aspekt, der in unsicheren Zeiten immer mehr Menschen bewegt.

Der Correctiv-Skandal – Wenn Journalismus zur Propaganda wird

Ein besonders erhellendes Kapitel widmet Steinhöfel dem sogenannten „Potsdamer Geheimtreffen". Am 17. März 2026 hat das Landgericht Berlin II mehrere Kernaussagen von Correctiv als unwahr eingestuft (Aktenzeichen 27 O 379/25). Eine Bombe. Denn auf Basis dieser Behauptungen gingen Millionen Menschen auf die Straße, um angeblich das „vierte Reich" zu verhindern.

Steinhöfel selbst hat bereits zuvor vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe das erste Verbot eines Faktenchecks überhaupt erstritten – gegen Correctiv. Es folgten weitere erfolgreiche Verfahren gegen Facebook.

„Wer Correctiv liest und glaubt, was da steht, und deren Einschätzung für richtig hält, dem kann ich auch nicht mehr helfen."

Doch Steinhöfel geht weiter. Er fordert eine Prüfung der Gemeinnützigkeit: Correctiv hat sechsstellige Summen an eine gewerbliche Tochtergesellschaft mit nur 1.000 Euro Stammkapital verliehen, die zudem bilanziell überschuldet ist. „Das bewegt sich im Bereich der Untreue zu Lasten der gemeinnützigen Gesellschaft." Es sei höchste Zeit, dass das Finanzministerium Nordrhein-Westfalen den „Gemeinnützigkeitsstecker" ziehe.

Die Esken-Doktrin – Zensur aus dem Reichstag

Während Correctiv ringt, formiert sich an anderer Stelle eine neue Form der Druckausübung. SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken forderte – ausgerechnet aus der Kuppel des Reichstags heraus – Unternehmen auf, Werbeverträge mit dem Podcaster Ben Brechtken zu kündigen. Sein „Vergehen": Ein viereinhalbstündiges Gespräch mit Björn Höcke, das mittlerweile 4,7 Millionen Aufrufe erzielt hat.

Steinhöfels Urteil ist eindeutig: „Das ist eine direkte Zensuraufforderung." Wenn eine gewählte Repräsentantin des Volkes aus dem Bundestag heraus zur wirtschaftlichen Vernichtung eines Journalisten aufruft, weil dieser einen Politiker zu Wort kommen ließ, dann ist eine rote Linie überschritten.

Warum 4,7 Millionen Menschen zuhören

Spannender ist die Frage: Warum schauen sich so viele Menschen einen Höcke-Podcast an? Steinhöfels Antwort ist ernüchternd. Die Strategie der Ausgrenzung, des Unterbrechens, des Verschiebens in eine Paria-Stellung – sie ist krachend gescheitert. Die Bürger lassen sich nicht mehr von Dunja Hayali oder Bettina Schausten erklären, was sie zu denken haben.

„Das ist eine unglaublich anmaßende, arrogante Haltung – paternalistisch, bevormundend, herablassend. Der Bürger ist zu dumm. Er muss von öffentlich-rechtlichen Journalisten erklärt bekommen, was er davon zu halten hat."

Brüssel auf Abwegen – Der Digital Services Act als Waffe

Wer nun glaubt, das Problem beschränke sich auf Deutschland, der irrt gewaltig. Die EU hat mit dem Digital Services Act (DSA) ein Instrument geschaffen, das die US-Regierung bereits öffentlich als Eingriff in die Grundrechte amerikanischer Bürger bezeichnet hat. Bis zu 6 Prozent des weltweiten Umsatzes kann die EU-Kommission als Strafe gegen Plattformen verhängen – Milliardensummen, die jeden Tech-Konzern in die Knie zwingen.

Hinzu kommt das Gesetz zur Transparenz in der politischen Werbung. Die Folge? Selbst seriöse politische Kommentarsendungen wie „Achtung, Reichelt!" lassen sich nicht mehr auf YouTube bewerben. Die etablierten Medien zementieren ihr Standing, Newcomer werden ausgesperrt. Eine perfide Logik. Wer sich in solchen Zeiten unabhängig machen möchte, findet in Goldmünzen wie dem Wiener Philharmoniker oder dem Maple Leaf eine zeitlos bewährte Form der Wertaufbewahrung.

Die Liste der Eingriffe wird länger

Altersverifikation – Pass-Upload für jeden Internetnutzer
VPN-Regulierung – Kommissions-Vizepräsidentin Virkkunen kündigt es bereits an
Klarnamenpflicht – wird intensiv diskutiert
Chatkontrolle – die Überwachung privater Kommunikation
Krisen-Mechanismus im DSA – Plattformen können in „Krisen" abgeschaltet werden

Wie real diese Gefahr ist, zeigt Rumänien: Dort wurde eine Wahl annulliert mit dem Hinweis auf angebliche russische Einflussnahme über TikTok. Später stellte sich heraus, dass es Rumänen selbst waren. Egal – das Instrument ist installiert. Und Thierry Breton, der ehemalige Kommissar, kündigte unverhohlen an, das Modell auch in anderen Ländern anzuwenden.

Plakate für die Pressefreiheit – Der Hohn der EU

Während die EU mit Milliardenstrafen droht, lässt sie gleichzeitig Litfaßsäulen mit Slogans wie „Freie Wissenschaft schützen" und „Freie Presse schützen" plakatieren. Eine groteske Inszenierung. Denn:

„Der Moment, wo man vom Staat Geld bekommt, sozusagen gefüttert wird, da ist die Berichterstattung nicht mehr unabhängig. Dann war's das."

Diese Logik kennen wir bereits aus der Corona-Zeit. Die „Wissenschaft, die der Staat erlaubt" – das ist keine Wissenschaft mehr. Es ist Auftragsforschung mit Vorzeichen. Wer kritische Stimmen hörte, wurde diffamiert. Heute zeigt sich: In vielen Punkten lagen die Außenseiter richtig. Wer historisch wertvolle Erfahrungen mit staatlich gelenkter Information gesammelt hat, weiß, warum echte Werte – physisch greifbar, jenseits jeden digitalen Zugriffs – wieder so gefragt sind. Wer in dieses Thema einsteigen will, findet im Gold Starter-Set einen sinnvollen Einstiegspunkt.

Habeck, Merz und die Lust an der Strafverfolgung

Der Fall „Schwachkopf" ist berühmt geworden – ein Rentner musste eine Hausdurchsuchung über sich ergehen lassen, weil er Robert Habeck einen Schwachkopf genannt hatte. Habeck zeigte sich bei Frau Schausten zerknirscht. Er habe vielleicht einen Fehler gemacht.

Doch hat er den Strafantrag zurückgenommen? Nein. Diese kleine Tatsache offenbart das wahre Gesicht der Verantwortlichen. Auch Friedrich Merz hat über 500 Strafanzeigen erstattet. Und Annalena Baerbock circa ebenso viele.

Die Paus-Doktrin – Strafe unterhalb der Strafbarkeit

Besonders perfide: Die ehemalige Familienministerin Lisa Paus setzte sich dafür ein, dass auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze der Staat „mal etwas genauer nachschaut". Ein Satz, der das Selbstverständnis dieser Politiker offenbart:

„Manche Leute wüssten genau, was so gerade noch erlaubt ist – und das wird als Problem erörtert, statt als Segen, dass sich die Bürger an Recht und Gesetz halten."

Lassen Sie das einen Moment wirken. Es ist ein Problem, wenn Bürger sich an Gesetze halten. Das ist der Geist eines Staates, der nicht mehr Diener seiner Bürger ist, sondern deren Herr.

Warum gerade jetzt Sachwerte wichtiger sind denn je

Was hat das alles mit Edelmetallen zu tun? Mehr, als auf den ersten Blick scheint. Ein Staat, der das Recht beugt, der Bürger morgens um sechs Uhr für Tweets aus dem Bett klingeln lässt, der über NGOs Zensur-Aufgaben outsourct – ein solcher Staat greift früher oder später auch nach Ihrem Vermögen.

Wer einen Blick in die jüngere Geschichte wirft, dem wird unbehaglich. Bargeldverbote, Vermögensregister, immer neue Steuerideen. Erst kürzlich haben wir im Magazin den Steuerhammer im Zollfreilager dokumentiert – ein weiterer Schlag gegen Anleger, die nur eines wollten: Eigenverantwortung leben.

Wer der Doktrin folgt, dass der Staat nicht mehr Schutzherr, sondern Gegner ist, kommt um eine Schlussfolgerung nicht herum: Vermögen muss vor staatlichem Zugriff geschützt werden. Klassisch geschieht das durch:

Physische Edelmetalle – außerhalb des Bankensystems gelagert
Internationale Streuung – nicht alle Eier in einen Korb
Anonyme Anteile – im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten
Vermögen, das nicht digital abschaltbar ist – im wahrsten Sinne unabhängig

Wer größere Summen absichern möchte, findet im Gold Krisenschutzpaket S oder im Gold Krisenschutzpaket M bewährte Zusammenstellungen. Wer das Maximum will, schaut sich das Gold Krisenschutzpaket XXL an. Auch klassische Goldbarren sind eine bewährte Form, Vermögen aus dem digitalen Zugriffsbereich zu nehmen.

Was kann der Einzelne tun?

Steinhöfel ist ehrlich genug zu sagen, dass er auf diese Frage keine perfekte Antwort hat. Aber er nennt das Wichtigste:

Bewusstsein schaffen – Verstehen, was passiert
Den Mund aufmachen – soweit es persönlich möglich ist
Rückgrat zeigen – sich nicht einschüchtern lassen
Alternative Medien unterstützen – statt Mainstream-Konsum
In Diskussionen die Sache angreifen, nicht die Person – juristisch fast immer auf der sicheren Seite

Und ein Punkt, den Steinhöfel nicht explizit nennt, der sich aber zwingend ergibt: Wer sich wirtschaftlich unabhängig macht, ist auch politisch freier. Wer Vermögen hat, das niemand abschalten oder einfrieren kann, wird nicht erpressbar.

Fort Knox, Selenskyj und der goldene Zeitenwandel

Die Skepsis gegenüber staatlichen Strukturen reicht weit über Deutschland hinaus. Selbst die größte Goldreserve der Welt steht unter Verdacht – wie wir in unserem Artikel Amerikas goldenes Geheimnis dokumentiert haben. Und auch geopolitisch tut sich Schwindelerregendes – siehe Selenskyjs goldener Krieg.

Es ist eine Zeit, in der nichts mehr so selbstverständlich ist wie früher. Weder die Demokratie. Noch die Meinungsfreiheit. Noch das Eigentum. Wer in dieser Lage einen Anker sucht, findet ihn nicht im Versprechen einer Politikerin, sondern in einem Gegenstand mit jahrtausendealter Geschichte. Lunar-Goldmünzen, Känguru-Goldmünzen, der American Eagle, die Britannia oder der China Panda – sie alle sind weltweit anerkannte Wertspeicher, die ihre Kaufkraft seit Jahrhunderten erhalten.

Fazit – Wer schweigt, stimmt zu

Steinhöfels Botschaft ist eine Mahnung, die durch Mark und Bein geht. Wir leben in einem Land, in dem ein Bademantel zu einem Running Gag in den sozialen Medien geworden ist – als Synonym für die Hausdurchsuchung wegen eines Tweets. Wir leben in einem Land, in dem eine Innenministerin sagt, wer den Staat verhöhne, müsse es mit einem starken Staat zu tun bekommen. Wir leben in einem Land, in dem die Justiz Briefe ein halbes Jahr unter sich liegen lässt, während NGOs Millionen verbrennen.

„Wenn wir nur noch ganz verstohlen tuschelnd jemand anders sagen können, wie wir irgendetwas finden, anstatt frei am Tresen – dann ist es vorbei mit der freiheitlichen Gesellschaft."

Die Antwort darauf kann nicht Resignation sein. Sie muss Aufrichtung heißen. Geistig, finanziell und persönlich. Wer heute die Augen verschließt, wird morgen aufwachen in einem Land, in dem die Spielräume noch enger sind. Und in dem es zu spät ist, die eigene Unabhängigkeit zu sichern.

Das Buch von Joachim Steinhöfel erscheint am 19. Mai. Lesen Sie es. Diskutieren Sie es. Verbreiten Sie es. Und tun Sie alles dafür, in materieller wie geistiger Hinsicht unabhängig zu bleiben. Denn eines ist sicher: Wer sich auf den Staat verlässt, ist verlassen. Ein guter Einstieg in finanzielle Unabhängigkeit beginnt mit dem ersten Schritt – etwa mit dem Gold Starterpaket S, das den Grundstock für eine durchdachte Edelmetall-Strategie bildet.

Rock and Roll, wie Steinhöfel sagt. Es ist Zeit, sich gerade zu machen.