Sachsen-Anhalt fordert Ende der Ukraine-Hilfen – Konflikt mit Berlin

Es gibt Sätze, die beruhigen sollen und genau deshalb aufhorchen lassen. Am 14. Oktober 2026 fielen zwei politische Ereignisse auf denselben Tag. In Magdeburg forderte der Landtag von Sachsen-Anhalt den Stopp der Ukraine-Hilfen, soweit sie über humanitäre Hilfe hinausgehen. In Berlin erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz zur gleichen Zeit, für die Unterstützung der Ukraine fehle kein einziger Euro bei Sozialem und Bildung.

Der Satz des Kanzlers ist, nüchtern betrachtet, sogar korrekt. Gerade das sollte jeden beunruhigen, der Erspartes auf dem Konto hat. Denn er stimmt nur aus einem Grund: Das Geld wird nicht ausgegeben, es wird geliehen. Die Rechnung kommt später, und sie geht an Sie.

Ein Landtag probt den Widerspruch

Der Antrag, den AfD und BSW gemeinsam in den Landtag von Sachsen-Anhalt einbrachten, trägt den Titel „Friedensgespräche statt Ausweitung des Krieges in der Ukraine“. Die Forderungen sind deutlich. Gemessen an dem, was man in Berlin gewohnt ist, sind sie geradezu ein Affront:

• Sofortige Aufhebung der Sanktionen gegen Russland
• Aussetzung der Waffenlieferungen an die Ukraine
• Ende der Finanzhilfen, soweit sie über humanitäre Hilfe hinausgehen
• Die Feststellung, dass der Wirtschaftskrieg gegen Russland Industrie, Handel und Bürgern in Deutschland massiv schade

Bemerkenswert ist ein Detail im Antragstext. Unter der Begründung steht nur ein knapper Satz: „erfolgt mündlich“. Diese Begründung lieferten beide Fraktionen in einer eigens einberufenen Sondersitzung nach. Zusammen verfügen sie über 44 von 83 Sitzen und damit über eine Mehrheit. Den Angaben zufolge ist Sachsen-Anhalt damit das erste deutsche Landesparlament seit Kriegsbeginn, das einen solchen Beschluss gefasst hat.

Die Stimmen aus Magdeburg

AfD-Fraktionschef Ulrich Siegmund formulierte das Anliegen laut Landtag ohne diplomatische Umschweife:

„Wir wollen, dass Deutschland endlich aufhört, die Welt retten zu wollen. Unser Land zuerst.“

Von Seiten des BSW hieß es sinngemäß, die Bürger zahlten für diese Politik mit ihren Steuergeldern und an der Tanksäule, und damit müsse Schluss sein. Hinzu kam der Vorwurf, die politischen Eliten in Berlin und Brüssel nähmen die Gefahr einer weiteren Eskalation zumindest billigend in Kauf. Das ist eine scharfe politische Zuspitzung. Sie ist als Meinung der Abgeordneten zu verstehen, nicht als belegte Tatsache.

Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) konterte mit Spott. Man könne ja Herrn Putin einen Brief schreiben, freundlich oder bestimmt. Warum diskutiere man im Landtag über etwas, wozu Sachsen-Anhalt „am Ende des Tages nichts, aber auch gar nichts“ beitragen könne?

Formal machtlos, inhaltlich unbequem

Formal hat Schulze recht. Außen- und Verteidigungspolitik sind Sache des Bundes, und Magdeburg entscheidet weder über Sanktionen noch über Waffenlieferungen. Der Beschluss hat trotzdem eine Frage auf die Tagesordnung gesetzt, die in Berlin niemand gern hört: Was kostet diese Politik die Bürger ganz konkret? Die Antwort lieferte, ungewollt, der Kanzler selbst.

„Kein Euro fehlt“: Ein Satz mit Sollbruchstelle

Im Bundestag wandte sich Friedrich Merz am selben Mittwoch gegen Stimmen, die aus der militärischen Unterstützung der Ukraine ein Gerechtigkeitsproblem machen wollten. Unter Applaus sagte er:

„Kein Euro, der in die Ukraine fließt, fehlt bei den Sozialausgaben und den Bildungsausgaben in unserem Land.“

Die Begründung lieferte der Kanzler gleich mit. Verteidigungsausgaben und Ukraine-Hilfe laufen über eine Ausnahme von der Schuldenbremse. Damit ist der Satz entschlüsselt. Er stimmt, weil der Euro nicht aus der laufenden Kasse kommt. Er stammt vom Kapitalmarkt und wird mit Zinsen zurückgezahlt.

Der Euro fehlt heute nirgends, weil er erst morgen bezahlt wird. Unsere Einschätzung: Das ist kein Gegenargument zur Gerechtigkeitsfrage, es ist ihre Vertagung. Die Belastung verschwindet nicht, sie wandert in die Zukunft, zu Steuerzahlern, die heute noch zur Schule gehen oder noch nicht geboren sind.

Was das „Morgen“ kostet

Wie teuer dieses Morgen wird, ist kein Geheimnis. Es steht in der Finanzplanung des Bundes:

• Bis zum Ende des Jahrzehnts sollen allein die Zinsausgaben auf rund 81 Milliarden Euro pro Jahr steigen.
• Umgerechnet sind das fast 1.000 Euro pro Einwohner, vom Säugling bis zum Rentner, und zwar jedes Jahr.
• Dieser Betrag dient ausschließlich dem Schuldendienst. Getilgt wird damit kein Cent, gebaut wird keine Brücke, eingestellt wird kein Lehrer.

Parallel dazu wächst der Bedarf. Laut MDR verlangte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj beim EU-Gipfel mindestens 70 Milliarden Euro allein für das kommende Jahr. Welchen Anteil Deutschland davon tragen soll, wird sich in den Verhandlungen zeigen. Erfahrungsgemäß ist es kein kleiner.

Drei Wege, auf denen die Rechnung bei Ihnen landet

Auf keinem Steuerbescheid steht das Wort „Ukraine-Hilfe“. Trotzdem landet die Rechnung beim Bürger. Wir sehen dafür drei Kanäle. Der gefährlichste davon wird von keinem Parlament beschlossen.

1. Die Zinsen selbst. Jeder Euro, der an die Gläubiger des Bundes fließt, steht für nichts anderes mehr zur Verfügung. Er fehlt genau dort, wo laut Kanzler kein Euro fehlen soll: bei Sozialem, Bildung und Infrastruktur. Dieser Effekt tritt nicht heute ein, sondern jedes Jahr ein Stück mehr.
2. Steuern und Abgaben. Den zweiten Weg spüren Sie an der Kasse. Im Haushalt für das kommende Jahr sind bereits höhere Steuern auf Alkohol und Tabak sowie eine neue Plastiksteuer vorgesehen. Wie kreativ die Finanzpolitik bei neuen Einnahmequellen inzwischen ist, zeigt auch die Debatte um die Zucker-Abgabe, gegen die ausgerechnet Fritz-Kola rebelliert.
3. Die Geldentwertung. Das ist der stille, aber wirkungsvollste Kanal. Ein Staat mit hohen Schulden hat einen eingebauten Anreiz, sein Geld weich werden zu lassen, denn real schrumpfen seine Schulden dann von allein.

Inflation: die Steuer ohne Abstimmung

Über den Antrag in Magdeburg hat ein Parlament abgestimmt. Über die Geldentwertung stimmt niemand ab. Sie geschieht. Auf Ihrem Kontoauszug steht nächstes Jahr dieselbe Zahl wie heute, sie kauft nur weniger. Das Jahr darauf noch weniger.

Inflation ist eine Steuer, die kein Parlament beschließen muss und die auf keinem Bescheid auftaucht. Sie trifft die Sparer am härtesten.

Wir halten es für wahrscheinlich, dass genau dieser dritte Weg am Ende den größten Teil der Last tragen wird. Die Versuchung wächst mit jedem neuen Schuldenhaushalt. Für eine Notenbank, die einen hoch verschuldeten Euroraum zusammenhalten muss, ist eine „etwas höhere“ Inflation politisch bequemer als harte Sparprogramme oder ausbleibende Zinssenkungen. Die Frage muss erlaubt sein, wem eine weich werdende Währung mehr nützt: dem Sparer mit Tagesgeldkonto oder dem Staat mit Billionen an Verbindlichkeiten.

Wenn Vermögen zur Verhandlungsmasse wird

In derselben Woche zeigte sich ein zweites Risiko, das in der öffentlichen Debatte oft untergeht. Laut Reuters berichtete die Financial Times, die USA wollten einen Teil des eingefrorenen russischen Staatsvermögens unter die Aufsicht Washingtons stellen. Bundeskanzler Merz hielt dagegen, dieses Geld bleibe in Europa eingefroren.

Moskau wiederum stellte nach Berichten das Russlandgeschäft europäischer Firmen unter Zwangsverwaltung, darunter das eines mittelständischen Verpackungsherstellers aus dem Sauerland. Es geht also nicht nur um abstrakte Staatsfonds. Betroffen sind Unternehmen, Arbeitsplätze und Vermögen, das deutsche Eigentümer über Jahre aufgebaut haben.

Die nüchterne Lehre

Aus diesen Vorgängen ergibt sich eine Lehre, die man ohne Ideologie ziehen kann:

• Sobald Staaten streiten, wird Vermögen im System auf beiden Seiten zur Verhandlungsmasse.
• Wer Werte hält, die von Kontoführern, Verwahrstellen oder Clearinghäusern abhängen, hält immer auch ein politisches Risiko.
• Was heute gegen einen fremden Staat eingesetzt wird, schafft Präzedenzfälle, deren Reichweite morgen niemand garantieren kann.

Wie schnell sich die geopolitischen Spielregeln verschieben können, zeigt auch die Diskussion um goldgedeckte US-Anleihen und eine mögliche Rückkehr zum Goldstandard. Dass in Washington überhaupt darüber gesprochen wird, sagt viel über das schwindende Vertrauen in reine Papierversprechen.

Was der Bundesbankpräsident über Gold sagt

Bemerkenswert ist, wer das Thema zuletzt sehr deutlich angesprochen hat. Bundesbankpräsident Joachim Nagel ist kein Edelmetallhändler und kein Krisenprophet. In einer Rede am 5. Oktober in Sorrent sagte er sinngemäß, physisches Gold hänge nicht davon ab, ob ein Geschäftspartner seine Zahlung leiste. Wörtlich fügte er hinzu:

„Ausländische Wertpapiere und Einlagen können eingefroren werden. Bei physischem Gold, das im Inland gehalten wird, droht dieses Risiko aber nicht.“

Man muss sich diesen Satz auf der Zunge zergehen lassen. Der oberste Vertreter der deutschen Notenbank beschreibt hier genau die Eigenschaft, die Gold seit Jahrtausenden ausmacht. Es ist keine Forderung gegen jemanden. Es ist kein Versprechen, das ein anderer einlösen muss. Es ist einfach da.

Was für die Goldreserven einer Zentralbank gilt, gilt im Grundsatz auch für den privaten Anleger. Der Unterschied zwischen einem Kontoguthaben und einer Goldmünze im eigenen Besitz ist kein Unterschied im Wert. Es ist ein Unterschied in der Abhängigkeit.

Der Teil Ihres Vermögens, der kein Staatsversprechen ist

Ob sich Magdeburg durchsetzt oder ob Berlin weiter Schulden macht, entscheiden nicht Sie. Sie entscheiden aber, wie viel Ihres Ersparten davon abhängt, dass jemand anderes richtig entscheidet. Hier liegt der Kern der Sache.

Gold und Silber im eigenen Besitz sind der Teil Ihres Vermögens, der kein Versprechen des Staates ist. Sie hängen nicht davon ab, ob der Bund seine Schulden ehrlich begleicht, ob die Notenbank die Inflation im Griff behält oder ob eine Regierung Vermögenswerte in einem Konflikt zur Verhandlungsmasse macht.

Keine Wette, sondern Absicherung

Eine Feinunze Gold kostete zuletzt rund 3.700 Euro. Gewinne lassen sich damit nicht versprechen, und das tun wir auch nicht. Gold schwankt, im September hat es nachgegeben. Wer physisches Gold kauft, sollte das nicht als Wette auf steigende Kurse verstehen. Es ist eine Absicherung gegen eine Politik, die ihre Kosten systematisch in die Zukunft verschiebt.

Wer sich mit dem Gedanken trägt, einen Teil seines Vermögens in Edelmetall zu halten, hat eine große Auswahl. Ein paar Orientierungspunkte:

• Bekannte Anlagemünzen wie der Maple Leaf, der Wiener Philharmoniker, das australische Känguru oder der American Eagle sind international bekannt und gut handelbar.
• Der Klassiker schlechthin ist der 1 Unze Gold Krügerrand 2026, die älteste moderne Anlagegoldmünze der Welt.
• Wer britische oder asiatische Prägungen schätzt, findet in der Britannia, im China Panda oder in der Lunar-Serie interessante Alternativen.
• Historisch gewachsenes Vertrauen verkörpern die Schweizer Vreneli, etwa das Vreneli 20 Franken oder das kleinere Vreneli 10 Franken, Münzen aus einer Zeit, in der Geld noch tatsächlich gedeckt war.

Klein anfangen ist erlaubt

Niemand muss auf einen Schlag eine ganze Unze kaufen. Gerade für Einsteiger eignen sich kleinere Stückelungen, etwa der 1g Gold Maple Leaf oder sogar ein 0,1g Goldbarren von Heimerle und Meule. Wer regelmäßig größere Beträge anlegen möchte, findet bei den Goldbarren die passende Größe. Einen Überblick über das gesamte Sortiment bietet die Kategorie Gold.

Ein Wort der Vorsicht zu den Alternativen, die derzeit lautstark beworben werden: Nicht alles, was als „Sachwert“ verkauft wird, ist frei von Abhängigkeiten. Wie die Wall Street aktuell Privatanleger in Rechenzentren locken will, haben wir in unserem Beitrag über KI-Betongold mit Rissen kritisch beleuchtet. Sachwert ist nicht gleich Sachwert. Entscheidend ist, ob am Ende jemand anderes über Ihr Eigentum mitentscheidet.

Dezember: Die Stunde der Wahrheit für Magdeburg

Ob aus dem Beschluss des Landtags mehr wird als Papier, zeigt sich voraussichtlich im Dezember. Bis dahin muss die Landesregierung laut MDR dem Landtag berichten, was sie aus dem Auftrag gemacht hat. Das politische Duell zwischen Ministerpräsident Schulze und AfD-Fraktionschef Siegmund dürfte damit in die nächste Runde gehen.

Man kann über die Absender des Antrags denken, was man will. Man kann den Beschluss für Symbolpolitik halten. Die Frage aber, die er gestellt hat, ist berechtigt und wird bleiben: Wer bezahlt das alles? Dass die politische Bühne in Europa inzwischen gelegentlich surreale Züge annimmt, zeigte zuletzt der nackte Gold-Trump in Straßburg. Die Kosten der Politik sind dagegen sehr real.

Digitaler Euro: die nächste Baustelle

Die Debatte um staatlichen Zugriff auf Vermögen wird mit dem digitalen Euro eine neue Dimension erreichen. Haltegrenzen, keine Verzinsung, eine Infrastruktur in der Hand der Notenbank und die im Verordnungsentwurf vorgesehene Möglichkeit „bedingter Zahlungen“ werfen grundsätzliche Fragen zur finanziellen Freiheit auf. Genau darum geht es am Mittwoch, 21. Oktober, um 19 Uhr im großen, kostenlosen Live-Webinar von Dominik Kettner, unter anderem mit Ernst Wolff und Prof. Dr. Richard Werner. Anmeldung und Teilnahme sind kostenlos.

Kettner-Einordnung: Die Rechnung kommt, nur später

Der Satz des Kanzlers wird in die Geschichte der politischen Rhetorik eingehen, als Musterbeispiel dafür, wie man mit einer wahren Aussage einen falschen Eindruck erzeugt. Kein Euro fehlt heute, weil jeder Euro auf Pump finanziert wird. Die Rechnung wird nicht storniert, sie wird nur in die Zukunft verschoben, mit Zinsen, mit neuen Abgaben und, wie wir befürchten, mit einer schleichenden Entwertung des Geldes.

Sie bezahlen es. Wir alle bezahlen es, nur später: mit unseren Zinsen, unseren Steuern und der Kaufkraft unseres Ersparten.

Unsere klare Einschätzung: Ein Staat, der seine Ausgaben zunehmend über Ausnahmen von der Schuldenbremse finanziert, verliert die Disziplin, die ihn zur Ehrlichkeit gegenüber seinen Bürgern zwingen würde. Wer darauf wartet, dass Berlin oder Brüssel die Kosten fair verteilen, wartet auf ein Versprechen. Wer einen Teil seines Vermögens in physisches Edelmetall umschichtet, macht sich ein Stück unabhängiger davon. Das ist keine Garantie für Gewinne. Es ist Eigenverantwortung in einer Zeit, in der sie wieder gefragt ist.