Afghanen fordern von Merz Einlösung des deutschen Schutzversprochens

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz steht bereits vor ihrer ersten außenpolitischen Bewährungsprobe. Rund 600 in Pakistan festsitzende Afghanen haben sich in einem dramatischen Appell direkt an den Bundeskanzler gewandt. Sie fordern die Einlösung des deutschen Schutzversprochens und ihre Einreise nach Deutschland. Ein Schritt, der die Migrationspolitik der neuen Großen Koalition auf eine erste harte Probe stellt.

Verzweifelte Lage in Pakistan

In dem zweiseitigen Schreiben, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt, schildern die Verfasser ihre aussichtslose Situation: Sie könnten weder in Pakistan bleiben noch nach Afghanistan zurückkehren. Eine Rückkehr würde für viele von ihnen "brutal und gewaltsam enden", heißt es in dem Brief. Die Gruppe, die sich über eine Chatgruppe organisiert hat, repräsentiert etwa ein Drittel der insgesamt 2.000 in Pakistan gestrandeten Afghanen mit deutscher Aufnahmezusage.

Besonders brisant: Die Betroffenen werfen der neuen Bundesregierung vor, sie versuche "den versprochenen Prozess zu beenden", auch wenn dadurch ihr Leben in akute Gefahr gerate. Diese Anschuldigung wiegt schwer, hatte doch bereits die Vorgängerregierung diesen Menschen Schutz zugesagt - ein Versprechen, das nun offenbar zur Disposition steht.

Geld statt Schutz - ein fragwürdiges Angebot

Erst vor wenigen Tagen hatte die Bundesregierung etwa 700 der Betroffenen ein bemerkenswertes Angebot unterbreitet: Gegen die Zahlung mehrerer Tausend Euro sollten sie freiwillig auf ihre Teilnahme an den Schutzprogrammen verzichten. Ein Vorgehen, das nicht nur moralisch fragwürdig erscheint, sondern auch die Frage aufwirft, ob Deutschland seine internationalen Verpflichtungen ernst nimmt.

Die Afghanen reagieren empört auf dieses Angebot: "Wir sind nicht vor Armut geflohen, sondern vor Gewalt und Tod", stellen sie in ihrem Schreiben klar. Sie könnten nicht glauben, dass die Institution, die ihnen einst Schutz versprach, nun selbst zu einer Bedrohung werde.

Merz' Wahlversprechen auf dem Prüfstand

Die Situation bringt Bundeskanzler Friedrich Merz in eine delikate Lage. Noch im Wahlkampf hatte er versprochen, die Einreise von Afghanen mit Schutzversprechen unterbinden zu wollen - ein Versprechen, das bei vielen Wählern auf Zustimmung stieß. Nun muss er zwischen seinen Wahlversprechen und den bereits gegebenen Zusagen der Vorgängerregierung abwägen.

Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) scheint bereits eine klare Linie zu verfolgen. Sein Ministerium treibt offenbar die Pläne voran, die Aufnahme der Afghanen zu verhindern oder zumindest erheblich zu erschweren. Ein Kurs, der durchaus im Einklang mit der veränderten Stimmung in der deutschen Bevölkerung steht, die nach Jahren unkontrollierter Zuwanderung und steigender Kriminalität eine restriktivere Migrationspolitik fordert.

Die Taliban-Verbindung

Besonders pikant ist die Tatsache, dass die Taliban mittlerweile die afghanische Botschaft in Berlin und das Generalkonsulat in München übernommen haben. Die Bundesregierung gewährt den Taliban-Vertretern sogar konsularische Immunität - ein Umstand, der die gesamte Afghanistan-Politik in einem fragwürdigen Licht erscheinen lässt. Während man einerseits vorgibt, die Taliban nicht anzuerkennen, folgt man andererseits ihren Weisungen in diplomatischen Angelegenheiten.

Ein Präzedenzfall mit Folgen

Die Entscheidung, wie mit den 2.000 Afghanen in Pakistan umgegangen wird, könnte weitreichende Konsequenzen haben. Afghanistan hat etwa 44 Millionen Einwohner, von denen viele gerne nach Deutschland kämen. Ähnliches gilt für andere Länder, in denen die Bundeswehr präsent war oder ist. Gibt die Regierung dem Druck nach, könnte dies eine neue Migrationswelle auslösen.

Die neue Große Koalition steht vor einem Dilemma: Einerseits muss sie die Sorgen und Ängste der deutschen Bevölkerung ernst nehmen, die nach Jahren der Fehlpolitik der Ampel-Regierung eine Wende in der Migrationspolitik erwartet. Andererseits stehen internationale Verpflichtungen und humanitäre Erwägungen im Raum. Wie Merz und seine Regierung diesen Spagat meistern, wird ein erster Gradmesser für ihre Regierungsarbeit sein.

Eines ist jedoch klar: Die Zeiten, in denen Deutschland bedingungslos seine Grenzen öffnete, scheinen vorbei zu sein. Die Frage ist nur, ob die neue Regierung den Mut hat, konsequent zu handeln - oder ob sie, wie so oft in der Vergangenheit, vor dem Druck von NGOs und internationalen Organisationen einknickt. Die in Pakistan wartenden Afghanen werden nicht die letzten sein, die an Deutschlands Türen klopfen.