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BSW - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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28.06.2025
20:27 Uhr
Thüringer Steuergeldverschwendung im Kampf gegen Rechts: Rechnungshof deckt Millionen-Skandal auf
Der Thüringer Rechnungshof kritisiert die Verschwendung von Millionen an Fördergeldern für den "Kampf gegen Rechts", da das Land als einziges zwei identische Forschungseinrichtungen finanziert und überhöhte Pauschalen zahlt. Thüringen beteiligt sich mit fast 50 Prozent an Bundesprogrammen, obwohl nur 10-20 Prozent vorgesehen sind.
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27.06.2025
15:43 Uhr
Merz-Desaster: Wählervertrauen schmilzt wie Schnee in der Sonne
Eine aktuelle Insa-Umfrage zeigt, dass 46 Prozent der Deutschen nicht mehr daran glauben, dass Kanzler Merz die Wirtschaft voranbringen kann - ein Anstieg um sechs Prozentpunkte seit Mai. Bei der Migrationspolitik befürchten 28 Prozent eine Verschlechterung unter seiner Regierung.
26.06.2025
10:10 Uhr
Brandenburg im politischen Umbruch: AfD auf Rekordhoch während Rot-Schwarz wankt
Die AfD erreicht in Brandenburg mit 32 Prozent einen Rekordwert, während die regierende SPD auf 23 Prozent abstürzt und das BSW bei nur 9 Prozent liegt. Die rot-schwarze Koalition hätte nach aktuellen Umfragen keine Mehrheit mehr, und Ministerpräsident Woidke erreicht mit 50 Prozent Zufriedenheit einen persönlichen Tiefpunkt.
26.06.2025
09:01 Uhr
Thüringens Millionengrab: Wie der „Kampf gegen Rechts" zur lukrativen Selbstbedienung wurde
Der Thüringer Rechnungshof kritisiert massive Verschwendung von Steuergeldern im "Kampf gegen Rechts"-Programm, bei dem systematisch mehr Geld ausgezahlt wird als tatsächlich benötigt. Thüringen leistet sich als einziges Bundesland zwei Forschungseinrichtungen gegen Rechtsextremismus mit identischem Aufgabenprofil und beteiligt sich freiwillig mit 50 Prozent statt der geforderten 10-20 Prozent an Bundesprogrammen.
26.06.2025
08:55 Uhr
Trumps Schatten über Europas Goldschätzen: Deutschland und Italien unter Zugzwang
Deutschland und Italien lagern noch immer rund ein Drittel ihrer Goldreserven in der US-Notenbank, was angesichts Trumps Rückkehr zunehmend als Risiko gesehen wird. Politiker fordern eine rasche Heimholung der Bestände, um eine mögliche Instrumentalisierung zu verhindern.
26.06.2025
07:34 Uhr
Brandenburg im Umbruch: AfD erreicht historische 32 Prozent während Rot-Lila abstürzt
Die AfD erreicht in einer aktuellen Insa-Umfrage in Brandenburg mit 32 Prozent ihr historisches Bestwert und liegt damit neun Prozentpunkte vor der regierenden SPD, die auf 23 Prozent abstürzt. Das BSW bricht von 13,5 auf 9 Prozent ein, während die Regierungskoalition aus SPD und BSW zusammen nur noch so viele Stimmen erreicht wie die AfD allein.
26.06.2025
07:18 Uhr
Brandenburger Verfassungsgericht zerpflückt Corona-Willkür – Ein später Sieg für die Grundrechte
Das Brandenburger Verfassungsgericht erklärte die Corona-Versammlungsverbote von 2020 für verfassungswidrig und gab damit einer AfD-Klage recht. Die Richter kritisierten die pauschalen Demonstrationsverbote als unverhältnismäßigen Eingriff in die Versammlungsfreiheit.
26.06.2025
07:00 Uhr
Merz-Regierung in der Vertrauenskrise: Deutsche zweifeln an versprochener Wende
Nur sieben Wochen nach Amtsantritt verliert Bundeskanzler Friedrich Merz laut INSA-Umfrage das Vertrauen der Deutschen. 46 Prozent glauben nicht an eine Wirtschaftswende, bei der Migration erwarten 28 Prozent eine Verschlechterung der Lage.
25.06.2025
16:16 Uhr
Goldreserven-Poker: Deutschland und Italien wollen ihre Schätze aus den USA zurückholen
Deutschland und Italien erwägen die Rückholung ihrer Goldreserven im Wert von 245 Milliarden US-Dollar aus amerikanischen Tresoren, da Trumps angekündigte Eingriffe in die Federal Reserve Sorgen über die Sicherheit der Bestände wecken. Während Deutschland bereits zwischen 2013 und 2017 erfolgreich 674 Tonnen Gold zurückholte, herrscht in Italien trotz früherer Forderungen nun politisches Schweigen zu diesem Thema.
24.06.2025
06:53 Uhr
Schwarz-Rote Schuldenorgie: Klingbeils Haushaltspläne treiben Deutschland in den finanziellen Abgrund
Die neue schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz plant eine massive Neuverschuldung von 81,8 Milliarden Euro für 2025 und 89,3 Milliarden Euro für 2026. Besonders die geplante Verdreifachung der Rüstungsausgaben auf 152,8 Milliarden Euro bis 2029 stößt auf Kritik von Opposition und Grünen.
23.06.2025
21:07 Uhr
Hallervorden gegen Merz: Wenn Kabarettisten zu Staatsanwälten werden
Kabarettist Didi Hallervorden und weitere BSW-Politiker haben Strafanzeige gegen Bundeskanzler Friedrich Merz erstattet, weil dieser Israels Vorgehen im Iran-Konflikt als "Drecksarbeit für uns alle" bezeichnete. Die Kläger werfen Merz vor, zum Angriffskrieg aufgestachelt zu haben, die Erfolgsaussichten der Anzeige gelten jedoch als minimal.
20.06.2025
10:15 Uhr
Merz verteidigt umstrittene "Drecksarbeit"-Aussage: Klare Kante gegen iranische Atombedrohung
Bundeskanzler Friedrich Merz verteidigt seine Aussage, Israel mache "Drecksarbeit" gegen das iranische Atomprogramm für die freie Welt. Während Opposition und linke Parteien Kritik üben, erhält Merz Rückendeckung aus Israel und den eigenen Reihen.
20.06.2025
08:25 Uhr
BSW-Chefin Wagenknecht will Deutschland von Israel abkoppeln – Ein gefährlicher Irrweg
BSW-Chefin Wagenknecht fordert in einer internen Mail die vollständige Isolation Israels und das Ende aller militärischen sowie geheimdienstlichen Zusammenarbeit. Die Partei will zudem Waffenlieferungen stoppen und eine NATO-Initiative zur Beendigung der Israel-Kooperation starten.
19.06.2025
08:43 Uhr
Berliner Politbeben: Linke auf dem Vormarsch während Merz-CDU schwächelt
Die Berliner CDU unter Kai Wegner verliert in Umfragen auf 25 Prozent, während die Linkspartei spektakulär von 6 auf 19 Prozent zulegt. Die schwarz-rote Koalition verliert ihre parlamentarische Mehrheit, auch die Grünen stürzen auf 15 Prozent ab.
18.06.2025
17:44 Uhr
Wenn Gutmenschen-Politik zur tödlichen Gefahr wird: Messerattacke in Apolda offenbart Staatsversagen
In Apolda wurde ein 68-jähriger Rentner bei einer Messerattacke durch einen 21-jährigen Türken verletzt, der den Behörden als gefährlich bekannt war. Der Täter konnte nicht abgeschoben werden, da er bei einem Termin in der türkischen Botschaft schwieg und keinen gültigen Pass besaß.
18.06.2025
14:26 Uhr
Merz' "Drecksarbeit"-Aussage: Wenn der Kanzler die Maske fallen lässt
Bundeskanzler Friedrich Merz sorgt mit seiner Aussage über Israels "Drecksarbeit" im Iran für parteiübergreifende Kritik und diplomatische Empörung. Politiker von SPD, BSW, Linken und Grünen werfen ihm mangelndes diplomatisches Fingerspitzengefühl vor und kritisieren die Verharmlosung des Nahost-Konflikts. Die Kontroverse zeigt die Widersprüchlichkeit deutscher Außenpolitik zwischen moralischem Anspruch und realpolitischen Zwängen auf.
18.06.2025
05:29 Uhr
Demografischer Kollaps im Osten: Kita-Sterben offenbart das Versagen der Ampel-Politik
Deutschland verzeichnete 2024 mit nur 693.000 Geburten den niedrigsten Stand seit 2013, wobei der Osten mit einem Rückgang von 9,2 Prozent besonders betroffen ist. In Ostdeutschland müssen massenhaft Kitas schließen, während im Westen trotz sinkender Geburtenzahlen neue Einrichtungen entstehen. In Thüringen sind die Geburtenzahlen seit 2016 um 36 Prozent eingebrochen.
17.06.2025
08:24 Uhr
Haseloffs Fluchtfantasien: Wenn Ministerpräsidenten vor der eigenen Verantwortung davonlaufen
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff droht mit Auswanderung, sollte die AfD die Macht übernehmen, obwohl er seit 14 Jahren regiert. Sahra Wagenknecht kritisiert dies als "zu viel Larmoyanz" und wirft ihm vor, selbst zum Erstarken der AfD beigetragen zu haben.
13.06.2025
11:32 Uhr
Nahost-Eskalation: Deutsche Wirtschaft vor dem Abgrund?
Die Eskalation zwischen Israel und dem Iran könnte die deutsche Wirtschaft schwer treffen, warnt Ökonom Jörg Rocholl vor steigenden Energie- und Ölpreisen. Experten befürchten eine Versorgungskrise, sollten wichtige Handelsrouten blockiert werden.
13.06.2025
08:09 Uhr
SPD-Manifest spaltet die Partei: Klingbeil verteidigt Ukraine-Kurs gegen innerparteiliche Kritiker
SPD-Parteichef Lars Klingbeil verteidigt den Ukraine-Kurs gegen innerparteiliche Kritiker, die in einem Manifest eine Abkehr von der Aufrüstungspolitik fordern. Prominente SPD-Politiker wie Mützenich und Stegner unterzeichneten das umstrittene Papier, das vor dem Bundesparteitag für heftige Turbulenzen sorgt.
12.06.2025
09:27 Uhr
Friedensmanifest spaltet SPD: Wagenknecht wittert Chance für breite Anti-Kriegs-Allianz
Ein Friedensmanifest prominenter SPD-Politiker sorgt für heftige Turbulenzen in der Partei und fordert eine außenpolitische Kehrtwende weg vom "brandgefährlichen Konfrontationskurs" mit Russland. BSW-Chefin Wagenknecht bietet den SPD-Rebellen eine Zusammenarbeit an, während Parteichef Klingbeil verzweifelt gegenhält.
11.06.2025
13:26 Uhr
AfD-Machthunger in Thüringen: Jetzt will die Partei sogar das Präsidentenamt
Die AfD in Thüringen fordert als stärkste Fraktion das Amt des Landtagspräsidenten und erwägt einen Abwahlantrag gegen den amtierenden CDU-Präsidenten Thadäus König. Die anderen demokratischen Parteien weisen das Ansinnen geschlossen zurück.
11.06.2025
12:09 Uhr
Wagenknecht bricht mit linkem Dogma: Brandmauer zur AfD wackelt in Thüringen
Sahra Wagenknecht kritisiert die Thüringer Minderheitsregierung aus CDU, SPD und BSW für ihre Abhängigkeit von der Linkspartei und stellt die Brandmauer zur AfD in Frage. Sie argumentiert, dass die Ausgrenzungsstrategie die AfD paradoxerweise stärke und prophezeit, dass die AfD die CDU in den östlichen Ländern überholen werde.
11.06.2025
11:33 Uhr
Habeck am Pranger: Wenn der Moralprediger selbst zum Angeklagten wird
Robert Habeck wird wegen Verleumdung und übler Nachrede strafrechtlich verfolgt, nachdem er behauptet hatte, AfD und BSW würden "von Moskau, von Putin bezahlt". Sahra Wagenknecht erstattete Strafanzeige und nutzt dabei das von den Grünen selbst verschärfte Gesetz gegen verleumderische Äußerungen.
10.06.2025
15:56 Uhr
Brandenburger Diäten-Posse: Wenn sich die Politik selbst bedient
Brandenburger Landtagsabgeordnete planen automatische Diätenerhöhungen mit einer Deckelung auf 3,5 Prozent, während sie bereits rund 9.800 Euro monatlich erhalten. Nur die AfD stellt sich gegen diese Regelung, die von SPD, BSW und CDU befürwortet wird.
10.06.2025
10:23 Uhr
Justizposse um Habeck: Wenn der Jäger zum Gejagten wird
Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen Robert Habeck wegen Verleumdung, nachdem er BSW und AfD ohne Belege vorgeworfen hatte, sich "für ihre Meinung bezahlen zu lassen". Der Bundestag lehnte jedoch die Aufhebung von Habecks Immunität ab, sodass das Verfahren nicht fortgesetzt werden kann.
08.06.2025
09:05 Uhr
Altersarmut in Deutschland: Die bittere Wahrheit hinter den Rentenzahlen
Fast ein Viertel aller deutschen Rentner muss laut Statistischem Bundesamt mit weniger als 1.500 Euro im Monat auskommen, das sind 4,4 Millionen Menschen. 1,35 Millionen Senioren leben sogar mit unter 1.100 Euro monatlich.
07.06.2025
19:50 Uhr
Die Immunität der politischen Kaste: Wie sich Deutschlands Eliten über das Volk erheben
Der Bundestag genehmigte kein Strafverfahren gegen Robert Habeck, während Verfahren gegen Oppositionsabgeordnete zugelassen wurden. Kritiker sehen darin ein System politischer Immunität, das eine Zweiklassengesellschaft zwischen Regierung und Opposition schafft. Die Gewaltenteilung sei durch politische Abhängigkeiten der Justiz faktisch aufgehoben.
07.06.2025
11:15 Uhr
Rentner-Rekord: Über eine Million Deutsche schuften trotz Ruhestand – Ein Armutszeugnis für die Ampel-Politik
Über 1,1 Millionen Deutsche über 67 Jahre arbeiten trotz Renteneintritt weiter, was einen neuen Rekordwert darstellt. Die Zahl der arbeitenden Rentner hat sich seit 2004 von 288.000 auf über eine Million vervierfacht. Experten sehen darin ein Zeichen dafür, dass viele Senioren ihre Rente aufbessern müssen.
07.06.2025
10:20 Uhr
Habeck im Visier der Justiz: Wenn der Jäger zum Gejagten wird
Robert Habeck sollte wegen seiner unbelegten Behauptungen gegen AfD und BSW im Wahlkampf vor Gericht stehen, doch der Bundestag lehnte die Aufhebung seiner Immunität ab. Ausgerechnet der Minister, der selbst häufig Strafanzeigen wegen Beleidigungen stellte, wird nun durch parlamentarische Privilegien geschützt.
06.06.2025
06:13 Uhr
Politisches Possenspiel: Wagenknechts BSW wird von Bundestag und Verfassungsgericht im Kreis geschickt
Das BSW verpasste mit 4,981 Prozent knapp den Bundestag-Einzug und kämpft um eine Neuauszählung, wird aber zwischen Verfassungsgericht und Bundestag hin- und herverwiesen. Das Verfassungsgericht verwies an den Bundestag, dieser erklärte sich für nicht zuständig und verwies auf einen noch nicht existierenden Wahlprüfungsausschuss.
05.06.2025
13:48 Uhr
Rentner-Katastrophe: 3,4 Millionen Deutsche im Alter abgehängt – System versagt auf ganzer Linie
3,4 Millionen deutsche Rentner leben unterhalb der Armutsgefährdungsgrenze, davon 2,1 Millionen Frauen und 1,3 Millionen Männer. Das deutsche Rentensystem steht vor dem Kollaps, während Österreich durchschnittlich 800 Euro mehr Rente zahlt.
04.06.2025
15:53 Uhr
Merz räumt auf: CDU-Rebell Kiesewetter fliegt aus Geheimdienstkontrolle
Friedrich Merz lässt CDU-Politiker Roderich Kiesewetter aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium für Geheimdienste entfernen. Kiesewetter hatte sich wiederholt kritisch zu Parteipositionen geäußert und gegen gemeinsame Abstimmungen mit der AfD positioniert.
03.06.2025
18:34 Uhr
BSW-Debakel: Wenn Bürokratie und politisches Kalkül eine Partei zermürben
Das Bündnis Sahra Wagenknecht verfehlte mit 0,19 Prozent den Bundestag-Einzug und kämpft seit drei Monaten vergeblich um eine Wahlprüfung. Zuständige Ausschüsse verweisen aufeinander, das Bundesverfassungsgericht wies Klagen ab.
03.06.2025
07:01 Uhr
Berlins Wirtschaftswunder am Ende: Insolvenzen explodieren um 27 Prozent
Die Zahl der Firmenpleiten in Berlin ist 2024 um 27 Prozent auf 2092 Unternehmen gestiegen, mindestens 11.000 Arbeitnehmer sind betroffen. Mit 217.500 Arbeitslosen und einer Quote von 10,3 Prozent steht Berlin vor einer strukturellen Wirtschaftskrise.
30.05.2025
08:58 Uhr
Brandenburgs Rückführungszentrum vor dem Aus? Innenminister Wilke zieht Reißleine
Brandenburgs Innenminister René Wilke (BSW) stellt das im März eröffnete Rückführungszentrum in Eisenhüttenstadt grundsätzlich infrage. Das Dublin-Zentrum habe durch verschärfte Grenzkontrollen seinen ursprünglichen Zweck verloren, da die Zielgruppe gar nicht mehr nach Brandenburg komme.
28.05.2025
07:26 Uhr
Wagenknechts gefährliche Appeasement-Politik: Wenn Kapitulation als Friedenslösung verkauft wird
Sahra Wagenknecht fordert während Selenskyjs Berlin-Besuch den Verzicht der Ukraine auf eine NATO-Mitgliedschaft und schlägt China als Sicherheitsgaranten vor. Kritiker werfen der BSW-Vorsitzenden vor, unter dem Deckmantel von Friedensverhandlungen eine gefährliche Appeasement-Politik zu betreiben, die russischen Interessen dient.
27.05.2025
07:44 Uhr
Bundesländer rebellieren gegen teure Steuergeschenke der Ampel-Nachfolger
Alle 16 Bundesländer protestieren gegen die Steuerpläne der Bundesregierung, die durch höhere Pendlerpauschale und gesenkte Mehrwertsteuer für Gastronomie ein 12,5 Milliarden Euro Loch in Länder- und Kommunalkassen reißen würden. Die Länder kritisieren, dass der Bund Steuergeschenke verteilt, aber andere die Kosten tragen müssen.
21.05.2025
06:20 Uhr
Trumps Friedensversuch gescheitert: Putin entlarvt sich als unerbittlicher Kriegstreiber
Trotz weitreichender Zugeständnisse und Vermittlungsversuche durch Donald Trump zeigt Russlands Präsident Putin keinerlei Bereitschaft zu einem 30-tägigen Waffenstillstand in der Ukraine. Putins Ablehnung selbst minimaler Friedensschritte verdeutlicht seine kompromisslose Haltung im Ukraine-Konflikt.
20.05.2025
12:29 Uhr
Brandenburger SPD stellt sich gegen Rückkehr des geschassten Verfassungsschutzchefs
Die Brandenburger SPD-Fraktion spricht sich klar gegen eine Rückkehr des entlassenen Verfassungsschutzchefs Jörg Müller aus, der wegen verzögerter Information über die AfD-Einstufung als "gesichert rechtsextremistisch" seinen Posten verlor. Während die CDU eine Rückkehr Müllers befürwortet hatte, drängen nun alle Fraktionen auf eine zumindest teilweise Veröffentlichung des AfD-Einstufungsgutachtens.
20.05.2025
07:14 Uhr
Ampel im Umfragetief: Union baut Vorsprung aus - SPD stürzt weiter ab
Laut aktueller Insa-Umfrage baut die Union mit 26 Prozent ihren Vorsprung aus, während die SPD auf 15,5 Prozent abstürzt. Die AfD behauptet sich mit 24,5 Prozent als zweitstärkste Kraft, während FDP und BSW mit 3,5 bzw. 4 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern würden.
19.05.2025
08:02 Uhr
Politisches Erdbeben: AfD auf Rekordkurs - FDP droht Bedeutungslosigkeit
Laut aktueller Insa-Umfrage erreichen CDU/CSU 26 Prozent und die AfD 25 Prozent, während die FDP mit nur drei Prozent unter die parlamentarische Relevanzgrenze rutscht. Die Ampel-Koalition schwächelt insgesamt mit der SPD bei 16 und den Grünen bei elf Prozent, während die Linke sich bei zehn Prozent hält und das BSW bei vier Prozent liegt.
17.05.2025
07:31 Uhr
Drosten gesteht Fehler bei Corona-Politik ein: "Impfpflicht war schwerer Irrtum"
Christian Drosten hat im sächsischen Corona-Untersuchungsausschuss eingeräumt, dass die Empfehlung zur Impfpflicht für medizinisches Personal ein schwerer Fehler war und bezeichnete die damalige Stellungnahme der Leopoldina als seine größte Fehleinschätzung. Die Empfehlung wurde im November 2021 ausgesprochen, obwohl zu diesem Zeitpunkt bereits bekannt war, dass die Impfstoffe gegen die Omikron-Variante nur eingeschränkt wirksam waren.
15.05.2025
14:04 Uhr
Schockierende Enthüllungen bei Markus Lanz: Afghanen kommen mit völlig falschen Vorstellungen nach Deutschland
Bei der ZDF-Talkshow Markus Lanz berichtete der ehemalige Bundespolizist Jan Solwyn von seinen Erfahrungen mit afghanischen Migranten, die mit unrealistischen Erwartungen nach Deutschland kommen. Die jungen Männer glaubten laut Solwyn, in Deutschland problemlos Zugang zu teuren Autos und großen Wohnungen zu bekommen, während die ehemalige Linken-Vorsitzende Janine Wissler in der Sendung ihre ablehnende Haltung selbst gegen die Abschiebung von Schwerverbrechern verteidigte.
15.05.2025
06:32 Uhr
Neue EU-Sanktionen gegen Russland: Ein weiterer Schlag ins Wasser?
Die EU plant ihr 17. Sanktionspaket gegen Russland, das etwa 200 weitere Schiffe auf eine schwarze Liste setzt und rund 30 Unternehmen wegen mutmaßlicher Sanktionsumgehung bestraft. Die geplanten Maßnahmen stoßen auf Kritik, während für Donnerstag Friedensgespräche in Istanbul angesetzt sind.
14.05.2025
12:37 Uhr
CDU in der Zwickmühle: Unvereinbarkeitsbeschluss mit Linken wackelt
Die CDU steht vor einer möglichen Aufweichung ihres seit 2018 bestehenden Unvereinbarkeitsbeschlusses mit der Linkspartei, was besonders in den ostdeutschen Bundesländern für Diskussionen sorgt. Während die Parteiführung in dieser Frage gespalten ist, zwingen politische Realitäten wie in Thüringen die CDU bereits zu punktueller Zusammenarbeit mit den Linken.
11.05.2025
06:57 Uhr
SPD-Rentenplan stößt auf massive Kritik: Zwangsbeglückung von Beamten und Selbstständigen?
Die SPD plant, Beamte, Selbstständige und Abgeordnete verpflichtend in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, was auf massive Kritik von Union und FDP stößt. Während CSU und FDP verfassungsrechtliche Bedenken äußern und den Vorschlag als nicht finanzierbar bezeichnen, erhält die Initiative überraschend Unterstützung von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht.
10.05.2025
00:18 Uhr
Thüringen: AfD erreicht historischen Höchststand - Fast jeder zweite Bürger offen für Höcke-Partei
In Thüringen erreicht die AfD mit 35 Prozent in aktuellen Umfragen einen historischen Höchststand, während 43 Prozent der Bürger sich grundsätzlich vorstellen können, die Partei zu wählen. Die etablierten Parteien verlieren deutlich an Zustimmung, wobei die CDU auf 24 Prozent, die Linke auf 14 Prozent und die SPD auf nur noch 8 Prozent fallen.
07.05.2025
16:43 Uhr
Merz als Kanzler: Deutsche zeigen sich skeptisch - Pistorius bleibt Publikumsliebling
Laut aktuellem ARD-DeutschlandTrend sehen nur 32 Prozent der Deutschen in Friedrich Merz einen geeigneten Kanzler, während die neue schwarz-rote Koalition von lediglich 42 Prozent positiv bewertet wird. Verteidigungsminister Boris Pistorius bleibt mit 73 Prozent Zustimmung der beliebteste Politiker, während die Union in Umfragen mit 27 Prozent nur noch knapp vor der AfD (23 Prozent) liegt.
07.05.2025
05:55 Uhr
Politisches Beben: CDU bricht eigene Prinzipien für Machtergreifung
Die CDU sorgte für Aufsehen, als sie nach dem Scheitern ihres Kanzlerkandidaten Friedrich Merz im ersten Wahlgang überraschend mit der Linkspartei kooperierte. Trotz des bestehenden Unvereinbarkeitsbeschlusses mit der Linken sah sich die Partei zu diesem ungewöhnlichen Schritt gezwungen, um einen zweiten Wahlgang noch am selben Tag zu ermöglichen.
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