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Linke - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

30.06.2025
04:44 Uhr

Linke erpresst Große Koalition: Verfassungsgericht als Spielball der Parteipolitik

Die Linkspartei fordert ein eigenes Vorschlagsrecht bei der Wahl von Verfassungsrichtern und nutzt dabei ihre Position als Zünglein an der Waage aus, da Union, SPD und Grüne für die erforderliche Zweidrittelmehrheit auf ihre Stimmen angewiesen sind. Parteichef Jan van Aken macht deutlich, dass es ohne Gespräche und Zugeständnisse keine Zustimmung zu den Kandidaten anderer Parteien geben wird.
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29.06.2025
09:49 Uhr

Die neue Linke: Raubsozialismus und islamische Klientelpolitik als Erfolgsrezept

Die Linkspartei setzt auf eine neue Strategie mit Enteignungsforderungen und gezielter Ansprache muslimischer Wählergruppen, während komplexe Identitätsdebatten in den Hintergrund treten. Heidi Reichinnek forderte bei Markus Lanz ein Gewinnverbot für Vermieter und bezeichnete selbst 2,5 Prozent Rendite als Mietwucher.
29.06.2025
09:20 Uhr

Bezahlkarten-Tauschbörsen: Wenn linke Aktivisten den Rechtsstaat vorführen

In Sachsen-Anhalt werden Bezahlkarten für Asylbewerber durch organisierte Tauschbörsen gegen Bargeld umgangen, was nach aktueller Rechtslage legal ist. Linke Aktivisten betreiben diese Tauschbörsen und hebeln damit die staatliche Maßnahme aus. Die Landesregierung fordert neue Straftatbestände, um diese Umgehung zu verhindern.
28.06.2025
18:24 Uhr

BlackRock im Steuerkreuzfeuer: Wie eine fragwürdige Studie den Finanzgiganten angreift

Eine neue Studie wirft BlackRock vor, in Europa bis zu einer Milliarde Euro zu wenig Steuern gezahlt zu haben, doch die von der Linkspartei beauftragte Untersuchung basiert auf Schätzungen statt harten Fakten. Die Studie verschweigt dabei eine tatsächliche Steuerschuld von über 3 Milliarden Dollar des US-Konzerns.
28.06.2025
16:04 Uhr

Demokratie-Farce im Bundestag: Geheimdienst-Kontrollgremium wird zur Selbstbedienungstheke der Regierung

Das Parlamentarische Kontrollgremium für die Geheimdienste hat AfD und Linkspartei von der Mitarbeit ausgeschlossen, obwohl beide Parteien Vertreter nominiert hatten. Die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD sitzen nun praktisch unter sich im Gremium, das eigentlich als demokratisches Kontrollorgan fungieren soll.
28.06.2025
16:04 Uhr

Berlins Auto-Verbotsphantasien: Wenn 50 Aktivisten eine Millionenstadt lahmlegen wollen

Eine kleine Gruppe von etwa 50 Aktivisten der Initiative "Berlin autofrei" will Autofahrten innerhalb des S-Bahn-Rings auf zwölf pro Jahr begrenzen. Das Berliner Verfassungsgericht hat das Volksbegehren für zulässig erklärt, sodass bei 170.000 Unterschriften 2026 ein Volksentscheid stattfinden könnte.
28.06.2025
15:35 Uhr

Regenbogen-Spektakel auf dem Schulhof: Wenn Ideologie wichtiger wird als Kinderschutz

Die Stadt Ronnenberg hat entschieden, dass der Christopher Street Day auf dem Gelände einer Grundschule stattfinden darf, nachdem ein AfD-Eilantrag zur Verhinderung der Veranstaltung abgelehnt wurde. Die AfD kritisierte die Verletzung des Neutralitätsgebots von Bildungseinrichtungen, während andere Fraktionen die Veranstaltung als Grundrecht verteidigten.
28.06.2025
12:11 Uhr

Linker Bundestagsabgeordneter tanzt zu Gewaltaufrufen gegen die AfD

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak tanzte vor dem Reichstag zu einem Rap-Song mit Textzeilen wie "guck wir lassen Faschos brennen" und "Fascho, er wird ausgeknockt". Dies ist bereits sein zweiter Skandal dieser Art, nachdem er zuvor zu einem Song mit polizeifeindlichen Texten getanzt hatte.
27.06.2025
15:43 Uhr

Merz-Desaster: Wählervertrauen schmilzt wie Schnee in der Sonne

Eine aktuelle Insa-Umfrage zeigt, dass 46 Prozent der Deutschen nicht mehr daran glauben, dass Kanzler Merz die Wirtschaft voranbringen kann - ein Anstieg um sechs Prozentpunkte seit Mai. Bei der Migrationspolitik befürchten 28 Prozent eine Verschlechterung unter seiner Regierung.
27.06.2025
10:44 Uhr

Bundestag zieht endlich die Reißleine: Familiennachzug für 400.000 Migranten gestoppt

Der Deutsche Bundestag hat den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte für zwei Jahre komplett ausgesetzt, was rund 400.000 Menschen betrifft. Bundesinnenminister Dobrindt bezeichnete dies als migrationspolitischen Richtungswechsel aufgrund der Belastungsgrenze der Sozialsysteme.
26.06.2025
16:43 Uhr

Demokratie nach Gutsherrenart: Union verweigert Linken den Zugang zum Geheimdienstkontrollgremium

Die Union verweigerte der Linken-Politikerin Heidi Reichinnek die Wahl ins Parlamentarische Kontrollgremium für Geheimdienste, obwohl keine fachlichen Einwände bestanden. Das Gremium besteht nun ausschließlich aus Vertretern der Regierungsparteien, während die Opposition keinen Zugang zur Geheimdienstkontrolle erhält.
26.06.2025
15:13 Uhr

Machtspielchen im Bundestag: Linke pokert hoch und riskiert Ausschluss aus Geheimdienstkontrolle

Die Linke beharrt auf einer namentlichen Abstimmung am 27. Juni während des SPD-Parteitags und will Fraktionschefin Reichinnek ins Parlamentarische Kontrollgremium für Geheimdienste entsenden. Die Union kritisiert dies als Obstruktion und hält Reichinnek für ungeeignet, während die SPD gespalten reagiert.
26.06.2025
10:10 Uhr

Brandenburg im politischen Umbruch: AfD auf Rekordhoch während Rot-Schwarz wankt

Die AfD erreicht in Brandenburg mit 32 Prozent einen Rekordwert, während die regierende SPD auf 23 Prozent abstürzt und das BSW bei nur 9 Prozent liegt. Die rot-schwarze Koalition hätte nach aktuellen Umfragen keine Mehrheit mehr, und Ministerpräsident Woidke erreicht mit 50 Prozent Zufriedenheit einen persönlichen Tiefpunkt.
26.06.2025
10:07 Uhr

Linken-Chefin missbraucht Bundestag für Solidaritätsbekundung mit verurteilter Gewalttäterin

Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek nutzte ihre Redezeit im Bundestag für eine Solidaritätsbekundung mit der in Ungarn inhaftierten Maja T., die als Mitglied der "Hammerbande" Menschen mit Schlagstöcken attackiert haben soll. Reichinnek verklärte die Gewalttaten als "antifaschistischen Widerstand" und erhielt dafür Applaus von SPD- und Grünen-Abgeordneten.
26.06.2025
10:05 Uhr

Geheimdienstkontrolle im Bundestag: Streit um Linken-Chefin Reichinnek offenbart demokratische Doppelmoral

Die CSU blockiert die Wahl der Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek in das Parlamentarische Kontrollgremium zur Überwachung der Geheimdienste aus parteipolitischen Motiven. Bei einer Ablehnung wäre die Opposition nur noch mit einem einzigen Abgeordneten in dem neunköpfigen Gremium vertreten, was die demokratische Kontrolle der Sicherheitsbehörden erheblich schwächen würde.
26.06.2025
10:05 Uhr

Weimarer Kindergarten-Kahlschlag: Wenn die Politik ihre eigene Zukunft abwickelt

Der Weimarer Stadtrat beschloss die Schließung von fünf Kindergärten und den Abbau von 500 Plätzen bis März 2026 aufgrund sinkender Geburtenzahlen und demografischen Wandels. Betroffen sind unter anderem die Kindergärten in Taubach, Gelmeroda und der Kulturkindergarten am Goethepark.
26.06.2025
09:01 Uhr

Thüringens Millionengrab: Wie der „Kampf gegen Rechts" zur lukrativen Selbstbedienung wurde

Der Thüringer Rechnungshof kritisiert massive Verschwendung von Steuergeldern im "Kampf gegen Rechts"-Programm, bei dem systematisch mehr Geld ausgezahlt wird als tatsächlich benötigt. Thüringen leistet sich als einziges Bundesland zwei Forschungseinrichtungen gegen Rechtsextremismus mit identischem Aufgabenprofil und beteiligt sich freiwillig mit 50 Prozent statt der geforderten 10-20 Prozent an Bundesprogrammen.
26.06.2025
07:34 Uhr

Brandenburg im Umbruch: AfD erreicht historische 32 Prozent während Rot-Lila abstürzt

Die AfD erreicht in einer aktuellen Insa-Umfrage in Brandenburg mit 32 Prozent ihr historisches Bestwert und liegt damit neun Prozentpunkte vor der regierenden SPD, die auf 23 Prozent abstürzt. Das BSW bricht von 13,5 auf 9 Prozent ein, während die Regierungskoalition aus SPD und BSW zusammen nur noch so viele Stimmen erreicht wie die AfD allein.
25.06.2025
15:52 Uhr

Demokratie-Panik in Marburg: Ex-CDU-Mann Wanderwitz fordert AfD-Verbot und Zensur sozialer Medien

Ex-CDU-Politiker Marco Wanderwitz forderte bei einer Podiumsdiskussion in Marburg das Verbot der AfD und die EU-Regulierung sozialer Medien, da diese die Köpfe junger Menschen "vergiften" würden. An der Veranstaltung nahmen auch Politiker von Grünen, Linken und SPD teil, die über Wege zur Ausschaltung der AfD aus dem demokratischen Diskurs diskutierten.
24.06.2025
15:25 Uhr

Merz' Schlingerkurs zwischen Washington und Brüssel: Die neue deutsche Außenpolitik im Realitätscheck

Bundeskanzler Merz präsentierte in seiner Regierungserklärung vor dem NATO-Gipfel eine Mischung aus transatlantischer Solidarität und zaghafter Eigenständigkeit, während er Militärschläge gegen den Iran unterstützte und das NATO-Ziel von fünf Prozent des BIP für Verteidigung bekräftigte. Die Opposition kritisierte sowohl die massive Aufrüstung als auch die mangelnde eigenständige außenpolitische Vision der Bundesregierung.
23.06.2025
21:07 Uhr

Hallervorden gegen Merz: Wenn Kabarettisten zu Staatsanwälten werden

Kabarettist Didi Hallervorden und weitere BSW-Politiker haben Strafanzeige gegen Bundeskanzler Friedrich Merz erstattet, weil dieser Israels Vorgehen im Iran-Konflikt als "Drecksarbeit für uns alle" bezeichnete. Die Kläger werfen Merz vor, zum Angriffskrieg aufgestachelt zu haben, die Erfolgsaussichten der Anzeige gelten jedoch als minimal.
23.06.2025
21:01 Uhr

Linkspartei erpresst Merz-Regierung: Machtkampf um Geheimdienstkontrolle eskaliert

Die Linkspartei droht der neuen Merz-Regierung mit parlamentarischen Blockaden, falls ihre Fraktionschefin Heidi Reichinnek nicht ins Parlamentarische Kontrollgremium für die Geheimdienste gewählt wird. Die Union kritisiert dies als Erpressung und parteipolitische Provokation.
23.06.2025
14:27 Uhr

Erpressung im Bundestag: Linke droht mit Blockade-Politik

Die Linke droht mit Blockade wichtiger Zwei-Drittel-Entscheidungen im Bundestag, falls ihre Kandidatin Heidi Reichinnek nicht ins Parlamentarische Kontrollgremium gewählt wird. Die CSU kritisiert dies als politische Erpressung und lehnt eine Zusammenarbeit ab.
23.06.2025
12:41 Uhr

Linke Aktivisten führen Kampagne gegen neue Transparenz-Initiative

Die neu gegründete "Initiative Transparente Demokratie" sieht sich massiven Angriffen linker Aktivisten und NGOs wie der Amadeu Antonio Stiftung ausgesetzt, nachdem sie mehr Transparenz bei staatlich finanzierten Organisationen forderte. Die Kritiker werfen der Initiative vor, Misstrauen zu säen und eine rechte Agenda zu verfolgen, obwohl diese betont parteiunabhängig zu agieren.
23.06.2025
08:20 Uhr

Arbeiten und trotzdem arm: Der Bürgergeld-Skandal erreicht neue Dimensionen

826.000 Menschen in Deutschland arbeiten und sind trotzdem auf Bürgergeld angewiesen, was den Staat jährlich 7 Milliarden Euro kostet. Fast die Hälfte der Aufstocker sind Minijobber, die trotz Arbeit beim Amt vorstellig werden müssen. Die Zahlen steigen erstmals seit einem Jahrzehnt wieder an.
23.06.2025
08:15 Uhr

Berlins Sicherheitsbehörden versagen beim Kampf gegen Linksextremismus

Nach Brandanschlägen auf 36 Transporter von Telekom und Amazon in Berlin kritisiert Ex-Bürgermeister Diepgen das Versagen der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Linksextremismus. Er bemängelt die einseitige Fokussierung auf rechte Gefahren bei gleichzeitigem Wegschauen vor linksextremer Gewalt.
23.06.2025
08:14 Uhr

Brüsseler Schattenregierung im Visier: EU-Parlament zieht endlich die Reißleine bei der NGO-Finanzierung

Das EU-Parlament hat unter Führung von Manfred Weber ein Kontrollgremium zur Überprüfung der NGO-Finanzierung durchgesetzt, was bei Linken und Grünen auf heftige Kritik stößt. Die neue Prüfgruppe soll die milliardenschweren Geldflüsse an Nichtregierungsorganisationen kontrollieren und mehr Transparenz schaffen.
23.06.2025
06:00 Uhr

Deutsche fordern atomare Unabhängigkeit: Überwältigende Mehrheit will europäischen Nuklearschirm

Eine aktuelle Forsa-Umfrage zeigt, dass 64 Prozent der Deutschen einen eigenständigen europäischen Nuklearschirm befürworten, um die Abhängigkeit von den USA zu reduzieren. Besonders überraschend ist die hohe Zustimmung von 78 Prozent bei Grünen-Wählern, während Ostdeutsche mit 52 Prozent zurückhaltender sind.
22.06.2025
11:50 Uhr

US-Angriffe auf iranische Atomanlagen: Deutsche Politik zwischen Verurteilung und vorsichtiger Zustimmung

US-Luftschläge auf iranische Nuklearanlagen lösen in Deutschland geteilte Reaktionen aus. Bundeskanzler Merz drängt auf Diplomatie und beruft das Sicherheitskabinett ein, während die Linke die Angriffe als völkerrechtswidrig verurteilt und die Union Chancen für Frieden sieht.
21.06.2025
13:11 Uhr

Steuergelder für Antisemiten: Wie das Programm "Demokratie leben" zur Farce verkommt

Das Förderprogramm "Demokratie leben" mit 182 Millionen Euro jährlich finanziert Organisationen mit antisemitischen und extremistischen Positionen. Vereine wie Teilseiend erhielten 2,8 Millionen Euro, obwohl deren Initiator Juden als "Krankheit" bezeichnete, während andere geförderte Gruppen Hamas-Terror als "Widerstand" verharmlosen.
21.06.2025
08:07 Uhr

Europas Diplomatie-Theater: Während Israel und Iran kämpfen, reden Wadephul & Co. ins Leere

Europäische Außenminister trafen sich in Genf mit dem iranischen Kollegen zu Gesprächen über den eskalierenden Nahost-Konflikt, während Israel iranische Atomanlagen angreift und der Iran mit Raketen antwortet. US-Präsident Trump bezeichnete die europäischen Vermittlungsversuche als bedeutungslos.
20.06.2025
13:15 Uhr

Erdogan warnt Merz vor Flüchtlingswelle – Europa droht neue Migrationskrise durch Iran-Krieg

Erdogan warnt Bundeskanzler Merz vor einer neuen Flüchtlingswelle nach Europa durch die Eskalation zwischen Israel und dem Iran. Während europäische Außenminister in Genf vergeblich auf Diplomatie setzen, bereitet sich Trump auf mögliche militärische Schritte vor und Israel greift iranische Atomanlagen an.
20.06.2025
11:33 Uhr

CSU blockiert Linken-Chefin: Geheimdienst-Kontrolle wird zum Politikum

Die CSU blockiert die Nominierung von Linken-Chefin Heidi Reichinnek für das Parlamentarische Kontrollgremium, das die deutschen Geheimdienste überwacht. CSU-Politiker bezeichnen die Nominierung als "parteipolitische Provokation" und verweigern ihre Zustimmung für das hochsensible Sicherheitsgremium.
20.06.2025
08:21 Uhr

Merz unter Druck: Opposition fordert Dialog mit Putin – Doch wo bleibt die deutsche Diplomatie?

Die Opposition von AfD und Linken fordert Bundeskanzler Merz zu direkten Gesprächen mit Putin auf, nachdem dieser Gesprächsbereitschaft signalisiert hat. Während der Ukraine-Krieg bereits 250.000 Tote gefordert hat, zeigt sich die Große Koalition zögerlich bei diplomatischen Initiativen.
20.06.2025
05:14 Uhr

Merz' "Drecksarbeit"-Aussage: Wenn Klartext zur diplomatischen Gratwanderung wird

Kanzler Friedrich Merz bezeichnete israelische Militärschläge gegen iranische Atomanlagen als "Drecksarbeit" für den Westen und markiert damit einen deutlichen Bruch mit der vorsichtigen Nahostpolitik seines Vorgängers Scholz. Die Aussage sorgt für heftige Debatten zwischen Beifall aus Israel und scharfer Kritik der Opposition.
20.06.2025
05:00 Uhr

Der Rammstein-Spendenskandal: Wie 800.000 Euro im linken Sumpf versickerten

Eine Spendenkampagne sammelte über 800.000 Euro für angebliche Rammstein-Opfer, obwohl sich die Vorwürfe gegen Till Lindemann als haltlos erwiesen. Nur 98.000 Euro erreichten tatsächlich Betroffene, während über 700.000 Euro in dubiosen Fonds versickerten.
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