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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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30.04.2025
17:27 Uhr
Spaniens Stromnetz kollabiert: Sánchez' grüne Politik in der Kritik
Ein massiver Stromausfall in Spanien führte zum Tod von vier Menschen und legte etwa 60 Prozent der landesweiten Stromversorgung lahm, wobei zum Zeitpunkt des Ausfalls 55 Prozent der Energie aus Solarquellen stammte. Die Opposition kritisiert nun scharf die grüne Energiepolitik der sozialistischen Regierung unter Pedro Sánchez, während die Regierung einen Zusammenhang zwischen dem Vorfall und erneuerbaren Energien bestreitet.
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30.04.2025
17:27 Uhr
Stellantis profitiert von Trumps Lockerung der Umweltauflagen - Autobauer atmet auf
Autokonzern Stellantis profitiert von den durch Ex-US-Präsident Trump gelockerten Umweltauflagen und kann dadurch erhebliche Kosteneinsparungen realisieren. Deutsche Autobauer wie BMW, Mercedes und VW stehen hingegen weiterhin vor der Herausforderung strenger EU-Regularien, was zunehmend als Wettbewerbsnachteil gesehen wird.
30.04.2025
17:26 Uhr
Luxus-Autobauer Aston Martin drosselt US-Exporte - Zollstreit trifft britische Traditionsmarke
Der britische Luxusautohersteller Aston Martin reduziert seine Fahrzeugexporte in die USA aufgrund hoher Zollgebühren und anhaltender Handelsspannungen. Diese Entscheidung ist eine Reaktion auf die zunehmend protektionistische US-Handelspolitik und könnte richtungsweisend für die gesamte Luxusautobranche sein.
30.04.2025
15:28 Uhr
Cyberattacke legt Berliner Verwaltung lahm - Ampel-Regierung versagt beim digitalen Schutz
Ein DDoS-Angriff legte die digitalen Portale der Berliner Verwaltung tagelang lahm, wodurch Bürger keine Online-Dienstleistungen nutzen konnten. Das LKA ermittelt wegen Computersabotage, während die Senatskanzlei versichert, dass keine Daten gestohlen wurden.
30.04.2025
15:28 Uhr
Spanischer Mega-Blackout verursacht Milliardenschäden - Warnung für Deutschland
Ein massiver Stromausfall in Spanien verursachte Schäden zwischen 1,6 und 4,5 Milliarden Euro, legte die Industrieproduktion lahm und führte zu mehreren Todesfällen. Der mehr als zehnstündige Blackout betraf die gesamte Infrastruktur des Landes, wobei Supermärkte ihr Kühlsortiment entsorgen mussten und der öffentliche Nahverkehr zum Erliegen kam.
30.04.2025
15:27 Uhr
SPD-Basis stimmt klar für Große Koalition - Woidke fordert Ende des "Ampel-Chaos"
Die SPD-Basis hat mit einer deutlichen Mehrheit von 84,6 Prozent für eine neue Koalition mit der Union gestimmt, wobei die Wahlbeteiligung bei 56 Prozent lag. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke fordert nach diesem klaren Votum eine schnelle Regierungsbildung und professionelle Regierungsarbeit als Kontrast zum "Ampel-Chaos".
30.04.2025
14:19 Uhr
SPD in der Krise: Lustloses Mitgliedervotum offenbart tiefe Spaltung der Partei
Mit einer historisch niedrigen Wahlbeteiligung von nur 56 Prozent haben die SPD-Mitglieder dem Koalitionsvertrag mit der Union zugestimmt, wobei selbst die digitale Abstimmungsmöglichkeit die Basis nicht mobilisieren konnte. Die geringe Beteiligung und interne Kritik, besonders von den Jusos und der AG Migration, offenbaren eine tiefe Krise der Partei unter Lars Klingbeil, der als künftiger Vizekanzler und Finanzminister in die neue Regierung einziehen soll.
30.04.2025
13:42 Uhr
Justiz-Skandal: Staatsanwaltschaft fordert härtere Strafe für Faeser-Satire
Die Staatsanwaltschaft Bamberg fordert eine härtere Strafe als die bereits verhängten sieben Monate auf Bewährung für eine satirische Fotomontage der Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Der Fall, bei dem ein Journalist wegen des Teilens eines bearbeiteten Fotos strafrechtlich verfolgt wird, sorgt international für Aufsehen und wird als besorgniserregendes Signal für den Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland gewertet.
30.04.2025
13:41 Uhr
SPD träumt von Machtwechsel: Miersch prophezeit Triumph bei Bundestagswahl 2029
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch sieht trotz aktuell niedriger Umfragewerte unter 20 Prozent seine Partei auf dem Weg zum Wahlsieg 2029. Nach einer parteiinternen Mitgliederbefragung verkündete er optimistisch, die SPD könne bei der Bundestagswahl 2029 stärkste Kraft werden, während die Personaldebatte um die Führungspositionen in der Partei weiter anhält.
30.04.2025
13:40 Uhr
Blackout-Gefahr in Deutschland: Experten warnen vor fatalen Stromausfällen
Experten warnen vor einem möglichen Blackout in Deutschland, wobei laut BSKI ein großflächiger Stromausfall nur zu 98 Prozent ausgeschlossen werden kann. Wichtige Gesetzesinitiativen zum Schutz kritischer Infrastruktur stocken, während der jüngste Blackout in Spanien und Portugal die Verwundbarkeit moderner Stromnetze aufzeigt.
30.04.2025
08:10 Uhr
Zweierlei Maß: Der verdächtige Krankenstand des SPD-Generalsekretärs
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert ließ sich über Monate krankschreiben und bezog dabei ein sechsstelliges Gehalt, ohne dass eine ernsthafte Erkrankung nachgewiesen wurde. In einem Interview mit der "Zeit" blieben Fragen nach der medizinischen Diagnose unbeantwortet, während die Medienberichterstattung zu dem Fall weitgehend ausblieb.
30.04.2025
08:10 Uhr
Bundeswehr rüstet sich für den Ernstfall: Massive Aufrüstung der zivilen Infrastruktur geplant
Die Bundeswehr plant eine massive Ausweitung der Zusammenarbeit mit zivilen Logistikunternehmen wie Deutsche Bahn und Lufthansa, um Deutschlands NATO-Verpflichtungen erfüllen zu können. Ab 2025 muss Deutschland innerhalb von 30 Tagen 30.000 Soldaten, 85 Schiffe und Kampfflugzeuge mobilisieren können, wofür die militärischen Kapazitäten allein nicht ausreichen.
30.04.2025
08:10 Uhr
Schulden-Desaster: EU durchkreuzt Merz' Billionen-Pläne für Deutschland
Die von Friedrich Merz geplante Neuverschuldung von einer Billion Euro für Verteidigung, Klimaschutz und Bundeswehr stößt auf massive Probleme mit EU-Regularien, da sie die deutsche Staatsschuldenquote auf 90 Prozent der Wirtschaftsleistung anheben würde. Auch Versuche, Sonderregeln für Deutschland zu erwirken, scheiterten bisher, wodurch der künftigen schwarz-roten Regierung nur noch Ausgabenkürzungen oder Steuererhöhungen als Optionen bleiben.
30.04.2025
08:07 Uhr
Grausamer Mord an deutscher Bestsellerautorin schockiert Hamburg - Wurde sie Opfer der ausufernden Gewalt?
Die Hamburger Bestsellerautorin Alexandra Fröhlich (58) wurde am Dienstagmorgen tot auf ihrem Hausboot im Stadtteil Moorfleet aufgefunden, wobei die Ermittler von einer Gewalttat zwischen Mitternacht und 5:30 Uhr ausgehen. Während Polizeitaucher die Elbe nach der mutmaßlichen Schusswaffe durchsuchen, bittet die Polizei die Bevölkerung um Mithilfe bei der Aufklärung des Falls.
30.04.2025
08:05 Uhr
Alarmierende Warnung der VDA-Präsidentin: Deutschland als Industriestandort in Gefahr
VDA-Präsidentin Hildegard Müller warnt vor dem Verlust der Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts Deutschland aufgrund explodierender Energiekosten, hoher Bürokratiebelastungen und überdurchschnittlicher Arbeitskosten. Trotz geplanter Milliarden-Investitionen der Automobilindustrie fließt immer weniger Kapital nach Deutschland, weshalb Müller einen radikalen wirtschaftspolitischen Kurswechsel fordert.
30.04.2025
07:57 Uhr
Merz' Kabinett: Ein Rückschritt in Sachen Diversität und Fortschritt
Das designierte Kabinett unter Friedrich Merz steht in der Kritik, da von zehn Ministerposten nur vier an Frauen gehen und mit Katherina Reiche nur eine Vertreterin aus Ostdeutschland vertreten ist. Die Opposition und auch Teile der Union bemängeln die mangelnde Diversität und Repräsentation der gesellschaftlichen Realität im neuen Kabinett.
30.04.2025
07:56 Uhr
Industriesterben in Deutschland: Thyssenkrupp schließt Traditionswerk - Hunderte Mitarbeiter vor dem Aus
Thyssenkrupp schließt sein Federnwerk in Hagen-Hohenlimburg und baut damit rund 300 Arbeitsplätze ab. Als Gründe für die Schließung, die in etwa zwei Jahren vollzogen sein soll, nennt das Unternehmen hohe Energiepreise, steigende Lohnkosten und die starke Konkurrenz aus China.
30.04.2025
07:35 Uhr
Designierter Kanzleramtschef kündigt radikale Wende in der Asylpolitik an
Der designierte Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) kündigt unter der neuen schwarz-roten Regierung von Friedrich Merz eine drastische Verschärfung der Grenzkontrollen ab dem 6. Mai an. An den deutschen Grenzen soll künftig für illegale Einreisen "Schluss" sein, während Asylgesuche nur noch im EU-Ersteinreiseland gestellt werden können.
30.04.2025
07:32 Uhr
VW-Werk Osnabrück: Droht nach 2027 das endgültige Aus für den Traditionsstandort?
Die Zukunft des VW-Werks Osnabrück ist nach 2027 ungewiss, obwohl die Produktion des T-Roc-Cabrio bis dahin verlängert wurde. Während der Konzern nur vage von "Optionen für eine andere Verwendung" spricht, bringt sich der Rüstungskonzern Rheinmetall als möglicher Übernehmer für die Produktion militärischer Fahrzeuge ins Gespräch.
30.04.2025
06:47 Uhr
Deutsche Bahn blamiert sich international - Schweizer Bahnen ziehen die Notbremse
Die Schweizer Bundesbahnen (SBB) lassen zwei wichtige Zugverbindungen aus Hamburg und Dortmund aufgrund chronischer Unpünktlichkeit künftig bereits in Basel enden, statt wie bisher bis Interlaken Ost bzw. Zürich durchzufahren. Während deutsche Züge regelmäßig verspätet sind, verkehren Schweizer Züge in Richtung Deutschland weiterhin planmäßig und pünktlich ab Basel.
30.04.2025
06:46 Uhr
Deutsche Autoindustrie am Abgrund: VW und Mercedes mit dramatischen Gewinneinbrüchen
Die deutschen Autobauer VW und Mercedes-Benz verzeichnen im ersten Quartal 2025 massive Gewinneinbrüche von über 40 Prozent, wobei Mercedes einen Betriebsgewinn von 2,3 Milliarden Euro und VW einen Gewinn von 2,19 Milliarden Euro erwirtschaftete. Beide Unternehmen kämpfen mit Problemen im chinesischen Markt, US-Zöllen und einer schwierigen Transformation zur Elektromobilität, was sich in pessimistischen Prognosen für das Gesamtjahr widerspiegelt.
30.04.2025
06:46 Uhr
Deutschlands Arbeitskosten explodieren: Wirtschaftsstandort in Gefahr?
Deutsche Arbeitgeber zahlen mit durchschnittlich 43,40 Euro pro Arbeitsstunde deutlich mehr als der EU-Durchschnitt von 33,50 Euro, während osteuropäische Länder wie Polen mit Steigerungen von bis zu 19 Prozent stark aufholen. Deutschland liegt damit auf Platz sieben der teuersten Arbeitskosten in Europa, was besonders den Mittelstand vor große Herausforderungen stellt.
30.04.2025
06:43 Uhr
Samsung warnt: US-Zölle bedrohen Technologie-Standort Deutschland
Samsung warnt vor schwerwiegenden Folgen der US-Zollpolitik für den Technologiestandort Deutschland, die das Geschäft mit Speicherchips und Smartphones stark beeinträchtigen könnte. Die Kombination aus amerikanischen Handelsbeschränkungen und steigenden Produktionskosten bedroht die deutsche Technologieindustrie zusätzlich zu den bereits bestehenden wirtschaftlichen Herausforderungen.
30.04.2025
05:02 Uhr
Wirtschaftsstandort Deutschland: Stihl streicht 500 Stellen - Verbrenner-Aus trifft deutsche Arbeitsplätze
Der Motorsägen- und Gartengerätehersteller Stihl streicht weltweit rund 500 Stellen, davon einen niedrigen dreistelligen Bereich in Deutschland. Die Transformation zu Akku-betriebenen Geräten und schwierige Wettbewerbsbedingungen am Standort Deutschland werden als Hauptgründe genannt, während das Unternehmen für die kommenden Jahre nur noch ein geringes Wachstum erwartet.
30.04.2025
04:59 Uhr
Tödlicher Blackout in Spanien: Stromausfall fordert vier Menschenleben
Ein massiver Stromausfall in Spanien, der sich auch auf Portugal, Südwestfrankreich und Marokko auswirkte, forderte vier Menschenleben, darunter eine dreiköpfige Familie durch Kohlenmonoxidvergiftung eines Notstromaggregats und eine Frau durch einen Kerzenbrand. Der Blackout legte die gesamte Infrastruktur lahm, führte zur Evakuierung von 35.000 Menschen aus dem öffentlichen Nahverkehr in Madrid und löste Ermittlungen wegen möglicher Computersabotage aus.
29.04.2025
19:35 Uhr
Hamburg: Rot-Grünes Milliardenpaket verspricht mehr Polizei - aber löst es die wahren Probleme?
SPD und Grüne haben in Hamburg einen neuen Koalitionsvertrag unterzeichnet, der Investitionen von 30 Milliarden Euro bis 2030 vorsieht. Der Vertrag umfasst die Einstellung von 500 neuen Polizeibeamten, den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs sowie das Ziel von 10.000 genehmigten Wohnungen pro Jahr.
29.04.2025
19:35 Uhr
Neuer Regierungssprecher Kornelius: Ein Hardliner in Sachen Corona-Politik übernimmt das Ruder
Stefan Kornelius, bisher leitender Redakteur bei der Süddeutschen Zeitung, wird neuer Sprecher der Bundesregierung. Der ehemalige Journalist, der seit 1991 für die SZ tätig war, fiel während der Corona-Pandemie als Befürworter strenger Maßnahmen und der Impfpflicht auf.
29.04.2025
14:38 Uhr
SPD in der Krise: Saskia Esken steht allein auf weiter Flur
SPD-Chefin Saskia Esken steht innerhalb ihrer Partei zunehmend isoliert da, während sich ein fundamentaler Machtkampf in der Partei andeutet. Die Situation wird durch die Krisen in der Ampel-Koalition sowie durch Eskens als ideologisch wahrgenommene Positionen in der Migrations- und Klimapolitik weiter verschärft.
29.04.2025
14:38 Uhr
Umfrage-Beben: AfD überholt Union - Merz' Kanzlerträume in Gefahr
Laut aktueller Forsa-Umfrage liegt die AfD mit 26 Prozent erstmals vor der Union (24 Prozent), während die Ampel-Parteien weiter an Zustimmung verlieren. Die SPD erreicht nur noch 14 Prozent, die Grünen 12 Prozent und die FDP fällt auf 3 Prozent.
29.04.2025
14:38 Uhr
SPD in Aufruhr: Esken verliert Rückhalt - Parteiführung vor radikalem Umbruch
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken verliert in ihrer Partei zunehmend an Rückhalt, nachdem ihr eigener Landesverband Baden-Württemberg sie nicht mehr für den SPD-Bundesvorstand nominiert hat. Während sie als mögliche Entwicklungshilfeministerin gehandelt wird, steht ihre politische Zukunft auf der Kippe, wobei die finale Entscheidung in den kommenden Tagen bei der Abstimmung über den Koalitionsvertrag und spätestens auf dem Bundesparteitag Ende Juni fallen wird.
29.04.2025
14:14 Uhr
Merz enthüllt sein Kabinett: Überraschende Personalien und klare Kante in der Migrationspolitik
Friedrich Merz stellt als künftiger Bundeskanzler sein Kabinett vor, das mit externen Fachkräften wie Katherina Reiche als Wirtschaftsministerin und Karsten Wildberger als Digitalminister überrascht. Der designierte Regierungschef kündigt einen harten Kurswechsel in der Migrationspolitik an und plant als erste Amtshandlung eine Paris-Reise zur Stärkung der deutsch-französischen Beziehungen.
29.04.2025
14:14 Uhr
Neue Umfrage-Schock für Altparteien: AfD festigt Spitzenposition - Union und SPD im freien Fall
Die politische Landschaft in Deutschland erfährt derzeit einen dramatischen Wandel. Wie das aktuelle RTL/ntv-Trendbarometer des Meinungsforschungsinstituts Forsa enthüllt, manifestiert sich der Vorsprung der AfD vor den etablierten Parteien immer deutlicher. Mit beständigen 26 Prozent thront die Alternative für Deutschland weiterhin an der Spitze der Wählergunst, während die einstigen Volksparteien CDU/CSU und SPD weiter an Boden verlieren.
Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Die Union sackt auf magere 24 Prozent ab, während die SPD mit nur noch 14 Prozent in der Bedeutungslosigkeit...
29.04.2025
14:13 Uhr
Düsseldorfer Richter schlagen Alarm: Rechtsstaat versagt bei Abschiebungen
Die dramatische Situation in der deutschen Asylpolitik spitzt sich weiter zu. Am Düsseldorfer Verwaltungsgericht häufen sich die Asylverfahren in einem besorgniserregenden Ausmaß. Allein im vergangenen Jahr wurden 7.320 neue Verfahren registriert - ein alarmierender Anstieg von 27 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Doch das eigentliche Problem liegt woanders: Der Staat versagt bei der konsequenten Umsetzung richterlicher Entscheidungen.
Mit deutlichen Worten kritisiert Gerichtspräsident Andreas Heusch die mangelnde Durchsetzung gerichtlicher Beschlüsse. "Wenn Urteile keine Wirkung haben, geht das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat verloren", mahnt der Richter. Eine Feststellung, die...
29.04.2025
13:56 Uhr
Ministerposten-Karussell der SPD: Alte Gesichter für neue Aufgaben
Lars Klingbeil soll neuer Vizekanzler und Finanzminister werden, während Boris Pistorius das Verteidigungsressort weiterführt. Für weitere wichtige Ministerposten sind unter anderem Bärbel Bas (Soziales), Nancy Faeser (Justiz) und Verena Hubertz (Umwelt) im Gespräch, wobei die offizielle Verkündung der SPD-Ministerposten für Montag geplant ist.
29.04.2025
13:55 Uhr
Schockwelle bei VW: Traditionswerk Osnabrück wird geschlossen - 2.300 Mitarbeiter bangen um ihre Zukunft
Der Volkswagen-Konzern setzt seinen radikalen Sparkurs unbeirrt fort und schickt damit erneut eine Schockwelle durch die deutsche Industrielandschaft. Wie nun bekannt wurde, hat der Markenvorstand das endgültige Aus für das Werk in Osnabrück beschlossen. Ab Oktober 2027 sollen an dem traditionsreichen Standort keine Konzernfahrzeuge mehr vom Band rollen - ein herber Schlag für die Region und die dort beschäftigten 2.300 Mitarbeiter.
Die Entscheidung markiert das Ende einer jahrzehntelangen Automobilproduktion in Osnabrück. Der Standort, der einst als Karmann-Werk bekannt war und...
29.04.2025
13:55 Uhr
Desaströse Umfragewerte: Deutsche haben kein Vertrauen in neue Regierung
Laut aktuellem RTL/ntv-Trendbarometer haben nur 33% der Deutschen Vertrauen in die neue Regierung unter Friedrich Merz, während die AfD mit 26% ihre Spitzenposition weiter ausbaut. Eine deutliche Mehrheit von 63% rechnet nicht mit positiven Veränderungen durch die neue Regierung, wobei fast die Hälfte der Befragten keiner Partei mehr zutraut, die aktuellen Probleme zu lösen.
29.04.2025
13:51 Uhr
Armutskrise in Deutschland: 13 Millionen Menschen kämpfen ums Überleben
Laut aktuellem Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands leben in Deutschland 13 Millionen Menschen unterhalb der Armutsgrenze, was 15,5 Prozent der Gesamtbevölkerung entspricht. Das preisbereinigte mittlere Einkommen von Menschen unterhalb der Armutsgrenze sank von 981 Euro im Jahr 2020 auf 921 Euro in 2024, wobei sich deutliche regionale Unterschiede zwischen den Bundesländern zeigen.
29.04.2025
13:37 Uhr
Historischer Umfrage-Triumph: AfD baut Vorsprung auf Union weiter aus
Die politische Landschaft in Deutschland erlebt derzeit tektonische Verschiebungen. Die jüngste Forsa-Umfrage offenbart eine weitere Zuspitzung des dramatischen Abwärtstrends der Union, während die AfD ihre Position als stärkste politische Kraft weiter festigt. Mit einem Vorsprung von zwei Prozentpunkten manifestiert sich ein politischer Paradigmenwechsel, der das etablierte Parteiensystem in seinen Grundfesten erschüttert.
Für die CDU/CSU entwickelt sich die aktuelle Situation zu einem regelrechten Albtraum. Mit nur noch 24 Prozent der Wählerstimmen rutscht die einstige Volkspartei sogar unter ihr katastrophales Ergebnis der Bundestagswahl 2021....
29.04.2025
13:36 Uhr
Alarmstufe Rot: Deutsche Industrie steht vor dem Exodus - Ampel-Regierung schaut tatenlos zu
Eine aktuelle Studie von Alvarez & Marsal zeigt, dass jedes fünfte deutsche Unternehmen eine Abwanderung ins Ausland plant, während die industrielle Produktion seit 2019 um mehr als zehn Prozent eingebrochen ist. Nur noch 40 Prozent der Unternehmen sehen sich als wettbewerbsfähig an, wobei besonders die ausufernde Bürokratie und hohe Energiekosten als Hauptgründe genannt werden.
29.04.2025
12:11 Uhr
Massiver Stromausfall in Südeuropa: Faeser nutzt Krise für politische Agenda
Ein massiver Stromausfall legte am Montag weite Teile der iberischen Halbinsel lahm und führte zu Verkehrschaos sowie Telekommunikationsausfällen, wobei auch Teile Südwestfrankreichs und Marokkos betroffen waren. Während ein Cyberangriff als Ursache ausgeschlossen wird, nutzt Bundesinnenministerin Faeser den Vorfall, um ihren Gesetzentwurf zum Schutz kritischer Infrastrukturen wieder in die Diskussion zu bringen.
29.04.2025
12:11 Uhr
Schulden-Trick: Finanzminister Kukies will EU-Regeln aushebeln
In einem dreisten Schachzug versucht das Bundesfinanzministerium, die strengen EU-Schuldenregeln zu umgehen. Der amtierende Finanzminister Jörg Kukies hat in Brüssel die Aktivierung einer "Nationalen Ausweichklausel" beantragt - ein durchsichtiges Manöver, um die gigantischen Schuldenpläne von Union und SPD durchzuboxen.
Die Dreistigkeit, mit der hier vorgegangen wird, ist bemerkenswert: Während das Finanzministerium die Ausnahmeregelung offiziell mit erhöhten Verteidigungsausgaben aufgrund des Ukraine-Kriegs begründet, sollen die neuen Schulden in erster Linie in ein 500-Milliarden-Euro schweres "Sondervermögen Infrastruktur" fließen. Ein klassischer Etikettenschwindel, der die wahren Absichten verschleiern soll.
Der...
29.04.2025
10:04 Uhr
Bürgergeld-Kosten explodieren: CDU will radikalen Systemwechsel durchsetzen
Die Kosten für das Bürgergeld sind 2024 drastisch um 10 Prozent auf insgesamt 39,8 Milliarden Euro gestiegen, wobei ein Großteil der Fördergelder in ineffiziente Verwaltungsstrukturen fließt. Als Reaktion plant die CDU einen radikalen Systemwechsel mit verschärften Sanktionen und der kompletten Abschaffung des bisherigen Bürgergelds zugunsten einer neuen Grundsicherung.
29.04.2025
09:24 Uhr
Deutschlands Wirtschaft am Abgrund: Autoindustrie schlägt Alarm
Die deutsche Automobilindustrie warnt durch VDA-Präsidentin Hildegard Müller vor dem wirtschaftlichen Niedergang des Standorts Deutschland, wobei explodierende Energiekosten, hohe Steuern und überbordende Bürokratie als Hauptgründe genannt werden. Geplante Investitionen von über 500 Milliarden Euro fließen zunehmend ins Ausland, während China massiv in Zukunftstechnologien investiert.
29.04.2025
09:24 Uhr
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Haseloff prangert linke Schlagseite bei ARD und ZDF an
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) kritisiert die politische Einseitigkeit von ARD und ZDF und bemängelt fehlende "Binnenpluralität" in der Berichterstattung. Während die Mehrheit der Deutschen politisch in der Mitte oder rechts davon stehe, dominierten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk linke Themen und Meinungen, was einer dringenden Reform bedürfe.
29.04.2025
08:29 Uhr
Neue Justizministerin? SPD-Politikerin will Meinungsfreiheit im Internet massiv einschränken
Die designierte Justizministerin Sonja Eichwede (SPD) plant eine stärkere Regulierung des Internets und will gegen "digitale Gewalt" und "Desinformation" vorgehen. Die 37-jährige Rechtswissenschaftlerin bewirbt staatlich geförderte Meldestellen für Hassrede und plant ein "Digitales Gewaltschutzgesetz", was Kritiker als mögliche Einschränkung der Meinungsfreiheit sehen.
29.04.2025
08:07 Uhr
Münchens rot-grüne Koalition wackelt: SPD-Stadtrat schmeißt hin und rechnet ab
Nach dem Parteiaustritt des langjährigen SPD-Stadtrats Nikolaus Gradl schrumpft die Mehrheit der rot-grünen Koalition im Münchner Stadtrat auf nur noch zwei Sitze. In seiner Begründung kritisiert Gradl scharf, dass im Rathaus zu viel über Social-Media-Strategien statt über die besten Entscheidungen für die Münchner diskutiert werde.
29.04.2025
07:55 Uhr
Politischer Machtwechsel in Deutschland: BlackRock übernimmt das Ruder - War die Ampel wirklich so schlecht?
Nach dem Rücktritt der Ampel-Koalition übernimmt der ehemalige CEO von BlackRock Deutschland das Amt des Bundeskanzlers, während Nina Warken (CDU) neue Gesundheitsministerin und Johann Wadephul Außenminister werden. Der Machtwechsel markiert eine neue Ära in der deutschen Politik, bei der erstmals ein direkter Vertreter der Finanzwirtschaft das Kanzleramt führt.
29.04.2025
07:47 Uhr
Staatliche Regulierungswut treibt deutsche Bauwirtschaft in die Krise
Die deutsche Bauwirtschaft verzeichnet massive Einbrüche mit einem Rückgang des Geschäftsvolumens um 5,8 Prozent im vergangenen Jahr, während der Produktionsindex auf 41,2 Punkte gefallen ist. Als Hauptgrund gilt die überbordende staatliche Regulierung mit über 20.000 Einzelvorschriften, die Bauprojekte um bis zu 30 Prozent verteuert und zu einem Mangel von 750.000 Wohneinheiten führt.
29.04.2025
07:26 Uhr
Nach Habecks Scheitern: Kann Katherina Reiche die deutsche Wirtschaft noch retten?
Nach dem wirtschaftlichen Niedergang unter Robert Habeck soll die designierte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) das Ruder herumreißen, wobei die 51-jährige Ex-Bundestagsabgeordnete und Westenergie-Chefin sowohl politische als auch wirtschaftliche Expertise mitbringt. Zu ihren Hauptaufgaben gehören der Ausbau der Stromnetze und erneuerbarer Energien sowie Bürokratieabbau, allerdings wurden die Kompetenzen des Wirtschaftsministeriums durch die Ausgliederung des Klimaschutzes ans Umweltministerium beschnitten.
29.04.2025
07:24 Uhr
Große Koalition ante portas: CDU und CSU machen den Weg frei - SPD-Basis als letztes Zünglein an der Waage
Nach der Zustimmung von CDU und CSU zur großen Koalition hängt die finale Entscheidung nun vom SPD-Mitgliedervotum ab, das heute Abend endet. Bei positivem Ausgang könnte Friedrich Merz bereits am 6. Mai zum Kanzler gewählt werden, wobei besonders die Verteilung der Ministerposten und die Geschlechterparität im künftigen Kabinett für Diskussionen sorgen.
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