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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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10.06.2026
14:21 Uhr
Diäten-Dreistigkeit in Stuttgart: Während die Bürger sparen müssen, langen die Abgeordneten kräftig zu
Der Stuttgarter Landtag hat mit großer Mehrheit beschlossen, das Indexierungsverfahren beizubehalten, das Abgeordnetendiäten automatisch an die Lohnentwicklung koppelt. Die Grundentschädigung steigt damit erneut um mehrere Hundert Euro, während der Bundestag für 2025 auf eine Diätenerhöhung verzichten will.
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10.06.2026
13:07 Uhr
Hinterzimmer-Deals mit Big Tech: Wie Scholz und Co. mit Google den Maulkorb für Andersdenkende schmiedeten
Zwischen 2022 und 2024 traf sich die Bundesregierung, darunter Kanzler Scholz persönlich, mindestens 34 Mal mit Google-Vertretern. Themen waren u.a. "Desinformation" und der EU-Digital Services Act.
10.06.2026
13:01 Uhr
Tankrabatt vor dem Aus: Berlin lässt die Pendler an der Zapfsäule im Regen stehen
Der Tankrabatt, der die Mineralölsteuer um knapp 17 Cent senkte, soll zum 30. Juni auslaufen. In der Unionsfraktion gibt es keine Bestrebungen zur Verlängerung, da Haushaltsgründe dagegensprechen.
10.06.2026
12:38 Uhr
Schiedsgerichte per Videocall: Wenn Berlin die Digitalisierung entdeckt – Jahre zu spät
Deutschland erlaubt künftig Videoverhandlungen vor Schiedsgerichten und elektronische Schiedssprüche. Das Reformpaket des Justizministeriums soll schnellere Verfahren ermöglichen und Deutschlands Position als Schiedsstandort stärken.
10.06.2026
11:24 Uhr
Luftfahrtstrategie der Bundesregierung: Großes Papier, große Versprechen – und die Frage, ob auf den Worten je Taten folgen
Die Bundesregierung hat eine neue Luftfahrtstrategie beschlossen, die Deutschland als führende Luftfahrtnation positionieren soll. Verkehrsminister Schnieder kündigte eine Senkung der Luftverkehrsteuer ab Juli 2026 an, während die Industrie weiteren Bürokratieabbau fordert.
10.06.2026
08:21 Uhr
Politische Kriminalität explodiert: Wenn der Staat die Statistik liefert, aber die Antworten schuldig bleibt
Die Polizei registrierte 2024 insgesamt 85.837 politisch motivierte Straftaten – eine Verdopplung innerhalb von zehn Jahren. Besonders stark stiegen linke Gewaltdelikte um 42,7 Prozent, während Angriffe auf Polizisten um 4,7 Prozent zunahmen.
10.06.2026
08:21 Uhr
Reform-Theater im Kanzleramt: Wenn die Regierung den Tarifpartnern Hausaufgaben verteilt
Beim Gipfeltreffen im Kanzleramt überreichte die Bundesregierung Gewerkschaften und Arbeitgebern lediglich einen Fragebogen mit 17 Punkten statt konkreter Reformmaßnahmen. Historische Vorbilder solcher Konsensrunden, wie Schröders „Bündnis für Arbeit", scheiterten stets.
10.06.2026
08:20 Uhr
Wer mit Russland redet, ist der Feind? Der Bundestag inszeniert seine nächste Empörungsschlacht gegen die AfD
AfD-Politiker, darunter Bundestagsabgeordnete und Europaabgeordnete, nahmen am Wirtschaftsforum in St. Petersburg teil. Der Bundestag beraumte daraufhin eine Aktuelle Stunde an, das Auswärtige Amt kritisierte die Reisen scharf.
10.06.2026
08:20 Uhr
Merz' Offenbarungseid: Wenn der Kanzler selbst nicht mehr an seine Regierung glaubt
Bundeskanzler Merz äußerte vor einem Reformtreffen mit Arbeitgebern und Gewerkschaften öffentlich Zweifel am Erfolg und erklärte, seine Geduld mit der SPD sei am Ende. Streitpunkt ist das Infrastruktur-Zukunftsgesetz, dessen Verabschiedung die SPD an ein Umweltgesetz koppeln will.
10.06.2026
06:17 Uhr
SPD im freien Fall: Wenn elf Prozent ein ganzes Land regieren
Die SPD fällt laut RTL/ntv-Trendbarometer auf elf Prozent und erreicht damit den schlechtesten Wert seit Ende 2019. Die AfD führt mit 27 Prozent, gefolgt von der Union mit 22 Prozent.
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