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Widerstand aus dem Amtszimmer? ÖRR-Kommentar sorgt für Empörung
Ein Deutschlandfunk-Instagram-Beitrag löst vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Empörung aus: Beamten wird nahegelegt, sich mittels Remonstration Weisungen einer möglichen AfD-Regierung zu widersetzen. Kritiker werfen dem öffentlich-rechtlichen Sender vor, kurz vor der Wahl politisch Stellung zu beziehen.
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Steuergeld für Vermögensfragen: Bas lässt Deutschlands Reiche vermessen
Das Bundesarbeitsministerium unter Bärbel Bas plant ab 2027 eine steuerfinanzierte Studie zur Vermögensverteilung, bei der Bürger auch zu ihrer Haltung gegenüber Vermögensungleichheit befragt werden sollen. Kritiker sehen darin eine mögliche Vorbereitung für Debatten über eine Vermögensteuer.
Machtprobe in Erfurt: Höcke scheitert – doch Voigt wackelt weiter
Die AfD scheiterte im Thüringer Landtag mit ihrem Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Voigt (CDU), Höcke verfehlte die nötige Mehrheit deutlich. Rätsel gibt eine Stimme auf, die über die AfD-Fraktion hinausging – ihre Herkunft bleibt unklar. Höcke kündigte an, künftig monatlich ein Misstrauensvotum stellen zu wollen.
Ceuta eskaliert: Guardia Civil feuert Gummigeschosse auf eigene Bürger
In Ceuta eskalierte ein Protest gegen die Migrationskrise: Die Guardia Civil setzte Gummigeschosse gegen Demonstranten und Migranten ein. Seit dem Massenübertritt im Juli haben sich Straftaten verzehnfacht, es gibt Berichte über zahlreiche Sexualdelikte in den Camps.
Beben im Osten: AfD bei 43 Prozent – Union nur noch auf Platz drei
Laut Forsa-Trendbarometer erreicht die AfD in Ostdeutschland 43 Prozent, die Union fällt auf Platz drei (13 Prozent) hinter die Linke (16 Prozent). Bundesweit liegt die AfD mit 28 Prozent ebenfalls vorn; 56 Prozent der Befragten trauen jedoch keiner Partei zu, die Probleme des Landes zu lösen.
Beweislast umgekehrt: Wer sein Vermögen nicht erklärt, verliert es?
Das Bundeskabinett hat das Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz beschlossen, wonach der Zoll Vermögen ab 100.000 Euro schon bei Verdacht auf illegale Herkunft ohne Strafverfahren einziehen kann. Kritiker, darunter Juristen und Strafrechtswissenschaftler, sehen darin eine verfassungsrechtlich bedenkliche Beweislastumkehr zulasten der Bürger.
Cannabis-Republik: Deutschland ist jetzt Europas größter Kiffer-Markt
Deutschland ist zwei Jahre nach der Teillegalisierung Europas größter Cannabis-Markt, medizinische Importe versechsfachten sich auf über 50 Tonnen. In der Koalition eskaliert der Streit um Nachschärfungen des Gesetzes, der Bundestag entscheidet im Herbst.
Eiszeit im BSW: 18 Monate kein Wort mit Wagenknecht
BSW-Landeschefin Katja Wolf offenbarte bei „Markus Lanz“, seit 18 Monaten kein Vieraugengespräch mit Parteigründerin Wagenknecht geführt zu haben. Hintergrund ist ein Machtkampf um Thüringens Koalition unter Ministerpräsident Voigt, dessen aberkannter Doktortitel die Bundesspitze zum Koalitionsbruch drängte – die Landesfraktion regiert jedoch weiter, trotz hauchdünner Mehrheit.
Volle Scheunen, leere Kassen: Brandenburgs Bauern schlagen Alarm
Brandenburgs Bauern fuhren mit 2,3 Millionen Tonnen Getreide eine durchschnittliche Ernte ein, doch hohe Kosten und niedrige Preise sorgen laut Bauernpräsident Wendorff bei den meisten Betrieben für rote Zahlen. Auch der Spargelanbau schrumpft auf den niedrigsten Stand seit 2015, ab 2028 kommen zudem höhere Wasserpreise hinzu.
Rückkehr durch die Hintertür: Brosius-Gersdorf ins Schloss Bellevue?
In SPD-internen Kreisen um Brandenburgs Ministerin Manja Schüle wird Frauke Brosius-Gersdorf als Kandidatin fürs Bundespräsidentenamt gehandelt. Die Juristin war 2025 wegen einer gescheiterten Verfassungsrichter-Nominierung umstritten; die Bundesversammlung tagt am 30. Januar 2027.
Gamescom sperrt AfD aus – und kassiert 125 Millionen vom Staat
Der Branchenverband Game schloss AfD-Politiker offiziell von der Gamescom aus, während andere Parteienvertreter und Bundespräsident Steinmeier die Messe besuchten. Zugleich erhält die Branche 2026 mit 125 Millionen Euro Bundesförderung deutlich mehr Staatsgelder als zuvor.
„Flachzange“ im TV-Duell: CDU stürzt auf historische 22 Prozent
In der MDR-Wahlarena nannte AfD-Spitzenkandidat Siegmund Ministerpräsident Schulze (CDU) eine „Flachzange“. Laut aktueller Umfrage liegt die AfD bei 42 Prozent, die CDU stürzt auf historisch niedrige 22 Prozent – gewählt wird am 6. September in Sachsen-Anhalt.
Hoodie gegen Big Brother: Dieses Muster blendet die Kamera-KI
Ein US-Forscher entwickelt Kleidung mit Mustern, die Gesichtserkennungssysteme täuschen sollen. Nach 31,7 Mio. Tests erzielte er bei allen elf getesteten KI-Systemen Erfolge, ein universelles Muster gibt es aber noch nicht.
40 Milliarden für acht Schiffe: Fregatten-Schock für den Steuerzahler
Die geplanten acht F127-Fregatten der Bundeswehr könnten laut „Spiegel“ statt 26 Milliarden Euro nun über 40 Milliarden Euro kosten, vor allem wegen teurer US-Waffensysteme. Experten und Politiker kritisieren fehlende Planung und fordern mehr Transparenz von Verteidigungsminister Pistorius.
Umfrage-Schock für die CDU: AfD zieht in Sachsen-Anhalt auf 42 Prozent
Elf Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sieht eine Infratest-dimap-Umfrage die AfD bei 42 Prozent, die CDU stürzt auf 22 Prozent ab. Eine Regierungsmehrheit ohne AfD wäre rechnerisch nur mit CDU, Linke, SPD und Grünen möglich.
Erbschaftsteuer-Rekord: 21,4 Milliarden – und der SPD reicht das nicht
Die Erbschafts- und Schenkungsteuer erreichte 2025 mit 21,4 Milliarden Euro einen neuen Rekordwert (+60,8 Prozent). Trotzdem plant die SPD mit dem Konzept "FairErben" strengere Regeln, während parallel eine Verfassungsbeschwerde zur bisherigen Praxis in Karlsruhe verhandelt wird.
Zuckersteuer auf Cola Zero? Klingbeil kassiert eigenen Plan ein
Ein durchgesickertes Arbeitspapier sah eine Zuckersteuer auch auf zuckerfreie Produkte wie Cola Zero vor. Finanzminister Klingbeil ruderte zurück und erklärte, dies werde nicht kommen – die Union hatte zuvor scharfe Kritik an dem Entwurf geübt.
Steuergeld für Sex-Broschüre: Ministerium rügt, die „Falken“ mauern
Das Bundesfamilienministerium kritisiert eine 2017 mit 2.700 Euro geförderte Sexualaufklärungs-Broschüre der „Falken“ als fachlich untauglich, zieht aber keine Konsequenzen. Der Jugendverband weist die Kritik zurück; seit 2016 erhielt er rund 13 Millionen Euro Bundesmittel.
Insa-Umfrage: Rot-Rote Mehrheit – wenn nur Muslime wählen dürften
Eine Insa-Umfrage zeigt: Würden nur Muslime in Deutschland wählen, kämen SPD (26%) und Linke (23%) auf eine Mehrheit, während die AfD nur elf Prozent erhielte – ein deutlicher Kontrast zur allgemeinen Sonntagsfrage, in der die AfD mit 29 Prozent führt.
Merz macht auf Klimakanzler – während die Wirtschaft am Boden liegt
Bei der Kabinettsklausur auf Schloss Neuhardenberg rückte Kanzler Merz überraschend den Klimaschutz in den Fokus, obwohl eigentlich Wirtschaftsthemen im Mittelpunkt stehen sollten. Hintergrund sind die diesjährigen Waldbrände; konkrete Beschlüsse sind bei der Klausur jedoch nicht geplant.
Übergewinnsteuer: Klingbeils EU-Vorstoß prallt auf Mauer der Union
Bundesfinanzminister Klingbeil wirbt mit fünf EU-Kollegen für eine europaweite Übergewinnsteuer auf Mineralölkonzerne, ausgelöst durch hohe Spritpreise infolge des Iran-Kriegs. Innerhalb der Koalition regt sich Widerstand: CDU-Wirtschaftsministerin Reiche und die Union lehnen den Vorstoß ab.
Brandmauer als Bumerang: Warum die Welt auf Sachsen-Anhalt starrt
Internationale Medien blicken gebannt auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September, bei der die AfD unter Ulrich Siegmund laut Umfragen mit rund 42 Prozent klar vorn liegt. Kommentatoren von "Guardian" bis "Spectator" sehen die politische Brandmauer gegen die AfD zunehmend als kontraproduktiv, da sie der Partei Verantwortung erspart und andere Parteien zu Zweckbündnissen zwingt.
Acht Milliarden Loch: Pflegekasse steuert 2027 auf den Kollaps zu
Der sozialen Pflegeversicherung droht 2027 laut AOK-Chefin Reimann ein Defizit von acht Milliarden Euro, das Bundesdarlehen 2025 reicht schon nicht bis Jahresende. Ohne Reformen oder Steuermittel drohen weitere Beitragssatzanhebungen.
Zuckersteuer-Absurdität: Jetzt soll auch Cola Zero teurer werden!
Die Bundesregierung plant laut einem Ministeriumspapier, die Zuckersteuer auch auf zuckerfreie Getränke wie Cola Zero auszuweiten (26 Cent/Liter bei Süßstoffen), zudem sinkt die Einstiegsschwelle auf 4,5 Gramm Zucker pro 100 ml, wovon auch Haferdrinks betroffen wären. Erwartet werden 2027 rund 650 Millionen Euro Einnahmen für die Krankenkassen.
100 Millionen für Peru: Was aus dem „Frauen-Kredit“ wirklich wurde
Deutschland zahlte 100 Millionen Euro Kredit an Peru, offiziell für Frauenförderung und Gleichstellung. Laut Bericht landete das Geld jedoch zweckungebunden im peruanischen Staatshaushalt und dient als allgemeine Zahlungsbilanzhilfe.
Streik-Alarm bei VW: 100.000 Jobs stehen auf der Kippe!
Die IG Metall droht VW im Herbst mit regulären Streiks, sollte der Konzern an Sparplänen mit möglichem Abbau von bis zu 100.000 Stellen festhalten. Betroffen wären Werke in Emden, Hannover, Zwickau und Neckarsulm; Kritik richtet sich auch gegen die Eigentümerfamilie Porsche-Piëch.
Social-Media-Check für Ehepartner: Günthers Griff ins Privatleben
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther plant eine Reform, wonach der Verfassungsschutz künftig Social-Media-Profile von Landesbediensteten in sensiblen Bereichen sowie deren Ehe- und Lebenspartner routinemäßig überprüfen darf. Abgeordnete und Regierungsmitglieder sind von der Kontrolle ausgenommen; der Landtag berät kommende Woche über das Gesetz.
Nobelhotel wirft Ökonomen raus: Ein Zeitungsartikel genügte
Das Münchner Hotel „Bayerischer Hof“ beendet nach 13 Jahren die Geschäftsbeziehung zum „Ludwig von Mises Institut Deutschland“, nachdem eine Zeitungsrecherche Kontakte zur AfD und Verbindungen zu einem umstrittenen Finanzier aufdeckte. Der Verfassungsschutz beobachtet den Verein bislang nicht, dennoch fordern Politiker von SPD und Grünen eine Prüfung.
Hackerangriff auf Berlin: Ausschuss tagt plötzlich hinter verschlossenen Türen
Nach dem Cyberangriff auf Berlins Landesnetz am 14. August tagte der Innenausschuss unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Zwei Senatsverwaltungen waren tagelang offline, betroffen waren Wohngeld-Auszahlungen und das Briefwahlportal; sensible Daten flossen laut Senat bisher nicht ab.
Attest ab Tag eins: Jetzt zerlegt die AOK-Chefin den Merz-Plan
AOK-Chefin Carola Reimann kritisiert die geplante Attestpflicht ab Tag eins und das Aus der Telefon-Krankschreibung als „unsinnig“, da dies unnötig Praxiskapazitäten binde. Missbrauch der Telefonkrankschreibung sei laut Zahlen kaum belegt, zudem seien Beamte von der Regelung ausgenommen.
Schloss Bellevue: Merz' Gutachter soll Bundespräsident werden?
In der CDU wird Ex-Verfassungsrichter Udo Di Fabio als Kandidat für die Steinmeier-Nachfolge als Bundespräsident gehandelt. Der Merz-Vertraute lieferte 2025 das Gutachten zur umstrittenen Grundgesetzänderung für das 500-Milliarden-Sondervermögen; die SPD besteht dagegen auf einer Frau als Staatsoberhaupt.
Schwimmen nur für Schwarze: Polizei kennt keine einzige Drohanzeige
Die Berliner Polizei hat nach eigenen Angaben keine Anzeigen zu Drohungen gegen den Verein EOTO erhalten, der einen Badenachmittag exklusiv für Schwarze Kinder wegen angeblicher Sicherheitsrisiken absagte. Trotz fehlender Anzeigen sammelte der Verein rund 80.000 Euro Spenden; er wird zudem mit öffentlichen Mitteln gefördert.
Karlsruhe-Debatte: SPD-Juristin öffnet die Tür für die AfD
Die gescheiterte SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf fordert ein Vorschlagsrecht für alle Bundestagsfraktionen bei Verfassungsrichtern, auch für AfD und Linke, um das schwindende Vertrauen ins Gericht zu stärken. Vor einem AfD-Verbotsverfahren warnt sie zugleich als zu riskant.
Hände weg vom Grundgesetz: Landkreise stoppen SPD-Klimaplan
Landkreistag-Präsident Achim Brötel (CDU) lehnt SPD-Pläne ab, "Klimaanpassung" als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz zu verankern, und warnt vor "organisierter Verantwortungslosigkeit" durch verwischte Zuständigkeiten. Er fordert stattdessen klare Regelungen und ausreichende Finanzierung für Kommunen; die geplante Verfassungsänderung benötigt eine Zwei-Drittel-Mehrheit und stößt auch in der Union auf Skepsis.
Brandbrief an Merz: Deutschlands Industrie-Riesen platzt der Kragen
Audi, BMW, Mercedes-Benz, Porsche, Siemens und weitere Konzerne fordern in einem Brandbrief an Kanzler Merz schnelle Reformen. Kritisiert wird vor allem die auf über 42 Prozent gestiegene Sozialabgabenlast, verschärft durch angehobene Beitragsbemessungsgrenzen.
Mittelstand geht auf Merz los: „Koalition droht auseinanderzufallen“
BVMW-Geschäftsführer Ahlhaus wirft der Koalition Planlosigkeit vor und warnt vor deren Zerfall, sollte Merz nicht bald klare Führung zeigen. Kritisiert werden zudem Mehrwertsteuer-Pläne sowie ein Förderstopp für Mittelstands-Innovationen mit 536 Millionen Euro.
500-Milliarden-Rausch: SPD feiert Schulden – und teilt gegen Mahner aus
Die SPD-Spitze feiert das 500-Milliarden-Sondervermögen als Erfolg und macht Kritiker für den Investitionsstau verantwortlich, während Zinslast (2030: 81 Mrd. Euro) und Schuldenquote (65,2%) steigen. Wirtschaftsweise Grimm mahnt dringende Reformen an, auch Ratingagentur S&P signalisiert mögliche AAA-Gefährdung.
AAA in Gefahr: US-Ratingagentur nimmt Deutschlands Schulden ins Visier
Standard & Poor's droht Deutschland mit einer Herabstufung des AAA-Ratings, sollte die Wirtschaftsleistung deutlich hinter Prognosen zurückbleiben. Grund sind Rekordschulden von 196,5 Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2026, während die Zinsausgaben bis 2030 auf 81 Milliarden Euro steigen sollen.
SPD-Fraktionschef will AfD verbieten – und empfiehlt die Linke
Hamburgs SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf spricht sich für ein AfD-Verbot aus und vergleicht die Lage mit der Weimarer Republik. Protestwählern empfiehlt er alternativ die Linke – die Debatte fällt kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, wo die AfD in Umfragen bei rund 42 Prozent liegt.
Berlin-Beben vor der Wahl: Linke zieht an CDU und AfD vorbei!
Eine Forsa-Umfrage vier Wochen vor der Berlin-Wahl sieht die Linke mit 22 Prozent vorn, CDU und AfD gleichauf bei 18 Prozent. Die Union verliert damit gegenüber 2023 rund zehn Punkte; SPD kommt nur auf 12 Prozent, CDU-SPD hätte keine Mehrheit mehr.
Nach dem CSD-Anschlag: Ministerin will das Grundgesetz umschreiben
Nach dem CSD-Anschlag in Berlin fordert Justizministerin Hubig (SPD) eine Grundgesetzänderung, um „sexuelle Identität“ als Diskriminierungsmerkmal in Artikel 3 aufzunehmen. Die Berliner Union kritisiert den Vorstoß als reine Symbolik und verweist stattdessen auf Versäumnisse im Umgang mit dem als Gefährder eingestuften Täter.
Allensbach-Schock für Merz: AfD zieht mit fünf Punkten davon
Laut Allensbach-Umfrage liegt die AfD mit 27,5 Prozent erstmals fünf Punkte vor der Union (22,5 Prozent), dem niedrigsten Unionswert seit Oktober 2021. Auch andere Institute bestätigen den Trend, während Schwarz-Rot insgesamt nur auf 35,5 Prozent kommt.
10.000 Euro für die AfD: CDU-Bürgermeister sprengt die Brandmauer
CDU-Bürgermeister Bernd Prange spendete der AfD Sachsen-Anhalt 10.000 Euro und rief zur Wahl der Partei auf, um gegen die "Brandmauer" seiner eigenen Partei zu protestieren. Die CDU-Spitze verurteilte den Schritt scharf, ein Parteiausschlussverfahren soll erst nach der Landtagswahl geprüft werden.
Magdeburg: Kippt der Wählerwille durch Seitenwechsler?
Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September erwägen Teile der CDU laut MDR-Recherchen, nach der Wahl einzelne AfD-Abgeordnete abzuwerben, um eine mögliche AfD-Mehrheit zu verhindern. Umfragen sehen die AfD bei rund 41 Sitzen, nur einer fehlt zur absoluten Mehrheit.
Milliarden-Schock für Berlin: Die Sparpolitik von einst wird zur Rechnung
Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Berliner Beamtenbesoldung zwischen 2008 und 2020 überwiegend für verfassungswidrig. Der Hauptstadt drohen dadurch Nachzahlungen von bis zu 7,2 Milliarden Euro, eine Neuregelung muss bis März 2027 erfolgen.
Brüssel-Beschwerde gegen Gaskraftwerke: Zahlt am Ende der Stromkunde?
Deutsche Umwelthilfe und Green Planet Energy haben bei der EU-Kommission Beschwerde gegen das deutsche Kapazitätsgesetz für Gaskraftwerke eingelegt. Sie kritisieren eine mögliche Förderung von bis zu 33 Milliarden Euro, die über eine Umlage Verbraucher belasten könnte. Die erste Ausschreibung soll bereits am 8. September starten.
5,1 Millionen im System: Sozialstaat-Insider rechnet ab
Ein früheres BA-Vorstandsmitglied kritisiert die deutsche Grundsicherung als missbrauchsanfällig und dysfunktional: 5,1 Millionen Empfänger, sinkende Integrationsquote, über 70% mit Migrationshintergrund sowie Fehlanreize für Familien und mangelnde Sanktionen.
55 Prozent sagen Nein: Vernichtendes Zeugnis für die SPD-Spitze
Eine YouGov-Umfrage zeigt: 55 Prozent halten Bärbel Bas und Lars Klingbeil für die falsche SPD-Spitze, selbst unter SPD-Wählern lehnen 47 Prozent das Duo ab. Auslöser ist unter anderem der geplante Wegfall der Rente mit 63; bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September droht der SPD zudem das Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde.
Deutschlands Haider-Moment? Siegmund greift nach der Staatskanzlei
Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September liegt die AfD in Umfragen mit 41-42 Prozent klar vorn. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund (35) strebt eine Alleinregierung an und könnte erster AfD-Ministerpräsident werden.
51 Milliarden weg – und wo bleibt die neue Infrastruktur?
Ein Jahr nach Start des 500-Milliarden-Schuldentopfs meldet Klingbeil 51,1 Milliarden Euro Mittelabfluss. Studien von ifo und IW zeigen jedoch, dass ein Großteil davon reguläre Haushaltsmittel ersetzt statt zusätzlich zu investieren – entgegen der Grundgesetz-Vorgabe.
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