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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

17.08.2025
14:32 Uhr

Steuererhöhungen als Brandbeschleuniger: Wie die Große Koalition Deutschland in die Knie zwingt

Die schwarz-rote Koalition streitet über Steuererhöhungen, wobei die SPD höhere Steuern für Leistungsträger fordert und die Union Widerstand signalisiert. Deutschland hat bereits die zweithöchste Steuer- und Abgabenbelastung weltweit, was zu Fachkräftemangel und Unternehmensabwanderungen führt.
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17.08.2025
14:32 Uhr

Trump-Putin-Gipfel: Letzte Hoffnung oder gefährliches Spiel mit dem Feuer?

SPD-Außenpolitiker Stegner setzt auf direkte Gespräche zwischen Trump und Putin als einzige Friedensperspektive, da die bisherige Strategie mit Waffenlieferungen und Sanktionen nach zweieinhalb Jahren Krieg gescheitert sei. Linksfraktionschefin Reichinnek warnt jedoch vor zu großen Hoffnungen, da Trump primär amerikanische Interessen verfolge und die Ukraine zum Spielball der Großmächte werden könnte.
17.08.2025
09:38 Uhr

Britische Zweiklassenjustiz: Labour-Politiker nach Gewaltaufruf gegen Migrationskritiker freigesprochen

Ein britisches Gericht sprach Labour-Stadtrat Ricky Jones frei, der bei einer Demonstration dazu aufgerufen hatte, Migrationskritikern "die Kehle durchzuschneiden". Konservative Politiker kritisieren das Urteil als Beispiel für Zweiklassenjustiz, da andere Demonstranten harte Strafen erhielten.
17.08.2025
09:38 Uhr

Die Brandmauer bröckelt: Zwei Drittel der Deutschen rechnen mit AfD-Ministerpräsidenten

Eine aktuelle Insa-Umfrage zeigt, dass 68 Prozent der Deutschen damit rechnen, dass die AfD nach den Landtagswahlen 2026 mindestens einen Ministerpräsidenten stellen wird. 56 Prozent sind überzeugt, dass die schwarz-rote Bundesregierung unter Merz das Wählerpotential der AfD sogar noch erhöht.
16.08.2025
21:48 Uhr

Grenzkontrollen: Tausende illegale Einreisen trotz Millionenaufwand – Die bittere Bilanz der Merz-Regierung

Trotz 80,5 Millionen Euro teurer Grenzkontrollen wurden seit September 2024 nur 31.491 Personen zurückgewiesen, während gleichzeitig 47.034 unerlaubte Einreisen registriert wurden. Die Große Koalition unter Friedrich Merz konnte die illegale Migration bisher nicht wirksam eindämmen.
16.08.2025
21:48 Uhr

Deutschlands Autoindustrie im freien Fall: Wieder ein Zulieferer am Ende

Die WBL-Group aus Laichingen, ein Spezialist für Werkzeugbau und Maschinen für die Automobilproduktion, ist insolvent und 100 Arbeitsplätze sind bedroht. Der Insolvenzverwalter führt den dramatischen Auftragsrückgang und gescheiterte Finanzierungen als Hauptursachen an. Das Unternehmen kann nach Angaben des Verwalters nicht aus eigener Kraft aus der Insolvenz kommen.
16.08.2025
12:21 Uhr

Lauterbachs Eigenmächtigkeit im Corona-Expertenrat: Wie der Gesundheitsminister sich über klare Vorgaben hinwegsetzte

Veröffentlichte Dokumente zeigen, dass Gesundheitsminister Lauterbach entgegen klaren Vorgaben des Kanzleramts selbst am Corona-Expertenrat teilnahm, obwohl dieser als unabhängiges wissenschaftliches Beratungsgremium ohne politische Vertreter konzipiert war. Die ursprüngliche Anweisung, dass Lauterbach nur Adressat der Expertise sein solle, wurde mit einem Haken außer Kraft gesetzt.
16.08.2025
10:18 Uhr

Indonesien: Putins neuer Trumpf im asiatischen Machtpoker

Putin und Indonesiens Präsident Prabowo Subianto haben eine strategische Partnerschaft unterzeichnet, die Indonesien den beschleunigten BRICS-Beitritt ermöglicht. Die Kooperation umfasst Energie-, Wirtschafts- und Militärbereiche und stärkt Russlands Position in Südostasien.
16.08.2025
10:05 Uhr

Thüringer SPD-Landräte fordern Paradigmenwechsel: Asylleistungen nur noch als rückzahlbare Darlehen

Zwei Thüringer SPD-Landräte fordern, dass Asylbewerber Sozialleistungen künftig nur noch als zinsloses Darlehen erhalten sollen, ähnlich dem BAföG-System. Bei erfolgreicher Integration durch Arbeit und Sprachkenntnisse müsste nur die Hälfte zurückgezahlt werden. Der Vorschlag stößt auf heftige Kritik von Linken und Grünen, erhält aber Zuspruch aus der Union.
15.08.2025
18:40 Uhr

Kommunen vor dem Kollaps: Landkreistag fordert Soforthilfe von Merz-Regierung

Der Deutsche Landkreistag warnt in einem Brandbrief an Bundeskanzler Merz vor einem Rekorddefizit von 35 Milliarden Euro bei den Kommunen. Besonders die explodierenden Sozialkosten und flüchtlingsbedingte Ausgaben von 3,41 Milliarden Euro belasten die kommunalen Haushalte massiv.
15.08.2025
16:11 Uhr

Tierarztkosten explodieren: Wenn das Haustier zum Luxusgut wird

Die Tierarztkosten in Deutschland sind seit 2022 um 30 Prozent gestiegen, was viele Familien vor die schwere Entscheidung zwischen der Gesundheit ihrer Haustiere und anderen Ausgaben stellt. Laut dem Berliner Tierärzteverband sind die Kundenzahlen in den Praxen deutlich zurückgegangen, da sich viele die Behandlung ihrer 34 Millionen Haustiere nicht mehr leisten können.
15.08.2025
16:10 Uhr

Wenn Gastfreundschaft zur Farce wird: US-Diplomatie scheitert schon bei der Unterbringung

Russische Journalisten wurden bei einem diplomatischen Treffen in Anchorage, Alaska, in einer Sporthalle auf Feldbetten untergebracht, anstatt in Hotels. Die USA begründeten dies mit ausgebuchten Hotels in der Hauptsaison, was als organisatorisches Versagen und mangelnde Gastfreundschaft kritisiert wird.
15.08.2025
15:59 Uhr

Tucker Carlson erschüttert das Establishment: Die dämonische Besessenheit des Westens

Tucker Carlson behauptet, der Westen werde von übernatürlichen Wesen aus der Hölle regiert, was der russische Philosoph Alexander Dugin als Analyse des moralischen Verfalls der westlichen Zivilisation interpretiert. Dugin sieht in Gender-Ideologie, Liberalismus und Materialismus Zeichen dämonischer Besessenheit und fordert eine Rückbesinnung auf christliche Werte.
15.08.2025
15:26 Uhr

Das Alaska-Theater: Wenn Medien-Spekulationen auf knallharte Machtpolitik treffen

Deutsche Medien spekulieren über ein mögliches Trump-Putin-Treffen in Alaska zur Ukraine, während die wesentlichen Ergebnisse solcher Gipfel bereits in Vorverhandlungen feststehen. Putin dürfte die vier bereits kontrollierten ukrainischen Oblaste erhalten, während sich Russland aus der Oblast Sumy zurückzieht.
15.08.2025
15:26 Uhr

Washington prangert deutsche Menschenrechtslage an – Berlin reagiert nur bei Trump empört

Die US-Regierung unter Trump kritisiert Deutschland scharf wegen Menschenrechtsverletzungen und Einschränkungen der Meinungsfreiheit, worauf Berlin empört reagiert. Unter der Biden-Administration wurden ähnliche Vorwürfe stillschweigend hingenommen, was eine selektive Empörung der Bundesregierung offenbart.
15.08.2025
13:11 Uhr

Rücktrittsruf an Bundestagspräsidentin Klöckner: Wenn Neutralität zur Farce wird

Eine Online-Petition mit bereits 3.700 Unterzeichnern fordert den Rücktritt von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner wegen systematischer Verletzung ihrer Neutralitätspflicht. Auslöser ist ihre Teilnahme an einem CDU-Sommerfest bei CompuGroup Medical, deren Gründer das umstrittene Portal NIUS finanziert.
15.08.2025
12:35 Uhr

Bundesregierung knickt ein: Afghanische Familie erhält nach langem Kampf endlich Visa

Die Bundesregierung zieht ihre Beschwerde gegen eine Gerichtsentscheidung zurück und wird einer afghanischen Familie nach monatelangem Widerstand Einreisevisa erteilen. Rund 2.300 Menschen aus Aufnahmeprogrammen warten noch in Pakistan auf ihre Ausreise nach Deutschland, während sich ihre Situation durch Festnahmen und Abschiebungen verschlechtert.
15.08.2025
11:45 Uhr

Merz nach 100 Tagen: Große Worte, kleine Taten – Deutschland wartet weiter auf den versprochenen Wandel

Friedrich Merz verkündete nach 100 Tagen im Kanzleramt stolz, den Politikwechsel "eingeläutet" zu haben, doch konkrete Ergebnisse bleiben aus. Die Wirtschaft stagniert weiter, internationale Beziehungen sind angespannt und die versprochene Wende ist nicht spürbar. Statt echter Reformen gibt es nur große Ankündigungen ohne substanzielle Taten.
15.08.2025
10:38 Uhr

Der schleichende Tod des Bargelds: Wie die Deutschen ihre finanzielle Freiheit aufgeben

Laut einer aktuellen Verivox-Umfrage zahlen nur noch 35 Prozent der Deutschen bevorzugt mit Bargeld, während vor zwei Jahren noch 53 Prozent Scheine und Münzen nutzten. Gleichzeitig steigt der Anteil derjenigen, die kartengestützte Bezahlverfahren oder mobile Zahlungen per Handy bevorzugen.
15.08.2025
10:32 Uhr

Bahnchef-Rauswurf: Merz-Regierung setzt auf radikalen Kurswechsel bei der Deutschen Bahn

Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat Bahnchef Richard Lutz nach katastrophaler Bilanz entlassen - die Pünktlichkeitsquote sank von 78,5% (2017) auf nur noch 62,5% (2024). Eine konkrete Nachfolgelösung gibt es noch nicht, bis 22. September soll eine neue Bahnstrategie vorgelegt werden.
15.08.2025
09:57 Uhr

Altersteilzeit-Boom trotz Renten-Panik: Deutsche kehren der Arbeit früher den Rücken

Trotz politischer Forderungen nach längerer Arbeitszeit nutzen immer mehr Deutsche die Altersteilzeit - zwischen 2016 und 2023 stieg die Zahl um 21,6 Prozent auf 284.000 Erwerbstätige. Die geburtenstarken Babyboomer-Jahrgänge erreichen das entsprechende Alter und kehren der Arbeit früher den Rücken.
15.08.2025
09:56 Uhr

SPD will christliche Krankenhäuser zur Abtreibung zwingen – Ein weiterer Angriff auf unsere Werte

Die SPD-Politikerin Carmen Wegge fordert, dass christliche Krankenhäuser künftig zur Durchführung von Abtreibungen verpflichtet werden sollen. Sie begründet dies mit einer dramatischen Versorgungslage für ungewollt Schwangere, da etwa ein Drittel aller deutschen Krankenhäuser in kirchlicher Trägerschaft steht.
15.08.2025
09:23 Uhr

Antisemitischer Mob attackiert israelische Frauen in Berlin – Die bittere Ernte linker Toleranzpolitik

In Berlin-Mitte attackierten Demonstranten vier israelische Frauen verbal, nachdem diese in einem Restaurant auf Hebräisch gesprochen hatten. Die Angreifer riefen antisemitische Parolen wie "Fuck Israel!" und "Geht zurück nach Europa!", nachdem sie zuvor gegen die Eröffnung eines israelischen Restaurants protestiert hatten.
15.08.2025
08:49 Uhr

Merz nach 100 Tagen: Europas neue Stimme, Deutschlands alter Trott

Friedrich Merz zeigt nach 100 Tagen als Kanzler außenpolitisch Profil, etwa beim erfolgreichen Alaska-Gipfel mit Trump, während Deutschland innenpolitisch im Stillstand verharrt. Die Beliebtheitswerte sinken aufgrund verpasster Reformen und eines geplanten 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens trotz Wahlversprechen ohne neue Schulden.
15.08.2025
07:27 Uhr

Große Koalition vor dem Zerreißtest: Haseloff fordert radikale Reformen statt Stillstand

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff warnt die schwarz-rote Bundesregierung vor dem Kollaps des Sozialstaats und fordert radikale Reformen bei Bürgergeld, Rente und Gesundheit. Er kritisiert die SPD als Blockierer notwendiger Veränderungen und mahnt schnelles Handeln vor den Landtagswahlen 2026 an.
15.08.2025
06:20 Uhr

Luxusherberge für Migranten: Wiesbadener Palasthotel wird zur Flüchtlingsunterkunft

Das ehemalige Palasthotel in Wiesbaden wird zur Unterkunft für 13 Migrantenfamilien umfunktioniert, während die eigentlich nötige 40-Millionen-Euro-Sanierung des denkmalgeschützten Gebäudes ausbleibt. Die als "befristet" beworbene Lösung soll zunächst bis Sommer nächsten Jahres gelten.
15.08.2025
06:19 Uhr

KI-Revolution frisst ihre eigenen Kinder: Wie ChatGPT & Co. den Journalismus an den Abgrund treiben

KI-Systeme wie ChatGPT bedrohen traditionelle Medien existenziell, da KI-Zusammenfassungen in Suchmaschinen die Klickraten auf Originalquellen halbieren. Verlage verlieren dadurch Werbeeinnahmen und Abonnenten, während Tech-Konzerne mit kostenlosen Inhalten Milliarden verdienen.
15.08.2025
05:26 Uhr

Die Erben der Mauermörder als Königsmacher: Wie die Ex-SED zur Stütze der Merz-Regierung wurde

Die Ex-SED-Nachfolgepartei Die Linke unterstützt Friedrich Merz' CDU-Regierung als Mehrheitsbeschafferin, obwohl sie als Rechtsnachfolgerin der Mauerbauer-Partei gilt. Während offizielle Gedenkveranstaltungen für Maueropfer stattfinden, arbeitet die Union praktisch mit den politischen Erben der DDR-Diktatur zusammen. Die einstige "Brandmauer" gegen die Linkspartei ist faktisch gefallen.
15.08.2025
05:26 Uhr

Luxushotel wird zum Migrantenheim: Wiesbadener Bürger fühlen sich betrogen

Das historische Palasthotel in Wiesbaden wird nach der Kündigung von 85 Mietparteien nun als Unterkunft für Migrantenfamilien genutzt, die vom Bürgergeld leben. Die Stadt hatte ursprünglich eine Sanierung zu Senioren- und Businesswohnungen angekündigt, setzt aber nun 40 Millionen Euro Steuergeld für die Migrantenunterbringung ein.
15.08.2025
05:14 Uhr

Bundeswehr versinkt im Bürokratie-Sumpf: Pistorius' Personalchaos gefährdet Deutschlands Verteidigung

Die Bundeswehr hat sich laut dem Verband der Beamten und Beschäftigten selbst demilitarisiert, da immer mehr Soldaten in der Verwaltung statt in Kampfeinheiten arbeiten. Von sechs U-Booten kann nur eines vollständig besetzt auslaufen, da die Besatzungen in Stäben festsitzen.
14.08.2025
21:27 Uhr

Zeitenwende in Deutschland: Das konservative Erwachen nach dem Verfassungsrichter-Debakel

Die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zog ihre Bewerbung für das Bundesverfassungsgericht nach massivem Widerstand in der CDU/CSU-Fraktion zurück. Konservative Gruppen und Lebensschützer mobilisierten erfolgreich gegen die Kandidatin und zwangen etablierte Politiker zum Umdenken.
14.08.2025
16:27 Uhr

Bahn-Chef Lutz gefeuert: Merz-Regierung räumt endlich mit Ampel-Chaos auf

Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat Bahn-Chef Richard Lutz entlassen, nachdem die Pünktlichkeitsquote der Deutschen Bahn von 78,5 Prozent im Jahr 2017 auf 62,5 Prozent gesunken war. Am 22. September will Schnieder eine neue Strategie für mehr Pünktlichkeit und wirtschaftliche Stärke präsentieren.
14.08.2025
15:20 Uhr

China durchbricht westliche Technologie-Blockade: Erster E-Beam-Lithograf markiert Wendepunkt im Chip-Krieg

China hat seinen ersten selbstentwickelten E-Beam-Lithografen namens "Xizhi" für die kommerzielle Chipproduktion präsentiert und durchbricht damit die westlichen Technologie-Sanktionen. Das System der Zhejiang-Universität nutzt fokussierte Elektronenstrahlen zur präzisen Chip-Fertigung und macht China unabhängiger von westlicher Halbleitertechnologie.
14.08.2025
15:12 Uhr

Stromsteuer-Skandal: Große Koalition lässt Bürger im Regen stehen

Die Große Koalition plant laut Referentenentwurf eine Stromsteuersenkung, die nur Industrie sowie Land- und Forstwirtschaft zugutekommen soll, während private Haushalte leer ausgehen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband kritisiert dies als Bruch des Koalitionsvertrags, in dem eine Entlastung aller um mindestens fünf Cent pro kWh versprochen wurde.
14.08.2025
15:12 Uhr

Asylleistungen als Darlehen: Ein überfälliger Schritt zur Gerechtigkeit?

CDU-Politiker Philipp Amthor zeigt sich offen für einen Vorschlag zweier SPD-Landräte aus Thüringen, Sozialleistungen für anerkannte Flüchtlinge und Nicht-EU-Ausländer künftig als rückzahlbare Darlehen zu gewähren. Der Vorschlag soll Arbeitsanreize schaffen und die Integration fördern.
14.08.2025
15:06 Uhr

Bahnchef Lutz muss gehen: Merz-Regierung macht endlich Schluss mit dem Chaos auf Schienen

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz hat Bahnchef Richard Lutz entlassen, nachdem die Pünktlichkeit der Fernzüge 2024 auf nur 62,5 Prozent gesunken war. Verkehrsminister Patrick Schnieder verkündete das Ende der Amtszeit von Lutz, der seit 2017 an der Spitze der Deutschen Bahn stand.
14.08.2025
14:53 Uhr

Digitale Verführung: Wie KI-Chatbots unsere Kinder manipulieren

Ein britischer Bericht zeigt, dass 64 Prozent der Kinder KI-Chatbots nutzen und mehr als ein Drittel diese wie echte Freunde empfindet. Fast ein Viertel der Kinder wendet sich bei Lebensproblemen an Chatbots, während Eltern und Schulen beim Thema KI-Aufklärung versagen.
14.08.2025
13:20 Uhr

Merz' 100-Tage-Bilanz: Zwischen Selbstlob und parteiinternem Aufruhr

Bundeskanzler Friedrich Merz zieht nach 100 Tagen im Amt eine positive Bilanz und spricht von einem "Politikwechsel", während in der CDU Kritik an seinem Kurs laut wird. Besonders umstritten ist seine Kehrtwende in der Schuldenpolitik mit einem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen trotz früherer Wahlversprechen zur Haushaltsdisziplin.
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