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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

02.10.2025
20:38 Uhr

Bürgergeld-Chaos: Rechnungshof entlarvt jahrelanges Behördenversagen

Der Bundesrechnungshof deckt massive Missstände im Bürgergeld-System auf: In 265 untersuchten Fällen fanden sich Empfänger, die 15 Jahre lang kein Gespräch mit der Arbeitsvermittlung hatten. Das System lädt zur Untätigkeit ein, da Sanktionen oft wirkungslos bleiben.
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02.10.2025
20:38 Uhr

Merz' Wehrpflicht-Vorstoß: Union bremst Pistorius aus und fordert härtere Gangart

Die Union hat die geplante erste Lesung von Pistorius' Wehrdienstgesetz von der Tagesordnung gestrichen, da der Entwurf "angesichts der aktuellen Bedrohungslage noch nicht weit genug" gehe. Während die SPD am bisherigen Zeitplan festhält, fordert die Union eine sofortige Rückkehr zur Wehrpflicht statt des geplanten Freiwilligenmodells.
02.10.2025
20:38 Uhr

Berlin verweigert Transparenz: Warum die Hauptstadt bei Doppelstaatlern im Dunkeln tappen will

Während Nordrhein-Westfalen seit Juli alle Staatsangehörigkeiten von Tatverdächtigen erfasst und dabei feststellt, dass jeder sechste Deutsche einen weiteren Pass besitzt, verweigert Berlin diese Transparenz. SPD-Staatssekretär Hochgrebe sieht "keinen Mehrwert" in der Erfassung von Doppelstaatlern bei Straftaten.
02.10.2025
16:37 Uhr

Der Rundfunk-Skandal weitet sich aus: 60.000 Bürger fordern Konsequenzen

Über 60.000 Menschen haben eine Petition zur Unterstützung der vom NDR abgesetzten Moderatorin Julia Ruhs unterzeichnet. Der Fall wird als symptomatisch für einseitige Berichterstattung und ideologische Ausrichtung der öffentlich-rechtlichen Sender kritisiert. Die Kritiker fordern Reformen oder die Abschaffung der Zwangsbeiträge.
02.10.2025
14:52 Uhr

Der Bock wird zum Gärtner: SPD-Versagerin Geywitz soll ausgerechnet den Rechnungshof kontrollieren

SPD-Politikerin Klara Geywitz soll zur Vizepräsidentin des Bundesrechnungshofs ernannt werden, obwohl ihre Arbeit als Bundesbauministerin vom Rechnungshof scharf kritisiert wurde. Der Rechnungshof hatte ihr Ministerium wegen Untätigkeit bei einer Liegenschaftsdatenbank und übermäßiger Büroflächenanmietung gerügt.
02.10.2025
11:04 Uhr

Ostdeutschland überholt den Westen: Wenn Ökonomen die Realität verkennen

Wirtschaftsprofessor Jens Südekum lobt Ostdeutschlands angebliche Standortvorteile und behauptet, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern hätten den Westen beim Wirtschaftswachstum überholt. Kritiker wenden ein, dass dieses Wachstum hauptsächlich auf Transferleistungen und staatlichen Subventionen basiert, während echte Wirtschaftszentren fehlen.
02.10.2025
11:04 Uhr

Ostdeutschland-Förderung: IWH-Ökonom fordert Ende der Himmelsrichtungs-Politik

IWH-Ökonom Oliver Holtemöller fordert zum 35. Tag der Deutschen Einheit ein Ende der Ost-West-Förderpolitik und plädiert für eine sachbezogene Wirtschaftspolitik statt geografischer Förderung. Nach 35 Jahren und geschätzten 2 Billionen Euro Transferleistungen seien die Einkommen im Osten bei über 90 Prozent des Bundesdurchschnitts angelangt.
02.10.2025
08:24 Uhr

Digitale Bevormundung: Große Koalition plant Altersbeschränkung für soziale Medien

Die neue Bundesregierung plant über eine Expertenkommission ein Mindestalter für soziale Medien zu prüfen, wobei keine Jugendvertreter in der Kommission sitzen. Als Begründung wird die verschlechterte psychische Gesundheit junger Menschen nach der Corona-Pandemie angeführt.
02.10.2025
08:24 Uhr

Goldpreis explodiert: 4.000 Dollar im Visier – während die Ampel-Erben versagen

Der Goldpreis erreicht neue Rekordstände bei 3.870 Dollar pro Unze und nähert sich der 4.000-Dollar-Marke, angetrieben von politischer Unsicherheit und schwachen Wirtschaftsdaten. Goldman Sachs prognostiziert sogar einen Anstieg auf 5.000 Dollar, sollten Anleger verstärkt in Gold umschichten.
02.10.2025
08:23 Uhr

Deutschland als Lachnummer der Welt: Die fatale Energiepolitik führt ins wirtschaftliche Desaster

Deutschland wird laut Energieexperte Fritz Vahrenholt international für seine Energiepolitik verspottet, während China neue Kohlekraftwerke baut und die USA ihre Energieproduktion ausbauen. Deutsche Unternehmen wie Bosch streichen massenhaft Arbeitsplätze und verlagern Produktion ins Ausland aufgrund dreimal höherer Energiepreise als in den USA oder China.
02.10.2025
08:21 Uhr

Trump nutzt Shutdown für radikalen Staatsumbau – Massenentlassungen binnen 48 Stunden angekündigt

Trump nutzt den aktuellen Shutdown für einen radikalen Staatsumbau und kündigte über seinen Haushaltschef Russell Vought Massenentlassungen von Bundesbeamten binnen 48 Stunden an. Etwa 750.000 Beamte befinden sich bereits im Zwangsurlaub, während über 13.000 Fluglotsen ohne Bezahlung weiterarbeiten müssen.
02.10.2025
06:37 Uhr

Merz' Machtlosigkeit: Deutschlands EU-Politik versinkt erneut im Koalitionschaos

Ein vertrauliches Dokument zeigt, dass die deutsche EU-Politik unter Bundeskanzler Merz weiterhin von Koalitionschaos geprägt ist. Bei wichtigen EU-Vorhaben wie Lieferkettenrichtlinie, Migrationspolitik und Klimazielen herrscht "keine Sprechfähigkeit wegen Ressortkonflikten" zwischen CDU/CSU und SPD.
02.10.2025
05:51 Uhr

Bürgergeld-Chaos: Heils Totalversagen bei der Bekämpfung von Arbeitsunwilligen

Der Bundesrechnungshof kritisiert das Scheitern verschärfter Bürgergeld-Sanktionen gegen Arbeitsverweigerer, die statt versprochener 170 Millionen Euro Einsparungen nur eine geringe zweistellige Zahl von Anwendungsfällen bundesweit erbrachten. Bürokratische Hürden und praktische Probleme bei der Umsetzung verhindern wirksame Sanktionen gegen Totalverweigerer.
02.10.2025
05:44 Uhr

Demokratie-Theater in Berlin: Große Koalition schließt Opposition von Wahlrechtsreform aus

Die neue Große Koalition aus CDU/CSU und SPD hat eine Wahlrechtskommission eingesetzt, die ausschließlich aus Vertretern der Regierungsparteien besteht und die gesamte Opposition ausschließt. Die Kommission soll die umstrittene Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition überarbeiten, die 23 demokratisch gewählte Wahlkreissieger ausgesperrt hatte.
02.10.2025
05:25 Uhr

Merz unter Druck: Wirtschaft verliert Geduld mit dem Kanzler der leeren Versprechen

Bundeskanzler Friedrich Merz reagiert laut Medienberichten zunehmend dünnhäutig auf Kritik aus der Wirtschaft, nur fünf Monate nach seinem Amtsantritt. Beim Wirtschaftsgipfel im September kam es zum Eklat, als Verbandsvertreter schnellere Reformen forderten und Merz mit Empörung statt konkreten Zusagen reagierte.
02.10.2025
05:24 Uhr

Kulturstaatsminister Weimer plant Frontalangriff auf Google-Monopol

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer kündigt einen Kampf gegen die Übermacht amerikanischer Tech-Giganten wie Google an und plant eine Sonderabgabe, deren Eckpunkte im Herbst vorgestellt werden sollen. Er kritisiert, dass Google in Deutschland Milliarden erwirtschaftet, aber kaum Steuern zahlt, und warnt vor der "globalen Definitionsmacht" des Konzerns.
01.10.2025
16:56 Uhr

Industriestrompreis als Rettungsanker? Die Große Koalition verspricht wieder einmal das Blaue vom Himmel

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz plant einen staatlich subventionierten Industriestrompreis, der aus dem Klima- und Transformationsfonds finanziert werden soll. Finanzminister Klingbeil kann noch keine konkreten Kosten nennen, während Wirtschaftsministerin Reiche Verhandlungen mit der EU-Kommission bis Jahresende anstrebt.
01.10.2025
16:13 Uhr

Böhmermann im Kreuzfeuer: Wenn die eigene Klientel zur Meute wird

Jan Böhmermann wird von seiner eigenen linken Anhängerschaft scharf kritisiert, nachdem er ein Konzert des Rappers Chefket absagte, der mit einem T-Shirt aufgefallen war, das Israels Existenzrecht in Frage stellte. Mehrere Künstler sagten daraufhin ihre Auftritte bei Böhmermanns Veranstaltungsreihe ab und warfen ihm vor, eingeknickt zu sein.
01.10.2025
10:11 Uhr

ZDF-Journalist rudert zurück: Theveßens späte Entschuldigung wirft Fragen auf

ZDF-Journalist Elmar Theveßen entschuldigte sich für eine Falschbehauptung über US-Aktivist Charlie Kirk, nachdem der ehemalige US-Botschafter Richard Grenell den Entzug seines Visas gefordert hatte. Die Entschuldigung erfolgte in einem Podcast, während die ursprüngliche Falschaussage bei Markus Lanz zur besten Sendezeit verbreitet wurde.
01.10.2025
10:05 Uhr

Merz' Modernisierungsagenda: 80 Maßnahmen gegen den Bürokratiewahnsinn – oder doch nur heiße Luft?

Die schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz hat eine "Modernisierungsagenda" mit 80 Maßnahmen vorgestellt, die 25 Prozent weniger Bürokratiekosten und 16 Milliarden Euro Einsparungen bringen soll. Geplant sind unter anderem Online-Kfz-Zulassung, 24-Stunden-Unternehmensgründungen und KI-Einsatz in der Verwaltung. Ob die Maßnahmen tatsächlich umgesetzt werden oder nur Papiertiger bleiben, muss sich noch zeigen.
01.10.2025
10:04 Uhr

AWO-Skandal: 30.000 Euro für die Bespitzelung eines kritischen Journalisten

Die SPD-nahe Arbeiterwohlfahrt (AWO) ließ 2019 den Journalisten Daniel Gräber für 30.000 Euro durch einen Privatdetektiv bespitzeln, nachdem er die kriminellen Machenschaften der Frankfurter AWO aufgedeckt hatte. Die Staatsanwaltschaft ermittelt bereits gegen mehrere AWO-Verantwortliche wegen Untreue und Betrug.
01.10.2025
07:32 Uhr

Wehrpflicht-Debatte eskaliert: Außenminister Wadephul will sofortigen Zwangsdienst für alle

CDU-Außenminister Wadephul fordert die sofortige Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht, während Verteidigungsminister Pistorius weiter auf ein Freiwilligenmodell setzt. Die Koalition muss nun über eine Verschärfung des Gesetzentwurfs verhandeln, der kommende Woche im Bundestag beraten wird.
01.10.2025
07:12 Uhr

Großbritannien macht Ernst: Werbeverbot für Junkfood soll Kinder schützen - Deutschland bleibt untätig

Großbritannien führt ab sofort ein Werbeverbot für Junkfood ein, um Kinder vor Fettleibigkeit zu schützen - Werbung für ungesunde Lebensmittel ist nur noch nach 21 Uhr im TV und im Internet komplett verboten. In Deutschland scheiterten ähnliche Pläne am Widerstand der FDP, die neue Regierung zeigt keine Ambitionen für entsprechende Maßnahmen.
01.10.2025
07:04 Uhr

Bürgergeld-Chaos: Merz und Bas planen radikalen Kahlschlag bei Sozialleistungen

Merz und Bas planen eine Verschärfung des Bürgergelds mit höheren Sanktionen bei verpassten Terminen und Jobablehnungen sowie reduzierten Schonvermögen. EU-Bürger sollen weniger Ansprüche haben und die Schonfrist für Wohnungen entfällt. Die Reform soll bis Oktober abgeschlossen werden.
01.10.2025
06:09 Uhr

Düstere Wolken über Europa: Russland warnt vor False-Flag-Operation während Politico vom "Franz-Ferdinand-Moment" spricht

Russland warnt vor einer angeblich geplanten False-Flag-Operation der Ukraine in Polen, bei der Sabotagegruppen als russische Spezialeinheiten getarnt werden sollen. Das Politmagazin Politico spricht bereits von einem "Franz-Ferdinand-Moment" und zieht Parallelen zum Auslöser des Ersten Weltkriegs 1914.
01.10.2025
05:58 Uhr

Autogipfel im Kanzleramt: Merz kämpft um Deutschlands Automobilzukunft – doch wer zahlt die Zeche?

Bundeskanzler Friedrich Merz beruft für den 9. Oktober einen Autogipfel im Kanzleramt ein, bei dem die Konzernchefs von BMW, Mercedes-Benz und Volkswagen über die Zukunft der deutschen Automobilindustrie beraten. Die Branche fordert weitere staatliche Unterstützung, während die Kfz-Steuerbefreiung für Elektroautos ab 2026 wegfallen könnte.
01.10.2025
05:51 Uhr

Brandmauer-Debatte: Landrat stellt unbequeme Fragen an die CDU

Stefan Kerth, parteiloser Landrat von Vorpommern-Rügen, fordert die CDU auf, die "Brandmauer" zur AfD aufzugeben und stattdessen Bedingungen für eine mögliche Zusammenarbeit zu formulieren. Bei aktuellen Umfragewerten von 38 Prozent für die AfD in Mecklenburg-Vorpommern wäre eine stabile Regierung ohne die Partei nur mit mindestens vier Parteien möglich.
01.10.2025
05:17 Uhr

Wohngeld-Explosion: Die tickende Zeitbombe der schwarz-roten Koalition

Die Wohngeld-Kosten explodierten von 2022 auf 2023 um 137 Prozent auf 4,3 Milliarden Euro, während etwa zwei Millionen anspruchsberechtigte Menschen noch keinen Antrag gestellt haben. Zum Jahreswechsel verdoppelte sich der durchschnittliche Anspruch von 180 auf 370 Euro monatlich.
01.10.2025
05:15 Uhr

CDU-Exodus: Wenn Wahlversprechen zur Makulatur werden

Anja Heinrich, frühere Generalsekretärin der Brandenburger CDU und wiedergewählte Bürgermeisterin von Elsterwerda, tritt aus der Partei aus. Sie begründet den Schritt mit gebrochenen Wahlversprechen der CDU, insbesondere bei der Schuldenbremse und dem neuen 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen.
30.09.2025
21:26 Uhr

Amerikas Militär im Umbruch: Hegseth schwört Pentagon auf "Kriegergeist" ein

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth schwört das Pentagon auf radikale Kehrtwende ein und erklärt Kriegsführung zur einzigen Mission des Militärs. Alle Gleichstellungsprogramme werden abgeschafft, körperliche Standards verschärft und hochrangige Militärs entlassen. Trump unterstützt die Abkehr von "woker" Politik im Militär.
30.09.2025
21:18 Uhr

Bürgergeld vor dem Aus: Merz-Regierung plant drastische Verschärfungen für Arbeitslose

Die Merz-Regierung plant eine grundlegende Reform des Bürgergelds mit drastischen Verschärfungen für Arbeitslose. Jobcenter sollen künftig ohne Stufensystem direkt bis zu 30 Prozent der Leistungen kürzen können und bei Nichterreichbarkeit die Unterstützung komplett einstellen dürfen. Karenzzeit und Schonvermögen werden ebenfalls deutlich reduziert.
30.09.2025
19:31 Uhr

Sozialstaat-Umbau: Städte wollen lästige Aufgaben loswerden

Der Deutsche Städtetag zeigt sich bereit, kommunale Sozialaufgaben wie Wohngeld an die Bundesagentur für Arbeit abzutreten, da die Kommunen bei diesen Bereichen kaum Entscheidungsspielraum haben. BA-Chefin Andrea Nahles plant eine Bündelung von Wohngeld und Kinderzuschlag in ihrer Behörde.
30.09.2025
19:30 Uhr

NATO soll Russland endlich die Stirn bieten: Klingbeil fordert härtere Gangart

SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil fordert eine härtere NATO-Haltung gegen Russland nach wiederholten Luftraumverletzungen durch russische Militärmaschinen. Er warnt, Putin teste systematisch die Grenzen des Westens aus und das Bündnis müsse endlich "Klartext" sprechen.
30.09.2025
19:29 Uhr

Harry-Potter-Autorin bleibt hart: Rowling verweigert Watson die Versöhnung nach Trans-Streit

J.K. Rowling lehnt eine Versöhnung mit Emma Watson nach deren Trans-Kritik kategorisch ab und wirft der Schauspielerin opportunistisches Verhalten vor. Watson hatte versucht, die Wogen zu glätten, nachdem sie Rowling zuvor wegen deren Äußerungen zur Trans-Thematik öffentlich kritisiert hatte.
30.09.2025
14:37 Uhr

SPD-Attacke auf deutsche Familien: Ehegattensplitting soll fallen – Union stemmt sich gegen ideologischen Kahlschlag

Die SPD plant die Abschaffung des Ehegattensplittings, was nach Ansicht der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Wiebke Esdar ein überholtes Rollenbild fördere. Die Union wehrt sich gegen diese Pläne und will am Ehegattensplitting festhalten, von dem über 11 Millionen Doppelverdiener-Haushalte profitieren.
30.09.2025
10:16 Uhr

Bürgergeld-Desaster: Rechnungshof entlarvt das Versagen der Jobcenter

Der Bundesrechnungshof kritisiert die Jobcenter scharf, da sie erwerbsfähige Bürgergeldempfänger nicht erfolgreich in Arbeit vermitteln können. Die verschärften Regelungen gegen Totalverweigerer wurden 2024 nur bei einer geringen zweistelligen Zahl von Leistungsberechtigten angewendet.
30.09.2025
09:19 Uhr

Trumps Gaza-Plan: SPD applaudiert voreilig einem fragwürdigen Friedensversprechen

Die SPD begrüßt Donald Trumps Gaza-Friedensplan, obwohl konkrete Details noch nicht bekannt sind. SPD-Außenpolitiker Ahmetovic sieht einen Weg zur diplomatischen Lösung, warnt aber vor Annexionen der Westbank. Kritiker bemängeln die vorschnelle Zustimmung zu einem unausgegorenen Plan.
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