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24.06.2025
21:50 Uhr
Terror-Verdacht in Bielefeld: Syrischer Messerstecher mit IS-Verbindungen – Ein weiteres Versagen deutscher Asylpolitik
Die Generalbundesanwaltschaft bestätigt, dass der Messerangriff in Bielefeld im Mai mit vier Schwerverletzten einen terroristischen Hintergrund hatte. Der 35-jährige syrische Täter soll Verbindungen zum Islamischen Staat unterhalten haben und aus religiösen Motiven gehandelt haben.
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24.06.2025
21:49 Uhr
Kommunale Geldgier: Städte wollen sich am Schuldentopf der Regierung bedienen
Deutsche Kommunen fordern mindestens 60 Prozent der 100 Milliarden Euro aus dem neuen Sondervermögen der Bundesregierung für sich. Als Begründung führen sie unter anderem kommunalen Hitzeschutz und einen Investitionsstau von 190 Milliarden Euro an.
24.06.2025
21:21 Uhr
EU-Parlament verbietet Handys: Wenn die Demokratie-Fassade bröckelt
Das EU-Parlament verbietet ab Juli 2025 Abgeordneten die Nutzung von Handys zur Dokumentation von Sitzungen, angeblich zum Schutz der "Würde und des Rufs" der Institution. Kritiker sehen darin einen Zensurversuch, um leere Plenarsäle und das tatsächliche Verhalten der Abgeordneten zu verbergen.
24.06.2025
21:18 Uhr
Berliner Messerverbot im Nahverkehr: Wenn der Führerschein zum Druckmittel wird
Berlin führt ab 17. Juli ein Messerverbot im öffentlichen Nahverkehr ein, bei wiederholten Verstößen droht sogar der Führerscheinentzug. Die Polizei darf künftig ohne konkreten Verdacht kontrollieren, was Kritiker als diskriminierend bewerten.
24.06.2025
19:41 Uhr
Schuldenbremse vor dem Kollaps: Zinslast explodiert auf 60 Milliarden Euro
Die Zinslast des Bundeshaushalts explodiert von 30 auf fast 60 Milliarden Euro bis 2029, während Finanzminister Klingbeil 850 Milliarden Euro neue Schulden plant. Ab 2028 belasten zusätzlich Corona-Kredittilgungen den Haushalt mit neun Milliarden Euro jährlich.
24.06.2025
17:33 Uhr
Wenn die Realität auf linke Ideologie trifft: Kreuzberger Anwohner rebellieren gegen Mega-Flüchtlingsheim
In Berlin-Kreuzberg formiert sich Widerstand gegen eine geplante Flüchtlingsunterkunft für bis zu 1000 Migranten an der Hasenheide, obwohl das Viertel traditionell links wählt. Anwohner äußern Sicherheitsbedenken, während ein Willkommensbündnis das Projekt unterstützt.
24.06.2025
15:25 Uhr
Merz' Schlingerkurs zwischen Washington und Brüssel: Die neue deutsche Außenpolitik im Realitätscheck
Bundeskanzler Merz präsentierte in seiner Regierungserklärung vor dem NATO-Gipfel eine Mischung aus transatlantischer Solidarität und zaghafter Eigenständigkeit, während er Militärschläge gegen den Iran unterstützte und das NATO-Ziel von fünf Prozent des BIP für Verteidigung bekräftigte. Die Opposition kritisierte sowohl die massive Aufrüstung als auch die mangelnde eigenständige außenpolitische Vision der Bundesregierung.
24.06.2025
15:06 Uhr
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Wenn Realitätsverweigerung zur Kunstform wird
In der 50. Ausgabe von "Studio M" beklagten Georg Restle und Tilo Jung eine angebliche "konservative Einseitigkeit" im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Eine Studie der Universität Mainz kam jedoch zu dem Ergebnis, dass der ÖRR eine deutlich linke und liberal-progressive Ausrichtung aufweist.
24.06.2025
15:02 Uhr
Bürgergeld-Explosion: Merz bricht Wahlversprechen – 52 Milliarden Euro für die Hängematte
Die Bürgergeld-Kosten steigen 2025 auf 52 Milliarden Euro, fünf Milliarden mehr als im Vorjahr. Trotz Wahlversprechen plant die neue Regierung unter Merz erst 2026 eine Reform des Systems.
24.06.2025
14:46 Uhr
Schuldenwahnsinn der Großen Koalition: Ein Verrat an unseren Kindern
Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz plant eine Rekordverschuldung, was Wirtschaftsweise Veronika Grimm als "Vergehen an der jungen Generation" kritisiert. Trotz Wahlversprechen für solide Haushaltspolitik öffnet die Große Koalition alle Finanzschleusen und ignoriert notwendige Reformen im Sozialsystem.
24.06.2025
14:45 Uhr
Milliardengrab Krankenkassen: Trotz Rekord-Darlehen drohen weitere Beitragserhöhungen
Die deutsche Regierung pumpt weitere 5,6 Milliarden Euro als Darlehen in die gesetzlichen Krankenkassen, um deren Finanzlücke zu schließen. Trotz dieser Milliarden-Finanzspritze können Beitragserhöhungen im Jahr 2026 nicht verhindert werden, da eine Finanzlücke von vier Milliarden Euro bestehen bleibt.
24.06.2025
13:18 Uhr
Bürgergeld-Explosion: 42,6 Milliarden Euro Steuergeld für die Hängematte
Die Ausgaben für das Bürgergeld steigen 2025 auf 42,6 Milliarden Euro, was einem Anstieg von 5 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr entspricht. Finanzminister Lars Klingbeil präsentierte diese Zahlen als Teil seines Haushaltsentwurfs, obwohl die Koalition ursprünglich Einsparungen versprochen hatte.
24.06.2025
12:46 Uhr
Deutschland versinkt im Schuldenrausch: Merz bricht alle Wahlversprechen
Deutschland plant bis 2029 eine Neuverschuldung von 500 Milliarden Euro, wobei allein für das dritte Quartal 118,5 Milliarden Euro vorgesehen sind. Die Gesamtverschuldung steigt von 380 auf 410 Milliarden Euro pro Jahr, während Verteidigungsausgaben von 2 auf 3,5 Prozent des BIP erhöht werden sollen.
24.06.2025
12:44 Uhr
EU-Bürokratie auf dem Rückzug? Das Lieferkettengesetz wird zum zahnlosen Tiger
Die EU-Mitgliedstaaten haben das geplante Lieferkettengesetz drastisch entschärft, indem sie die Schwellenwerte von 1.000 auf 5.000 Beschäftigte und von 450 Millionen auf 1,5 Milliarden Euro Umsatz angehoben haben. Dadurch fallen 80 Prozent der ursprünglich betroffenen Unternehmen aus der Regelung heraus, zudem sollen Sorgfaltspflichten nur noch für direkte Zulieferer gelten.
24.06.2025
12:43 Uhr
Merz' Märchen von der Weltbühne: Deutschland zwischen Größenwahn und Realitätsverlust
Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte vor dem NATO-Gipfel an, die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas machen zu wollen, obwohl diese unter desolatem Zustand leidet. Deutschland wird fünf Prozent des BIP für Verteidigung ausgeben müssen, während das Land international hauptsächlich als Zahlmeister ohne echten Einfluss agiert.
24.06.2025
12:29 Uhr
Gericht kassiert Faesers Compact-Verbot: Ein Sieg für die Pressefreiheit oder gefährliche Grenzverschiebung?
Das Bundesverwaltungsgericht hat das von Nancy Faeser verhängte Verbot des Compact-Magazins aufgehoben und der ehemaligen Innenministerin damit eine juristische Niederlage beschert. Chefredakteur Jürgen Elsässer feierte den Sieg und kündigte Schadensersatzforderungen von 320.000 Euro an.
24.06.2025
12:16 Uhr
SPD Sachsen will Männer für Komplimente in den Knast stecken
Die sächsische SPD hat auf ihrem Landesparteitag einstimmig beschlossen, dass Männer für Komplimente oder Pfiffe gegenüber Frauen mit bis zu einem Jahr Gefängnis bestraft werden sollen. Der Antrag soll als "Catcalling"-Gesetz auf Bundesebene eingebracht werden.
24.06.2025
12:15 Uhr
Mindestlohn-Debatte: CSU-Minister liebäugelt mit Lohndumping für Erntehelfer
CSU-Agrarminister Alois Rainer zeigt sich offen für eine Kürzung des Mindestlohns bei Saisonarbeitern, nachdem der Bauernverband nur noch 80 Prozent des gesetzlichen Mindestlohns für Erntehelfer fordert. Die SPD stellt sich gegen den Vorstoß und warnt vor einem gefährlichen Präzedenzfall für weitere Branchen.
24.06.2025
10:57 Uhr
Gericht stoppt Faesers Zensurversuch: Compact-Magazin darf weiter erscheinen
Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat das von Nancy Faeser verhängte Verbot des Compact-Magazins endgültig aufgehoben. Das Gericht stellte fest, dass die Inhalte von der Presse- und Meinungsfreiheit gedeckt sind und keine ausreichende verfassungsfeindliche Gefahr vorliegt.
24.06.2025
10:50 Uhr
Rüstungswahnsinn auf Pump: Deutschland verpfändet die Zukunft für Panzer und Kanonen
Deutschland plant eine Verdreifachung des Verteidigungshaushalts von 52 auf 153 Milliarden Euro bis 2029, was durch neue Schulden finanziert werden soll. Die Regierung begründet dies mit gestiegenen Sicherheitsbedrohungen und Trumps Forderung nach höheren Verteidigungsausgaben.
24.06.2025
10:49 Uhr
Deutsche besinnen sich auf Vernunft: Mehrheit fordert Rückkehr zur Kernenergie
Eine aktuelle Civey-Umfrage zeigt, dass 58,5 Prozent der Deutschen für eine verstärkte Nutzung der Kernenergie sind, während fast die Hälfte den Kurs von Nachbarländern wie Frankreich für richtig hält.
24.06.2025
10:49 Uhr
Klingbeils Verzweiflungsakt: SPD-Chef will AfD verbieten lassen – ein Armutszeugnis der Macht
SPD-Chef Lars Klingbeil fordert ein Verbotsverfahren gegen die AfD und beruft sich dabei auf die Einstufung als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz. CDU-Chef Merz äußerte sich skeptisch zu den Verbotsforderungen.
24.06.2025
10:20 Uhr
Krankenkassen im Würgegriff: Schwarz-Rot verweigert Milliardenzuschüsse
Die neue schwarz-rote Bundesregierung gewährt den gesetzlichen Krankenkassen nur ein Darlehen von 2,3 Milliarden Euro statt der benötigten Zuschüsse, während für die Bundeswehr 847 Milliarden Euro an Krediten geplant sind. Das Defizit der Krankenkassen beträgt 3,7 Milliarden Euro, was zu weiteren Beitragssteigerungen führen wird.
24.06.2025
08:58 Uhr
SPD-Linker Stegner fliegt aus Geheimdienstkontrolle – Russland-Nähe wird zum Verhängnis
Die SPD-Fraktion ersetzt Ralf Stegner im Parlamentarischen Kontrollgremium für Geheimdienste durch andere Abgeordnete. Grund sind Stegners umstrittene Russland-Kontakte und seine Kritik an der deutschen Verteidigungspolitik.
24.06.2025
08:24 Uhr
Bundesverwaltungsgericht stoppt Faesers Zensur-Feldzug: Compact-Verbot gekippt
Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat das Verbot des Compact-Magazins durch Ex-Innenministerin Nancy Faeser für rechtswidrig erklärt. Die Richter sahen die Berichterstattung von der Meinungs- und Pressefreiheit gedeckt und widersprachen damit Faesers Begründung eines "ethnisch-völkischen Weltbilds".
24.06.2025
07:36 Uhr
Abschiebungs-Theater in Österreich: Wenn der Rechtsstaat vor Straftätern kapituliert
Ein 32-jähriger syrischer Straftäter konnte trotz abgesessener siebenjähriger Haftstrafe und grünem Licht des Europäischen Gerichtshofs nicht nach Syrien abgeschoben werden. Das österreichische Innenministerium begründet das Scheitern mit eingestelltem Flugverkehr nach Syrien und fehlenden Einreisemöglichkeiten über Drittstaaten.
24.06.2025
07:36 Uhr
Bürgergeld-Explosion: Merz und Klingbeil verprassen Steuermilliarden für Nichtstuer
Die neue schwarz-rote Bundesregierung erhöht die Ausgaben für das Bürgergeld auf einen Rekordwert von 42,6 Milliarden Euro in diesem Jahr. Der Sozialetat soll bis 2029 auf 219 Milliarden Euro steigen, während die Neuverschuldung um weitere 846,9 Milliarden Euro wächst.
24.06.2025
07:36 Uhr
SPD-Vorstoß: Bis zu einem Jahr Haft für einen Pfiff – Deutschland auf dem Weg zum Überwachungsstaat?
Die SPD in Sachsen fordert bis zu einem Jahr Haft für "Catcalling" wie Hinterherpfeifen oder anzügliche Sprüche. Der einstimmige Beschluss soll auf dem SPD-Bundesparteitag im Juni eingebracht werden. Kritiker sehen darin eine gefährliche Ausweitung des Strafrechts durch subjektive Bewertungskriterien.
24.06.2025
07:31 Uhr
Merz' Milliardengrab: Wie die neue Regierung den Steuerzahler zur Kasse bittet
Die neue CDU/CSU-SPD-Regierung unter Friedrich Merz hat ein schuldenfinanziertes Investitionspaket beschlossen, das über ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen finanziert wird. Das Paket umfasst Steueranreize für Unternehmen und Kompensationen für Kommunen und Länder bei Steuerausfällen.
24.06.2025
06:54 Uhr
Berliner Realitätsverweigerung: Wenn Kriminalstatistiken zur „Diskriminierung" werden
Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) verkündete, dass die Polizei weiterhin keine Nationalitäten von Tatverdächtigen nennen wird, um "vulnerable Gruppen" vor Diskriminierung zu schützen. Während andere Bundesländer transparent über Nationalitäten berichten, geht Berlin einen Sonderweg bei der Kriminalitätsberichterstattung.
24.06.2025
06:53 Uhr
Berliner Neutralitätsgesetz vor dem Fall: Kopftuch-Verbot in Schulen wird aufgeweicht
Die schwarz-rote Koalition in Berlin plant eine Änderung des Neutralitätsgesetzes, wodurch Lehrerinnen künftig das islamische Kopftuch tragen dürfen, sofern keine konkrete Gefährdung des Schulfriedens vorliegt. Gleichzeitig soll das Polizeigesetz verschärft werden mit mehr Videoüberwachung und erweiterten Befugnissen.
24.06.2025
06:53 Uhr
Schwarz-Rote Schuldenorgie: Klingbeils Haushaltspläne treiben Deutschland in den finanziellen Abgrund
Die neue schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz plant eine massive Neuverschuldung von 81,8 Milliarden Euro für 2025 und 89,3 Milliarden Euro für 2026. Besonders die geplante Verdreifachung der Rüstungsausgaben auf 152,8 Milliarden Euro bis 2029 stößt auf Kritik von Opposition und Grünen.
24.06.2025
06:51 Uhr
Schuldenwahnsinn ohne Grenzen: Klingbeil plant 850-Milliarden-Euro-Desaster für Deutschland
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil plant Rekordschulden von 850 Milliarden Euro bis 2029, womit Kanzler Merz sein Wahlversprechen bricht, keine neuen Schulden zu machen. Das Geld soll in Klimafonds und Verteidigungsausgaben fließen.
24.06.2025
06:50 Uhr
Merz-Regierung plant Wehrpflicht durch die Hintertür – SPD-Minister Pistorius legt Grundstein
Verteidigungsminister Pistorius plant im neuen Wehrdienstgesetz einen Automatismus zu verankern, der bei mangelnden Freiwilligenzahlen eine Wehrpflicht aktiviert. Eine Reaktivierung sei noch in dieser Legislaturperiode möglich, das Gesetz soll vor der Sommerpause beraten werden.
24.06.2025
06:13 Uhr
Klingbeils Schuldenberg: 170 Milliarden Euro neue Kredite trotz Merz' Versprechen
Finanzminister Lars Klingbeil plant neue Kredite von 170 Milliarden Euro in zwei Jahren, obwohl Kanzler Merz im Wahlkampf keine neuen Schulden versprochen hatte. Die Neuverschuldung steigt von 33,3 Milliarden Euro 2024 auf 81,8 Milliarden 2025 und 89,3 Milliarden 2026.
23.06.2025
21:33 Uhr
Moderne Leibeigenschaft: Wenn Vollzeitarbeit zum Überleben nicht mehr reicht
Fast eine Million Menschen in Deutschland müssen trotz Vollzeitarbeit zusätzlich Bürgergeld beantragen, da ihre Löhne nicht zum Leben reichen. Der Staat zahlte 2024 sieben Milliarden Euro an Aufstockungsleistungen, 800 Millionen mehr als im Vorjahr. Während Unternehmen Profite maximieren, subventioniert der Steuerzahler faktisch Hungerlöhne.
23.06.2025
21:04 Uhr
Schwarz-Rot auf Schuldenkurs: 846,9 Milliarden Euro neue Schulden bis 2029 – Ein Offenbarungseid der Politik
Die schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz plant bis 2029 zusätzliche Schulden von 846,9 Milliarden Euro. Dies entspricht der Hälfte aller bisherigen Bundesschulden und wird durch Grundgesetzänderungen ermöglicht, die ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur schaffen.
23.06.2025
21:01 Uhr
Hamburgs Alarmstufe Rot: Islamistischer Antisemitismus explodiert – während die Politik weiter wegschaut
Der Hamburger Verfassungsschutzbericht zeigt eine Verdreifachung islamistisch motivierter Straftaten auf 192 Fälle, während das islamistische Personenpotential auf rund 1.900 Menschen angewachsen ist. Innensenator Grote warnt vor zunehmendem islamistischem Antisemitismus, betont aber weiterhin den Rechtsextremismus als größte Bedrohung.
23.06.2025
20:59 Uhr
Tödliches Unwetter offenbart Berlins marode Infrastruktur und politisches Versagen
Ein schweres Unwetter mit Windgeschwindigkeiten bis 108 km/h hat gestern Berlin getroffen und eine Frau getötet sowie drei weitere Menschen schwer verletzt. Der komplette S-Bahn-Verkehr brach zusammen und die Feuerwehr musste zu über 500 Einsätzen ausrücken.
23.06.2025
20:20 Uhr
Merz' gefährlicher Kriegskurs: Deutsche Wirtschaft bleibt auf der Strecke
Bundeskanzler Friedrich Merz nutzte den Tag der Deutschen Industrie für außenpolitische Themen statt konkrete Lösungen für die Wirtschaftskrise zu präsentieren und rechtfertigte dabei völkerrechtswidrige Militärschläge gegen den Iran. Während deutsche Unternehmen abwandern und die Energiepreise die Wettbewerbsfähigkeit zerstören, konzentriert sich Merz auf Kriegsrhetorik statt auf dringende Wirtschaftsreformen.
23.06.2025
19:44 Uhr
Öffentlich-rechtlicher Kuschelkurs: Wie ARD und ZDF die gescheiterte Ampel-Koalition schönredeten
Eine Studie des Instituts Media Tenor zeigt, dass ARD und ZDF die Ampel-Koalition nach der Bundestagswahl 2021 in 73 Prozent ihrer Berichte positiv darstellten, während die aktuelle Große Koalition nur 31 bis 37 Prozent positive Berichterstattung erhält. Die Analyse von hunderten Sendungen belegt eine systematische Verzerrung in der öffentlich-rechtlichen Berichterstattung zugunsten der gescheiterten Ampel-Regierung.
23.06.2025
16:06 Uhr
Steuergeld-Wahnsinn: 20.000 Euro für einen Führerschein – So verschleudert das Jobcenter unser Geld
Ein Jobcenter gab über 20.000 Euro für einen Führerschein der Klasse D für einen arbeitslosen Osteuropäer aus, was dem Doppelten der normalen Kosten entspricht. Die Arbeitsagentur Dortmund fördert zusätzlich Führerscheine mit bis zu 3.000 Euro und Autos mit 5.000 Euro für Arbeitslose.
23.06.2025
14:33 Uhr
Österreichs Sozialstaat vor dem Kollaps: Regierung will Armut mit Spendenfonds bekämpfen
Österreichs Regierung plant einen Armutsfonds, der ausschließlich durch private Spenden finanziert werden soll, während sich der Staat aus der sozialen Verantwortung zurückzieht. Selbst die Grünen kritisieren das Vorhaben als "Fake-Fonds" und bemängeln die Privatisierung staatlicher Kernaufgaben.
23.06.2025
14:33 Uhr
Heizungsgesetz-Chaos: SPD bricht Koalitionsversprechen und hält an Ampel-Irrsinn fest
Die SPD rudert vom Koalitionsversprechen zurück, das umstrittene Heizungsgesetz abzuschaffen, und will am Umstieg auf erneuerbare Heizungen festhalten. Wirtschaftsminister Schneider kündigte nur "Detailänderungen" an, während das Verbrenner-Verbot ab 2035 ebenfalls bestehen bleiben soll.
23.06.2025
13:46 Uhr
Merz verliert an Rückhalt: AfD und Linke legen zu während die Ampel-Erben schwächeln
Die CDU/CSU stagniert bei 28 Prozent, während die AfD auf 24 Prozent zulegt und der Vorsprung auf nur vier Punkte schrumpft. Bundeskanzler Merz verliert an Zustimmung und rutscht erstmals in den negativen Bereich mit 42 Prozent Zustimmung und 51 Prozent Ablehnung.
23.06.2025
13:45 Uhr
Milliardengrab Bundeswehr: Klingbeil plant astronomische Schuldenorgie für fragwürdige Aufrüstung
Finanzminister Lars Klingbeil plant eine massive Erhöhung des Verteidigungshaushalts auf 152,8 Milliarden Euro bis 2029, was eine Verdreifachung bedeutet. Die Kreditaufnahme soll auf 121,2 Milliarden Euro steigen und die Schuldenbremse durch Ausnahmeregelungen umgehen.
23.06.2025
13:45 Uhr
Schuldenorgie ohne Ende: Klingbeil plant 170 Milliarden Euro neue Kredite – Deutschland versinkt im Schuldensumpf
Finanzminister Lars Klingbeil plant in den nächsten zwei Jahren eine Neuverschuldung von 170 Milliarden Euro, mehr als das Doppelte von 2024. Zusätzlich soll ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur geschaffen werden.
23.06.2025
13:44 Uhr
Deutschlands Mediziner-Exodus: Wenn der Numerus clausus zum nationalen Notstand wird
Über 9.100 deutsche Medizinstudenten studieren im Ausland, da der Numerus clausus in Deutschland zu restriktiv ist. Viele zahlen bis zu 28.900 Euro jährlich in Ländern wie Österreich, Ungarn oder Bulgarien für ihr Medizinstudium. Dies verschärft den Ärztemangel in Deutschland zusätzlich.
23.06.2025
13:37 Uhr
Hamburger Senat mauert bei islamistischen Vorfällen an Schulen – 72 Beratungsfälle unter Verschluss
In Hamburg gab es im letzten und aktuellen Schuljahr 72 Beratungsanfragen wegen islamistischer Vorfälle an Schulen, darunter sechs an Grundschulen. Der Senat verweigert konkrete Angaben zu betroffenen Schulen mit Verweis auf Datenschutz und Stigmatisierung.
23.06.2025
12:44 Uhr
Bürgergeld-Skandal: 826.000 Deutsche schuften für den Staat – und bleiben trotzdem arm
826.000 Menschen in Deutschland arbeiten und müssen trotzdem ergänzendes Bürgergeld beantragen, ein Anstieg um 30.000 gegenüber dem Vorjahr. Die Kosten für diese Aufstockung stiegen 2024 auf fast 7 Milliarden Euro.
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