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FDP - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

29.06.2025
11:01 Uhr

Geschlechtertrennung an deutschen Unis: Nach Kiel jetzt auch Skandal an der Berliner Charité

Nach einem Skandal an der Uni Kiel kommt es nun auch an der Berliner Charité zu Kontroversen um Geschlechtertrennung bei Veranstaltungen der muslimischen Hochschulgruppe "Medislam Collective". Die Charité prüft nun, ob ihre Grundsätze missachtet wurden und distanziert sich von solchen Praktiken.
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28.06.2025
20:29 Uhr

Israelischer Präzisionsschlag trifft iranischen Justizschergen – Ewin-Gefängnis unter Beschuss

Bei einem israelischen Luftangriff auf das Ewin-Gefängnis in Teheran kam der iranische Staatsanwalt Ali Ghanaatkar ums Leben, der für die Verfolgung der Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi verantwortlich war. Das Ewin-Gefängnis gilt als Symbol des iranischen Unterdrückungsapparats, wo politische Gefangene und westliche Geiseln festgehalten werden.
28.06.2025
16:03 Uhr

EU-Parlamentarier trotzen Orbans Willkür: Massenprotest bei verbotener Pride-Parade in Budapest

Über 70 EU-Parlamentarier kündigten an, trotz Orbans Verbot an der Pride-Parade in Budapest teilzunehmen und ein Zeichen gegen die zunehmende Unterdrückung zu setzen. Das Verbot basiert auf einem "Kinderschutz-Gesetz" von 2021, Teilnehmern drohen Geldstrafen bis 500 Euro durch Gesichtserkennung.
28.06.2025
15:35 Uhr

Regenbogen-Spektakel auf dem Schulhof: Wenn Ideologie wichtiger wird als Kinderschutz

Die Stadt Ronnenberg hat entschieden, dass der Christopher Street Day auf dem Gelände einer Grundschule stattfinden darf, nachdem ein AfD-Eilantrag zur Verhinderung der Veranstaltung abgelehnt wurde. Die AfD kritisierte die Verletzung des Neutralitätsgebots von Bildungseinrichtungen, während andere Fraktionen die Veranstaltung als Grundrecht verteidigten.
28.06.2025
10:54 Uhr

Habeck flüchtet sich auf die Theaterbühne – Die grüne Inszenierung geht weiter

Robert Habeck wird ab Oktober 2025 im Berliner Ensemble in einer Gesprächsreihe namens "Habeck live" über gesellschaftliche Fragen diskutieren. Die erste Veranstaltung trägt den Titel "Brauchen Demokratien den Notfall?" und findet mit Anne Will und Volker Wissing statt.
27.06.2025
15:43 Uhr

Europas Würdelosigkeit: Wenn Staatschefs zu Hofnarren werden

NATO-Generalsekretär Mark Rutte bezeichnete Trump in einer SMS als "Daddy", während andere europäische Politiker wie Macron und Starmer ebenfalls um die Gunst des US-Präsidenten buhlten. Bundeskanzler Merz präsentierte sich als williger Vollstrecker amerikanischer Interessen, obwohl Trump 20-prozentige Zölle auf EU-Importe einführte.
27.06.2025
11:41 Uhr

Orbán warnt eindringlich: EU- und NATO-Beitritt der Ukraine würde Dritten Weltkrieg auslösen

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán warnt, dass ein EU- oder NATO-Beitritt der Ukraine zu einem direkten Krieg mit Russland und einem Dritten Weltkrieg führen würde. Ungarn blockierte deshalb beim EU-Gipfel eine Unterstützungserklärung für die Ukraine und lehnt die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen ab.
27.06.2025
11:38 Uhr

US-Repräsentantenhaus verbannt WhatsApp: Ein Armutszeugnis für die digitale Kompetenz der Politik

Das US-Repräsentantenhaus hat WhatsApp von allen Regierungsgeräten verbannt und begründet dies mit Sicherheitsbedenken, obwohl die App standardmäßig Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bietet. Gleichzeitig nutzte Verteidigungsminister Pete Hegseth private Signal-Gruppenchats für sensible militärische Diskussionen, was die Widersprüchlichkeit der Entscheidung verdeutlicht.
26.06.2025
19:46 Uhr

Chinas Turbo-Züge demütigen deutsche Verkehrspolitik: Während Berlin debattiert, schafft Peking Fakten

China hat auf der Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Peking und Shanghai mit 52 Millionen Bahnreisenden gegenüber nur 8,6 Millionen Fluggästen gezeigt, wie Züge den Luftverkehr verdrängen können. Der neue CR450AF "Fuxing" soll 2025 die Reisezeit auf 2,5 Stunden bei 450 km/h reduzieren.
26.06.2025
18:38 Uhr

Der Schwachkopf-Tag: Wenn deutsche Polizei gegen Meinungsverbrecher ausrückt

Deutsche Polizei führt erneut Razzien gegen Bürger wegen Meinungsäußerungen im Internet durch, nachdem ein Rentner wegen eines "Schwachkopf"-Memes über Habeck verurteilt wurde. Während echte Straftaten unaufgeklärt bleiben, konzentrieren sich die Behörden auf die Verfolgung von Politikerbeleidigungen und harmlosen Posts.
26.06.2025
09:13 Uhr

Mittelalterliche Zustände an deutscher Universität: Geschlechtertrennung und Antisemitismus im Namen der "Toleranz"

An der Universität Kiel sorgte eine "Islamwoche" für Kontroversen, bei der Berichten zufolge Geschlechtertrennung praktiziert und antisemitische Aufkleber gesichtet wurden. Die Universitätsleitung distanzierte sich von den Vorfällen und erklärte, lediglich die Raumnutzung genehmigt zu haben.
26.06.2025
08:58 Uhr

Russlands unaufhaltsamer Vormarsch: Während die NATO debattiert, schaffen Putin Fakten

Russische Truppen haben laut dem Verteidigungsministerium in Moskau die Ortschaft Jalta in der ostukrainischen Region Donezk eingenommen und setzen ihren Vormarsch fort. Während die NATO-Spitzen in Den Haag über weitere Unterstützung für die Ukraine berieten, erobert Russland systematisch Territorium und baut seine Verhandlungsposition aus.
25.06.2025
10:18 Uhr

Compact-Urteil: Ein Pyrrhussieg für die Pressefreiheit im totalitären Deutschland

Das Bundesverwaltungsgericht hob das Verbot des Magazins Compact auf, ließ aber eine Hintertür offen, indem es Migrationskritik als potenziell verfassungsfeindlich einstufte. Trotz des juristischen Erfolgs bleibt die Kritik am staatlichen Vorgehen gegen das Medium bestehen.
25.06.2025
07:49 Uhr

Deutschland als NATO-Drehscheibe: Wenn die Heimat zur Nachschubbasis wird

Deutschland soll laut NATO-Plänen als logistische Drehscheibe für Waffentransporte und Truppenbewegungen fungieren, wobei im Ernstfall auch Zivilbevölkerung und private Unternehmen herangezogen werden könnten. Der geheime "Operationsplan Deutschland" sieht 17 temporäre Raststationen vor, deren Standorte streng geheim bleiben.
25.06.2025
06:54 Uhr

Indiens Raumfahrtambitionen heben ab: Shubhanshu Shukla erreicht die ISS

Der indische Astronaut Shubhanshu Shukla startete mit einer SpaceX Falcon-9-Rakete zur ISS und ist damit der erste Inder, der die Raumstation betreten wird. Die Axiom-4-Mission markiert einen Meilenstein für Indiens Raumfahrtambitionen und das geplante bemannte Raumfahrtprogramm "Gaganyaan".
24.06.2025
21:21 Uhr

EU-Parlament verbietet Handys: Wenn die Demokratie-Fassade bröckelt

Das EU-Parlament verbietet ab Juli 2025 Abgeordneten die Nutzung von Handys zur Dokumentation von Sitzungen, angeblich zum Schutz der "Würde und des Rufs" der Institution. Kritiker sehen darin einen Zensurversuch, um leere Plenarsäle und das tatsächliche Verhalten der Abgeordneten zu verbergen.
24.06.2025
13:18 Uhr

Bürgergeld-Explosion: 42,6 Milliarden Euro Steuergeld für die Hängematte

Die Ausgaben für das Bürgergeld steigen 2025 auf 42,6 Milliarden Euro, was einem Anstieg von 5 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr entspricht. Finanzminister Lars Klingbeil präsentierte diese Zahlen als Teil seines Haushaltsentwurfs, obwohl die Koalition ursprünglich Einsparungen versprochen hatte.
24.06.2025
12:29 Uhr

Gericht kassiert Faesers Compact-Verbot: Ein Sieg für die Pressefreiheit oder gefährliche Grenzverschiebung?

Das Bundesverwaltungsgericht hat das von Nancy Faeser verhängte Verbot des Compact-Magazins aufgehoben und der ehemaligen Innenministerin damit eine juristische Niederlage beschert. Chefredakteur Jürgen Elsässer feierte den Sieg und kündigte Schadensersatzforderungen von 320.000 Euro an.
23.06.2025
19:44 Uhr

Öffentlich-rechtlicher Kuschelkurs: Wie ARD und ZDF die gescheiterte Ampel-Koalition schönredeten

Eine Studie des Instituts Media Tenor zeigt, dass ARD und ZDF die Ampel-Koalition nach der Bundestagswahl 2021 in 73 Prozent ihrer Berichte positiv darstellten, während die aktuelle Große Koalition nur 31 bis 37 Prozent positive Berichterstattung erhält. Die Analyse von hunderten Sendungen belegt eine systematische Verzerrung in der öffentlich-rechtlichen Berichterstattung zugunsten der gescheiterten Ampel-Regierung.
22.06.2025
11:45 Uhr

Geheimdienste im Dornröschenschlaf: Warum Deutschland beim BND endlich aufwachen muss

Kanzleramtschef Thorsten Frei fordert mehr Mittel und Befugnisse für den Bundesnachrichtendienst angesichts der verschärften Bedrohungslage. Die erst zwei Jahre alte Nationale Sicherheitsstrategie der Ampel-Koalition soll überarbeitet werden. Ein geplanter Nationaler Sicherheitsrat lässt noch auf sich warten.
20.06.2025
09:02 Uhr

Dresden kapituliert vor grüner Verkehrspolitik: Carolabrücke wird nur vierspurig wiederaufgebaut

Der Dresdner Stadtrat beschloss den vierspurigen Wiederaufbau der im September 2024 eingestürzten Carolabrücke mit geplantem Baubeginn 2027. Die neue Brücke soll durch Verzicht auf ein Planfeststellungsverfahren drei bis sechs Jahre früher fertig werden und voraussichtlich 2030 eröffnen.
19.06.2025
21:56 Uhr

Hoffnung auf Freiheit: Warum der Iran vor einem historischen Wendepunkt steht

FDP-Politiker Djir-Sarai sieht die Chancen für eine demokratische Revolution im Iran so gut wie nie zuvor, da das Mullah-Regime militärisch geschwächt ist und eine hochgebildete Zivilgesellschaft bereit für den Wandel steht. Die jüngsten israelischen Angriffe haben die militärische Schwäche des Regimes offengelegt, während die Opposition über starke demokratische Strukturen verfügt.
19.06.2025
19:56 Uhr

Das Netzwerk der Meinungsmacher: Wie NGOs die öffentliche Meinung manipulieren

Die deutsche NGO n-ost beeinflusst mit einem Netzwerk von über 500 Journalisten europaweit die Medienberichterstattung und wird dabei vollständig von der deutschen Regierung und EU-Kommission finanziert. Die Organisation betreibt unter dem Deckmantel des Kampfes gegen Desinformation eigene Propaganda und finanziert separatistische Aktivitäten gegen Russland.
19.06.2025
19:43 Uhr

Gescheiterte Revolution: Wenn Milliardäre vergeblich die Straße kaufen wollen

Die "No Kings"-Proteste vom Wochenende erwiesen sich als Misserfolg mit nur wenigen tausend Teilnehmern in linken Hochburgen, während in Minnesota ein ehemaliger Walz-Mitarbeiter politisch motivierte Morde beging. In Los Angeles eskalierten die Proteste zu achttägigen Ausschreitungen mit über 500 Festnahmen.
19.06.2025
06:02 Uhr

FDP im Identitätschaos: Neue Generalsekretärin gesteht Versagen bei Frauen ein

FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner gesteht ein massives "Frauenthema" ihrer Partei ein und erklärt, dass die FDP noch im Bundestag wäre, wenn genauso viele Frauen wie Männer sie gewählt hätten. Sie kritisiert die einseitige Fokussierung auf Fiskalpolitik und Schuldenbremse unter Christian Lindner.
18.06.2025
18:21 Uhr

Digitaler Abgrund: Wenn das Internet zur tödlichen Falle für unsere Kinder wird

Die Hamburger Polizei hat einen 20-jährigen Mann festgenommen, der als Mitglied der internationalen Pädokriminellen-Gruppe "764" acht Kinder aus vier Ländern über das Internet systematisch manipuliert und zu Selbstverletzungen gedrängt haben soll. Ein 13-jähriger US-Amerikaner wurde in den Suizid getrieben, eine 14-jährige Kanadierin überlebte knapp einen Selbstmordversuch.
18.06.2025
09:08 Uhr

Trump beendet geheime Anti-Russland-Taskforce – Ein Schritt zur Vernunft?

Die Trump-Administration hat eine geheime behördenübergreifende Taskforce eingestellt, die Strategien zur Erhöhung des Drucks auf Russland entwickeln sollte. Die Arbeitsgruppe verlor an Schwung, nachdem Trump sich weigerte, einen konfrontativeren Kurs gegenüber Moskau einzuschlagen.
18.06.2025
05:29 Uhr

Demografischer Kollaps im Osten: Kita-Sterben offenbart das Versagen der Ampel-Politik

Deutschland verzeichnete 2024 mit nur 693.000 Geburten den niedrigsten Stand seit 2013, wobei der Osten mit einem Rückgang von 9,2 Prozent besonders betroffen ist. In Ostdeutschland müssen massenhaft Kitas schließen, während im Westen trotz sinkender Geburtenzahlen neue Einrichtungen entstehen. In Thüringen sind die Geburtenzahlen seit 2016 um 36 Prozent eingebrochen.
17.06.2025
15:24 Uhr

Pulitzer-Preisträger warnt: Israels Politik befeuert weltweiten Antisemitismus

Pulitzer-Preisträger Thomas L. Friedman warnt in der New York Times, dass Israels aktuelle Regierungspolitik den weltweiten Antisemitismus befeuere und Juden überall gefährde. Israelische Luftwaffenoffiziere kritisieren ihre eigene Regierung scharf und werfen ihr vor, die Luftwaffe zur "Tötungsmaschine" degradiert zu haben.
16.06.2025
21:00 Uhr

Dänemark rüstet auf: Marinedrohnen sichern Nord- und Ostsee – Deutschland schaut tatenlos zu

Dänemark setzt modernste Marinedrohnen zur Überwachung von Nord- und Ostsee ein, während Deutschland nach den Unterwasserkabel-Sabotagen weiterhin untätig bleibt. Die zehn Meter langen "Voyager"-Drohnen können drei Monate autonom operieren und bis 300 Meter Tiefe überwachen.
16.06.2025
15:19 Uhr

Einbürgerungschaos: Wenn der deutsche Pass zur Geduldsprobe wird

Deutsche Einbürgerungsverfahren dauern trotz versprochener Reformen Jahre, da Behörden überlastet sind und in Bürokratie ersticken. Gut integrierte Antragsteller warten monatelang auf Entscheidungen, obwohl sie alle Voraussetzungen erfüllen. Die Reform mit verkürzten Fristen nutzt hauptsächlich EU-Bürgern und Fachkräften.
16.06.2025
14:13 Uhr

Berliner Freibad-Chaos: Wenn die Hundertschaft anrücken muss

Im Berliner Sommerbad Wilmersdorf musste am Wochenende eine Polizeihundertschaft eingreifen, nachdem sich eine aggressive Gruppe von fünf Personen gewaltsam Zutritt verschafft hatte. Eine Sicherheitsmitarbeiterin wurde bedroht und mindestens eine Person festgenommen.
16.06.2025
10:17 Uhr

Deutschland als ewiger Feind: Die UN-Feindstaatenklausel und ihre brisante Aktualität

Deutschland steht trotz seiner UN-Beitragszahlungen noch immer als "Feindstaat" in der UN-Charta, wodurch andere Länder theoretisch militärische Maßnahmen gegen Deutschland ergreifen könnten. Die Bundesregierung zeigt wenig Interesse daran, diese demütigende Klausel aus den Artikeln 53, 77 und 107 der UN-Charta streichen zu lassen.
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