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Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

08.11.2025
08:43 Uhr

Türkische Justiz eskaliert Gaza-Konflikt: Haftbefehle gegen israelische Regierung

Ein türkisches Gericht in Istanbul erließ Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsident Netanjahu und 36 weitere Regierungsmitglieder wegen Völkermord-Vorwürfen in Gaza. Die Maßnahme erfolgt vor dem Hintergrund von Erdogans scharfer Kritik an Israels Gaza-Politik und belastet die ohnehin angespannten türkisch-israelischen Beziehungen weiter.
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08.11.2025
08:42 Uhr

Polnische Justiz im Umbruch: Ex-Minister Ziobro droht Haft nach Immunitätsentzug

Dem ehemaligen polnischen Justizminister Zbigniew Ziobro wurde die parlamentarische Immunität entzogen und Untersuchungshaft beantragt. Er ist wegen 26 Anklagepunkten angeklagt, darunter Machtmissbrauch und die Leitung einer kriminellen Vereinigung. Ziobro ist nach Ungarn geflohen und ihm drohen bis zu 25 Jahre Haft.
07.11.2025
19:01 Uhr

Dänemarks digitaler Schutzwall: Wenn Kinder wieder Kinder sein dürfen

Dänemark plant ein gesetzliches Mindestalter von 15 Jahren für die Nutzung sozialer Netzwerke, wobei Eltern bereits ab 13 Jahren eine Erlaubnis erteilen können. Australien hat bereits eine Altersgrenze von 16 Jahren für Plattformen wie TikTok und Instagram eingeführt.
07.11.2025
18:05 Uhr

Grüner Özdemir entdeckt plötzlich die Gefahren der eigenen Migrationspolitik

Grünen-Politiker Cem Özdemir warnt im Wahlkampf vor "migrantisch geprägten Milieus" mit "archaischen und patriarchalen Strukturen", die besonders für Frauen eine Bedrohung darstellten. Dies geschieht, nachdem seine Partei jahrelang eine offene Migrationspolitik vorangetrieben hatte.
07.11.2025
18:04 Uhr

Demokratischer Paukenschlag in NRW: AfD durchbricht die Brandmauer der Altparteien

In Bad Salzuflen und Bochum-Wattenscheid wurden zwei AfD-Politiker in kommunale Ämter gewählt, obwohl die etablierten Parteien dies verhindern wollten. Die Grünen kritisierten, die AfD nutze "demokratische Lücken" aus, während CDU und SPD von erschwerter Zusammenarbeit sprechen.
07.11.2025
17:46 Uhr

Kasachstan vor Abraham-Abkommen: Trumps fragwürdiger Friedensversuch im Nahen Osten

Trump verkündet Kasachstans Beitritt zu den Abraham-Abkommen als diplomatischen Durchbruch, obwohl das Land bereits seit Jahren volle Beziehungen zu Israel unterhält. US-Beamte geben zu, dass der symbolische Schritt Israels ramponiertes Image nach dem Gaza-Krieg aufpolieren soll.
07.11.2025
17:43 Uhr

SPD-Desaster in Berlin: Giffey wird von der eigenen Partei kaltgestellt

Die Berliner SPD verweigerte Franziska Giffey einen sicheren Listenplatz für die Abgeordnetenhauswahl 2026, womit die ehemalige Regierende Bürgermeisterin von der eigenen Partei kaltgestellt wurde. Ihre einzige Chance auf einen Verbleib im Abgeordnetenhaus ist der Gewinn ihres Direktwahlkreises Rudow.
07.11.2025
17:42 Uhr

Demokratischer Paukenschlag in NRW: AfD-Politikerin wird stellvertretende Bürgermeisterin trotz "Brandmauer"

In Bad Salzuflen wurde eine AfD-Politikerin zur stellvertretenden Bürgermeisterin gewählt, obwohl sich CDU, SPD und Grüne vorab auf andere Kandidaten geeinigt hatten. Die AfD-Kandidatin erhielt 16 Stimmen und damit drei mehr als ihre Fraktion Sitze hat, was zeigt, dass auch Ratsmitglieder anderer Parteien für sie stimmten.
07.11.2025
17:42 Uhr

Basisdemokratie am Abgrund: Wie die einstige Protestpartei an ihren eigenen Idealen zerbricht

Die Basisdemokratische Partei Deutschland zeigt beim Bundesparteitag in Mahlow ihre tiefe innere Zerrissenheit und droht an ihren eigenen Idealen zu scheitern. Statt konstruktiver Politik dominieren Machtkämpfe und persönliche Animositäten in der einstigen Corona-Protestpartei.
07.11.2025
17:37 Uhr

Bondi enthüllt: Biden-Regierung beschlagnahmte Trumps Telefon in beispielloser Hexenjagd

US-Generalstaatsanwältin Pam Bondi enthüllte, dass Sonderermittler Jack Smith im Rahmen der "Arctic Frost"-Untersuchung Trumps Regierungstelefon beschlagnahmte und auf private Aufzeichnungen zugriff. Bondi bezeichnete dies als beispiellosen Regierungsmissbrauch der Biden-Administration gegen politische Gegner.
07.11.2025
17:37 Uhr

Trump-Verfahren: Berufungsgericht eröffnet neue Wege zur Aufhebung der Verurteilung

Ein US-Berufungsgericht eröffnete Trump neue Wege, seine Verurteilung wegen Geschäftsunterlagenfälschung anzufechten, indem es ihm erlaubte, den Fall vor ein Bundesgericht zu bringen. Das Gericht kritisierte verfahrensrechtliche Mängel und verwies den Fall zur Neuprüfung zurück.
07.11.2025
15:43 Uhr

Politisches Erdbeben: AfD erreicht historischen Gleichstand mit der Union

Die AfD erreicht mit 26 Prozent erstmals einen historischen Gleichstand mit der Union, während die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz massiv an Vertrauen verliert. Nur noch 38 Prozent der Deutschen glauben an die Problemlösungskompetenz der Regierung, die SPD stürzt auf 14 Prozent ab.
07.11.2025
12:24 Uhr

Wenn der Staatsfunk seine eigenen Geister nicht mehr loswird

Fünfzehn Aktivisten drangen am Freitag in das ZDF-Hauptstadtstudio ein und protestierten mit Bannern und Lautsprechern gegen die Berichterstattung zum Gaza-Konflikt. Die Demonstranten warfen den Medien vor, durch einseitige Berichterstattung Mitschuld an der Situation zu tragen, bevor sie von der Polizei entfernt wurden.
07.11.2025
11:51 Uhr

Steuergeld für grüne Propaganda: Habeck-Film wird zum teuren Wahlkampfgeschenk

Ein Dokumentarfilm über Robert Habeck läuft ab 7. Dezember in deutschen Kinos und wird mit mindestens 75.000 Euro aus staatlichen Filmfördergeldern finanziert. Der Film des Regisseurs Lars Jessen, der sich als Freund Habecks bezeichnet, erscheint mitten im Bundestagswahlkampf 2025.
07.11.2025
07:52 Uhr

Frankreichs politischer Abstieg: Wenn selbst treue Weggefährten das sinkende Schiff verlassen

Alain Minc, einst glühender Unterstützer Emmanuel Macrons, rechnet schonungslos mit dem französischen Präsidenten ab und bezeichnet ihn als "schlechtesten" Präsident seit 1958. Der Ex-Mentor kritisiert Macrons Narzissmus, seine Unfähigkeit zur Koalitionsbildung und warnt vor Marine Le Pens Aufstieg, die in Umfragen mit 34 Prozent führt.
07.11.2025
06:37 Uhr

Die Demontage Ludwig Erhards: Wie Merz und die CDU ihre eigene Geschichte verraten

CDU-Chef Merz behauptete bei seinem Ankara-Besuch, Deutschland hätte ohne türkische Gastarbeiter vor 60 Jahren keinen wirtschaftlichen Aufschwung geschafft. Kritiker werfen ihm Geschichtsfälschung vor, da das Wirtschaftswunder bereits in den 1950er Jahren stattfand, bevor das türkische Anwerbeabkommen 1961 unterzeichnet wurde.
07.11.2025
06:14 Uhr

Georgiens Justiz startet Großangriff auf Opposition: Droht dem Land eine russische Diktatur?

Georgiens Staatsanwaltschaft hat umfassende Strafverfahren gegen Oppositionspolitiker eingeleitet, denen Sabotage und Unterstützung ausländischer Kräfte vorgeworfen wird. Bei Verurteilung drohen bis zu 15 Jahre Haft, die EU attestiert dem Land einen ernsthaften demokratischen Rückschritt.
07.11.2025
06:10 Uhr

Demokratie-Farce im Bundestag: Geheimdienst-Kontrolle bleibt exklusiver Club der Regierungsparteien

Das Parlamentarische Kontrollgremium für die Geheimdienste bleibt weiterhin fest in der Hand der Regierungsparteien, nachdem Clara Bünger von der Linkspartei mit 271 Stimmen an der erforderlichen absoluten Mehrheit scheiterte. Von den besetzten Plätzen im PKGr entfällt nur ein einziger auf die Opposition, während drei Sitze dauerhaft unbesetzt bleiben.
06.11.2025
15:42 Uhr

Wagenknecht wittert Komplott: BSW-Einzug könnte Klöckners Bundestagssitz kosten

Das Bündnis Sahra Wagenknecht kämpft seit acht Monaten um den Einzug in den Bundestag und wirft dem Wahlprüfungsausschuss vor, das Verfahren zu verschleppen. Wagenknecht vermutet ein politisches Komplott der etablierten Parteien, da ein BSW-Einzug Bundestagspräsidentin Julia Klöckner ihren Sitz kosten könnte.
06.11.2025
15:40 Uhr

Rechtsextremismus-Studie der SPD-nahen Stiftung: Die Realität passt nicht zur Panikmache

Eine neue Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zeigt, dass nur noch 3,3 Prozent der Deutschen ein geschlossen rechtsextremes Weltbild vertreten – ein Rückgang um mehr als 60 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Gleichzeitig sinkt das Vertrauen in demokratische Institutionen, nur noch 52 Prozent sehen die Demokratie als gut funktionierend an.
06.11.2025
15:40 Uhr

Greise Macht: Wenn Demokratie zur Farce verkommt

In Kamerun wurde der 92-jährige Paul Biya für seine achte Amtszeit als Präsident vereidigt, nachdem er bereits seit 1982 an der Macht ist. Die Präsidentschaftswahl war von gewaltsam niedergeschlagenen Protesten überschattet, mehrere Demonstranten kamen ums Leben.
06.11.2025
15:37 Uhr

Trumps Justiz-Offensive: Richter zwingt Staatsanwaltschaft zur Herausgabe von Beweisen gegen Ex-FBI-Chef Comey

Ein Bundesrichter ordnete an, dass die Staatsanwaltschaft alle Beweise gegen Ex-FBI-Chef James Comey offenlegen muss, der wegen angeblicher Falschaussage vor dem Kongress angeklagt ist. Comey bezeichnet die Anklage als rachsüchtige Vergeltung für seine Rolle in der Trump-Russland-Untersuchung.
06.11.2025
15:35 Uhr

New Yorks neuer Bürgermeister setzt auf rein weibliches Übergangsteam – Lina Khan mit an Bord

New Yorks neuer Bürgermeister Zohran Mamdani hat ein ausschließlich weibliches Übergangsteam ernannt, dem unter anderem die ehemalige FTC-Vorsitzende Lina Khan angehört. Der selbsternannte demokratische Sozialist gewann die Wahl mit über 50 Prozent der Stimmen gegen Andrew Cuomo und Curtis Sliwa.
06.11.2025
15:35 Uhr

Demokraten-Revolte: Zentristische Abgeordnete wollen Regierungsstillstand beenden – Progressiver Flügel tobt

Acht zentristische demokratische Senatoren haben sich zusammengeschlossen, um den längsten Regierungsstillstand der US-Geschichte durch einen Kompromiss zu beenden. Der progressive Flügel der Partei widersteht jedoch vehement dem Deal, der eine Wiedereröffnung der Bundesregierung gegen garantierte Abstimmungen über Obamacare-Erweiterungen vorsieht.
06.11.2025
15:35 Uhr

Wenn Satire auf Zensur trifft: Der Fall Ricky Gervais zeigt Großbritanniens verlorene Freiheit

Ricky Gervais' Werbeplakate für Dutch Barn Vodka mit schwarzhumorigen Slogans wie "Willkommen in London, vergessen Sie nicht Ihre Stichschutzweste" wurden von Transport for London als unangemessen abgelehnt. Nur einen Tag später attackierte ein Mann zehn Menschen mit einem Messer in einem Zug, was die satirische Kritik an Londons Sicherheitslage bestätigte.
06.11.2025
15:34 Uhr

Die 400-Milliarden-Euro-Falle: Wie der Ukraine-Krieg zur EU-Föderalisierung missbraucht wird

Der Economist fordert 390 Milliarden Dollar von EU und Großbritannien für die Ukraine in vier Jahren, was laut Kritikern als Vorwand für die EU-Föderalisierung dient. Durch gemeinsame Anleihen soll eine Schuldenunion entstehen und die finanzielle Souveränität der Mitgliedsstaaten beendet werden.
06.11.2025
14:04 Uhr

Die Zeit entlarvt sich selbst: Wer für Freiheit und Marktwirtschaft eintritt, ist plötzlich "rechtsextrem"

Die Zeit hat einen politischen Kompass-Test veröffentlicht, bei dem klassisch liberale Nutzer rechts von der AfD eingeordnet wurden, wenn sie für weniger Staat und Marktwirtschaft eintraten. Der Test offenbart laut Kritikern die ideologische Linksverschiebung des medialen Diskurses, bei der traditionell bürgerliche Positionen als rechtsextrem geframt werden.
06.11.2025
13:22 Uhr

SPD rüstet sich für Koalitionsbruch: Partei will "kampagnenfähig" werden

Die SPD bereitet sich intern auf einen möglichen Koalitionsbruch vor, nachdem Generalsekretär Klüssendorf die Partei aufforderte, schnellstmöglich "kampagnenfähig" zu werden. Hintergrund sind Befürchtungen, dass schlechte Wahlergebnisse im Osten ein politisches Beben auslösen könnten.
06.11.2025
10:28 Uhr

New Yorks neuer Bürgermeister: Wenn Israelfeindlichkeit salonfähig wird

Zohran Mamdani, ein 34-jähriger "demokratischer Sozialist", wurde zum neuen Bürgermeister von New York gewählt, obwohl er Israel des Völkermords bezichtigt und die BDS-Bewegung unterstützt. Über 1000 Rabbiner warnten vor seiner Kandidatur, da er Terrorfinanziers der Hamas verteidigte und den Slogan "Globalize the Intifada" unterstützt.
06.11.2025
06:59 Uhr

Flugsicherung am Abgrund: Droht deutschen Regionalflughäfen das Aus?

Die Bundesregierung plant die Streichung der Fördergelder für die Flugsicherung kleinerer Flughäfen ab 2026, was zahlreichen Regionalflughäfen das wirtschaftliche Aus drohen könnte. Betroffen sind unter anderem Flughäfen in Braunschweig-Wolfsburg, Emden und Wilhelmshaven, wobei auch der Kassel Airport möglicherweise auf der Liste steht.
06.11.2025
06:44 Uhr

Grüner Özdemir entdeckt plötzlich die Realität – doch seine Lösungen bleiben Luftschlösser

Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir räumt erstmals Probleme mit migrantischen Milieus ein und spricht von "archaischen und patriarchalen Strukturen" sowie "toxischer Männlichkeit als Lifestyle". Gleichzeitig warnt er vor einem Erstarken der AfD, wenn die Sorgen der Bevölkerung nicht ernst genommen werden.
06.11.2025
06:13 Uhr

New York vor dem Abgrund: Israelischer Minister warnt jüdische Gemeinde vor neuem Bürgermeister

Israelischer Diaspora-Minister Amichai Chikli warnt die 1,3 Millionen Juden New Yorks vor dem neuen Bürgermeister Zohran Mamdani und ruft sie zur Auswanderung nach Israel auf. Chikli bezeichnet Mamdani als Hamas-Sympathisanten, der Israel einen "Völkermord" im Gazastreifen vorwirft.
06.11.2025
06:12 Uhr

Bundeswahlleiterin verweigert BSW-Forderung nach Wahlprüfung: "Keine Pflicht zur Nachprüfung"

Die Bundeswahlleiterin Ruth Brand hat die Wahleinsprüche des BSW gegen die Bundestagswahl zurückgewiesen und erklärt, dass keine generelle Verpflichtung zur Nachprüfung auf Ordnungsmäßigkeit bestehe. Das BSW hatte eine Neuauszählung gefordert, nachdem im endgültigen Wahlergebnis plötzlich zusätzliche Stimmen auftauchten, deren Herkunft nicht benannt werden konnte.
05.11.2025
20:32 Uhr

Frankreichs Rechte im Aufwind: Bardella übernimmt das Ruder und lässt Establishment alt aussehen

Jordan Bardella vom Rassemblement National führt die Umfragen zur französischen Präsidentschaftswahl mit 35 bis 37,5 Prozent deutlich an. Während Marine Le Pen aufgrund eines Gerichtsbeschlusses fünf Jahre nicht kandidieren darf, profitiert Bardella von diesem Wechsel und mobilisiert erfolgreich Wähler mit seinen Positionen zu nationaler Souveränität und Migrationspolitik.
05.11.2025
20:30 Uhr

Macrons Feldzug gegen die Meinungsfreiheit: Wenn Kritik zur Staatsbedrohung wird

Macron führt einen Kampf gegen soziale Medien und plant eine umfassende Kontrolle der öffentlichen Debatte, was Kritiker als Angriff auf die Meinungsfreiheit werten. Mit nur elf Prozent Zustimmung regiert er gegen sein Volk, während Frankreich von politischem Chaos und wirtschaftlichen Problemen geplagt wird.
05.11.2025
17:17 Uhr

Trump plant Wahlreform per Dekret: Kampfansage an Kaliforniens Briefwahlchaos

Trump plant ein Exekutivdekret zur Wahlreform, nachdem er Kaliforniens Briefwahlsystem als "Riesenbetrug" bezeichnet hat. Das Weiße Haus will die Briefwahl eindämmen und die Wahlintegrität stärken. Verfassungsexperten bezweifeln jedoch die präsidiale Befugnis für solche Maßnahmen.
05.11.2025
12:55 Uhr

Millionenbetrug erschüttert Deutschland: Wenn der Staat beim digitalen Raubzug zusieht

Ein internationales Betrugsnetzwerk erbeutete von Deutschland aus über 300 Millionen Euro durch Fake-Abos, bevor die Behörden nach fünf Jahren eingriffen. Bei bundesweiten Razzien wurden 18 Personen verhaftet, über vier Millionen Kreditkarteninhaber aus 193 Ländern waren betroffen.
05.11.2025
09:39 Uhr

Pokrowsk vor dem Fall: Russlands neue Infiltrationstaktik bringt Ukraine in Bedrängnis

Russische Truppen setzen in Pokrowsk eine neue Infiltrationstaktik ein, bei der Soldaten als Zivilisten getarnt über Wochen in die Stadt einsickern und die ukrainische Logistik systematisch stören. Die russische Luftüberlegenheit erschwert die ukrainische Verteidigung zusätzlich erheblich.
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