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Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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15.11.2025
10:49 Uhr
Trump eskaliert Lateinamerika-Konflikt: Pentagon startet „Operation Südlicher Speer"
Das Pentagon startete unter Verteidigungsminister Pete Hegseth die Militäroperation „Southern Spear" gegen angebliche Drogenschmuggler in lateinamerikanischen Gewässern. Bisher wurden bei den US-Angriffen 76 Menschen getötet, ohne dass Washington Beweise für Drogenschmuggel vorlegte. Venezuela mobilisierte seine Streitkräfte als Reaktion auf die Entsendung des US-Flugzeugträgers „USS Gerald R. Ford".
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15.11.2025
10:43 Uhr
Trump fordert Milliarden-Schadenersatz: BBC-Manipulation könnte teuer werden
Trump verklagt die BBC auf bis zu fünf Milliarden Dollar wegen manipulativer Berichterstattung über seine Rede vom 6. Januar 2021. Die BBC-Sendung "Panorama" hatte Ausschnitte so geschnitten, dass ein falscher Eindruck entstand, woraufhin Generaldirektor und Nachrichtenchefin zurücktraten. Der Sender entschuldigte sich, lehnt aber finanzielle Wiedergutmachung ab.
15.11.2025
09:18 Uhr
Trump gegen BBC: Milliarden-Klage wegen manipulierter Dokumentation erschüttert britischen Staatssender
Trump verklagt die BBC auf bis zu fünf Milliarden Dollar wegen einer manipulierten Dokumentation, die seine Reden zum Kapitol-Sturm verfälschend darstellte. BBC-Generaldirektor Tim Davie und Nachrichtenchefin Deborah Turness traten zurück, der Sender räumte Fehler ein.
14.11.2025
22:22 Uhr
Schwerer Busunfall in Stockholm: Wieder einmal bleiben die wahren Hintergründe im Dunkeln
Ein außer Dienst fahrender Doppeldeckerbus raste am Freitagnachmittag in eine Bushaltestelle im Zentrum Stockholms und tötete drei Menschen. Der Fahrer wurde festgenommen, die Polizei ermittelt wegen fahrlässiger Tötung. Die Unfallursache ist noch unklar.
14.11.2025
16:21 Uhr
Linksextremer Terror gegen Demokratie: Wie Antifa-Mob die Messe Gießen in Geiselhaft nimmt
Linksextreme Gruppen mobilisieren gegen eine geplante AfD-Jugendveranstaltung in der Messe Gießen und bedrohen dabei Mitarbeiter und Geschäftspartner. Die Messebetreiber sehen sich zu der Vermietung rechtlich verpflichtet, leiden aber unter Boykottaufrufen und Einschüchterungen.
14.11.2025
14:08 Uhr
Migrationschaos im Mittelmeer: Spaniens Außengrenzen vor dem Kollaps
Innerhalb von 48 Stunden erreichten 19 Boote mit rund 360 Migranten die Balearen, da Schleuser ihre Routen von Marokko nach Algerien verlagert haben. Die westliche Mittelmeerroute verzeichnet einen Anstieg von 27 Prozent, während die Kanaren bereits über 19.000 Ankünfte bis Juni zählten.
14.11.2025
12:44 Uhr
US-Kriegsminister kündigt "Operation Southern Spear" an: Eskalation in der Karibik droht
US-Kriegsminister Pete Hegseth kündigte die Militäroperation "Southern Spear" gegen Narko-Terroristen in Lateinamerika an, ohne konkrete Details zu nennen. Bisher wurden bei Drohnenangriffen fast 80 Menschen getötet und 21 Boote versenkt, weshalb Großbritannien den USA bereits Geheimdienstinformationen verweigert.
14.11.2025
09:10 Uhr
Goldfonds erleben historischen Ansturm – New York wählt sozialistischen Bürgermeister
Der 34-jährige demokratische Sozialist Zohran Mamdani wurde zum Bürgermeister von New York gewählt und verspricht einen 30-Dollar-Mindestlohn sowie Verstaatlichungen. Gleichzeitig verzeichnen Goldminenfonds mit 5,4 Milliarden Dollar Rekordzuflüsse im dritten Quartal.
13.11.2025
13:20 Uhr
Islamistische Propaganda im Netz: Großrazzia zeigt erschreckende Dimension jugendlicher Radikalisierung
Bundesweite Razzia gegen islamistische Propaganda im Internet mit über 50 Durchsuchungen in zwölf Bundesländern deckt Radikalisierung von Jugendlichen über TikTok und Instagram auf. Verdächtige verbreiteten dschihadistische Inhalte als religiöse Gesänge getarnt.
13.11.2025
11:34 Uhr
Spahn entlarvt die unheilige Allianz: Wenn Linkspartei und Hamas-Sympathisanten gemeinsame Sache machen
CDU-Fraktionschef Jens Spahn wirft der Berliner Linkspartei vor, sich zu einer "kruden Mischung aus alter SED und neuer Hamas" entwickelt zu haben. Die Partei, die in Berlin-Umfragen bei 17 Prozent steht, zeige ein ungeklärtes Verhältnis zu islamistischen Terroristen und offenen Judenhass im Jugendverband.
13.11.2025
11:09 Uhr
Trump kündigt Milliarden-Klage gegen BBC wegen Manipulation seiner Rede an
Trump kündigt eine Milliarden-Dollar-Klage gegen die BBC an, weil der Sender seine Rede vom 6. Januar 2021 manipulativ geschnitten haben soll. Die BBC hatte Aussagen aus dem Kontext gerissen und neu arrangiert, was bereits zu Rücktritten in der Führungsebene führte.
13.11.2025
11:07 Uhr
Schockierende Kriegstourismus-Vorwürfe: Zahlten Reiche für Menschenjagd in Sarajevo?
Die italienische Justiz ermittelt gegen wohlhabende Ausländer, die während der Belagerung Sarajevos in den 1990er Jahren angeblich Zehntausende Dollar gezahlt haben sollen, um als "Wochenend-Scharfschützen" auf Zivilisten zu schießen. Britische Veteranen bezweifeln jedoch die Vorwürfe und bezeichnen sie als "urbanen Mythos", da die logistischen Hürden für solche Aktivitäten enorm gewesen wären.
13.11.2025
11:07 Uhr
Epstein-Akten enthüllen: Wie der Sexualstraftäter versuchte, Trump und Putin zu beeinflussen
Neu veröffentlichte Epstein-Akten zeigen, dass der verstorbene Sexualstraftäter versuchte, Einfluss auf Trump und Putin zu nehmen und sich als inoffizieller Berater in die Weltpolitik einzuschalten. Die Dokumente belasten Trump erheblich und enthalten Aussagen über dessen Wissen um Epsteins Verbrechen.
13.11.2025
11:03 Uhr
Politischer Skandal in Hannover: CDU verhilft Ahrtal-Versagerin zu lukrativem Comeback
Anne Spiegel, die während der Ahrtal-Flut 2021 als Ministerin versagte, wurde mit Unterstützung der CDU zur neuen Sozialdezernentin der Region Hannover gewählt. Sie erhielt 49 von 77 Stimmen und wird nun geschätzte 12.000 Euro monatlich verdienen.
13.11.2025
11:03 Uhr
Trump mischt sich erneut in israelische Justiz ein – Herzog soll Netanjahu begnadigen
Trump fordert in einem offiziellen Schreiben an Israels Staatspräsidenten Herzog erneut die Begnadigung von Premierminister Netanjahu und bezeichnet die Korruptionsanklage als "politisch motiviert". Herzog reagiert zurückhaltend und verweist darauf, dass Begnadigungen nur auf formellen Antrag geprüft würden.
13.11.2025
11:03 Uhr
Politisches Beben in Gelsenkirchen: AfD durchbricht erneut die Brandmauer
Die AfD konnte in Gelsenkirchen binnen zwei Tagen gleich zwei stellvertretende Bezirksbürgermeister-Posten gewinnen, nachdem Wolfgang Gleba in Gelsenkirchen-Ost gewählt wurde. Dies reiht sich in eine Serie von AfD-Erfolgen auf kommunaler Ebene in NRW ein und zeigt das Bröckeln der "Brandmauer"-Strategie der etablierten Parteien.
13.11.2025
11:03 Uhr
Österreichs Justizversagen: 1.500 Straftaten und der Täter läuft noch frei herum
Ein 14-jähriger Serbe mit österreichischer Rot-Weiß-Rot-Karte hat zusammen mit seinem 16-jährigen Bruder über 2.200 Straftaten begangen, davon allein 1.500 Einbrüche. Trotz seiner Verhaftung wurde er unter Auflagen freigelassen, hält sich aber nicht an die Bewährungsauflagen und fehlt regelmäßig in der Schule.
13.11.2025
11:03 Uhr
Rubio kontert EU-Kritik: Amerika lässt sich beim Kampf gegen Drogenkartelle nicht reinreden
US-Außenminister Rubio wies beim G7-Treffen in Ottawa EU-Kritik an amerikanischen Militäreinsätzen gegen Drogenschmuggler in der Karibik zurück. Die USA führten 19 gezielte Angriffe durch, bei denen 76 mutmaßliche Kriminelle getötet wurden. Europäische Partner kritisierten das Vorgehen als völkerrechtswidrig.
13.11.2025
11:01 Uhr
Die Brandmauer bröckelt: Unionswähler wollen pragmatischen Umgang mit der AfD
Laut ARD-Deutschlandtrend wollen nur noch 41 Prozent der Unionswähler eine vollständige Abgrenzung zur AfD, während 46 Prozent für Einzelfallentscheidungen plädieren. In der Sonntagsfrage liegt die Union mit 27 Prozent nur knapp vor der AfD mit 26 Prozent.
13.11.2025
10:56 Uhr
Pressefreiheit unter Beschuss: Italienische Zeitung verweigert Lawrow-Interview – Moskau wittert Zensur
Der italienische Corriere della Sera führte ein Interview mit Russlands Außenminister Lawrow, entschied aber gegen die Veröffentlichung wegen "propagandistischer Thesen". Moskau warf der Zeitung daraufhin Zensur vor und veröffentlichte das komplette Interview auf der Website der russischen Botschaft.
13.11.2025
10:34 Uhr
Trump fordert Begnadigung Netanjahus: Ein gefährlicher Präzedenzfall für die Rechtsstaatlichkeit
Trump fordert in einem Brief an Israels Präsidenten die vollständige Begnadigung von Premierminister Netanjahu, der sich wegen Korruption vor Gericht verantworten muss. Die Intervention könnte im Zusammenhang mit dem Gaza-Waffenstillstand stehen.
13.11.2025
10:33 Uhr
Britischer Abgeordneter fordert "feindseliges Umfeld" für illegale Migranten – Linke Eliten toben
Der konservative britische Abgeordnete Rupert Lowe forderte ein "feindseliges Umfeld" für illegale Migranten, was heftige Kritik von TV-Persönlichkeit Deborah Meaden auslöste. Lowe verteidigte seine Position mit Verweis auf Kriminalität und forderte Abschiebungen, während Kritiker ihm Hetze vorwerfen.
13.11.2025
10:33 Uhr
Kolumbien und Großbritannien verweigern Trump die Gefolgschaft: Das Ende der bedingungslosen Kooperation?
Kolumbien und Großbritannien haben die Geheimdienstkooperation mit den USA suspendiert, nachdem umstrittene US-Militärschläge gegen angebliche Drogenschmuggler-Boote vor Venezuela Dutzende Todesopfer gefordert haben sollen. Trump reagierte mit Sanktionen gegen den kolumbianischen Präsidenten Petro und dessen Familie.
13.11.2025
08:50 Uhr
Bundestag verteidigt umstrittene Millionenförderung für Amadeu-Antonio-Stiftung
Der Bundestag debattierte über die Förderung der Amadeu-Antonio-Stiftung, wobei die AfD die Streichung aller Bundesmittel forderte, während andere Fraktionen die Finanzierung verteidigten. Die SPD forderte sogar eine Aufstockung der Mittel für die umstrittene Organisation.
12.11.2025
17:33 Uhr
Venezuelas Machtdemonstration: 200.000 Soldaten gegen Trumps Kanonenbootpolitik
Venezuela mobilisiert 200.000 Soldaten als Reaktion auf die Entsendung des US-Flugzeugträgers USS Gerald R. Ford vor die Küste des Landes. Trump verschärft die Spannungen in der Karibik durch aggressive Militärpräsenz, während Maduro mit dem "Plan Independencia 200" antwortet.
12.11.2025
17:33 Uhr
Wiener Lehrer schlagen Alarm: Radikalisierung und Integrationsverweigerung in Schulen eskaliert
In Wiener Schulen verfügen über 44 Prozent der Erstklässler nicht über ausreichende Deutschkenntnisse, während in Mittelschulen nur etwa ein Drittel der Schüler Deutsch als Erstsprache spricht. Lehrer berichten von zunehmender Radikalisierung, Respektlosigkeit gegenüber Lehrerinnen und religiös motivierter Ablehnung des Lehrplans. Die Gewerkschaft fordert verpflichtende Integrationsprogramme und warnt vor einem Bildungsnotstand.
12.11.2025
17:33 Uhr
Türkische Justiz fordert 2.000 Jahre Haft für Istanbuls Bürgermeister – Ein Schauprozess der Superlative
Die türkische Justiz fordert über 2.000 Jahre Haft für Istanbuls Bürgermeister Ekrem Imamoglu wegen Korruption, Geldwäsche und Bildung einer kriminellen Vereinigung. Der seit März inhaftierte Oppositionspolitiker soll einen Schaden von 160 Milliarden Lira verursacht haben, wobei die Anklageschrift 402 Verdächtige und 142 Anklagepunkte umfasst.
12.11.2025
17:31 Uhr
Trumps "chirurgische" Wirtschaftspolitik: Wie der Präsident mit sinkenden Preisen die Midterms 2026 gewinnen will
Trump kündigte in einem Fox News Interview aggressive Maßnahmen für sinkende Lebenshaltungskosten an und verwies auf bereits fallende Eier- und Benzinpreise als Erfolg seiner Politik. Er positioniert Bezahlbarkeit als zentrales Wahlkampfthema für die Midterms 2026 gegen wachsende sozialistische Bewegungen in der Demokratischen Partei.
12.11.2025
17:23 Uhr
Demokratie-Theater in Gießen: Wenn Hotels zur politischen Bühne werden
Hotels in Gießen stornierten Reservierungen für AfD-Mitglieder unter massivem Druck, als die neue Jugendorganisation der Partei sich dort konstituieren wollte. Die systematische Ausgrenzung einer demokratisch gewählten Partei wird als antidemokratisch kritisiert.
12.11.2025
17:22 Uhr
Ukraine am Abgrund: Klitschkos verzweifelter Ruf nach noch jüngeren Soldaten offenbart das Scheitern westlicher Kriegspolitik
Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko fordert die Senkung des Mobilisierungsalters auf 22 Jahre, da die militärischen Reserven stark erschöpft seien. Seit August flohen über 79.000 Ukrainer in die EU, nachdem Männern zwischen 18 und 22 die Ausreise erlaubt wurde.
12.11.2025
17:22 Uhr
Sachsen: Das unbeugsame Herz des deutschen Widerstands
Sachsen wird als Bollwerk gegen die aktuelle Regierungspolitik dargestellt, wobei die AfD-Dominanz als Folge der Linksbewegung der CDU interpretiert wird. Der Artikel kritisiert die Bundespolitik bezüglich Ausgaben, Windenergie und Migrationspolitik. Sachsen wird als Vorbild für traditionelle Werte und bürgerlichen Widerstand gepriesen.
12.11.2025
17:21 Uhr
Trumpismus erreicht Brüssel: Belgische Rechtspopulisten gründen Partei mit provokativem Namen
In Belgien wurde eine neue rechtspopulistische Partei namens "Trump" gegründet, die sich am US-Präsidenten orientiert und verschiedene populistische Bewegungen vereinen will. Gründer Salvatore Nicotra plant mit der Partei bei den Wahlen 2029 anzutreten und sieht Trump als ultimatives Symbol des Populismus.
12.11.2025
17:21 Uhr
Ronaldo erklärt Trump zum Friedensbringer – wenn Fußballstars die Weltpolitik entdecken
Cristiano Ronaldo bezeichnete sich selbst als berühmteste Person der Welt und lobte Donald Trump als potenziellen Friedensstifter, den er gerne im Weißen Haus treffen möchte. Der Fußballstar schwärmte von Trumps Fähigkeit, "Dinge geschehen zu lassen", ignorierte dabei jedoch die aktuellen politischen Konflikte und wirtschaftlichen Spannungen.
12.11.2025
17:10 Uhr
SPD-Wahlkampf vor der Zeit? Steffen Krach plakatiert schon jetzt – und das völlig legal
Die Berliner SPD plakatiert bereits jetzt mit Spitzenkandidat Steffen Krach am Brandenburger Tor, obwohl Wahlwerbung erst sieben Wochen vor der Wahl erlaubt ist. Die Partei nutzt eine Gesetzeslücke, da sie kommerzielle Werbeflächen gegen Bezahlung bucht, was auch außerhalb der Wahlkampfzeit legal ist.
12.11.2025
09:24 Uhr
Demokratie nach Gutsherrenart: Linke will gewählte AfD-Vizebürgermeisterin stürzen
In Bad Salzuflen wurde die AfD-Politikerin Sabine Reinknecht zur dritten stellvertretenden Bürgermeisterin gewählt, obwohl die AfD nur 13 Stimmen im Rat hat. Die Linkspartei fordert nun die Abberufung der demokratisch gewählten Vizebürgermeisterin mit einer Zweidrittelmehrheit.
12.11.2025
07:07 Uhr
München belohnt Linksextremismus: 10.000 Euro Steuergeld für Antifa-Aktivisten
München vergibt den Georg-Elser-Preis mit 10.000 Euro Steuergeld an die Recherche-Gruppe "Recherche Nord", die Verbindungen zwischen AfD-Politikern und rechtsextremen Gruppierungen aufdeckt. Die Jury begründet die Auszeichnung mit dem Engagement der Gruppe gegen Rechtsextremismus.
12.11.2025
07:03 Uhr
Brandenburgs Koalition zerbricht: BSW-Rebellion offenbart das Scheitern der Anti-AfD-Allianzen
Vier BSW-Abgeordnete verließen die Partei und brachten damit die Koalition aus SPD und BSW in Brandenburg ins Wanken. Die Abtrünnigen beklagen autoritäre Tendenzen innerhalb des BSW. Ministerpräsident Woidke sucht nun nach neuen Mehrheiten oder muss Neuwahlen in Betracht ziehen.
12.11.2025
06:59 Uhr
Özdemirs Realitätsverlust: Grüne träumen weiter vom Wahlsieg in Baden-Württemberg
Cem Özdemir hofft trotz schlechter Umfragewerte auf einen Wahlsieg der Grünen bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg im März 2026. Die CDU liegt in Umfragen mit etwa 30 Prozent deutlich vor den Grünen, die nur auf rund 20 Prozent kommen.
12.11.2025
06:58 Uhr
SPD-Chaos in Neukölln: Wenn 68,5 Prozent zur Demütigung werden
Martin Hikel, SPD-Chef in Berlin, zog seine Kandidatur als Bürgermeisterkandidat in Neukölln zurück, obwohl er 68,5 Prozent Zustimmung bei der Delegiertenkonferenz erhielt. Er begründete den Schritt damit, dass er auf dieser Basis nicht authentisch in den Wahlkampf ziehen könne.
12.11.2025
06:52 Uhr
Brandenburger Koalitions-Chaos: BSW zerlegt sich selbst – Woidke vor dem politischen Scherbenhaufen
Vier BSW-Abgeordnete sind aus ihrer Partei ausgetreten und gefährden damit die rot-rote Koalition in Brandenburg, die nur über eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme verfügt. Die Austritte begründen sie mit autoritären Tendenzen und radikalisierten Positionen beim BSW.
12.11.2025
06:52 Uhr
Demokratie-Theater in Bad Salzuflen: Wenn Wahlergebnisse plötzlich nicht mehr passen
In Bad Salzuflen soll die demokratisch gewählte AfD-Politikerin Sabine Reinknecht als stellvertretende Bürgermeisterin wieder abgewählt werden, nachdem die Linkspartei einen entsprechenden Antrag gestellt hat. Reinknecht erhielt bei der Wahl 16 Stimmen und damit mehr als die AfD-Fraktion Sitze hat, was zeigt, dass auch andere Parteien für sie stimmten.
12.11.2025
06:51 Uhr
Wagenknecht entlarvt Brandmauer-Heuchelei – Maischberger würgt Wahlbetrugs-Debatte ab
Sahra Wagenknecht kritisierte bei Maischberger die Brandmauer zur AfD als "riesige Torheit" und forderte Respekt vor dem Wählerwillen. Als sie eine Neuauszählung der Bundestagswahl ansprach, reagierte die Moderatorin mit einem Lächeln und wechselte das Thema.
12.11.2025
06:50 Uhr
Wahlprüfungsausschuss verschleppt BSW-Einsprüche: Die Demokratie-Simulation läuft weiter
Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages verzögert die Entscheidung über BSW-Wahleinsprüche aufgrund von Personalmangel und über 950 vorliegenden Einsprüchen. Eine zeitliche Prognose für die Bearbeitung ist laut Ausschussmitgliedern nicht möglich, während über 23.000 E-Mails von Bürgern Druck ausüben.
11.11.2025
19:02 Uhr
BSW-Chaos in Brandenburg: Wenn linke Träume an der Realität zerschellen
Vier BSW-Abgeordnete in Brandenburg sind aus ihrer Partei ausgetreten und werfen dem Bündnis Sahra Wagenknecht "autoritäre Tendenzen" vor. Auslöser war ein Streit um Medienstaatsverträge, bei dem die Fraktion gegen die Kabinettslinie stimmte. Die rot-rote Koalition steht nun mit nur vier Stimmen Mehrheit vor einer Zerreißprobe.
11.11.2025
18:43 Uhr
Trump fordert Milliarden-Entschädigung: BBC manipulierte bewusst seine Rede vom 6. Januar
Trump fordert eine Milliarde Dollar Schadensersatz von der BBC, weil der Sender seine Rede vom 6. Januar 2021 durch geschickte Schnitte manipuliert haben soll. Die BBC fügte Zitate zusammen, die 54 Minuten auseinander lagen, und schnitt Trumps Aufruf zu friedlichen Demonstrationen heraus.
11.11.2025
18:41 Uhr
Oberster Gerichtshof prüft: Müssen Wahlzettel bis zum Wahltag eingehen?
Der Oberste Gerichtshof der USA prüft eine Klage gegen Bundesgesetze, die es 18 Bundesstaaten erlauben, Briefwahlunterlagen noch nach dem offiziellen Wahltag zu zählen. Die Entscheidung könnte die amerikanische Wahllandschaft grundlegend verändern und wird bis Ende Juni 2026 erwartet.
11.11.2025
18:41 Uhr
US-Flugzeugträgergruppe vor Venezuela: Washingtons Säbelrasseln erreicht neuen Höhepunkt
Die USS Gerald R. Ford und ihre Begleitschiffe haben Position in karibischen Gewässern vor Venezuela eingenommen, was eine dramatische Eskalation der US-Militärpräsenz darstellt. Washington begründet den Einsatz offiziell mit Drogenbekämpfung, doch die massive Schlagkraft deutet auf mögliche Vorbereitungen für einen Regimewechsel in Caracas hin.
11.11.2025
18:36 Uhr
Chinas globale Expansion: Der Yuan als Waffe im Währungskrieg?
China plant laut dem ehemaligen Chefökonomen der Agricultural Bank of China eine massive Internationalisierung des Yuan durch verstärkte Auslandsinvestitionen chinesischer Unternehmen. Während westliche Länder mit innenpolitischen Herausforderungen kämpfen, baut China systematisch ein alternatives Finanzsystem auf, das den Dollar herausfordern könnte.
11.11.2025
18:33 Uhr
Israel verschärft Gangart: Todesstrafe für Terroristen rückt näher
Die israelische Knesset stimmte mit 39 zu 16 Stimmen für einen Gesetzentwurf, der die Verhängung der Todesstrafe gegen Terroristen erleichtern soll. Militärgerichte im Westjordanland könnten künftig bereits mit einfacher Mehrheit Todesurteile fällen, bisher war Einstimmigkeit erforderlich.
11.11.2025
18:29 Uhr
Marokko gegen deutsche Pressefreiheit: BGH-Verhandlung offenbart beunruhigende Tendenzen
Marokko verklagt deutsche Medien vor dem BGH wegen kritischer Berichterstattung über den Pegasus-Spionageskandal von 2021. Das Königreich behauptet, seine "Staatenwürde" sei durch Berichte über mutmaßliche Überwachungsaktivitäten verletzt worden.
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