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Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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06.12.2025
17:12 Uhr
BSW wirft den Namen seiner Gründerin über Bord – doch die wahren Probleme bleiben
Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat sich auf seinem Bundesparteitag in "Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft" umbenannt und den Namen der Gründerin aus der Parteibezeichnung entfernt. Die Umbenennung erfolgt, während die Partei noch immer juristisch gegen ihr Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl kämpft.
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06.12.2025
11:54 Uhr
FIFA-Friedenspreis für Trump: Wenn der Fußball vor der Politik kuscht
FIFA-Präsident Infantino überreichte Trump bei der WM-Gruppenauslosung in Washington einen eigens kreierten "Friedenspreis" ohne transparente Vergabekriterien. Die internationale Presse kritisierte dies scharf als "politische Speichelleckerei" und "erniedrigend".
06.12.2025
08:12 Uhr
SPD-Machenschaften in Rheinland-Pfalz: Wie die Altparteien die AfD mit allen Mitteln bekämpfen
In Rheinland-Pfalz sollten AfD-Kandidaten bei Bürgermeisterwahlen eine Erklärung über Verfassungstreue unterschreiben, da die AfD auf einer Liste extremistischer Organisationen stand. Die Gemeinde Nieder-Olm löschte die entsprechenden Dokumente nach Medienberichten von ihrer Website.
06.12.2025
08:11 Uhr
Berlins gefährlicher Flirt mit dem Terror: Linke will Städtepartnerschaft mit Ramallah
Die Berliner Linke plant unter Spitzenkandidatin Elif Eralp eine Städtepartnerschaft mit Ramallah, nur sieben Monate nach der Partnerschaft mit Tel Aviv. Eralp begründet dies mit dem Leid auf beiden Seiten des Nahostkonflikts und bezeichnet es als Ausdruck eines weltoffenen Berlins.
05.12.2025
16:25 Uhr
US-Senator fordert Militärputsch gegen Trump: Der Wahnsinn der Demokraten erreicht neuen Höhepunkt
US-Senator Mark Warner forderte in einer MSNBC-Sendung, das Militär könne Amerika vor Präsident Trump "retten", was als Aufruf zu einem Militärputsch interpretiert wird. Warner gehört zu einer Gruppe von sechs Demokraten, die Soldaten zur Befehlsverweigerung aufgerufen haben.
05.12.2025
16:24 Uhr
US-Außenministerium verschärft Kontrollen: Social-Media-Durchleuchtung für H-1B-Visa wird Pflicht
Das US-Außenministerium führt ab dem 15. Dezember 2024 verpflichtende Social-Media-Überprüfungen für alle H-1B-Visa-Antragsteller ein. Die Maßnahme ist Teil der verschärften Einwanderungspolitik der Trump-Administration zur Stärkung der nationalen Sicherheit.
05.12.2025
16:23 Uhr
Netanjahu bettelt bei Trump um Begnadigung – während Gaza weiter brennt
Netanjahu bat Trump telefonisch um verstärkte Unterstützung für eine Begnadigung in seinem Korruptionsprozess, da er diese angeblich zur Führung der Militäroperationen in Gaza, Syrien und dem Libanon benötige. Während der israelische Premier um seine politische Zukunft kämpft, gehen die Angriffe in Gaza weiter, wo seit Oktober 2023 über 70.000 Palästinenser getötet wurden.
05.12.2025
16:21 Uhr
Oberster Gerichtshof stärkt republikanische Wahlkreise in Texas – Ein Sieg für konservative Politik
Der Oberste Gerichtshof der USA hat den republikanischen Wahlkreiszuschnitt in Texas für die Wahlen 2026 genehmigt und damit eine Entscheidung eines untergeordneten Gerichts aufgehoben. Die konservative Richtermehrheit stellte fest, dass parteipolitische Ziele bei der Wahlkreiseinteilung legitim seien, während die liberale Minderheit mit Rassismus-Vorwürfen argumentierte.
05.12.2025
16:11 Uhr
Demokratie-Farce im Bundestag: Wahlprüfungsausschuss verweigert BSW die Nachzählung
Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags hat dem BSW eine Neuauszählung der Bundestagswahl verweigert, obwohl die Partei die Fünf-Prozent-Hürde nur um 0,019 Prozentpunkte verfehlte. Das BSW kündigte daraufhin den Gang vor das Bundesverfassungsgericht an.
05.12.2025
12:56 Uhr
Rentenpaket durchgepeitscht: Große Koalition plündert die Zukunft
Der Bundestag hat das umstrittene Rentenpaket der Großen Koalition mit 319 Ja-Stimmen bei 225 Nein-Stimmen verabschiedet. Die angekündigten Rentenrebellen aus der Union knickten größtenteils ein und stimmten entgegen ihrer vorherigen Ankündigungen zu.
05.12.2025
07:22 Uhr
Eurovision Song Contest 2026: Politischer Eklat erschüttert Wien – Massenboykott gegen Israel
Mehrere Länder wie Spanien, Slowenien, Irland und die Niederlande boykottieren den Eurovision Song Contest 2026 in Wien, weil Israel trotz des Gaza-Konflikts teilnehmen darf. Die EBU wird für Doppelmoral kritisiert, da Russland und Belarus ausgeschlossen wurden, Israel aber zugelassen bleibt.
05.12.2025
07:19 Uhr
Der deutsche Parteienstaat: Wenn Hinterzimmer-Deals über Krieg und Frieden entscheiden
Die deutsche Parteienlandschaft wird von Hinterzimmer-Deals dominiert, bei denen selbst gewählte Abgeordnete nur noch abnicken dürfen und wichtige Entscheidungen über Krieg und Frieden in Minuten gefällt werden. Beispiele wie die gescheiterte Piratenpartei zeigen, wie vielversprechende Bewegungen von verschiedenen Interessengruppen gekapert und zerstört werden.
05.12.2025
07:19 Uhr
Europa am Abgrund: Während USA, Russland und China die neue Weltordnung verhandeln, versinkt die EU in selbstzerstörerischem Wahn
Die drei Supermächte USA, Russland und China führen wegweisende Gespräche über die neue Weltordnung, während Europa von diesen Verhandlungen ausgeschlossen bleibt. Gleichzeitig verschärft die EU ihre selbstzerstörerische Politik mit Energiesanktionen, die zu explodierenden Kosten für die Bürger führen. Europa droht zum größten Verlierer der geopolitischen Neuordnung zu werden.
04.12.2025
18:48 Uhr
Justizausschuss zitiert Ex-Sonderermittler Jack Smith vor – Die Aufarbeitung der politischen Instrumentalisierung beginnt
Der republikanische Justizausschuss-Vorsitzende Jim Jordan hat Ex-Sonderermittler Jack Smith für den 17. Dezember vorgeladen. Smith soll zu seinen Ermittlungen gegen Trump aussagen, die letztendlich eingestellt wurden.
04.12.2025
18:39 Uhr
Maduro und Trump telefonieren: Kriegstreiber im Kongress wittern Morgenluft
Venezuelas Präsident Maduro bestätigte ein "respektvolles und herzliches" Telefonat mit US-Präsident Trump Ende letzten Monats, gab aber aus diplomatischen Gründen keine Gesprächsdetails preis. Währenddessen brachten US-Senatoren eine parteiübergreifende War Powers Resolution ein, die Trumps militärische Handlungsfreiheit gegen Venezuela ohne Kongresszustimmung einschränken soll.
04.12.2025
18:24 Uhr
Wahlprüfungsausschuss verweigert Neuauszählung: Ein Schlag ins Gesicht der Demokratie
Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages hat die Einsprüche des BSW zur Bundestagswahl als unbegründet abgelehnt und eine Neuauszählung verweigert. Dem BSW bleibt nun der Gang zum Bundesverfassungsgericht binnen zwei Monaten.
04.12.2025
18:24 Uhr
Eurovision Song Contest 2026: Politischer Streit spaltet Europa
Die EBU entschied, Israel nicht vom ESC 2026 in Wien auszuschließen, woraufhin die Niederlande und Spanien einen Boykott ankündigten. Österreich und Deutschland positionierten sich klar für eine israelische Teilnahme.
04.12.2025
18:16 Uhr
Demokratie-Farce in Rheinland-Pfalz: AfD-Kandidaten per Verwaltungsakt von Wahlen ausgeschlossen
In der Verbandsgemeinde Nieder-Olm in Rheinland-Pfalz wurden AfD-Kandidaten von der Bürgermeisterwahl ausgeschlossen, da sie eine Erklärung zur "gesteigerten Verfassungstreue" nicht unterzeichnen können. Die AfD steht auf einer Liste extremistischer Organisationen des rheinland-pfälzischen Innenministeriums.
04.12.2025
18:15 Uhr
Bulgariens Volk zeigt der Regierung die rote Karte: Massenproteste erzwingen Rückzug des Haushaltsplans
Zehntausende Bulgaren gingen auf die Straße und zwangen ihre Regierung zum Rückzug des Haushaltsplans, der höhere Steuern vorsah. Bei den Protesten kam es zu Gewalt mit über 70 Festnahmen, während Präsident Radev den Rücktritt der Regierung forderte.
04.12.2025
18:14 Uhr
Panik im Establishment: Innenminister fürchten Aufdeckung ihrer Machenschaften durch AfD
Auf der Herbstkonferenz der Innenminister in Bremen zeigen sich Politiker besorgt über mögliche AfD-Regierungsbeteiligungen in ostdeutschen Ländern. Ex-Innenminister de Maizière und BKA-Präsident Münch äußern Bedenken bezüglich des Zugriffs auf Behördendaten und Auswirkungen auf das föderale Sicherheitsgefüge.
04.12.2025
18:12 Uhr
Mitteleuropäische Allianz formiert sich: Tschechien und Slowakei schmieden Widerstandsachse gegen Brüsseler Bevormundung
Tschechiens neuer Parlamentspräsident Tomio Okamura traf sich bei seinem ersten Auslandsbesuch mit der slowakischen Führung, um eine gemeinsame Front gegen EU-Politiken wie den Green Deal und Migrationspakt zu bilden. Die beiden Länder wollen ihre Zusammenarbeit intensivieren und gemeinsam gegen Brüsseler Vorgaben vorgehen.
04.12.2025
17:26 Uhr
BSW-Wahldebakel: Wenn Demokratie zur Farce wird
Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags lehnte die Forderung des BSW nach einer Neuauszählung der Bundestagswahl ab, obwohl das Bündnis nur 9.529 Stimmen zur Fünf-Prozent-Hürde fehlten. Bei Stichproben wurden bereits 4.200 zusätzliche Stimmen für das BSW gefunden, dennoch wird eine vollständige Überprüfung verweigert.
04.12.2025
15:10 Uhr
NATO-Eskalation im Cyberspace: Wenn Verteidigung zur Aggression wird
NATO-Militärausschussvorsitzender Giuseppe Cavo Dragone kündigte ein "aggressiveres Vorgehen" der Allianz im Cyberraum an und erwähnte sogar "Präventivschläge" als mögliche Verteidigungsoption. Russland bezeichnete die Aussagen als "extrem verantwortungslos" und warnte vor gefährlicher Eskalation.
04.12.2025
14:52 Uhr
EU-Korruptionssumpf: Kallas' Transparenz-Versprechen entlarvt Brüsseler Doppelmoral
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas gerät nach der Festnahme ihrer Vorgängerin Federica Mogherini wegen manipulierter Ausschreibungen im Europäischen Auswärtigen Dienst unter Druck. Im Zentrum steht ein millionenschwerer Auftrag für das College of Europe in Brügge, bei dem Betrug und Manipulation vermutet werden. Kallas verspricht Transparenz, während EU-Abgeordnete die Doppelmoral der Brüsseler Institutionen kritisieren.
04.12.2025
14:47 Uhr
Demokratie-Skandal in Rheinland-Pfalz: Gemeinde wollte AfD von Bürgermeisterwahl ausschließen
Die Verbandsgemeinde Nieder-Olm in Rheinland-Pfalz wollte AfD-Kandidaten von der Bürgermeisterwahl 2026 ausschließen, indem sie eine Erklärung über Verfassungstreue forderte. Nach Medienberichten ruderte die Gemeinde zurück und entfernte die entsprechenden Dokumente von ihrer Website.
04.12.2025
14:42 Uhr
Macrons Wahrheitsministerium: Frankreich auf dem Weg zur Mediendiktatur?
Macron schlägt ein Gütesiegel für "vertrauenswürdige" Medien vor, das auf der "Journalism Trust Initiative" von Reporter ohne Grenzen basieren soll. Marine Le Pen und Jordan Bardella kritisieren dies als "Informationskontrolle" und Versuch eines "Wahrheitsministeriums".
04.12.2025
06:49 Uhr
Totalüberwachung als Heilsversprechen: CDU-Kandidat Schulze setzt auf KI gegen Terror
CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze will nach dem Magdeburger Anschlag die Überwachung mit KI ausweiten, um Terroranschläge zu verhindern. Er fordert verstärkte Handy- und Videoüberwachung zur Analyse von Bewegungsmustern und Identifikation verdächtiger Personen.
04.12.2025
06:29 Uhr
Überwachungswahn auf dem Weihnachtsmarkt: CDU will Bürger mit KI ausspähen
Die CDU in Sachsen-Anhalt fordert umfassende KI-gestützte Überwachung auf Weihnachtsmärkten sowie Video- und Handyüberwachung zur Terrorabwehr. Spitzenkandidat Sven Schulze schlägt zudem eine 4-Tage-Schulwoche für nicht-studierwillige Schüler vor.
04.12.2025
06:24 Uhr
Demokratie-Skandal in Rheinland-Pfalz: SPD-geführte Landesregierung schließt AfD faktisch von Wahlen aus
Die rheinland-pfälzische Verwaltung in Nieder-Olm verweigert AfD-Mitgliedern die Teilnahme an der Bürgermeisterwahl, da sie eine Erklärung unterzeichnen müssen, keiner extremistischen Organisation anzugehören. Auf der entsprechenden Liste des SPD-geführten Innenministeriums steht die AfD neben Terrororganisationen wie Al-Qaida.
04.12.2025
06:21 Uhr
Geiselübergabe im Gazastreifen: Nur noch eine Leiche in Hamas-Gewalt
Die Hamas übergab die Leiche des thailändischen Arbeiters Sudthisak Rinthalak, der am 7. Oktober 2023 ermordet und in den Gazastreifen verschleppt wurde. Damit befindet sich nur noch ein toter Israeli in der Gewalt der Terrororganisation, während die Hamas ihre Verpflichtungen aus dem Friedensplan nur zögerlich erfüllt.
04.12.2025
06:21 Uhr
Netanjahu trotzt New Yorker Bürgermeister: Israels Premier lässt sich von Haftbefehl-Drohungen nicht einschüchtern
Israels Ministerpräsident Netanjahu kündigt an, trotz Drohungen des designierten New Yorker Bürgermeisters Mamdani weiterhin nach New York zu reisen. Mamdani will internationale Haftbefehle gegen Netanjahu durchsetzen, obwohl die USA den Internationalen Strafgerichtshof nicht anerkennen.
04.12.2025
06:09 Uhr
Demokratie unter Verdacht: BSW kämpft gegen fragwürdige Wahlprüfung
Das Bündnis Sahra Wagenknecht fordert eine Neuauszählung der Bundestagswahl, da es den Einzug mit nur 9.529 Stimmen verfehlte und Auszählungsfehler vermutet. Der Wahlprüfungsausschuss wird die Forderung voraussichtlich ablehnen, woraufhin das BSW vor das Bundesverfassungsgericht ziehen will.
03.12.2025
22:53 Uhr
Linksextreme Gewalt in Gießen: Wenn Täter zu Opfern stilisiert werden
Bei Ausschreitungen in Gießen wurden über 50 Polizeibeamte verletzt, als etwa 1.000 gewaltbereite Extremisten unter 25.000 Demonstranten die AfD-Jugendorganisation-Gründungsversammlung angriffen. Hessens Ministerpräsident Rhein verurteilte die Gewalt als "linken Tiefpunkt", während Grüne und Linke eine Prüfung der Polizeimaßnahmen fordern.
03.12.2025
17:46 Uhr
Netanjahus Begnadigungsgesuch erschüttert Israel: Herzog warnt vor gesellschaftlichem Flächenbrand
Israels Präsident Herzog steht vor der schwierigen Entscheidung über Netanjahus Begnadigungsgesuch in dessen Korruptionsprozess, was die bereits gespaltene Gesellschaft weiter erschüttern könnte. Netanjahu bestreitet alle Vorwürfe zu Bestechung und Betrug in drei Fällen und behauptet, von politischen Gegnern "reingelegt" worden zu sein.
03.12.2025
17:45 Uhr
Trump macht Ernst: Antifa-Gruppen erstmals auf US-Terrorliste – Europa im Visier
Trump stuft erstmals vier europäische Antifa-Gruppen aus Italien, Deutschland und Griechenland als ausländische Terrororganisationen ein. Die Gruppen sind für Bombenanschläge, Briefbomben und gewalttätige Attacken bekannt, darunter die deutsche "Hammerbande" Antifa Ost.
03.12.2025
17:44 Uhr
Trump erklärt Bidens Autopen-Dokumente für nichtig: Ein Schlag gegen die Schattenpräsidentschaft
Trump erklärte alle per Autopen unterzeichneten Dokumente aus Bidens Amtszeit für nichtig, einschließlich Begnadigungen und Exekutivverordnungen. Laut Trump wurden 92 Prozent aller Biden-Dokumente maschinell signiert, was systematischen Missbrauch belege.
03.12.2025
17:44 Uhr
Bundesrichter verweigern Aussage vor US-Senat: Wenn die Justiz sich der Kontrolle entzieht
Zwei US-Bundesrichter verweigerten ihre Aussage vor dem Senats-Justizausschuss und beriefen sich auf Gewaltenteilung und Ethikregeln. Gegen James Boasberg und Deborah Boardman laufen Amtsenthebungsverfahren wegen Machtmissbrauchs und fragwürdiger Urteilsfindung.
03.12.2025
17:44 Uhr
Europas Heuchler-Theater: Während Trump Frieden sucht, sabotiert Brüssel jede Lösung
Nach fünfstündigen Gesprächen zwischen Trump-Delegation und Putin in Moskau kritisieren europäische Politiker Russlands Friedensbereitschaft, während Washington pragmatische Lösungen mit territorialen Zugeständnissen anbietet. NATO-Generalsekretär Rutte begrüßt Friedensgespräche, fordert aber gleichzeitig weitere militärische Unterstützung für die Ukraine.
03.12.2025
17:37 Uhr
SPD-Innenminister will AfD-Mitglieder aus dem Staatsdienst säubern
Thüringens SPD-Innenminister Georg Maier fordert eine Gesetzesänderung, um AfD-Mitglieder systematisch aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen. Zusätzlich soll das Waffenrecht verschärft werden, um Extremisten den Zugang zu Waffen zu verwehren.
03.12.2025
17:36 Uhr
Wenn der Kanzler auf seine wahren Freunde trifft: Antifa-Chaos in Jena
Bundeskanzler Friedrich Merz wurde bei seinem Besuch in Jena von rund 200 Demonstranten mit Antifa-Symbolen empfangen, die "Bambule, Randale, Fritze in die Saale" skandierten. Merz kündigte ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur an.
03.12.2025
17:34 Uhr
Brüsseler Kehrtwende: EU rudert beim Verbrenner-Verbot zurück – doch der Schaden ist längst angerichtet
Die EU-Kommission prüft eine Aufweichung des für 2035 geplanten Verbrenner-Verbots und zeigt sich nun offen für verschiedene Antriebstechnologien. Diese Kehrtwende kommt jedoch zu spät, da die deutsche Automobilindustrie bereits erhebliche Schäden durch Arbeitsplatzverluste und Produktionseinstellungen erlitten hat.
03.12.2025
16:27 Uhr
Trump stoppt Einwanderung aus 19 Ländern – Sicherheitsbedenken nach tödlichem Anschlag
Die Trump-Administration hat die Bearbeitung aller Einwanderungsanträge aus 19 Ländern sowie sämtliche Asylanträge mit sofortiger Wirkung ausgesetzt. Als Begründung werden nationale Sicherheitsbedenken nach einem tödlichen Anschlag eines afghanischen Staatsangehörigen auf Nationalgardisten angeführt.
03.12.2025
14:05 Uhr
Trump zieht die Notbremse: Einwanderungsstopp für 19 Länder nach tödlichem Anschlag
Nach einem tödlichen Anschlag eines afghanischen Staatsbürgers auf US-Nationalgardisten in Washington hat Präsident Trump die Bearbeitung aller Einwanderungsanträge aus 19 Ländern gestoppt. Betroffen sind Staaten wie Afghanistan, Somalia, Iran und Venezuela, die als Sicherheitsrisiko eingestuft werden.
03.12.2025
13:34 Uhr
Merz paktiert mit der SED-Nachfolgepartei: Wie die Linke dem Kanzler zur Rentenmehrheit verhilft
Die Linksfraktion will sich bei der Abstimmung über das Rentenpaket am Freitag enthalten und verschafft damit der Regierung aus CDU, CSU und SPD die nötige Mehrheit. Durch die Enthaltung der 64 Linken-Abgeordneten reichen auch bei einem Aufstand von 20 Unions-Rebellen die verbleibenden Gegenstimmen nicht aus, um das Gesetz zu Fall zu bringen.
03.12.2025
08:49 Uhr
Trump schlägt zurück: Weißes Haus stellt Lügenpresse an den digitalen Pranger
Die Trump-Regierung hat eine Website des Weißen Hauses gestartet, die Journalisten und Medienhäuser öffentlich benennt, die nach Ansicht der Regierung Falschinformationen verbreitet haben. Die Plattform enthält eine "Hall of Shame" mit fehlerhaften Medienberichten und kürt wöchentlich einen "Media Offender of the Week".
03.12.2025
07:47 Uhr
Klassenkampf-Rhetorik der SPD: Wenn die eigene Partei die Notbremse zieht
SPD-Chefin Bärbel Bas sorgte mit Klassenkampf-Rhetorik gegen Arbeitgeber für Empörung, selbst der stellvertretende SPD-Vorsitzende Alexander Schweitzer distanzierte sich öffentlich von ihren Aussagen. Fünfzehn Mittelstandsverbände forderten in einem Brandbrief eine öffentliche Richtigstellung ihrer Äußerungen.
03.12.2025
07:07 Uhr
Militärische Eiszeit: Washington lässt Berlin im Regen stehen
Die USA haben die direkten militärischen Kommunikationswege zu Deutschland "abgeschnitten", wie ein deutscher Generalleutnant beklagt. Berlin erfährt wichtige Entscheidungen zu Waffenlieferungen nur noch im Nachhinein und muss über die Botschaft nach Pentagon-Ansprechpartnern suchen.
03.12.2025
07:03 Uhr
Verfassungsschutz in Gefahr: Was passiert, wenn die AfD an die Macht kommt?
Innenpolitiker zeigen sich beunruhigt über mögliche AfD-Regierungsbeteiligung nach kommenden Landtagswahlen, da dies Zugriff auf sensible Verfassungsschutz-Datenbanken bedeuten könnte. Experten warnen vor strukturellen Schwächen des Föderalismus und fordern konkrete Schutzmaßnahmen für die Sicherheitsarchitektur.
03.12.2025
06:50 Uhr
Moskauer Machtpoker: Putin lässt Trump-Gesandte fünf Stunden zappeln – ohne Ergebnis
US-Sondergesandte Steve Witkoff und Jared Kushner führten fünfstündige Gespräche mit Putin in Moskau, erzielten jedoch keine Fortschritte bei der Ukraine-Frage. Trotz eines 28-Punkte-Friedensplans gab es laut Kreml-Berater Uschakow "keine Kompromisslösung bezüglich der besetzten Gebiete".
03.12.2025
06:46 Uhr
Finnlands Ex-Präsident entlarvt gefährliche Illusionen über Ukraine-Frieden
Finnlands Ex-Präsident Sauli Niinistö warnt vor naiven Hoffnungen auf schnelle Ukraine-Friedensverhandlungen und bezeichnet aktuelle Friedenspläne als ukrainische Kapitulation. Der ehemalige "Putin-Flüsterer" betont, dass nur militärische Stärke Putin stoppen könne, da dieser eine gefährliche Obsession mit der Ukraine entwickelt habe.
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