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Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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08.12.2025
19:46 Uhr
WM-Irrsinn in Seattle: Ausgerechnet Iran und Ägypten sollen für "Pride" werben
Bei der Fußball-WM 2026 in Seattle soll das als "Pride-Spiel" beworbene Match ausgerechnet zwischen Iran und Ägypten stattfinden, zwei Ländern mit drakonischen Strafen für Homosexualität. Die Veranstalter halten trotz der offensichtlichen Widersprüche an den Plänen fest und wollen zeitgleich zum städtischen Pridefest "Toleranz" demonstrieren.
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08.12.2025
15:18 Uhr
Merz' Beleidigungswahn: Über 140 neue Anzeigen seit Amtsantritt – Die Meinungsfreiheit stirbt leise
Friedrich Merz führt seit seinem Amtsantritt am 6. Mai einen intensiven Feldzug gegen Kritiker, wobei über 140 neue Ermittlungsverfahren wegen angeblicher Beleidigungen eingeleitet wurden. Meldestellen durchforsten das Internet nach kritischen Äußerungen, was zu Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen führt, obwohl die Erfolgsquote bei Verurteilungen sehr gering ist.
08.12.2025
15:18 Uhr
Grüner mit Verbindungen zu türkischen Rechtsextremisten wird Kieler Oberbürgermeister
Der Grünen-Politiker Samet Yilmaz wurde mit 54,1 Prozent zum neuen Oberbürgermeister von Kiel gewählt. Yilmaz hatte zuvor seinen Posten beim Verfassungsschutz verloren, nachdem er eine Veranstaltung türkischer Rechtsextremisten unterstützt haben soll.
08.12.2025
14:39 Uhr
Macrons Wahrheitsministerium: Frankreichs gefährlicher Weg zur Medienkontrolle
Macron plant ein System zur Kennzeichnung von Medien mit staatlich abgesegneten "Ethik-Labels", was massive Kritik als Angriff auf die Pressefreiheit auslöst. Opposition und Petitionen mit über 40.000 Unterschriften werfen der Regierung vor, ein "Wahrheitsministerium" etablieren zu wollen.
08.12.2025
14:39 Uhr
Trumps Ukraine-Schachzug: Drei Wege, die alle nach Moskau führen
Trump verhandelt über einen Ukraine-Friedensplan, der Russland große Gebiete zusprechen würde, während die Ukraine auf NATO-Mitgliedschaft verzichten müsste. Gleichzeitig erschüttern Korruptionsskandale das System um Selenskyj in Kiew.
08.12.2025
14:38 Uhr
Selenskyj führt "intensive Gespräche" mit Trump-Vertrauten – doch der Frieden bleibt in weiter Ferne
Selenskyj führte ein "langes und substanzielles Telefongespräch" mit Trump-Vertrauten Steve Witkoff und Jared Kushner über Wege zur Beendigung des Ukraine-Kriegs. Während der Gespräche feuerte Russland über 50 Raketen und 620 Drohnen auf ukrainische Ziele ab und verletzte mindestens acht Menschen.
08.12.2025
14:38 Uhr
Moskau warnt vor US-Eskalation: Russland stellt sich demonstrativ hinter Venezuela
Russland stellt sich demonstrativ hinter Venezuela und warnt vor einer weiteren Eskalation durch die USA in der Karibik. Moskau kritisiert die aggressive Haltung der Trump-Administration und deren militärische Präsenz vor der venezolanischen Küste. Die beiden Länder haben ein Abkommen über strategische Partnerschaft unterzeichnet.
08.12.2025
14:36 Uhr
Trumps Waffenruhe in Südostasien zerbröselt: Thailand bombardiert Kambodscha
Die von Trump vermittelte Waffenruhe zwischen Thailand und Kambodscha ist zusammengebrochen, nachdem thailändische F-16-Jets kambodschanische Stellungen bombardierten. Thailand rechtfertigte die Luftangriffe als Reaktion auf kambodschanische Angriffe auf Grenzposten, bei denen zwei thailändische Soldaten getötet wurden.
08.12.2025
14:05 Uhr
Trumps Friedensplan stößt auf taube Ohren: Selenskyj verweigert sich der Realität
Trump zeigt sich frustriert über Selenskyjs zögerliche Reaktion auf den US-Friedensplan für die Ukraine, den der ukrainische Präsident laut Trump noch nicht einmal gelesen habe. Während Russland grundsätzlich verhandlungsbereit sei, bleibt Selenskyjs Position nach intensiven Gesprächen zwischen US-Gesandten und beiden Konfliktparteien unklar.
08.12.2025
14:05 Uhr
Merz' Kniefall vor der SPD: Die Union verrät ihre Wähler für den Kanzlersessel
Die Union stimmte am Freitag mit 318 Abgeordneten für das SPD-Rentenpaket, obwohl sie es inhaltlich ablehnt. Kanzler Merz wird vorgeworfen, seine konservativen Prinzipien für den Machterhalt zu opfern und als Marionette der SPD zu agieren.
08.12.2025
14:05 Uhr
Trump erhält FIFA-Friedenspreis: Mediale Hysterie offenbart eigene Blindheit
FIFA-Präsident Gianni Infantino zeichnet Donald Trump mit dem erstmals vergebenen FIFA-Friedenspreis aus, was internationale Medien scharf kritisieren. Trump präsentierte zeitgleich eine neue US-Sicherheitsstrategie mit Fokus auf Frieden in der Ukraine und Europa.
08.12.2025
14:05 Uhr
Panik im Glashaus: CDU-Generalsekretär Linnemann greift zur Nazi-Keule gegen Alice Weidel
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kritisiert Alice Weidel scharf für ihre Äußerung "Jugend muss durch Jugend geführt werden" und bezeichnet sie als rechtsextremen Verdachtsfall. Hintergrund sind sinkende Umfragewerte der Union, die in Baden-Württemberg von 34 auf 29 Prozent gefallen ist.
08.12.2025
14:04 Uhr
Trump-Strategie erschüttert EU-Establishment: Moskau triumphiert über Washingtons Kurswechsel
Trumps neue Sicherheitsstrategie verzichtet darauf, Russland als primäre Bedrohung darzustellen und kritisiert die EU scharf, was in Brüssel für Entsetzen sorgt. Der Kreml zeigt sich zufrieden mit Washingtons Kurswechsel, während die USA Europa vorwerfen, Friedensbemühungen in der Ukraine zu blockieren.
08.12.2025
07:17 Uhr
Südostasien-Konflikt eskaliert: Thailands Luftangriffe erschüttern Trumps Friedensbemühungen
Thailand flog am Montag Luftangriffe gegen militärische Ziele in Kambodscha, nachdem ein thailändischer Soldat bei einem kambodschanischen Angriff getötet wurde. Die Eskalation stellt das vor zwei Monaten unter US-Vermittlung geschlossene Waffenstillstandsabkommen in Frage.
08.12.2025
07:11 Uhr
FIFA-Farce in Seattle: Wenn Regenbogenfahnen auf islamische Realität treffen
Die FIFA plant für die WM 2026 in Seattle ein "Pride Match" am 26. Juni, bei dem nach der Auslosung ausgerechnet Ägypten und der Iran aufeinandertreffen. In beiden Ländern wird Homosexualität mit Haft oder sogar der Todesstrafe bestraft.
07.12.2025
22:11 Uhr
Hongkong versinkt in politischer Apathie: Nur noch „Patrioten" dürfen wählen
Bei den Wahlen zum Hongkonger Stadtparlament gaben nur 31,9 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, nachdem nur regierungstreue "Patrioten" als Kandidaten zugelassen wurden. Die niedrige Wahlbeteiligung gilt als stummer Protest gegen das von Peking kontrollierte Wahlsystem, bei dem echte Opposition ausgeschlossen ist.
07.12.2025
13:57 Uhr
Schweizer Souveränität in Gefahr: EU will Eidgenossen mit Verfassungstrick unterjochen
Die EU fordert von der Schweiz bei den "Bilateralen III"-Verträgen eine automatische Übernahme von EU-Recht ohne echte Mitsprache. Der Bundesrat will diese Verträge ohne Verfassungsänderung zur Abstimmung bringen, wodurch das Ständemehr umgangen würde.
07.12.2025
13:57 Uhr
Berliner Beamten-Nachzahlung: Wenn Staatsversagen zur Milliardenlast wird
Das Bundesverfassungsgericht verpflichtet Berlin zu Nachzahlungen an Beamte für die Jahre 2008 bis 2020, die zwischen 400 und 600 Millionen Euro kosten werden. Bei freiwilligen Nachzahlungen an alle Betroffenen könnten die Kosten sogar mehrere Milliarden Euro erreichen.
07.12.2025
13:57 Uhr
Linnemann entlarvt sich: CDU-Generalsekretär greift zur Nazi-Keule gegen Weidel
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bezeichnete AfD-Chefin Alice Weidel als "rechtsextremen Verdachtsfall", nachdem ein AfD-Jugendvertreter eine historisch belastete Formulierung verwendet hatte. Weidel hatte gelassen auf die Kritik reagiert und erklärt, die historische Verbindung nicht gekannt zu haben.
07.12.2025
10:17 Uhr
BSW im Krisenmodus: Wagenknecht vergleicht Deutschland mit DDR-Endzeit
Sahra Wagenknecht zog sich beim BSW-Parteitag vom Vorsitz zurück und verglich Deutschland mit der DDR-Endzeit wegen systematischer Realitätsverweigerung der Politik. Die Partei kämpft mit internen Konflikten über Regierungsbeteiligungen und die Abgrenzung zur AfD. Amira Mohamed Ali und Fabio De Masi übernahmen die neue Führung.
07.12.2025
10:13 Uhr
Washingtons Frontalangriff auf Brüssel: Trump-Regierung schmiedet Allianz mit EU-Kritikern
Die Trump-Administration fördert laut ihrer neuen Sicherheitsdoktrin systematisch patriotische Bewegungen in Europa als "natürliche Verbündete" gegen die EU-Führung in Brüssel. Washington kritisiert dabei die europäische Ukraine-Politik und die wirtschaftlichen Verbindungen zu China, um Druck auf die EU auszuüben.
07.12.2025
10:11 Uhr
CDU-Hagel poltert gegen AfD: „Sie hassen alles, was wir lieben" – und liebäugelt schon mit den Grünen
CDU-Landeschef Manuel Hagel polterte auf dem Parteitag gegen die AfD und bezeichnete sie als "Kostümkonservative", während er eine Fortsetzung der Koalition mit den Grünen andeutete. In Baden-Württemberg liegt die CDU in Umfragen bei 29 Prozent, die AfD folgt mit 21 Prozent auf Platz zwei.
07.12.2025
10:09 Uhr
Brutaler Angriff in Lindau: Migrantenkinder prügeln 13-Jährigen mit Nothämmern krankenhausreif
Vier Kinder im Alter von 11 bis 13 Jahren schlugen am Freitagabend am Busbahnhof Lindau einen 13-jährigen Österreicher mit Nothämmern aus einem Stadtbus krankenhausreif. Bei den Tätern handelt es sich um zwei syrische Brüder und zwei Ukrainer aus Vorarlberg, die aufgrund ihrer Strafunmündigkeit nach der Festnahme an ihre Betreuer übergeben wurden.
06.12.2025
17:12 Uhr
BSW wirft den Namen seiner Gründerin über Bord – doch die wahren Probleme bleiben
Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat sich auf seinem Bundesparteitag in "Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft" umbenannt und den Namen der Gründerin aus der Parteibezeichnung entfernt. Die Umbenennung erfolgt, während die Partei noch immer juristisch gegen ihr Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl kämpft.
06.12.2025
11:54 Uhr
FIFA-Friedenspreis für Trump: Wenn der Fußball vor der Politik kuscht
FIFA-Präsident Infantino überreichte Trump bei der WM-Gruppenauslosung in Washington einen eigens kreierten "Friedenspreis" ohne transparente Vergabekriterien. Die internationale Presse kritisierte dies scharf als "politische Speichelleckerei" und "erniedrigend".
06.12.2025
08:12 Uhr
SPD-Machenschaften in Rheinland-Pfalz: Wie die Altparteien die AfD mit allen Mitteln bekämpfen
In Rheinland-Pfalz sollten AfD-Kandidaten bei Bürgermeisterwahlen eine Erklärung über Verfassungstreue unterschreiben, da die AfD auf einer Liste extremistischer Organisationen stand. Die Gemeinde Nieder-Olm löschte die entsprechenden Dokumente nach Medienberichten von ihrer Website.
06.12.2025
08:11 Uhr
Berlins gefährlicher Flirt mit dem Terror: Linke will Städtepartnerschaft mit Ramallah
Die Berliner Linke plant unter Spitzenkandidatin Elif Eralp eine Städtepartnerschaft mit Ramallah, nur sieben Monate nach der Partnerschaft mit Tel Aviv. Eralp begründet dies mit dem Leid auf beiden Seiten des Nahostkonflikts und bezeichnet es als Ausdruck eines weltoffenen Berlins.
05.12.2025
16:25 Uhr
US-Senator fordert Militärputsch gegen Trump: Der Wahnsinn der Demokraten erreicht neuen Höhepunkt
US-Senator Mark Warner forderte in einer MSNBC-Sendung, das Militär könne Amerika vor Präsident Trump "retten", was als Aufruf zu einem Militärputsch interpretiert wird. Warner gehört zu einer Gruppe von sechs Demokraten, die Soldaten zur Befehlsverweigerung aufgerufen haben.
05.12.2025
16:24 Uhr
US-Außenministerium verschärft Kontrollen: Social-Media-Durchleuchtung für H-1B-Visa wird Pflicht
Das US-Außenministerium führt ab dem 15. Dezember 2024 verpflichtende Social-Media-Überprüfungen für alle H-1B-Visa-Antragsteller ein. Die Maßnahme ist Teil der verschärften Einwanderungspolitik der Trump-Administration zur Stärkung der nationalen Sicherheit.
05.12.2025
16:23 Uhr
Netanjahu bettelt bei Trump um Begnadigung – während Gaza weiter brennt
Netanjahu bat Trump telefonisch um verstärkte Unterstützung für eine Begnadigung in seinem Korruptionsprozess, da er diese angeblich zur Führung der Militäroperationen in Gaza, Syrien und dem Libanon benötige. Während der israelische Premier um seine politische Zukunft kämpft, gehen die Angriffe in Gaza weiter, wo seit Oktober 2023 über 70.000 Palästinenser getötet wurden.
05.12.2025
16:21 Uhr
Oberster Gerichtshof stärkt republikanische Wahlkreise in Texas – Ein Sieg für konservative Politik
Der Oberste Gerichtshof der USA hat den republikanischen Wahlkreiszuschnitt in Texas für die Wahlen 2026 genehmigt und damit eine Entscheidung eines untergeordneten Gerichts aufgehoben. Die konservative Richtermehrheit stellte fest, dass parteipolitische Ziele bei der Wahlkreiseinteilung legitim seien, während die liberale Minderheit mit Rassismus-Vorwürfen argumentierte.
05.12.2025
16:11 Uhr
Demokratie-Farce im Bundestag: Wahlprüfungsausschuss verweigert BSW die Nachzählung
Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags hat dem BSW eine Neuauszählung der Bundestagswahl verweigert, obwohl die Partei die Fünf-Prozent-Hürde nur um 0,019 Prozentpunkte verfehlte. Das BSW kündigte daraufhin den Gang vor das Bundesverfassungsgericht an.
05.12.2025
12:56 Uhr
Rentenpaket durchgepeitscht: Große Koalition plündert die Zukunft
Der Bundestag hat das umstrittene Rentenpaket der Großen Koalition mit 319 Ja-Stimmen bei 225 Nein-Stimmen verabschiedet. Die angekündigten Rentenrebellen aus der Union knickten größtenteils ein und stimmten entgegen ihrer vorherigen Ankündigungen zu.
05.12.2025
07:22 Uhr
Eurovision Song Contest 2026: Politischer Eklat erschüttert Wien – Massenboykott gegen Israel
Mehrere Länder wie Spanien, Slowenien, Irland und die Niederlande boykottieren den Eurovision Song Contest 2026 in Wien, weil Israel trotz des Gaza-Konflikts teilnehmen darf. Die EBU wird für Doppelmoral kritisiert, da Russland und Belarus ausgeschlossen wurden, Israel aber zugelassen bleibt.
05.12.2025
07:19 Uhr
Der deutsche Parteienstaat: Wenn Hinterzimmer-Deals über Krieg und Frieden entscheiden
Die deutsche Parteienlandschaft wird von Hinterzimmer-Deals dominiert, bei denen selbst gewählte Abgeordnete nur noch abnicken dürfen und wichtige Entscheidungen über Krieg und Frieden in Minuten gefällt werden. Beispiele wie die gescheiterte Piratenpartei zeigen, wie vielversprechende Bewegungen von verschiedenen Interessengruppen gekapert und zerstört werden.
05.12.2025
07:19 Uhr
Europa am Abgrund: Während USA, Russland und China die neue Weltordnung verhandeln, versinkt die EU in selbstzerstörerischem Wahn
Die drei Supermächte USA, Russland und China führen wegweisende Gespräche über die neue Weltordnung, während Europa von diesen Verhandlungen ausgeschlossen bleibt. Gleichzeitig verschärft die EU ihre selbstzerstörerische Politik mit Energiesanktionen, die zu explodierenden Kosten für die Bürger führen. Europa droht zum größten Verlierer der geopolitischen Neuordnung zu werden.
04.12.2025
18:48 Uhr
Justizausschuss zitiert Ex-Sonderermittler Jack Smith vor – Die Aufarbeitung der politischen Instrumentalisierung beginnt
Der republikanische Justizausschuss-Vorsitzende Jim Jordan hat Ex-Sonderermittler Jack Smith für den 17. Dezember vorgeladen. Smith soll zu seinen Ermittlungen gegen Trump aussagen, die letztendlich eingestellt wurden.
04.12.2025
18:39 Uhr
Maduro und Trump telefonieren: Kriegstreiber im Kongress wittern Morgenluft
Venezuelas Präsident Maduro bestätigte ein "respektvolles und herzliches" Telefonat mit US-Präsident Trump Ende letzten Monats, gab aber aus diplomatischen Gründen keine Gesprächsdetails preis. Währenddessen brachten US-Senatoren eine parteiübergreifende War Powers Resolution ein, die Trumps militärische Handlungsfreiheit gegen Venezuela ohne Kongresszustimmung einschränken soll.
04.12.2025
18:24 Uhr
Wahlprüfungsausschuss verweigert Neuauszählung: Ein Schlag ins Gesicht der Demokratie
Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages hat die Einsprüche des BSW zur Bundestagswahl als unbegründet abgelehnt und eine Neuauszählung verweigert. Dem BSW bleibt nun der Gang zum Bundesverfassungsgericht binnen zwei Monaten.
04.12.2025
18:24 Uhr
Eurovision Song Contest 2026: Politischer Streit spaltet Europa
Die EBU entschied, Israel nicht vom ESC 2026 in Wien auszuschließen, woraufhin die Niederlande und Spanien einen Boykott ankündigten. Österreich und Deutschland positionierten sich klar für eine israelische Teilnahme.
04.12.2025
18:16 Uhr
Demokratie-Farce in Rheinland-Pfalz: AfD-Kandidaten per Verwaltungsakt von Wahlen ausgeschlossen
In der Verbandsgemeinde Nieder-Olm in Rheinland-Pfalz wurden AfD-Kandidaten von der Bürgermeisterwahl ausgeschlossen, da sie eine Erklärung zur "gesteigerten Verfassungstreue" nicht unterzeichnen können. Die AfD steht auf einer Liste extremistischer Organisationen des rheinland-pfälzischen Innenministeriums.
04.12.2025
18:15 Uhr
Bulgariens Volk zeigt der Regierung die rote Karte: Massenproteste erzwingen Rückzug des Haushaltsplans
Zehntausende Bulgaren gingen auf die Straße und zwangen ihre Regierung zum Rückzug des Haushaltsplans, der höhere Steuern vorsah. Bei den Protesten kam es zu Gewalt mit über 70 Festnahmen, während Präsident Radev den Rücktritt der Regierung forderte.
04.12.2025
18:14 Uhr
Panik im Establishment: Innenminister fürchten Aufdeckung ihrer Machenschaften durch AfD
Auf der Herbstkonferenz der Innenminister in Bremen zeigen sich Politiker besorgt über mögliche AfD-Regierungsbeteiligungen in ostdeutschen Ländern. Ex-Innenminister de Maizière und BKA-Präsident Münch äußern Bedenken bezüglich des Zugriffs auf Behördendaten und Auswirkungen auf das föderale Sicherheitsgefüge.
04.12.2025
18:12 Uhr
Mitteleuropäische Allianz formiert sich: Tschechien und Slowakei schmieden Widerstandsachse gegen Brüsseler Bevormundung
Tschechiens neuer Parlamentspräsident Tomio Okamura traf sich bei seinem ersten Auslandsbesuch mit der slowakischen Führung, um eine gemeinsame Front gegen EU-Politiken wie den Green Deal und Migrationspakt zu bilden. Die beiden Länder wollen ihre Zusammenarbeit intensivieren und gemeinsam gegen Brüsseler Vorgaben vorgehen.
04.12.2025
17:26 Uhr
BSW-Wahldebakel: Wenn Demokratie zur Farce wird
Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags lehnte die Forderung des BSW nach einer Neuauszählung der Bundestagswahl ab, obwohl das Bündnis nur 9.529 Stimmen zur Fünf-Prozent-Hürde fehlten. Bei Stichproben wurden bereits 4.200 zusätzliche Stimmen für das BSW gefunden, dennoch wird eine vollständige Überprüfung verweigert.
04.12.2025
15:10 Uhr
NATO-Eskalation im Cyberspace: Wenn Verteidigung zur Aggression wird
NATO-Militärausschussvorsitzender Giuseppe Cavo Dragone kündigte ein "aggressiveres Vorgehen" der Allianz im Cyberraum an und erwähnte sogar "Präventivschläge" als mögliche Verteidigungsoption. Russland bezeichnete die Aussagen als "extrem verantwortungslos" und warnte vor gefährlicher Eskalation.
04.12.2025
14:52 Uhr
EU-Korruptionssumpf: Kallas' Transparenz-Versprechen entlarvt Brüsseler Doppelmoral
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas gerät nach der Festnahme ihrer Vorgängerin Federica Mogherini wegen manipulierter Ausschreibungen im Europäischen Auswärtigen Dienst unter Druck. Im Zentrum steht ein millionenschwerer Auftrag für das College of Europe in Brügge, bei dem Betrug und Manipulation vermutet werden. Kallas verspricht Transparenz, während EU-Abgeordnete die Doppelmoral der Brüsseler Institutionen kritisieren.
04.12.2025
14:47 Uhr
Demokratie-Skandal in Rheinland-Pfalz: Gemeinde wollte AfD von Bürgermeisterwahl ausschließen
Die Verbandsgemeinde Nieder-Olm in Rheinland-Pfalz wollte AfD-Kandidaten von der Bürgermeisterwahl 2026 ausschließen, indem sie eine Erklärung über Verfassungstreue forderte. Nach Medienberichten ruderte die Gemeinde zurück und entfernte die entsprechenden Dokumente von ihrer Website.
04.12.2025
14:42 Uhr
Macrons Wahrheitsministerium: Frankreich auf dem Weg zur Mediendiktatur?
Macron schlägt ein Gütesiegel für "vertrauenswürdige" Medien vor, das auf der "Journalism Trust Initiative" von Reporter ohne Grenzen basieren soll. Marine Le Pen und Jordan Bardella kritisieren dies als "Informationskontrolle" und Versuch eines "Wahrheitsministeriums".
04.12.2025
06:49 Uhr
Totalüberwachung als Heilsversprechen: CDU-Kandidat Schulze setzt auf KI gegen Terror
CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze will nach dem Magdeburger Anschlag die Überwachung mit KI ausweiten, um Terroranschläge zu verhindern. Er fordert verstärkte Handy- und Videoüberwachung zur Analyse von Bewegungsmustern und Identifikation verdächtiger Personen.
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