Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
Hier finden Sie alle aktuellen News und Meldungen zum Thema Wahlen. Wir aktualisieren diese Seite ständig. Sie können sich auch unseren Newsletter abonnieren, um keine Meldung mehr zu verpassen.
Frankreich am Abgrund: Le Pens Sparplan lässt die Anleihemärkte jubeln
Marine Le Pen präsentierte in Paris einen Gegenhaushalt mit Einsparungen von 140 Milliarden Euro bis 2032, worauf französische Staatsanleihen zulegten und Renditen sanken. Analysten bewerten den Plan als ehrgeizig, Kritiker wie Mélenchon werfen ihr Anbiederung an die Finanzmärkte vor.
Kostenlose Edelmetall-Beratung
Wie investiere ich richtig in Gold und Silber?
Erhalten Sie innerhalb weniger Minuten ein individuelles Edelmetall-Angebot passend zu Ihren finanziellen Zielen. Unsere Experten erstellen Ihnen ein maßgeschneidertes Angebot basierend auf Ihren Anlagewünschen.
Fort-Hood-Attentäter: Trump schickt Hasan vor ein Erschießungskommando
Trump hat die Hinrichtung des Fort-Hood-Attentäters Nidal Hasan genehmigt, der 2009 zwölf Soldaten und einen Zivilisten ermordete. Es wäre die erste Militärhinrichtung in den USA seit 1961, muss aber noch die zivile Justiz passieren.
Ärmelkanal-Beichte: Londons Innenministerin gibt Kontrollverlust zu!
Großbritanniens Innenministerin Shabana Mahmood räumte öffentlich ein, dass ihr Land die Grenze nicht kontrolliere und kriminelle Banden über Migrationsrouten im Ärmelkanal entscheiden. 2025 kamen rund 41.500 Menschen per Boot, in Gosport eskalierten zudem Proteste gegen Neuankömmlinge.
Zäsur in Magdeburg: Erstmals führt ein AfD-Mann einen Landtag!
Erstmals wurde ein AfD-Politiker, Tobias Rausch, zum Präsidenten eines deutschen Landtags gewählt – in Sachsen-Anhalt mit 48 Stimmen. Da seine Fraktion nur 39 Sitze hat, müssen auch Abgeordnete anderer Parteien, vermutlich auch der CDU, für ihn gestimmt haben.
5.000 Dollar für jeden: Trumps teures Wahlgeschenk auf Pump?
Trump verspricht jedem erwachsenen US-Bürger 5.000 Dollar, falls die Republikaner die Zwischenwahlen am 3. November gewinnen. Die Finanzierung der rund 1,2 Billionen Dollar bleibt unklar, Zolleinnahmen reichen bei Weitem nicht aus.
Magdeburger Machtpoker: BSW lässt AfD-Mann Tillschneider abblitzen!
Vor der Landtagssitzung in Magdeburg lehnt das BSW den AfD-Kandidaten Tillschneider für den Vizepräsidentenposten ab, will aber AfD-Mann Rausch als Landtagspräsidenten unterstützen. Entscheidend könnte das Verhalten der CDU werden, die sich bei Enthaltungen praktisch zurückhält und so der AfD den Weg freimachen könnte.
Linke an die Macht? Berlin will Eralp – trotz Rote-Hilfe-Affäre
Laut Insa-Umfrage wünschen sich 41 Prozent der Berliner ein rot-grün-rotes Bündnis unter Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp, trotz Vorwürfen zu ihrer Rote-Hilfe-Mitgliedschaft und Antisemitismus-Debatten im Wahlkampf. Eine Kenia-Koalition aus CDU, Grünen und SPD befürworten nur 31 Prozent.
Ausländerbehörden: Wer ohne deutschen Pass über Bleiberecht entscheidet
In mehreren deutschen Ausländerbehörden entscheiden auch Mitarbeiter ohne deutschen Pass, teils mit nur befristetem Aufenthaltstitel, über Bleiberechte anderer Ausländer. Eine Umfrage zeigt dies etwa in Hamburg, Berlin, München und Stuttgart; rechtlich ist die Praxis nicht verboten, aber politisch umstritten.
Vorsitz verweigert: Wie die Länder Sachsen-Anhalt kaltstellen
Sachsen-Anhalt wird zum dritten Mal der turnusgemäße Vorsitz einer Länderkonferenz verweigert: Hamburg bleibt bis Mitte 2027 an der Spitze der Justizministerkonferenz, danach folgt Hessen. Kritiker sehen darin einen gezielten Versuch, eine mögliche AfD-geführte Landesregierung vom Vorsitz fernzuhalten.
Enthaltungs-Trick in Magdeburg: CDU ebnet der AfD den Weg nach oben
Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt will sich bei der Wahl des Landtagspräsidenten enthalten, wodurch die AfD ihren Kandidaten Tobias Rausch aus eigener Kraft wählen könnte. Durch die niedrigere Stimmenschwelle wäre Rausch der erste AfD-Landtagspräsident in Deutschland; die Abstimmung gilt als Testlauf für die Ministerpräsidentenwahl im Dezember.
Steinmeiers letzte Einheitsrede: Wer Wandel will, ist verdächtig?
Bundespräsident Steinmeier warnte in seiner letzten Rede zum Tag der Deutschen Einheit in Bremen vor „Disruption“ und sprach von einem Viertel bis Drittel der Wähler, die sich von Grundrechten abwendeten. Kritiker werfen ihm vor, Protestwähler zu stigmatisieren statt echten Reformwillen anzuerkennen.
„Alles ist möglich“: Wackelt die CDU-Mauer gegen Siegmund?
Vor der geheimen Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt kursieren Gerüchte, einzelne CDU-Abgeordnete könnten heimlich AfD-Kandidat Siegmund wählen, dem nur drei Stimmen zur Mehrheit fehlen. Die tief gespaltene CDU-Fraktion dementiert dies offiziell, interne Konflikte um Fraktionschef Schulze schüren jedoch Zweifel an der Standhaftigkeit der Brandmauer.
Schulden-Beben: Euro stürzt ab, Renditen explodieren – wer zahlt?
Der Euro fiel auf ein Mehrmonatstief, während Staatsanleihen-Renditen in Europa und den USA stiegen – ausgelöst durch politische Krisen in Frankreich und Spanien sowie Sorgen um hohe Staatsverschuldung. EZB-Chefin Lagarde warnte vor Frankreichs Schuldenlage, betonte aber Unterschiede zur Eurokrise.
Paris brennt, Pride tanzt: Palästina-Fahnen statt Sorge um Schulen
Während in Frankreich über 1.200 Schulen bei Krawallen beschädigt wurden und hunderte Polizisten und Lehrer verletzt wurden, feierten in Paris Zehntausende beim Pride-Umzug gegen die extreme Rechte – viele schwenkten dabei Palästinenser-Fahnen.
Schwarz-Rot-Gold am Ministerium: Warum erst jetzt, Herr Redmann?
Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU) hat seit dem 3. Oktober die Dauerbeflaggung mit Deutschland-, Landes- und Europaflagge an fünf Behörden angeordnet, die Regelung gilt aber nur für seinen Geschäftsbereich. Während die AfD die Maßnahme begrüßt, aber Redmanns Motive anzweifelt, kritisieren die Jusos sie als Symbolpolitik.
Beben in Brasília: Bolsonaro-Sohn überholt Lula, die Linke steht unter Schock
Flávio Bolsonaro hat im ersten Wahlgang der brasilianischen Präsidentschaftswahl Amtsinhaber Lula überraschend überholt (47% zu 45%). Die Stichwahl am 25. Oktober gilt nun als offen, Bolsonaro als Favorit – auch sein Vater Jair hofft bei einem Sieg auf Freilassung aus der Haft.
Mietkrise sprengt Madrid: Sánchez setzt alles auf eine Karte!
Nach dem Scheitern seines Mietrechtsgesetzes und landesweiten Protesten infolge der Zwangsräumung einer 87-Jährigen hat Spaniens Ministerpräsident Sánchez vorgezogene Neuwahlen für den 29. November angekündigt. Umfragen sehen seine PSOE hinter der konservativen PP, eine Mitte-Rechts-Regierung gilt als möglich.
Steuergeld im Wahlkampf? Neue Vorwürfe bringen Linken-Mann Koçak in Not
Linken-Abgeordneter Ferat Koçak soll laut Tagesspiegel sein steuerfinanziertes Wahlkreisbüro für Parteiarbeit und Wahlkampf genutzt haben. Zudem erwog der Bezirksverband offenbar, über einen Sozialfonds Mandatsgelder an Wähler weiterzugeben.
Merz-Alarm aus Kiew: Kanzler fleht seine Koalition an, nicht zu zerbrechen
Kanzler Merz warnte aus Kiew vor einem Zerbrechen der Koalition und mahnte Union und SPD zum Zusammenhalt, da ein Scheitern „unermessliche Folgen für Europa“ hätte. Hintergrund sind Streit um Rentenreform und Pflegeversicherung sowie dramatische Umfragewerte: Die AfD liegt erstmals bei 30 Prozent, die Union nur bei 18 Prozent.
Brandmauer bröckelt an der Ostsee: AfD-naher Offizier erobert Barth!
Der parteilose, aber AfD-nahe Holger Gutzmann wurde mit 63 Prozent zum Bürgermeister der Ostseestadt Barth gewählt und arbeitet bereits seit einem Jahr mit der AfD-Kreistagsfraktion zusammen. Der Erfolg fällt mit einem starken Landestrend der AfD in Mecklenburg-Vorpommern zusammen.
Euro-Absturz: Spaniens Neuwahl-Poker schickt Währung auf 17-Monats-Tief
Der Euro fiel wegen drohender Neuwahlen in Spanien auf ein 17-Monats-Tief von 1,1161 US-Dollar. Hedgefonds verkauften massiv, nachdem Ministerpräsident Sánchez mit zentralen Wohnungsgesetzen im Parlament scheiterte und nun vorzeitige Wahlen vorbereitet.
Vulgär-Video aus Bochum: Linken-Abgeordnete pöbelt gegen Israel!
Die Linken-Bundestagsabgeordnete Cansin Köktürk veröffentlichte ein Instagram-Video mit vulgären Beschimpfungen gegen Israel, Netanjahu, Trump und Andersdenkende. Der Vorfall ist politisch brisant, da aktuell Sondierungen für ein rot-rot-grünes Bündnis in Berlin laufen und Köktürk bereits zuvor mit Ordnungsrufen im Bundestag auffiel.
Brennende Schulen in Frankreich: Wer zündelt an der Jugend?
In Frankreich eskalieren seit Ende September Schülerproteste gegen Sparmaßnahmen zu gewaltsamen Ausschreitungen mit fast 2.000 Festnahmen. Die Regierung und Journalisten werfen La France Insoumise und Muslimbruder-nahen Gruppen vor, die Bewegung zu radikalisieren, was die Partei zurückweist.
Brasilien-Krimi: Lula gegen Bolsonaro-Sohn – was Europa jetzt droht
Am 4. Oktober wählt Brasilien zwischen Amtsinhaber Lula und Flávio Bolsonaro – Umfragen sehen ein knappes Kopf-an-Kopf-Rennen mit wahrscheinlicher Stichwahl. Für Europa steht viel auf dem Spiel: Mercosur-Abkommen, kritische Rohstoffe und Brasiliens Kurs zwischen Brics und dem Westen.
Rechen-Rätsel im Abgeordnetenhaus: Fehlen Berlin 25 Abgeordnete?
Ein Kritiker wirft Berlins Wahlbehörde vor, die Sitzverteilung nach einer bereits gestrichenen Vorschrift berechnet zu haben – statt 158 müssten es demnach 183 Mandate sein. Am 12. Oktober entscheidet der Landeswahlausschuss, zusätzlich sorgte eine Nachzählung in Spandau für Verwirrung um ein Direktmandat.
Merkel-Huldigung in Kiel: Günther preist „Staatskunst“ – CDU im Sinkflug
Angela Merkel erhielt in Kiel den Hermann-Ehlers-Preis, wobei Ministerpräsident Daniel Günther ihre „Staatskunst“ lobte. Merkel selbst mahnte, Deutschland werde die Herausforderungen „vielleicht nicht schaffen“, wenn sich nicht alle Bürger für die Demokratie einsetzten.
„Noch schlimmer!“: Gewalt-Aufruf bei Anti-Wehrpflicht-Demo in Berlin
Bei einer Anti-Wehrpflicht-Demo mit rund 3.000 Teilnehmern vor dem Brandenburger Tor rief ein französischer Student zu Gewalt nach dem Vorbild der Krawalle in Frankreich auf – die Menge reagierte mit Beifall. Die Veranstalter, darunter Attac und Greenpeace, distanzierten sich bislang nicht von dem Aufruf.
Studie zur „Tagesschau“: Im Osten nur Rechte, im Westen die Wirtschaft?
Eine Leipziger Studie zu 1.000 „Tagesschau“-Ausgaben zeigt: Der Osten wird pro Kopf häufiger erwähnt als der Westen, dabei überproportional oft im Kontext rechter Politik (24% vs. 5%). Zudem gilt „ostdeutsch“ als markierte Kategorie, während der Westen als Normalfall dargestellt wird.
Abmahnung aus Berlin: Sachsens Innenminister löscht Clan-Warnung!
Sachsens Innenministerium hat nach anwaltlicher Abmahnung der Berliner Linken einen Instagram- und X-Beitrag von Minister Armin Schuster gelöscht, in dem dieser vor Clan-Einfluss und möglichen Linken-Koalitionen gewarnt hatte. Grund war ein Verstoß gegen die Neutralitätspflicht; auch Ministerin Finke und Ministerin Reiche erhielten ähnliche Schreiben.
Brüssel greift nach der AfD-Europapartei: Wer jetzt Richter spielt
Die EU-Behörde APPF prüft die Europapartei „Europa souveräner Nationen“ (ESN), zu der die AfD gehört, wegen angeblicher Verstöße gegen EU-Grundwerte – es droht der Verlust von Fördergeldern. Kritiker bemängeln die politische Nähe einiger Gremiumsmitglieder zu Sozialdemokraten, während ESN-Mitgründer Sell im Gegenzug eine Prüfung der Grünen wegen Antisemitismus-Vorwürfen fordert.
Schulkrawalle in Frankreich: Fast 2.000 Festnahmen an einem Tag!
In Frankreich eskalieren Schulproteste: Allein am Donnerstag nahm die Polizei fast 2.000 Personen fest, über 400 Gymnasien bleiben geschlossen. Regierung macht Linkspartei LFI für die Gewalt verantwortlich, diese weist die Vorwürfe zurück.
Wahl-Beben in Magdeburg: Wird der AfD-Triumph jetzt annulliert?
Nach dem AfD-Rekordergebnis (43,8 Prozent) bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wird über eine mögliche Wahlanfechtung diskutiert. Juristen werfen der AfD vor, Wahlkampf unzulässig mit Fraktionsgeldern finanziert zu haben, was theoretisch zu einer Wahlwiederholung führen könnte.
Burnham bastelt am Wahlrecht: Regiert in London die Angst vor Farage?
Labour-Premier Andy Burnham kündigte beim Parteitag in Liverpool an, das Mehrheitswahlrecht per Kommission reformieren zu wollen, während Umfragen Labours Vorsprung schwinden und Reform UK aufholen sehen. Neuwahlen lehnt er trotz fehlendem eigenen Mandat ab, was Kritiker als Taktik gegen Nigel Farage werten.
Verfassungsschutz-Akten: Wie viel Extremismus steckt in der Linken?
Mehrere Verfassungsschutzbehörden beobachten Teile der Linken und ihres Umfelds, oft ohne vollständige Offenlegung. Ausgerechnet Berlin, wo die Linke die Wahl gewann, verweigert jede Auskunft dazu.
Panne in Spandau: 34 Stimmen drehen Direktmandat – AfD statt CDU!
Nach einer Nachkorrektur im Berliner Wahlkreis Spandau 1 liegt AfD-Kandidat Tommy Tabor nun mit 34 Stimmen vor CDU-Bewerberin Bettina Meißner, Grund war ein Übermittlungsfehler bei einem Wahllokal. Die Korrektur könnte auch die Sitzverteilung im gesamten Abgeordnetenhaus beeinflussen, das amtliche Endergebnis wird am 12. Oktober erwartet.
Trotz-Beitritt: Linken-Fraktionschef wird Mitglied der Roten Hilfe!
Linken-Fraktionschef Sören Pellmann ist der vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuften Roten Hilfe beigetreten – als Reaktion auf Berichte über die frühere Mitgliedschaft von Berlins Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp. Der Schritt sorgt für Kritik, da er inmitten der Berliner Koalitionsverhandlungen unter Linken-Führung erfolgt.
Enteignungsfieber in Berlin: Ein Historiker schlägt Alarm!
Nach dem Wahlsieg der Berliner Linke (25,7%) mit Fokus auf Wohnungsvergesellschaftung kritisiert Historiker Michael Wolffsohn die Pläne scharf und verweist auf eigene Familienerfahrungen mit Enteignung in der NS-Zeit. Er fordert stattdessen Regeln für bezahlbaren Wohnraum bei gleichzeitiger Investitionsmöglichkeit.
Göring-Keule gegen AfD-Mann: Grünen-Frontfrau eskaliert in Magdeburg
Grünen-Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz verglich AfD-Politiker Tobias Rausch, der am Dienstag Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt werden könnte, mit Hermann Göring und rief zur Kundgebung auf. Kritiker werfen ihr eine Verharmlosung der NS-Verbrechen vor.
Zins-Poker in Washington: Jobdaten stark – und trotzdem keine Erhöhung?
Natixis-Ökonom Christopher Hodge erwartet für September rund 60.000 neue US-Jobs, aber keine automatische Fed-Zinserhöhung im Oktober – entscheidend seien vor allem Lohnentwicklung und Inflation. Die Sitzung findet kurz vor den Midterm-Wahlen statt, was eine Zinspause wahrscheinlicher machen könnte.
Anwaltspost statt Argumente: Berlins Linke nimmt Minister ins Visier
Die Berliner Linke um Spitzenkandidatin Elif Eralp geht nach ihrem Wahlsieg juristisch gegen mehrere Unionspolitiker vor, darunter Bundesminister und Landesinnenminister, die ihr Antisemitismus und Clan-Nähe vorgeworfen hatten. Sie beruft sich auf das staatliche Neutralitätsgebot und fordert Unterlassungserklärungen statt inhaltlicher Auseinandersetzung.
Lex AfD? Innenminister kippen Einstimmigkeit aus Angst vor Magdeburg
Die Innenministerkonferenz hat ihr jahrzehntealtes Einstimmigkeitsprinzip per Umlaufverfahren abgeschafft – künftig reichen 13 von 16 Stimmen. Hintergrund ist die Sorge vor einem möglichen AfD-Innenminister nach dem Wahlsieg der Partei in Sachsen-Anhalt.
Handy vom Clan-Chef: Wie glaubwürdig ist Linken-Mann Koçak noch?
Linken-Abgeordneter Ferat Koçak hat eingeräumt, Clan-Chef Issa Remmo getroffen und ein gespendetes Smartphone angenommen zu haben, seine Darstellung widerspricht früheren Aussagen. Trotz Rücktritts vom Innenausschuss will er sein Mandat behalten, was angesichts laufender Koalitionsgespräche der Berliner Linken politisch brisant ist.
„Volle Solidarität“: Linken-AG stellt sich hinter umstrittenen Clan
Die Berliner Linken-Arbeitsgemeinschaft „Palästinasolidarität“ erklärte auf Instagram „volle Solidarität“ mit dem Barbakh-Clan, dessen Mitglieder laut Polizei überwiegend wegen Nahost-bezogener Straftaten auffallen. Die Gewerkschaft der Polizei reagierte empört, eine Distanzierung der Partei blieb bislang aus.
Kerkeling im Landtag: Showbühne statt Rechtsstaat beim AfD-Verbot?
Im Thüringer Landtag diskutierte ein Ausschuss sieben Stunden über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren, wobei Komiker Hape Kerkeling mit scharfen Äußerungen zur Partei für Aufsehen sorgte. Experten waren uneinig: Während einige Juristen die Verbotsvoraussetzungen für erfüllt halten, verweisen Kritiker auf eine Kölner Gerichtsentscheidung gegen die Einstufung als "gesichert rechtsextremistisch".
Veto ade? Brüssels geheimer Plan für die XXL-EU
Die EU-Kommission plant laut internen Dokumenten, das nationale Veto bei Beitrittsverhandlungen und in Bereichen wie Sanktionen, Verteidigung und Steuern durch Mehrheitsentscheidungen zu ersetzen. Zusätzlich soll die Kommissarsgarantie für jedes Mitgliedsland fallen – der Vorschlag soll am 6. Oktober vor dem EU-Gipfel präsentiert werden, benötigt aber selbst Einstimmigkeit zur Umsetzung.
Verbots-Offensive: SPD will den Wahlsieger vor Gericht bringen!
Die SPD-Fraktionschefs von Bund und Ländern fordern die Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens und wollen dazu noch 2024 eine Arbeitsgruppe einsetzen. Der Vorstoß folgt auf die AfD-Wahlerfolge in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, wobei Kritiker vor geringen Erfolgsaussichten und einer möglichen Stärkung der AfD durch die Opferrolle warnen.
Rätsel um Lawrow-Treffen: Warum mauert Berlin bei den heiklen Fragen?
Beim Treffen von Außenminister Wadephul mit Lawrow in New York bleiben zentrale Fragen offen: Wer die Initiative ergriff, welche Medienbeschränkungen vereinbart wurden und welche Beweise im Leipziger Drohnenfall gegen Russland vorliegen. Das Auswärtige Amt widerspricht Moskaus Darstellung nur vage, ohne konkrete Belege oder Klarheit zu liefern.
Macron auf 18 Prozent: Spritpreise stürzen Élysée ins Umfragetief
Macron fällt in einer neuen Umfrage auf nur noch 18 Prozent Zustimmung, ausgelöst durch steigende Spritpreise, während auch Premierminister Lecornu Werte verliert. Gleichzeitig baut Marine Le Pen ihren Vorsprung für die Präsidentschaftswahl 2027 in Umfragen deutlich aus.
Wahl-Ausschluss in Niedersachsen: AfD-Kandidaten fordern Neuwahl!
Vier vor der niedersächsischen Kommunalwahl von Stimmzetteln ausgeschlossene AfD-Kandidaten (Sichert, Bothe, Moriße, Vogel) legten Einspruch ein und fordern Neuwahlen. Ihr Anwalt sieht einen rechtswidrigen Ausschluss wegen Parteimitgliedschaft; über die Rechtmäßigkeit hat bislang kein Gericht entschieden.
Elterngeld-Rolle rückwärts: Prien stellt ihre eigene Kürzung infrage
Familienministerin Prien (CDU) macht ihre geplante Kürzung des Elterngeldes von 14 auf zwölf Monate wieder rückgängig und kritisiert zugleich den Tankrabatt der Koalition als teure "Gießkannen"-Maßnahme. Hintergrund des Kurswechsels sind vermutlich die jüngsten Wahlniederlagen von Union und SPD.
- Kettner Edelmetalle News
- Finanzen
- Wirtschaft
- Politik
Kostenlose Edelmetall-Beratung
Wie investiere ich richtig in Gold und Silber?
Erhalten Sie innerhalb weniger Minuten ein individuelles Edelmetall-Angebot passend zu Ihren finanziellen Zielen. Unsere Experten erstellen Ihnen ein maßgeschneidertes Angebot basierend auf Ihren Anlagewünschen.
