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Enteignung - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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10.07.2026
16:19 Uhr
Das große Entlastungsmärchen: Wie Merz und Klingbeil den Bürgern das Geld aus der Tasche ziehen – und es „Fairness“ nennen
Die geplante Steuerreform von Merz und Klingbeil soll laut Regierung 95 Prozent der Steuerzahler entlasten, doch Berechnungen zeigen: Durch steigende Sozialabgaben bleibt kaum etwas übrig – bei mittleren und höheren Einkommen drohen sogar Mehrbelastungen von mehreren Hundert Euro jährlich.
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10.07.2026
10:31 Uhr
Chatkontrolle durchgewinkt: Wie Brüssel in einer chaotischen Nacht die private Kommunikation von Millionen Bürgern kassierte
Das EU-Parlament hat die "Chatkontrolle 1.0" per Dringlichkeitsverfahren durchgesetzt: Da nur 314 statt der nötigen 360 Gegenstimmen erreicht wurden, galt der Antrag trotz verfehlter Mehrheit als angenommen. Kritiker sprechen von einem "Scheinparlament" und undemokratischem Vorgehen, die Piratenpartei prüft rechtliche Schritte.
10.07.2026
06:28 Uhr
Big Brother fährt mit: EU verordnet Überwachungskameras in jedem Neuwagen
Seit 7. Juli 2026 müssen laut EU-Verordnung alle neu zugelassenen Fahrzeuge mit einer Fahrerüberwachungskamera (ADDW) sowie einem Event Data Recorder ausgestattet sein, die Blickverhalten und Fahrdaten aufzeichnen. Kritiker befürchten eine schrittweise Ausweitung der Überwachung und den Verlust der Privatsphäre am Steuer.
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