AFD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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Umfrage-Beben: Grüne pirschen sich an die Merz-Union heran!
Laut neuer Forsa-Umfrage liegen die Grünen (17%) nur noch zwei Punkte hinter der Union (19%), während die AfD mit 26% weiterhin klar vorne liegt. Union und SPD kommen zusammen nur auf 33 Prozent – eine Mehrheit wäre rechnerisch nur mit AfD oder Grünen möglich.
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Zäsur in Magdeburg: Erstmals führt ein AfD-Mann einen Landtag!
Erstmals wurde ein AfD-Politiker, Tobias Rausch, zum Präsidenten eines deutschen Landtags gewählt – in Sachsen-Anhalt mit 48 Stimmen. Da seine Fraktion nur 39 Sitze hat, müssen auch Abgeordnete anderer Parteien, vermutlich auch der CDU, für ihn gestimmt haben.
Magdeburger Machtpoker: BSW lässt AfD-Mann Tillschneider abblitzen!
Vor der Landtagssitzung in Magdeburg lehnt das BSW den AfD-Kandidaten Tillschneider für den Vizepräsidentenposten ab, will aber AfD-Mann Rausch als Landtagspräsidenten unterstützen. Entscheidend könnte das Verhalten der CDU werden, die sich bei Enthaltungen praktisch zurückhält und so der AfD den Weg freimachen könnte.
Preisdeckel im Supermarkt gegen die AfD? Die Planwirtschaft klopft an!
Ökonomin Isabella Weber schlägt staatliche Höchstpreise für Grundnahrungsmittel vor, um den Aufstieg der AfD zu bremsen. Kritiker verweisen auf historische Beispiele wie die DDR oder den Berliner Mietendeckel, die zeigten, dass Preiskontrollen scheitern.
Vertrauensfrage im Kanzleramt: Zerbricht Schwarz-Rot an sich selbst?
Beim Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD steht erstmals die Vertrauensfrage im Vordergrund, nicht Sachthemen wie Rente oder Steuern. Hintergrund sind Zweifel an der knappen Kanzlermehrheit, gegenseitige Blockaden bei Reformen sowie historisch schlechte Umfragewerte für Merz und die Union.
Vorsitz verweigert: Wie die Länder Sachsen-Anhalt kaltstellen
Sachsen-Anhalt wird zum dritten Mal der turnusgemäße Vorsitz einer Länderkonferenz verweigert: Hamburg bleibt bis Mitte 2027 an der Spitze der Justizministerkonferenz, danach folgt Hessen. Kritiker sehen darin einen gezielten Versuch, eine mögliche AfD-geführte Landesregierung vom Vorsitz fernzuhalten.
Enthaltungs-Trick in Magdeburg: CDU ebnet der AfD den Weg nach oben
Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt will sich bei der Wahl des Landtagspräsidenten enthalten, wodurch die AfD ihren Kandidaten Tobias Rausch aus eigener Kraft wählen könnte. Durch die niedrigere Stimmenschwelle wäre Rausch der erste AfD-Landtagspräsident in Deutschland; die Abstimmung gilt als Testlauf für die Ministerpräsidentenwahl im Dezember.
Gold, Nord Stream, AfD: Merz-Regierung mauert vor der Hauptstadtpresse!
Bei der Regierungspressekonferenz am 5. Oktober blieb die Bundesregierung Antworten zu Merz' AfD-Vorwurf, der Nord-Stream-Sprengung, deutschen Goldreserven in New York und gekürzten Russland-Renten schuldig und verwies stattdessen auf andere Zuständigkeiten.
Steinmeiers letzte Einheitsrede: Wer Wandel will, ist verdächtig?
Bundespräsident Steinmeier warnte in seiner letzten Rede zum Tag der Deutschen Einheit in Bremen vor „Disruption“ und sprach von einem Viertel bis Drittel der Wähler, die sich von Grundrechten abwendeten. Kritiker werfen ihm vor, Protestwähler zu stigmatisieren statt echten Reformwillen anzuerkennen.
„Alles ist möglich“: Wackelt die CDU-Mauer gegen Siegmund?
Vor der geheimen Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt kursieren Gerüchte, einzelne CDU-Abgeordnete könnten heimlich AfD-Kandidat Siegmund wählen, dem nur drei Stimmen zur Mehrheit fehlen. Die tief gespaltene CDU-Fraktion dementiert dies offiziell, interne Konflikte um Fraktionschef Schulze schüren jedoch Zweifel an der Standhaftigkeit der Brandmauer.
Grundsicherung im Alter: Jeder dritte Bezieher hat keinen deutschen Pass
Ende Q1 2026 bezogen 771.275 Menschen Grundsicherung im Alter, ein Höchststand. Mehr als jeder dritte Empfänger ist Ausländer, wobei die Zahl der Ukrainer seit 2020 von 19.535 auf 106.905 stieg; die Nettokosten stiegen auf 6,2 Milliarden Euro.
Schwarz-Rot-Gold am Ministerium: Warum erst jetzt, Herr Redmann?
Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU) hat seit dem 3. Oktober die Dauerbeflaggung mit Deutschland-, Landes- und Europaflagge an fünf Behörden angeordnet, die Regelung gilt aber nur für seinen Geschäftsbereich. Während die AfD die Maßnahme begrüßt, aber Redmanns Motive anzweifelt, kritisieren die Jusos sie als Symbolpolitik.
Abschied vom D-Mark-Traum: AfD macht ihren Frieden mit dem Euro
Laut einem internen Strategiepapier will die AfD ihre ursprüngliche Forderung nach einem Austritt Deutschlands aus Euro und EU aufgeben und stattdessen zunächst Reformen beider Institutionen anstreben. Erst bei deren Scheitern solle über den künftigen Kurs abgestimmt werden; zudem fordert die Partei einen schlankeren EU-Staatenbund.
Puder, Pinsel, Profi-Fotos: 188.000 Euro für Klingbeils Image!
Seit Mai 2025 gab Klingbeils Bundesfinanzministerium rund 188.000 Euro für Fotografen und Visagisten aus, wie eine AfD-Anfrage ergab. Kritiker werfen dem Minister vor, trotz hoher Staatsverschuldung und geplanter Steuererhöhungen für Bürger an seinem Image zu sparen zu wollen.
Merz-Alarm aus Kiew: Kanzler fleht seine Koalition an, nicht zu zerbrechen
Kanzler Merz warnte aus Kiew vor einem Zerbrechen der Koalition und mahnte Union und SPD zum Zusammenhalt, da ein Scheitern „unermessliche Folgen für Europa“ hätte. Hintergrund sind Streit um Rentenreform und Pflegeversicherung sowie dramatische Umfragewerte: Die AfD liegt erstmals bei 30 Prozent, die Union nur bei 18 Prozent.
Brandmauer bröckelt an der Ostsee: AfD-naher Offizier erobert Barth!
Der parteilose, aber AfD-nahe Holger Gutzmann wurde mit 63 Prozent zum Bürgermeister der Ostseestadt Barth gewählt und arbeitet bereits seit einem Jahr mit der AfD-Kreistagsfraktion zusammen. Der Erfolg fällt mit einem starken Landestrend der AfD in Mecklenburg-Vorpommern zusammen.
Reformstau bei Bas: Wie lange schaut der Kanzler noch zu?
Union und Arbeitgeber werfen Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) vor, versprochene Arbeitsmarktreformen wie flexiblere Arbeitszeiten und Kündigungsschutzlockerungen zu blockieren. Kanzler Merz steht nun unter Druck, seinen angekündigten „Herbst der Reformen“ auch umzusetzen.
Corona-Aufarbeitung in Sachsen: Vier Millionen Seiten, kaum Antworten
Der sächsische Corona-Untersuchungsausschuss zieht nach 13 Sitzungen seit Januar 2025 Zwischenbilanz: Bei rund vier Millionen Aktenseiten und ungeklärten Fällen wie der Zwangsunterbringung eines Jugendlichen bleiben zentrale Fragen offen. Experten äußerten widersprüchliche Einschätzungen zu Impfschäden und Pandemiemaßnahmen, der Abschlussbericht wird erst 2029 erwartet.
Flagge in Flammen: Krawalle überschatten das Einheitsfest in Bremen!
Bei den Einheitsfeiern in Bremen verbrannten Vermummte eine Deutschlandfahne und griffen Polizisten mit Fahnenstangen an, vier Beamte wurden verletzt. Bereits in der Nacht zuvor kam es zu Krawallen mit Pyrotechnik und Steinwürfen gegen Einsatzkräfte.
Kippa-Angriff am Rheinufer: Polizei fahndet mit Bildern nach mutmaßlichen Angreifern
Die Düsseldorfer Polizei fahndet mit Fotos nach vier Verdächtigen, die einen Kippa tragenden Mann am Rheinufer antisemitisch beschimpft und verletzt haben sollen. Der Staatsschutz ermittelt wegen politisch motivierter Kriminalität.
Blutnacht beim Dorffest in Sachsen: Neun Verletzte, keine Festnahme!
Beim Dorffest in Beicha (Mittelsachsen) eskalierte in der Nacht zum 27. September eine Auseinandersetzung zu einem Gewaltexzess mit rund 20 Angreifern: Neun Verletzte, sechs davon im Krankenhaus. Trotz Fluchtversuchen und Drohungen gegen Zeugen am Folgetag sitzt bislang niemand in Haft.
Angriff nach Einheitsfest: Schwules Paar in Bremen verprügelt!
In Bremen wurde am Abend des Tags der Deutschen Einheit ein schwules Paar von einer rund zehnköpfigen Gruppe homophob beschimpft und geschlagen. Beide Männer, 29 und 33 Jahre alt, erlitten leichte Verletzungen; der Staatsschutz ermittelt wegen Hasskriminalität.
Rhein rüttelt an der Brandmauer: AfD soll Bundestagsausschüsse leiten
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert, dass AfD-Abgeordnete auch im Bundestag Ausschussvorsitze übernehmen dürfen, lehnt aber ein Parteiverbotsverfahren ab. Bislang scheiterten alle AfD-Kandidaten für Ausschussvorsitze an den Stimmen der anderen Fraktionen.
Rechen-Rätsel im Abgeordnetenhaus: Fehlen Berlin 25 Abgeordnete?
Ein Kritiker wirft Berlins Wahlbehörde vor, die Sitzverteilung nach einer bereits gestrichenen Vorschrift berechnet zu haben – statt 158 müssten es demnach 183 Mandate sein. Am 12. Oktober entscheidet der Landeswahlausschuss, zusätzlich sorgte eine Nachzählung in Spandau für Verwirrung um ein Direktmandat.
Umfrage-Beben: AfD erstmals bei 30 Prozent – Merz-Union stürzt ab!
Laut neuer INSA-Umfrage für die „Bild am Sonntag“ erreicht die AfD erstmals 30 Prozent, während die Union auf ein Rekordtief von 18 Prozent fällt – der Abstand von zwölf Punkten ist der größte seit Beginn der Erhebungsreihe. Eine schwarz-rote Mehrheit wäre damit nicht mehr erreichbar.
Merkel-Huldigung in Kiel: Günther preist „Staatskunst“ – CDU im Sinkflug
Angela Merkel erhielt in Kiel den Hermann-Ehlers-Preis, wobei Ministerpräsident Daniel Günther ihre „Staatskunst“ lobte. Merkel selbst mahnte, Deutschland werde die Herausforderungen „vielleicht nicht schaffen“, wenn sich nicht alle Bürger für die Demokratie einsetzten.
Studie zur „Tagesschau“: Im Osten nur Rechte, im Westen die Wirtschaft?
Eine Leipziger Studie zu 1.000 „Tagesschau“-Ausgaben zeigt: Der Osten wird pro Kopf häufiger erwähnt als der Westen, dabei überproportional oft im Kontext rechter Politik (24% vs. 5%). Zudem gilt „ostdeutsch“ als markierte Kategorie, während der Westen als Normalfall dargestellt wird.
Abmahnung aus Berlin: Sachsens Innenminister löscht Clan-Warnung!
Sachsens Innenministerium hat nach anwaltlicher Abmahnung der Berliner Linken einen Instagram- und X-Beitrag von Minister Armin Schuster gelöscht, in dem dieser vor Clan-Einfluss und möglichen Linken-Koalitionen gewarnt hatte. Grund war ein Verstoß gegen die Neutralitätspflicht; auch Ministerin Finke und Ministerin Reiche erhielten ähnliche Schreiben.
Brüssel greift nach der AfD-Europapartei: Wer jetzt Richter spielt
Die EU-Behörde APPF prüft die Europapartei „Europa souveräner Nationen“ (ESN), zu der die AfD gehört, wegen angeblicher Verstöße gegen EU-Grundwerte – es droht der Verlust von Fördergeldern. Kritiker bemängeln die politische Nähe einiger Gremiumsmitglieder zu Sozialdemokraten, während ESN-Mitgründer Sell im Gegenzug eine Prüfung der Grünen wegen Antisemitismus-Vorwürfen fordert.
Gesinnungstest beim Tierschutz: AfD-Frau bekommt keinen Hund!
Der Tierschutzverein Fortuna Animali lehnte die Vermittlung einer Hündin an die AfD-Landtagsabgeordnete Vanessa Behrendt explizit wegen ihrer Parteizugehörigkeit ab. Behrendt, selbst ehemalige Hundetherapeutin, machte den Fall öffentlich, rief aber zugleich zu Besonnenheit auf.
Wahl-Beben in Magdeburg: Wird der AfD-Triumph jetzt annulliert?
Nach dem AfD-Rekordergebnis (43,8 Prozent) bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wird über eine mögliche Wahlanfechtung diskutiert. Juristen werfen der AfD vor, Wahlkampf unzulässig mit Fraktionsgeldern finanziert zu haben, was theoretisch zu einer Wahlwiederholung führen könnte.
Richter fordern AfD-Verbot: Wie neutral ist Hessens Justiz noch?
Über 1.000 Juristen, darunter auch Richter und Staatsanwälte, fordern per offenem Brief ein AfD-Verbotsverfahren. Hessens Justizministerium warnte Gerichte vor möglichen Befangenheitsanträgen, was Kritiker als Einschüchterung werten.
Burnham bastelt am Wahlrecht: Regiert in London die Angst vor Farage?
Labour-Premier Andy Burnham kündigte beim Parteitag in Liverpool an, das Mehrheitswahlrecht per Kommission reformieren zu wollen, während Umfragen Labours Vorsprung schwinden und Reform UK aufholen sehen. Neuwahlen lehnt er trotz fehlendem eigenen Mandat ab, was Kritiker als Taktik gegen Nigel Farage werten.
Ehrung für Dunja Hayali: Feiern sich ARD und ZDF jetzt selbst?
ZDF-Moderatorin Dunja Hayali erhält den Hanns-Joachim-Friedrichs-Preis, obwohl sie zuletzt mehrfach wegen umstrittener Aussagen und journalistischer Pannen kritisiert wurde. Auffällig: Alle Preisträger stammen von ARD und ZDF, Jury-Vorsitz hatte ARD-Moderatorin Sandra Maischberger.
Zehn Prozent! Merz stürzt auf den tiefsten Kanzlerwert aller Zeiten
Laut ARD-Deutschlandtrend sind nur noch 10 Prozent der Deutschen mit Kanzler Merz zufrieden – der schlechteste Wert seit Umfragebeginn 1997. Auch die Koalition rutscht ab, während die AfD mit 27 Prozent klar stärkste Kraft bleibt.
Panne in Spandau: 34 Stimmen drehen Direktmandat – AfD statt CDU!
Nach einer Nachkorrektur im Berliner Wahlkreis Spandau 1 liegt AfD-Kandidat Tommy Tabor nun mit 34 Stimmen vor CDU-Bewerberin Bettina Meißner, Grund war ein Übermittlungsfehler bei einem Wahllokal. Die Korrektur könnte auch die Sitzverteilung im gesamten Abgeordnetenhaus beeinflussen, das amtliche Endergebnis wird am 12. Oktober erwartet.
Göring-Keule gegen AfD-Mann: Grünen-Frontfrau eskaliert in Magdeburg
Grünen-Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz verglich AfD-Politiker Tobias Rausch, der am Dienstag Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt werden könnte, mit Hermann Göring und rief zur Kundgebung auf. Kritiker werfen ihr eine Verharmlosung der NS-Verbrechen vor.
Lex AfD? Innenminister kippen Einstimmigkeit aus Angst vor Magdeburg
Die Innenministerkonferenz hat ihr jahrzehntealtes Einstimmigkeitsprinzip per Umlaufverfahren abgeschafft – künftig reichen 13 von 16 Stimmen. Hintergrund ist die Sorge vor einem möglichen AfD-Innenminister nach dem Wahlsieg der Partei in Sachsen-Anhalt.
Kerkeling im Landtag: Showbühne statt Rechtsstaat beim AfD-Verbot?
Im Thüringer Landtag diskutierte ein Ausschuss sieben Stunden über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren, wobei Komiker Hape Kerkeling mit scharfen Äußerungen zur Partei für Aufsehen sorgte. Experten waren uneinig: Während einige Juristen die Verbotsvoraussetzungen für erfüllt halten, verweisen Kritiker auf eine Kölner Gerichtsentscheidung gegen die Einstufung als "gesichert rechtsextremistisch".
Hamburg-Beben: CDU stürzt auf Platz fünf, AfD verdoppelt sich!
Eine neue Umfrage sieht die CDU in Hamburg bei nur noch 12 Prozent (Platz fünf), während die AfD auf 14 Prozent klettert. SPD bleibt mit 29 Prozent stärkste Kraft, Rot-Grün könnte trotz Verlusten weiterregieren.
Verbots-Offensive: SPD will den Wahlsieger vor Gericht bringen!
Die SPD-Fraktionschefs von Bund und Ländern fordern die Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens und wollen dazu noch 2024 eine Arbeitsgruppe einsetzen. Der Vorstoß folgt auf die AfD-Wahlerfolge in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, wobei Kritiker vor geringen Erfolgsaussichten und einer möglichen Stärkung der AfD durch die Opferrolle warnen.
Wahl-Ausschluss in Niedersachsen: AfD-Kandidaten fordern Neuwahl!
Vier vor der niedersächsischen Kommunalwahl von Stimmzetteln ausgeschlossene AfD-Kandidaten (Sichert, Bothe, Moriße, Vogel) legten Einspruch ein und fordern Neuwahlen. Ihr Anwalt sieht einen rechtswidrigen Ausschluss wegen Parteimitgliedschaft; über die Rechtmäßigkeit hat bislang kein Gericht entschieden.
Elterngeld-Rolle rückwärts: Prien stellt ihre eigene Kürzung infrage
Familienministerin Prien (CDU) macht ihre geplante Kürzung des Elterngeldes von 14 auf zwölf Monate wieder rückgängig und kritisiert zugleich den Tankrabatt der Koalition als teure "Gießkannen"-Maßnahme. Hintergrund des Kurswechsels sind vermutlich die jüngsten Wahlniederlagen von Union und SPD.
CDU im freien Fall: Der eigene Sozialflügel rechnet mit der Spitze ab!
Der CDU-Arbeitnehmerflügel CDA rechnet nach den Wahldebakeln in Mecklenburg-Vorpommern (4,9%, erstmals aus Landtag geflogen), Berlin und Sachsen-Anhalt scharf mit der Parteiführung ab und fordert grundlegende Reformen. Die Partei habe den Draht zur Bevölkerung verloren und sei „weder eine FDP light noch eine einzig konservative Partei“; seit 1990 verlor die CDU rund 55% ihrer Mitglieder.
CDU im freien Fall: Rettet der Ruck „zur Mitte“ die Union?
Nach schweren Wahlniederlagen im Osten diskutiert die CDU-Spitze über einen Kurs zur „Mitte“, während NRW-Ministerpräsident Wüst mit einem türkeistämmigen Wahlkampf-Vorstoß in Ankara Aufsehen erregt. Gleichzeitig verliert die Partei laut Umfragen massiv an die AfD, besonders im Ruhrgebiet und bundesweit.
Poker um Magdeburg: Ebnet das BSW Siegmund den Weg ins Amt?
Das BSW will sich bei der Wahl von AfD-Kandidat Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten Sachsen-Anhalts enthalten und plädiert für ein „Magdeburger Modell" mit wechselnden Mehrheiten. Siegmund fehlen für die absolute Mehrheit drei Stimmen; die Wahl könnte im Dezember im dritten Wahlgang entschieden werden.
Von der PDS-Liste an die Grünen-Spitze: Neue Chefin in Magdeburg
Susan Sziborra-Seidlitz wurde einstimmig zur neuen Vorsitzenden der Grünen-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt gewählt, Olaf Meister bleibt Parlamentarischer Geschäftsführer. Die Grünen erreichten bei der Wahl im September ihr bestes Ergebnis (8,9%), bleiben mit acht Sitzen aber weit hinter der AfD (39 Sitze) und ohne Machtoptionen in der Opposition.
Berlin nach dem Linke-Sieg: Wie sicher ist jüdisches Leben noch?
Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin streiten jüdische Stimmen über deren Verhältnis zu Antisemitismus: Eine Petition warnt vor einem Bündnis mit SPD und Grünen wegen Kontakten ins Clan- und Islamisten-Milieu, während über 150 jüdische Berliner vor Instrumentalisierung des Vorwurfs warnen.
Tränen beim ZDF-Chef? Böhmermanns rührselige Version seines Abgangs
Jan Böhmermann behauptet, sein Abschied vom „ZDF Magazin Royale“ sei seine eigene Entscheidung gewesen – Intendant Norbert Himmler habe dabei sogar Tränen in den Augen gehabt. Die letzte Folge läuft am 18. Dezember, Nachfolger wird Florian Schroeder mit dem neuen Format „Journal Deluxe“.
Union im freien Fall: Rot-Rot-Grün klopft ans Kanzleramt!
Im neuen RTL/ntv-Trendbarometer stürzt die Union auf 19 Prozent, nur knapp über dem Tiefstand von 2021. SPD, Grüne und Linke kommen zusammen auf 42 Prozent und liegen damit nur rund anderthalb Punkte unter einer eigenen Bundestagsmehrheit, während die AfD mit 26 Prozent stärkste Kraft bleibt.
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