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AFD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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30.06.2025
06:11 Uhr
SPD-Parteitag: Wenn die Argumente ausgehen, muss das Verbot her
Die SPD beschloss auf ihrem Bundesparteitag einstimmig, Vorbereitungen für ein AfD-Verbotsverfahren zu treffen, obwohl sie in Umfragen hinter der AfD liegt. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll Material sammeln, wobei die Vorbereitungszeit etwa anderthalb Jahre betragen soll.
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30.06.2025
05:50 Uhr
Clan-Krieg in NRW: Libanesische Großfamilien liefern sich blutige Straßenschlacht
In Heiligenhaus lieferten sich am Sonntagabend rund 100 Personen aus zwei libanesischen Großfamilien eine Straßenschlacht mit Waffen, bei der sieben Menschen verletzt wurden. Die Polizei musste mit 80-100 Beamten und einem Hubschrauber anrücken, um die Situation zu kontrollieren.
30.06.2025
05:19 Uhr
SPD-Vorstoß zum AfD-Verbot: Union warnt vor gefährlichem Spiel mit dem Feuer
Die SPD will auf ihrem Parteitag beschlossene Schritte für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren einleiten und eine Arbeitsgruppe zur Materialsammlung gründen. CDU-Politikerin Klöckner und CSU-Innenminister Dobrindt warnen vor diesem Vorgehen und befürchten eine Stärkung der AfD bei einem gescheiterten Verfahren.
30.06.2025
04:55 Uhr
Verbotsphantasien statt Problemlösungen: SPD und Grüne jagen Gespenster
SPD und Grüne wollen ein Verbotsverfahren gegen die AfD vorantreiben, wobei eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe Material sammeln soll. Die Union zeigt sich skeptisch und warnt vor dem Eindruck, sich unliebsamer Konkurrenz entledigen zu wollen. Kritiker sehen darin Ablenkung von den eigentlichen Problemen wie Migration und innerer Sicherheit.
30.06.2025
04:24 Uhr
Bürgergeld-Explosion: Deutsche zahlen 8,15 Milliarden für ausländische Wohnkosten
Deutsche Steuerzahler finanzieren laut einer AfD-Anfrage 8,15 Milliarden Euro für Wohnkosten ausländischer Bürgergeldempfänger, was 46 Prozent aller Unterkunftskosten im System entspricht. Die Gesamtausgaben der Jobcenter für Unterkunftskosten beliefen sich 2024 auf 17,68 Milliarden Euro und sollen weiter steigen.
29.06.2025
18:48 Uhr
Tränenreiche Kapitulation: SPD-Abgeordnete stimmt gegen eigene Überzeugung für Familiennachzugs-Stopp
SPD-Abgeordnete Rasha Nasr stimmte weinend für die zweijährige Aussetzung des Familiennachzugs, obwohl sie das Gesetz "inhaltlich für falsch" hält. Der Bundestag verabschiedete die Maßnahme mit 444 zu 135 Stimmen, um jährlich rund 12.000 Zuzüge zu verhindern.
29.06.2025
15:49 Uhr
Grüne im Panikmodus: Verzweifelte Forderung nach AfD-Verbot offenbart eigene Schwäche
Die Grünen fordern eine Sonder-Innenministerkonferenz zum AfD-Verbot, während ihre eigenen Umfragewerte sinken. Parlamentsgeschäftsführerin Mihalic und Vize-Fraktionschef von Notz werfen der SPD vor, Zeit verschwendet zu haben.
29.06.2025
09:52 Uhr
SPD-Parteitag beschließt AfD-Verbot: Ein gefährlicher Angriff auf die Demokratie
Die SPD hat auf ihrem Bundesparteitag einstimmig beschlossen, ein Verbotsverfahren gegen die AfD vorzubereiten und dafür eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einzurichten. Der Antrag trägt den Titel "Wehrhafte Demokratie heißt handeln: Jetzt AfD-Verbotsverfahren vorbereiten".
29.06.2025
09:48 Uhr
Atomare Aufrüstung als Antwort auf Russlands Aggression: CDU fordert nukleare Abschreckung für Deutschland
CDU-Fraktionschef Jens Spahn fordert direkten deutschen Zugriff auf Atomwaffen als Antwort auf die russische Bedrohung und schlägt eine Teilhabe an französischen und britischen Nuklearwaffen vor. Er argumentiert, dass Europa abschreckungsfähig werden müsse und wer nicht nuklear abschrecken könne, zum Spielball der Weltpolitik werde.
29.06.2025
09:21 Uhr
SPD treibt AfD-Verbot voran: Wenn Demokratie zur Farce wird
Die SPD fordert auf ihrem Bundesparteitag ein Verbotsverfahren gegen die AfD, wobei eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe Material sammeln soll. Bundeskanzler Merz zeigt sich skeptisch gegenüber diesem Vorhaben.
29.06.2025
09:20 Uhr
Bezahlkarten-Tauschbörsen: Wenn linke Aktivisten den Rechtsstaat vorführen
In Sachsen-Anhalt werden Bezahlkarten für Asylbewerber durch organisierte Tauschbörsen gegen Bargeld umgangen, was nach aktueller Rechtslage legal ist. Linke Aktivisten betreiben diese Tauschbörsen und hebeln damit die staatliche Maßnahme aus. Die Landesregierung fordert neue Straftatbestände, um diese Umgehung zu verhindern.
29.06.2025
09:18 Uhr
Merz' gefährliches Spiel: SPD-Stärkung als "Etappenziel" offenbart Machterhalt vor Problemlösung
Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte in einem Interview, sein "Etappenziel" sei es, die SPD wieder über 20 Prozent zu bringen, damit CDU, CSU und SPD zusammen stabil über 50 Prozent liegen. Kritiker werfen ihm vor, sich mehr um Machterhalt als um konkrete Problemlösungen zu kümmern.
28.06.2025
18:18 Uhr
Ordnungsruf im Bundestag: Wenn die Wahrheit über Massenmigration unerwünscht wird
AfD-Abgeordneter Pierre Lamely erhielt einen Ordnungsruf von Bundestagspräsidentin Klöckner, nachdem er Unionsaussagen zur Migration als Lügen bezeichnete. Zwischen März und Juni 2025 kamen 31.453 Personen über Familiennachzug nach Deutschland, während die Union von nur 1.000 Visa monatlich sprach.
28.06.2025
16:23 Uhr
Doppelmoral im Bundestag: Grüne bleiben nach Palästina-Eklat unbehelligt
Eine Störerin aus der Besuchergruppe des grünen Bundestagsvizepräsidenten Nouripour rief im Bundestag "Free Palestine!" und "Blut an Euren Händen!". Während bei ähnlichen Vorfällen mit AfD-Gästen öffentliche Entschuldigungen folgten, blieb Nouripour ohne Konsequenzen.
28.06.2025
16:04 Uhr
Demokratie-Farce im Bundestag: Geheimdienst-Kontrollgremium wird zur Selbstbedienungstheke der Regierung
Das Parlamentarische Kontrollgremium für die Geheimdienste hat AfD und Linkspartei von der Mitarbeit ausgeschlossen, obwohl beide Parteien Vertreter nominiert hatten. Die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD sitzen nun praktisch unter sich im Gremium, das eigentlich als demokratisches Kontrollorgan fungieren soll.
28.06.2025
16:03 Uhr
Berliner Milliarden-Wahnsinn: Senat verpulvert fast 5 Milliarden Euro für Flüchtlinge in nur drei Jahren
Berlin gab laut einer AfD-Anfrage zwischen 2022 und 2024 fast 5 Milliarden Euro für Flüchtlinge aus, wobei sich die Ausgaben von 1,2 auf 2,1 Milliarden Euro pro Jahr verdoppelten. Der Senat räumte ein, dass keine vollständige Kostenübersicht existiert und die tatsächlichen Ausgaben noch höher liegen könnten.
28.06.2025
16:03 Uhr
Baerbocks Abschiedsvorstellung: Zwischen Panikmache und peinlichen Prophezeiungen
Annalena Baerbock verabschiedete sich am Freitag mit einer letzten Rede aus dem Bundestag und warnte dabei vor der AfD als "echter Gefahr für Deutschland". Sie behauptete, Deutschland werde "nie wieder Fußball-Weltmeister", sollte sich die AfD durchsetzen, da deren Gesetzentwurf angeblich auch Sportverbände treffen würde. Baerbock wechselt nun nach New York als Präsidentin der UN-Generalversammlung.
28.06.2025
15:35 Uhr
Regenbogen-Spektakel auf dem Schulhof: Wenn Ideologie wichtiger wird als Kinderschutz
Die Stadt Ronnenberg hat entschieden, dass der Christopher Street Day auf dem Gelände einer Grundschule stattfinden darf, nachdem ein AfD-Eilantrag zur Verhinderung der Veranstaltung abgelehnt wurde. Die AfD kritisierte die Verletzung des Neutralitätsgebots von Bildungseinrichtungen, während andere Fraktionen die Veranstaltung als Grundrecht verteidigten.
28.06.2025
15:35 Uhr
Datenverweigerung bei Kriminalstatistik: Wenn das "Staatswohl" wichtiger ist als Transparenz
Mehrere deutsche Bundesländer verweigern die Herausgabe von Vornamen deutscher Tatverdächtiger bei Straftaten und begründen dies mit angeblich fehlenden Daten oder Gefährdung des Staatswohls. Während NRW entsprechende Anfragen vollständig beantwortet, mauern Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin trotz parlamentarischer Anfragen.
28.06.2025
12:11 Uhr
Linker Bundestagsabgeordneter tanzt zu Gewaltaufrufen gegen die AfD
Der Linken-Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak tanzte vor dem Reichstag zu einem Rap-Song mit Textzeilen wie "guck wir lassen Faschos brennen" und "Fascho, er wird ausgeknockt". Dies ist bereits sein zweiter Skandal dieser Art, nachdem er zuvor zu einem Song mit polizeifeindlichen Texten getanzt hatte.
28.06.2025
09:28 Uhr
Verfassungsschutz-Chef Kramer fordert härtere Gangart gegen AfD – trotz schwacher Beweislage
Der thüringische Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer kritisiert das Bundesamt-Gutachten zur AfD als "dünne Suppe", fordert aber trotz schwacher Beweislage ein Parteiverbotsverfahren. Gegen Kramer selbst laufen Vorwürfe wegen Gutachten-Manipulation und Amtsmissbrauch.
27.06.2025
21:54 Uhr
Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD: Wenn der Staat mit stumpfen Waffen kämpft
Thüringens Verfassungsschutzpräsident Kramer und Ex-Verfassungsrichter Müller kritisieren das Bundesamt-Gutachten zur AfD-Einstufung als rechtsextrem als "dünne Suppe". Während Kramer ein Verbotsverfahren fordert, warnt Müller vor den Folgen eines Scheiterns und plädiert für politische statt juristische Lösungen.
27.06.2025
21:52 Uhr
Wenn die Zeugnisausgabe zum Sicherheitsrisiko wird: Österreichs Schulen im Würgegriff der Clan-Kriminalität
An einer österreichischen Schule in Strasshof fand die Zeugnisausgabe unter Polizeischutz statt, nachdem eine Massenschlägerei zwischen verfeindeten Clan-Angehörigen mit 15 Beteiligten vor dem Schultor eskaliert war. Sechs Personen wurden verletzt und 1000 Schüler mussten vorzeitig nach Hause geschickt werden.
27.06.2025
16:06 Uhr
Merz und Stocker schmieden Allianz gegen unkontrollierte Migration
Österreichs Bundeskanzler Stocker und Deutschlands Bundeskanzler Merz wollen gemeinsam gegen irreguläre Migration vorgehen und setzen auf europäische Lösungen. Beide Politiker befürworten strengere Asylpolitik und Kontrollen an EU-Außengrenzen statt nationaler Alleingänge.
27.06.2025
15:43 Uhr
Merz-Desaster: Wählervertrauen schmilzt wie Schnee in der Sonne
Eine aktuelle Insa-Umfrage zeigt, dass 46 Prozent der Deutschen nicht mehr daran glauben, dass Kanzler Merz die Wirtschaft voranbringen kann - ein Anstieg um sechs Prozentpunkte seit Mai. Bei der Migrationspolitik befürchten 28 Prozent eine Verschlechterung unter seiner Regierung.
27.06.2025
14:46 Uhr
Berliner Bildungssenatorin entgeht Rüge trotz Falschaussage – Ein Lehrstück politischer Verantwortungslosigkeit
Berliner Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) entging einer Rüge, obwohl sie nachweislich falsch aussagte - sie behauptete, einen Brandbrief eines gemobbten homosexuellen Lehrers erst spät erhalten zu haben. CDU und SPD stimmten gegen die Rüge der Opposition.
27.06.2025
12:46 Uhr
Peinliche Pannenserie: Schwarz-Rot verliert Kontrolle im Bundestag – Grüne triumphieren mit AfD-Hilfe
Die schwarz-rote Koalition verlor im Wirtschaftsausschuss die Kontrolle, als drei Abgeordnete fehlten und Grüne, AfD und Linke gemeinsam eine Öffnung der Befragung durchsetzten. Zusätzlich schickte die Regierung eine falsche Gesetzesfassung zur Windkraft-Genehmigung durchs Kabinett.
27.06.2025
12:40 Uhr
Grüne durchbrechen Brandmauer: Pakt mit AfD im Wirtschaftsausschuss
Die Grünen stimmten im Wirtschaftsausschuss des Bundestages gemeinsam mit AfD und Linken für einen Antrag zur teilweisen Öffentlichmachung der Sitzung, nachdem drei Koalitionspolitiker abwesend waren. Gleichzeitig stellte Wirtschaftsministerin Katharina Reiche ihre wirtschaftspolitische Agenda vor und kündigte eine begrenzte Stromsteuersenkung nur für Industrie und Landwirtschaft an.
27.06.2025
11:36 Uhr
Union kuscht vor linker Zivilgesellschaft: CDU verteidigt fragwürdige NGO-Finanzierung
Die CDU verteidigte im Bundestag die staatliche Finanzierung parteinaher NGOs gegen einen AfD-Gesetzentwurf zur Beendigung dieser Praxis. Während die Union früher kritische Fragen zur NGO-Finanzierung stellte, macht sie nun gemeinsame Sache mit den Ampel-Parteien.
27.06.2025
10:44 Uhr
Bundestag zieht endlich die Reißleine: Familiennachzug für 400.000 Migranten gestoppt
Der Deutsche Bundestag hat den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte für zwei Jahre komplett ausgesetzt, was rund 400.000 Menschen betrifft. Bundesinnenminister Dobrindt bezeichnete dies als migrationspolitischen Richtungswechsel aufgrund der Belastungsgrenze der Sozialsysteme.
27.06.2025
09:33 Uhr
Bundestag zieht endlich die Reißleine: Familiennachzug für zwei Jahre gestoppt
Der Deutsche Bundestag hat mit 444 zu 135 Stimmen beschlossen, den Familiennachzug für bestimmte Flüchtlingsgruppen für zwei Jahre auszusetzen. Die Neuregelung betrifft Menschen ohne offiziell anerkannten Asylstatus, die vorerst keine Familienmitglieder nach Deutschland holen dürfen.
27.06.2025
09:33 Uhr
Baerbocks Abschiedsvorstellung: Selbstbeweihräucherung statt Selbstkritik
Außenministerin Annalena Baerbock hielt ihre letzte Bundestagsrede und stilisierte sich dabei zur Verteidigerin der Demokratie gegen die AfD. Sie bezeichnete die AfD als Gefahr für Deutschland und verteidigte die staatliche Finanzierung von NGOs. Baerbock erhielt von SPD und Grünen Standing Ovations für ihre Rede.
27.06.2025
09:17 Uhr
Wieder Messermord in Hamburg: Syrer tötet 25-Jährigen nach Familienstreit
Ein 25-jähriger Mann wurde im Hamburger Phoenix-Einkaufszentrum von einem gleichaltrigen Syrer nach einem Familienstreit erstochen und verstarb im Krankenhaus. Der Täter wurde von Passanten festgehalten und festgenommen, die Mordkommission ermittelt.
27.06.2025
06:49 Uhr
AfD überzieht Karlsruhe mit Klagewelle: 20 Verfahren blockieren das Verfassungsgericht
Die AfD hat derzeit 20 Verfahren beim Bundesverfassungsgericht anhängig, davon 15 Organstreitverfahren mit AfD-Fraktionsbeteiligung. Diese außergewöhnlich hohe Anzahl von Klagen einer einzelnen Partei belastet die Arbeitskapazität des höchsten deutschen Gerichts erheblich.
27.06.2025
06:16 Uhr
SPD im Krisenmodus: Parteitag zwischen Selbstgeißelung und fragwürdigen Neuanfängen
Die SPD hält ab heute einen dreitägigen Parteitag in Berlin ab, nachdem sie bei der Bundestagswahl mit 16,4 Prozent ihr historisch schlechtestes Ergebnis erzielte. Saskia Esken räumt ihren Posten für Bärbel Bas, während Lars Klingbeil im Amt bleibt.
26.06.2025
18:21 Uhr
Rotherham-Skandal: Wenn der Rechtsstaat vor falscher Toleranz kapituliert
Drei Männer stehen vor einem britischen Gericht wegen systematischer Vergewaltigung eines 14-jährigen Mädchens zwischen 1999 und 2002. Die Angeklagten sollen das Opfer rassistisch beleidigt und misshandelt haben. Der Fall ist Teil des größeren Rotherham-Skandals um sogenannte Grooming Gangs.
26.06.2025
18:20 Uhr
Bundeswehr-Führung blamiert sich: Fünf Jahre Hexenjagd gegen AfD-Politiker endet im Fiasko
Das Truppendienstgericht Nord stellte nach fünf Jahren das Disziplinarverfahren gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten und Oberfeldwebel Hannes Gnauck ein. Der Bund muss die Verfahrenskosten übernehmen.
26.06.2025
18:17 Uhr
Thüringer Polizeigewerkschaft im Visier: Staatsanwaltschaft durchsucht erneut GdP-Räume
Die Staatsanwaltschaft durchsuchte erneut die Geschäftsräume der Polizeigewerkschaft GdP in Erfurt wegen Vorwürfen der Untreue und des Betrugs gegen Funktionäre. Vier Personen aus der Gewerkschaftsführung stehen unter Verdacht, rund 80.000 Euro zweckwidrig verwendet zu haben.
26.06.2025
16:43 Uhr
Würzburg-Gedenken: Wenn Trauer zur politischen Bühne wird
Vier Jahre nach dem Messerangriff in Würzburg wurde das Gedenken an die drei Todesopfer von politischen Protesten überschattet. Während die AfD mit 50 Personen der Opfer gedachte, demonstrierten 350 Gegendemonstranten gegen die Partei. Die Polizei musste beide Gruppen mit Absperrungen trennen, der Abend verlief ohne Störungen.
26.06.2025
15:14 Uhr
Mietpreisbremse bis 2029: Ein Placebo für den kranken Wohnungsmarkt
Der Bundestag hat die Mietpreisbremse um weitere vier Jahre bis 2029 verlängert, doch trotz der Regelung sind die Angebotsmieten in deutschen Großstädten seit 2015 um durchschnittlich 50 Prozent gestiegen. Zahlreiche Ausnahmen für Neubauten und modernisierte Wohnungen sowie möblierte Apartments machen die Bremse weitgehend wirkungslos.
26.06.2025
14:16 Uhr
AfD-Politikerin muss zahlen: Wenn historische Vergleiche vor Gericht landen
Eine AfD-Politikerin aus Hamburg wurde zu 40 Tagessätzen verurteilt, weil sie einen Telegram-Post teilte, der Corona-Maßnahmen mit der NS-Zeit verglich. Das Gericht sah darin das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
26.06.2025
14:15 Uhr
Justiz stoppt Schulverweis: War es wirklich ein Nazi-Gruß in Auschwitz?
Das Verwaltungsgericht Greifswald stoppte den Schulverweis eines Neuntklässlers, der bei einer Auschwitz-Fahrt eine Handgeste gezeigt hatte, die als rechtsextremes Symbol interpretiert wurde. Das Gericht stellte fest, dass die Geste nicht eindeutig identifizierbar war und kritisierte Verfahrensfehler der Schulbehörde.
26.06.2025
13:10 Uhr
SPD forciert AfD-Verbotsantrag: Parteitag soll Weichen für umstrittenes Verfahren stellen
Die SPD will auf ihrem Bundesparteitag am Wochenende einen Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren beschließen und wirft der Partei vor, demokratische Regeln zu missbrauchen, um die Demokratie von innen zu zerstören. Die Sozialdemokraten bezeichnen die AfD als "Demokratiefeind in den Parlamenten" und wollen das Verbotsverfahren sorgfältig vorbereiten.
26.06.2025
10:10 Uhr
Wieder Messergewalt: Afghanischer Asylbewerber nach Angriff auf Polizisten erschossen
In Wangen im Landkreis Göppingen erschoss die Polizei einen afghanischen Asylbewerber, der bei der Vollstreckung eines Vorführbefehls die Beamten mit einem Messer bedrohte. Ein Polizist wurde schwer verletzt.
26.06.2025
10:10 Uhr
Brandenburg im politischen Umbruch: AfD auf Rekordhoch während Rot-Schwarz wankt
Die AfD erreicht in Brandenburg mit 32 Prozent einen Rekordwert, während die regierende SPD auf 23 Prozent abstürzt und das BSW bei nur 9 Prozent liegt. Die rot-schwarze Koalition hätte nach aktuellen Umfragen keine Mehrheit mehr, und Ministerpräsident Woidke erreicht mit 50 Prozent Zufriedenheit einen persönlichen Tiefpunkt.
26.06.2025
10:05 Uhr
Weimarer Kindergarten-Kahlschlag: Wenn die Politik ihre eigene Zukunft abwickelt
Der Weimarer Stadtrat beschloss die Schließung von fünf Kindergärten und den Abbau von 500 Plätzen bis März 2026 aufgrund sinkender Geburtenzahlen und demografischen Wandels. Betroffen sind unter anderem die Kindergärten in Taubach, Gelmeroda und der Kulturkindergarten am Goethepark.
26.06.2025
09:12 Uhr
Bayern führt Gesinnungsprüfung für Polizeibewerber ein: Der Freistaat auf dem Weg zum Überwachungsstaat?
Bayern führt als erstes Bundesland eine systematische Überprüfung ein, ob Polizeibewerber AfD-Mitglieder sind und stuft die Partei dabei mit Terrororganisationen gleich. Bewerber müssen auf einem Fragebogen offenlegen, ob sie einer von 200 als extremistisch eingestuften Organisationen angehören, bei Verschweigen droht fristlose Entlassung.
26.06.2025
09:00 Uhr
Merkels Erbe wirkt nach: Schwarz-Rote Koalition beschließt fragwürdigen „Wachstumsbooster" – Verbraucher gehen leer aus
Die schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz hat einen "Wachstumsbooster" beschlossen, der bis 2029 Steuerausfälle von 48 Milliarden Euro verursacht. Während Großkonzerne von Steuersenkungen profitieren, gehen normale Verbraucher leer aus.
26.06.2025
07:34 Uhr
Brandenburg im Umbruch: AfD erreicht historische 32 Prozent während Rot-Lila abstürzt
Die AfD erreicht in einer aktuellen Insa-Umfrage in Brandenburg mit 32 Prozent ihr historisches Bestwert und liegt damit neun Prozentpunkte vor der regierenden SPD, die auf 23 Prozent abstürzt. Das BSW bricht von 13,5 auf 9 Prozent ein, während die Regierungskoalition aus SPD und BSW zusammen nur noch so viele Stimmen erreicht wie die AfD allein.
26.06.2025
07:18 Uhr
Brandenburger Verfassungsgericht zerpflückt Corona-Willkür – Ein später Sieg für die Grundrechte
Das Brandenburger Verfassungsgericht erklärte die Corona-Versammlungsverbote von 2020 für verfassungswidrig und gab damit einer AfD-Klage recht. Die Richter kritisierten die pauschalen Demonstrationsverbote als unverhältnismäßigen Eingriff in die Versammlungsfreiheit.
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