AFD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Umfragen zufolge erwägen bis zu 19 Prozent der Macron-Wähler von 2022, bei der Präsidentschaftswahl 2027 für Marine Le Pen zu stimmen. Le Pen, trotz Verurteilung antrittsberechtigt, liegt bereits bei 32-35 Prozent und würde laut Ifop jede Stichwahl gewinnen.

Nach Krawallnächten in Frankfurt mit über 100 verletzten Polizisten, Plünderungen und Molotowcocktail-Angriffen spricht AfD-Chefin Weidel von einem „Bürgerkrieg“ und macht die Migrationspolitik verantwortlich. Festgenommene sind laut Polizei überwiegend deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund, politisches Motiv unklar.

Zentrale Vorwürfe zu einer angeblichen „Folterkammer“ der ukrainischen Nationalgarde bei Kiew erweisen sich als übertrieben: Statt über 40 Geiseln waren 17 Soldaten untergebracht, der angeblich gefolterte 14-Jährige kletterte selbst über die Mauer. Eine Frau, die die Vorwürfe verbreitete, wurde festgenommen; Ermittlungen zu möglichen Misshandlungen laufen weiter.

Im Fall des getöteten Studenten Marius Dick beantragte die Staatsanwaltschaft Trier die dauerhafte Unterbringung des 22-jährigen Tatverdächtigen in der Psychiatrie statt einer Anklage, da er laut Gutachten vermutlich schuldunfähig war. Der abgelehnte Asylbewerber aus Afghanistan hatte im Juli den Studenten mit einem Messerstich ins Herz getötet, ohne dass ein Anlass bekannt ist.

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung hat Strafanzeige gegen Innenminister Dobrindt wegen Rechtsbeugung erhoben, da die staatliche Förderung trotz Gesetzesanspruchs seit Monaten verzögert wird. Der Stiftung droht der Verfall von rund 25,5 Millionen Euro für 2026, das Ministerium weist Vorwürfe der Verschleppung zurück.

Union legt in neuer INSA-Umfrage auf 20 Prozent zu, AfD fällt auf 28 Prozent. Der geplante Saal-Auszug der CDU in Sachsen-Anhalt bei der Ministerpräsidentenwahl stößt bei Wählern, besonders im Osten, auf deutliche Ablehnung.

Bei einem Treffen von rund 160 CDU-Kreisvorsitzenden in Berlin übten diese scharfe Kritik an Kanzler Merz wegen schwacher Wahlergebnisse und einer Austrittswelle in Ostdeutschland. Trotz zweistündiger Diskussion blieb Merz konkrete Antworten schuldig, eine Kursdebatte wurde auf 2025 vertagt.

Sachsen-Anhalts CDU-Chef Sven Schulze erklärte, er hätte eine umstrittene eidesstattliche Erklärung zur geheimen AfD-Präsidenten-Wahl unterschrieben. Vor der entscheidenden Fraktionssitzung wächst die Kritik an ihm, auch das BSW fordert seinen Rücktritt.

In der ARD-Sendung „Konfrontation“ stellte Moderator Feldenkirchen Kanzler Merz als „behüteten Juristensohn“ gegen Bärbel Bas als Arbeiterkind dar – die SPD-Politikerin selbst nahm Merz jedoch ausdrücklich in Schutz.

Der Verein Lesewelt Wittstock boykottiert den Deutschen Engagementpreis, weil der frühere „Widersetzen“-Sprecher Suraj Mailitafi nominiert ist, dem Angriffe auf Journalisten vorgeworfen werden. Innenminister Dobrindt sitzt im Stiftungsrat, äußert sich aber nicht zur umstrittenen Nominierung.

Die Berliner CDU plant einen Gesetzentwurf, wonach Mitarbeiter von Fraktionen und Abgeordneten künftig alle zwei Jahre vom Verfassungsschutz, Bundeszentralregister und LKA auf „Zuverlässigkeit“ geprüft werden sollen. Fraktionen, die als unzuverlässig eingestufte Mitarbeiter nicht entlassen, drohen Mittelkürzungen; Kritiker sprechen von einem „Gesinnungs-TÜV“.

Landgerichtspräsident Christoph Reichert warnte im Interview vor einer AfD-Wahl, das baden-württembergische Justizministerium sieht darin keinen Verstoß gegen die richterliche Neutralitätspflicht. Die AfD hatte per Kleiner Anfrage Zweifel an der Vereinbarkeit mit dem Richtergesetz angemeldet.

Nach gewalttätigen Ausschreitungen bei „Gen Z regelt“-Protesten verteidigt das Innenministerium Dobrindts Aussage über „Chaoten aus dem migrantischen Milieu“. Während Hessens Innenminister Poseck und Kanzler Merz zustimmen, widerspricht SPD-Minister Pistorius dieser Einschätzung.

Bundeskanzler Friedrich Merz will laut Medienberichten eine Frau als Nachfolgerin für Bundespräsident Steinmeier – Wunschkandidat Udo di Fabio ist damit aus dem Rennen. Einen konkreten Namen nannte er nicht; gewählt wird am 30. Januar 2027.

Angela Merkel soll laut Nius-Bericht mit Parteiaustritt drohen, falls die CDU die Brandmauer zur AfD aufgibt – Merz nutzt dies angeblich intern, um Debatten abzuwürgen. Vor dem Treffen der CDU-Kreisvorsitzenden fordern sächsische Kreischefs ein Ende der Brandmauer, während die Partei in Ostdeutschland massive Wahlverluste hinnehmen musste.

Das SPD-geführte Gesundheitsministerium in Sachsen-Anhalt kritisiert bereits vor seiner Einsetzung einen von der AfD geplanten Untersuchungsausschuss zur Corona-Politik als „Tribunal". Dank ihres Wahlerfolgs (43,8%) kann die AfD den Ausschuss allein durchsetzen, der auch die Verwendung des Zwei-Milliarden-Euro-Corona-Sondervermögens prüfen soll.

Angela Merkel erhielt in Leipzig den Mendelssohn-Preis 2026 und verglich dabei DDR-Bürger mit nach drei Jahren eingebürgerten Syrern als gleichwertig „dazugekommen“ – ein Vergleich, der auf Kritik stößt, da die DDR-Bürger nie formell „dazukamen“, sondern immer deutsche Staatsbürger waren.

In Köln wurde ein 24-Jähriger wegen eines Deutschland-Pins als „Nazi“ beschimpft, mit dem Tod bedroht und anschließend angegriffen. Der Staatsschutz ermittelt wegen Körperverletzung und Beleidigung, eine politische Motivation wird angenommen.

Nach Gen-Z-Protesten eskalierte die Lage in Frankfurt: 100 verletzte Polizisten, 54 Festnahmen, geplünderte Geschäfte und ein Waffenladen. Innenminister Poseck kündigte Sonderkommission und harte Strafen an, sprach von „überwiegend migrantisch geprägter“ Tätergruppe.

Heidelbergs Wasserstoff-Müllwagen, 2023 für knapp 1,2 Millionen Euro mit hoher Bundesförderung eingeführt, fiel durchschnittlich an 64% der Betriebstage aus und wird nun für 240.000 Euro auf Diesel umgerüstet. Ähnliche Probleme mit Brennstoffzellen-Müllwagen gibt es laut Bericht auch in Leipzig und Bielefeld.

Die FPÖ-nahe Freiheitliche Wirtschaft kritisiert EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen scharf wegen Bürokratie, Klimavorgaben und hohen Energiepreisen. Belegt wird dies mit Zahlen zu Chemie-Werksschließungen, hohen Strompreisen und schwacher Industrieproduktion in der EU.

Eine Bertelsmann-Studie zeigt: Nur noch 41 Prozent der Deutschen unterstützen einen baldigen EU-Beitritt der Ukraine, 2022 waren es noch 61 Prozent. Als Hauptgrund gelten die hohen finanziellen Belastungen, während die Bundesregierung trotz sinkender Zustimmung weiter Milliardenhilfen zusagt.

Die CDU Schleswig-Holstein setzt Angela Merkel auf Platz eins ihrer Liste für die Bundesversammlung, da die Union in ihrem Heimatland Mecklenburg-Vorpommern erstmals aus dem Landtag flog (4,9%). Ein Kandidat für die Bundespräsidentenwahl am 30. Januar 2027 steht bei CDU/CSU weiterhin nicht fest.

Bundesweit sind rund 196.000 Asylklagen offen, mehr als 136.000 davon seit über zwei Jahren unentschieden. Türkische Staatsangehörige stellen mit knapp 38.600 Fällen die größte Gruppe, da trotz sinkender Schutzquote rund 90 Prozent der Abgelehnten klagen.

Das Oberlandesgericht Dresden hat im Prozess gegen die „Sächsischen Separatisten“ die Haftbefehle gegen drei von acht Angeklagten aufgehoben, ein vierter kommt gegen 20.000 Euro Kaution frei. Die Richter sahen den dringenden Tatverdacht teilweise nicht mehr gegeben bzw. eine weitere Haft als unverhältnismäßig; der Prozess wegen Rechtsterrorismus-Vorwürfen läuft weiter.

NRW plant, dem Tanzensemble „bodytalk“ – das im Mai 2025 mit einer umstrittenen Performance mit Tiefkühlhühnern im Paderborner Dom für Empörung sorgte – von 2027 bis 2029 erneut 240.000 Euro Fördergeld zu zahlen. Seit 2012 erhielt die Gruppe bereits 1,13 Millionen Euro aus Landesmitteln.

Frankreich hat dem österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner die Einreise verweigert und will ihn abschieben. Zudem untersagten die Behörden einen geplanten "Remigration"-Kongress sowie eine Demonstration, da sie eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung sahen.

Interne Notizen der Linken-Politikerin Elif Eralp offenbarten versehentlich ihre Angst vor einem Terrorsympathisanten. Trotzdem verhandeln SPD und Grüne ab Montag mit der Linken über eine Berliner Regierung, während CDU weiterhin ein Dreierbündnis anbietet.

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht wies die Beschwerde der AfD gegen ihre Hochstufung als „Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung“ zurück. Der Verfassungsschutz darf die Partei weiter mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwachen, eine endgültige Entscheidung fällt jedoch erst im Hauptsacheverfahren.

Verfassungsrechtler Christoph Möllers schlägt statt eines AfD-Verbots den Ausschluss von der staatlichen Parteienfinanzierung vor – rund 18,2 Millionen Euro stünden auf dem Spiel. Auch dieser Weg erfordert eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und gilt juristisch als ebenso kompliziert wie ein Verbotsverfahren.

Die muslimische Bevölkerung in Europa hat sich seit 2000 von rund 15 auf etwa 32,5 Millionen mehr als verdoppelt, laut Pew Research sogar auf 46 Millionen (2020). Haupttreiber ist nicht nur Zuwanderung, sondern auch eine höhere Geburtenrate muslimischer Frauen bei gleichzeitig sinkenden Geburtenzahlen der einheimischen Bevölkerung.

Die AfD-Fraktion fordert im Magdeburger Stadtrat Kürzungen des städtischen Theater-Zuschusses um bis zu sieben Millionen Euro, um Kita-Gebührenerhöhungen zu vermeiden. Das Theater warnt vor der Schließung ganzer Sparten, andere Fraktionen kritisieren den Antrag scharf; der Stadtrat berät am 5. November.

Das BSW hat im sächsischen Landtag einen Antrag für Waffenstillstand, Verhandlungen mit Russland und ein Ende der Sanktionen eingebracht. Vorbild ist Sachsen-Anhalt, wo BSW und AfD bereits einen ähnlichen Beschluss durchsetzten. Ob sich auch in Dresden eine Mehrheit findet, hängt vor allem vom Abstimmungsverhalten der Linken ab.

Christian Heck, langjähriger BVV-Vorsteher in Berlin-Spandau, verlässt nach fast 30 Jahren die CDU und wechselt zum BSW – Grund sind laut Partei inhaltliche Differenzen sowie seine Ablehnung der Brandmauer zur AfD. Spandau wäre damit die erste BSW-Fraktion im Westteil Berlins.

Nach der Veröffentlichung interner Chats durch den „Spiegel“, in denen Berlins Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp Angst vor Hamas-Sympathisanten im eigenen Parteiumfeld äußerte, will sie nun juristisch gegen das Magazin vorgehen und beim Presserat Beschwerde einlegen. Die Panne belastet die laufenden Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen zusätzlich.

Eine Londoner Jury hat Islamkritiker Tommy Robinson schuldig gesprochen, zwei Daily-Mail-Journalisten belästigt und bedroht zu haben. Ihm drohen bis zu zehn Jahre Haft, das Strafmaß wird im Dezember verkündet.

Die Zahl ausreisepflichtiger Migranten in Deutschland steigt wieder: Zum 30. September waren 256.873 Menschen ausreisepflichtig, davon 200.601 geduldet. Gleichzeitig gingen die Abschiebungen zurück, während Grüne und SPD mehr Bleiberechtsregelungen für integrierte Geduldete fordern.

Das Berliner Abgeordnetenhaus lehnte den AfD-Kandidaten Martin Trefzer als Vizepräsidenten mit nur 40 von 149 Stimmen ab, wobei elf Abgeordnete anderer Fraktionen offenbar für ihn stimmten. Die Linken-Politikerin Hendrikje Klein wurde zur Präsidentin gewählt, CDU-Politikerin Cornelia Seibeld zur Vizepräsidentin.

In Wien-Ottakring griff ein 29-jähriger Syrer grundlos einen joggenden Polizisten mit einem Küchenmesser an; der Beamte überlebte dank Gegenwehr und einer mehrfach abgebrochenen Klinge. Der Verdächtige wurde dank Überwachungskamera gefasst und gestand die Tat, nannte aber kein Motiv.

In der Sachsen-Anhalt-CDU bröckelt die Geschlossenheit: Nach Guido Heuer stellt nun auch Marco Tullner den Fraktionsbeschluss infrage, bei der Ministerpräsidentenwahl im Dezember den Plenarsaal zu verlassen. Hintergrund ist tiefes Misstrauen innerhalb der geschrumpften CDU-Fraktion nach der umstrittenen Wahl des AfD-Landtagspräsidenten.

Ein 26-jähriger Deutscher gestand, Sicherungen aus einer von FPÖ-Chef Kickl erschlossenen Kletterroute am Hochschwab entfernt zu haben, wodurch Kletterer in Lebensgefahr gerieten. Das Gericht stellte das Verfahren per Diversion ein: 100 Euro Zahlung und 120 Stunden gemeinnützige Arbeit, kein Urteil, keine Vorstrafe.

Podcaster Ben Berndt klagt gegen die Landesanstalt für Medien NRW, die nach einem Höcke-Interview eine Einordnung sowie eine Prüfung seines gesamten Archivs verlangt hatte. Trotz Einstellung des Verfahrens bleibt der Sorgfaltsvorwurf bestehen, weshalb Berndt und Anwalt Steinhöfel gerichtlich klären lassen wollen, ob die Behörde Gastgebern Widerspruchspflichten vorschreiben darf.

Sachsen-Anhalts Kommunen schlagen Alarm: Ohne Landeshaushalt drohen höhere Steuern, Gebührenerhöhungen und gestrichene Vereinszuschüsse. Die Spitzenverbände fordern eine „Heimatmilliarde“ zusätzlich, während die Regierungsbildung nach der Landtagswahl weiter ungeklärt bleibt.

In Sachsen-Anhalt sollten CDU-Abgeordnete per eidesstattlicher Erklärung bestätigen, nicht für AfD-Politiker Rausch zum Landtagspräsidenten gestimmt zu haben. Fraktionschef Schulze bestreitet die Urheberschaft, Kritiker fordern nun seinen Rücktritt.

Frankreich und Italien erleben massive Unruhen mit brennenden Rathäusern und tausenden Festnahmen. Weltwoche-Chef Köppel sieht darin ein Ergebnis leerer Staatskassen und verfehlter Migrationspolitik, die die EU zerreißen könnte.

Sachsen-Anhalt erhält 2027 zwar 80 Millionen Euro mehr Steuereinnahmen, doch Entlastungen zehren davon rund 70 Millionen auf. Dem Land fehlt bereits eine Milliarde Euro im Haushalt, bei 25 Milliarden Euro Gesamtschulden – zudem gibt es bislang keine Kontakte zwischen Finanzministerium und der AfD zur Haushaltsplanung.

Das Auswärtige Amt gab trotz eigenem Bundesbildarchiv zwischen August 2025 und Oktober 2026 fast 200.000 Euro für externe Fotografen aus – mehr als jedes andere Ministerium. Unter Minister Wadephul stiegen die Monatsausgaben im Vergleich zum Vorzeitraum um rund 125 Prozent, konkrete Gründe nennt die Regierung nicht.

Die Berliner CDU in Reinickendorf will erstmals einen AfD-Politiker, Thomas Ruschin, zum Bezirksstadtrat und stellvertretenden Bürgermeister wählen und bricht damit mit der sogenannten Brandmauer. Kreischef Marvin Schulz begründet dies mit Sachpolitik statt Lagerpolitik, eine formelle Koalition soll es jedoch nicht geben.

Laut neuem „Hessentrend“ stürzt die CDU auf 25 Prozent ab – Rekordtief –, während die AfD mit 23 Prozent nur noch zwei Punkte zurückliegt. Schwarz-Rot hätte keine Mehrheit mehr; ein Drittel der Befragten traut keiner Partei mehr zu, die Probleme Hessens zu lösen.

Die Initiative „Gen Z regelt“ ruft für Samstag zu Protesten in 23 deutschen Städten auf, über 135.700 Teilnehmer haben sich angemeldet. Organisationsstruktur und Hintermänner bleiben unklar, zudem gehören extremistisch eingestufte Gruppen zu den Unterstützern, was Sicherheitsbehörden mit Blick auf die Ausschreitungen in Frankreich alarmiert.