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Palastrevolte in der CDU: Merz' früherer General fordert den Rücktritt!
Ex-CDU-Generalsekretär Mario Czaja fordert nach dem Wahldebakel in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern (CDU dort nur 4,9 Prozent) offen Kanzler Merz' Rücktritt und wirft ihm fehlende emotionale Intelligenz vor. Merz hält trotz parteiinterner Kritik an seinen Ämtern fest.
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Magdeburg-Coup: AfD holt erstmals einen Landtagspräsidenten
AfD und BSW haben sich in Sachsen-Anhalt auf die Besetzung des Landtagspräsidiums verständigt: Erstmals stellt die AfD einen Landtagspräsidenten, das BSW einen Vize. Bei der Ministerpräsidentenwahl im November fehlen der AfD dennoch Stimmen für eine Mehrheit.
Nach 4,9 Prozent: Junge Union probt den Aufstand gegen Merz
Nach dem CDU-Debakel bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern (4,9 Prozent, Ausscheiden aus dem Landtag) und Berlin fordert die Junge Union unter Bundeschef Johannes Winkel zeitnahe Reformen von Kanzler Merz. Merz will dagegen an seinem bisherigen Kurs festhalten.
Geheimpapier der AfD: Preis für Merz' Rettung steht fest
Ein AfD-Debattenpapier von Fraktionsvize Münzenmaier prüft drei Szenarien für den Fall einer Unions-Minderheitsregierung nach möglichem Koalitionsbruch. Als Preis für Unterstützung fordert die AfD Ämter wie einen Vizepräsidentenposten sowie Zugeständnisse in Migrations- und Energiepolitik.
Orden für einen X-Dauerposter: Steinmeier ehrt Ruprecht Polenz
Bundespräsident Steinmeier zeichnet am 5. Oktober Ruprecht Polenz, ehemaliger CDU-Generalsekretär und bekannter X-Kommentator, mit dem Bundesverdienstkreuz aus – gewürdigt wird unter anderem sein Engagement für den „demokratischen Diskurs in sozialen Medien“. Die Auszeichnung sorgt für Kritik, da Polenz politisch von der aktuellen Unionslinie abweicht und für schärfere Regulierung sozialer Medien wirbt.
Kehrtwende bei BMW: Neuer Chef will China-Autos teurer machen!
Neuer BMW-Chef Nedeljković fordert höhere Preise für chinesische Autos in Europa und pocht auf politische Verhandlungen mit Peking. Zudem kritisierte er die 35-Stunden-Woche als Standortnachteil und warnte vor Rechtspopulismus als Gefahr für den Wirtschaftsstandort.
Messer-Attacke in der Bäckerei: Nudelholz stoppt den Angreifer
In Kirberg (Hessen) stach ein 50-Jähriger in einer Bäckerei mehrfach auf seine getrennt lebende Ehefrau ein. Passanten griffen ein, einer stoppte ihn mit einem Nudelholz – der Angreifer wurde dabei verletzt und per Hubschrauber ins Krankenhaus geflogen, gegen ihn wird wegen versuchten Tötungsdelikts ermittelt.
Gekündigt wegen AfD-Liste: Erzieherin zieht vor das Arbeitsgericht
Eine Erzieherin aus Salzgitter wurde von der Caritas fristlos gekündigt, weil sie für die AfD zur Kommunalwahl kandidierte, und klagt nun vor dem Arbeitsgericht auf Wiedereinstellung. Ein ähnlicher Fall betrifft eine AfD-Politikerin, die nach 15 Jahren ihren Job in einem diakonischen Hospiz verlor.
CDU-Absturz auf 4,9 Prozent: Jetzt soll Amthor die Trümmer aufräumen
Nach dem historischen CDU-Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde in Mecklenburg-Vorpommern (4,9 Prozent) tritt Landeschef Daniel Peters zurück; Philipp Amthor übernimmt kommissarisch die Führung. Ministerpräsidentin Schwesig sondiert nun ein Rot-Rot-Grün-Bündnis, während die AfD mit 38,2 Prozent stärkste Kraft und einzige Opposition würde.
1,0 Prozent: Die FDP hat sich selbst abgewickelt
Die FDP ist bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern (1,0%) und Berlin (2,5%) auf historische Tiefstände abgestürzt und verpasste damit klar den Einzug in beide Landtage. Parteichef Kubicki nannte das Ergebnis „niederschmetternd“, kündigte aber an, weiterzumachen.
Merz und die Bot-These: Behörden finden keine Belege
Kanzler Merz behauptete, die AfD habe bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt massiv von Bot-Netzwerken profitiert – doch Belege fehlen. Das Innenministerium Sachsen-Anhalts verweist auf fehlende Erkenntnisse, das Kanzleramt äußert sich nicht weiter.
Berlin kippt nach links: Linke holt sechs Bezirke – CDU abgestürzt
Bei den Berliner Wahlen wurde Die Linke mit 24,1 Prozent stärkste Kraft in den Bezirken und gewann sechs BVVs, während die CDU auf 18,2 Prozent abstürzte. Auch bei der Abgeordnetenhauswahl siegte Die Linke mit 25,7 Prozent; die Wahlbeteiligung stieg auf 74,2 Prozent.
CDU fliegt aus dem Landtag – und kassiert bis zu 156.250 Euro
Die CDU verpasste bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern mit 4,9 Prozent erstmals den Einzug in ein Landesparlament komplett. Betroffene Abgeordnete können dennoch bis zu 156.250 Euro Übergangsgeld über drei Jahre beantragen.
Enteignungs-Schock in Berlin: Linke greift nach dem Roten Rathaus
Bei Landtagswahlen in Berlin wurde die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft, die SPD stürzte auf 12,1 Prozent ab. In Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD vor der SPD, die CDU flog mit 4,9 Prozent aus dem Landtag.
Berlin-Wahl: Wie die Brandmauer an einer Rechenformel zerbröselt
Die AfD erreichte bei der Berlin-Wahl mit 16,3 Prozent ihr bestes Ergebnis, bleibt im Abgeordnetenhaus aber isoliert. In den Bezirken steht ihr laut Berechnungen künftig Anspruch auf 13 Stadtratsposten zu, was andere Parteien vor schwierige Entscheidungen zwischen Ausgrenzung und Verwaltungsfähigkeit stellt.
Nach dem Wahl-Beben: CDU-Landeschef fordert Vertrauensfrage von Merz
Nach dem CDU-Debakel bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern (4,9%) und Berlin fordert Hamburgs CDU-Chef Thering von Merz die Vertrauensfrage, um den Reformkurs abzusichern und die SPD auf Linie zu bringen.
4,9 Prozent: CDU fliegt aus dem Landtag – und Merz dankt der SPD
Die CDU scheiterte bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern mit 4,89 Prozent erstmals an der Fünf-Prozent-Hürde und ist damit nicht mehr im Landtag vertreten. Die AfD wurde mit 38,2 Prozent stärkste Kraft, gefolgt von der SPD mit 35,5 Prozent; Kanzler Merz sprach von einem „schweren Schlag“.
Türkisch-Rede und Kreistanz: So feierte die Linke ihren Berlin-Sieg
Die Linke gewann die Berlin-Wahl 2026 mit 25,7 Prozent und feierte mit kurdischem Kreistanz, türkischer Rede und pro-palästinensischen Parolen. Begleitumstände wie Kontakte zu einem vom Verfassungsschutz beobachteten Komitee sorgen für Diskussionen.
Gas-Poker um Nord Stream: Moskau umwirbt offen die AfD
Nach dem AfD-Wahlsieg in Mecklenburg-Vorpommern wirbt Putins Wirtschaftsberater Dmitrijew offen für die Wiederaufnahme von Nord-Stream-Gaslieferungen. AfD-Politiker führten bereits Gespräche mit Gazprom-Vertretern, EU-Recht und die zerstörte Pipeline stehen dem Vorhaben jedoch entgegen.
Machtprobe in der CDU: Ministerpräsidenten tagen ohne Merz!
Die CDU verpasst erstmals bei einer Landtagswahl den Einzug in ein Parlament (Mecklenburg-Vorpommern, 4,9%) und verliert stark in Berlin. Ministerpräsidenten berieten ohne Parteichef Merz, im Bundesvorstand wird offene Kritik erwartet.
Beben im Nordosten: CDU fliegt erstmals aus einem Landtag!
Die AfD wurde in Mecklenburg-Vorpommern mit 38,2 Prozent stärkste Kraft, während die CDU mit 4,9 Prozent erstmals aus einem Landtag flog. In Berlin gewann die Linke deutlich, die AfD legte auf 16,3 Prozent zu, CDU und SPD verloren stark.
Nach dem Wahl-Debakel: SPD kippt den Reformkurs – Merz steht allein da
Nach Wahlniederlagen der Union in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin lehnt die SPD die geplante Rentenreform ab. Kanzler Merz beharrt auf den Reformen, findet dafür jedoch kaum Rückhalt in der eigenen Koalition.
Wahlbeben in Schwerin: CDU fliegt erstmals ganz aus einem Landtag!
Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern scheitert die CDU erstmals bundesweit an der Fünf-Prozent-Hürde (4,9%). Die AfD wird mit 38,2% stärkste Kraft, doch SPD, Linke und Grüne bilden weiterhin eine Regierungsmehrheit unter Manuela Schwesig.
Drohne, Verdacht, Wahlkampf: Warum Berlin die Beweise zurückhält
Die Bundesregierung machte Russland fünf Tage vor der Sachsen-Anhalt-Wahl offiziell für eine Sprengstoffdrohne am Flughafen Leipzig/Halle verantwortlich, ohne öffentliche Beweise vorzulegen. Kritiker bemängeln die vage Begründung und den zeitlichen Zusammenhang mit bereits laufenden Aufrüstungsplänen.
Dessau: ZDF meldete das Aus – doch die Ermittler machen weiter
Die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau ermittelt trotz gegenteiliger ZDF-Meldung weiter wegen Wahlmanipulationsverdachts in einem Seniorenheim. Auslöser ist der Fall einer dementen 95-Jährigen, deren Briefwahlunterlagen vernichtet worden sein sollen; es gilt die Unschuldsvermutung.
Obszönes Handyvideo im Bundestag: Klöckner „äußerst irritiert“
Ein viraler Instagram-Clip zeigt Rapper Baran Kok und Linken-Abgeordneten Maik Brückner im Bundestag mit obszönen Aussagen und Unterstellungen gegen politische Gegner. Bundestagspräsidentin Klöckner zeigte sich „äußerst irritiert“, Konsequenzen gelten aber als unwahrscheinlich.
2,42 Millionen für Laschets NGO – und das Kanzleramt schweigt
Das Aachener Abraham Accords Institute, verbunden mit CDU-Politiker Armin Laschet, erhielt seit 2023 rund 2,2 Millionen Euro Bundesförderung trotz lückenhafter Verwendungsnachweise und undokumentierter Gespräche. Das Kanzleramt gab sich bei Nachfragen unwissend, obwohl der zuständige Kulturstaatsminister formal dort angesiedelt ist.
Geheimsache AfD: Berlin schweigt bis zur Vereidigung des neuen Senats
Der Berliner Verfassungsschutz will erst nach Bildung der neuen Landesregierung mitteilen, ob die AfD beobachtet wird – begründet mit der staatlichen Neutralitätspflicht laut einem Bundesverfassungsgerichtsurteil von 2022. Seit 1. September ermöglicht ein neues Gesetz erstmals die öffentliche Nennung von Verdachtsfällen, was die Frage besonders brisant macht.
Subventions-Republik MV: Wenn der Wind die Wirtschaft tragen soll
Vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern zeigt eine Analyse, wie stark die Wirtschaft von Subventionen abhängt: 2026 fließen rund zwei Milliarden Euro Fördermittel, während Vorzeigeprojekte wie eno energy und HH2E trotzdem insolvent gingen.
Zwei Tage vor der Berlin-Wahl: CDU-Basis probt den Aufstand
Zwei Tage vor der Berlin-Wahl liegen CDU und Linke laut Umfragen bei rund 20 Prozent gleichauf, die AfD folgt mit etwa 18 Prozent. Trotz Kanzler Merz' Wahlkampfauftritt zeigte sich die Parteibasis unzufrieden und forderte mehr Widerstand und klarere Positionen.
Verbots-Debatte neu entfacht: CDU-Senatorin will AfD in Thüringen stoppen
Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) hält ein Verbotsverfahren gegen den Thüringer AfD-Landesverband für rechtlich und politisch geboten, ebenso gegen vier weitere als rechtsextremistisch eingestufte Landesverbände. Ein Verbot der Bundespartei sei hingegen derzeit wenig erfolgversprechend.
48 Prozent erwarten das Aus: Wackelt Merz noch in diesem Jahr?
Laut YouGov-Umfrage erwarten 48 Prozent der Deutschen, dass Kanzler Merz das Jahr nicht im Amt übersteht. Grund sind das CDU-Debakel in Sachsen-Anhalt sowie schwache Umfragewerte vor den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin.
Palmer bei Illner: „Wir haben ein Problem mit der Meinungsfreiheit“
Bei „Maybrit Illner“ diskutierte Boris Palmer nach dem CDU-Debakel in Sachsen-Anhalt (17,2%) über Ursachen der Politikverdrossenheit und kritisierte ein „Problem mit der Meinungsfreiheit“ durch übermäßige Belehrung statt Dialog. CDU-Generalsekretärin Hoppermann setzte auf Geschlossenheit und kündigte eine Spritpreis-Entlastung an.
PFAS aus Windrädern: Brüssel drückt sich vor der Antwort
FPÖ-Politiker Hauser fragte die EU-Kommission nach PFAS-Emissionen aus Windrädern; Kommissar Séjourné verwies auf eine laufende ECHA-Prüfung ohne konkreten Zeitplan. Die Branche relativiert: Der Energiesektor verursache nur rund 55 von 70.000 Tonnen PFAS-Emissionen jährlich in der EU.
3 Millionen für „Fake-O-Meter“: Staats-KI soll Wähler sortieren
Die Bundesregierung finanziert mit rund drei Millionen Euro das KI-Projekt „Fake-O-Meter“ zur Erkennung von Desinformation rund um Wahlen. Kritiker, darunter die AfD, bemängeln unklare Bewertungskriterien für „manipulative Narrative“ und sehen darin eine Gefahr für die Meinungsfreiheit.
Machtprobe in Magdeburg: AfD greift nach dem Regierungschef-Amt
Nach ihrem Wahlsieg in Sachsen-Anhalt (43,8%) fordert die AfD im Landtag zentrale Sitzplätze und will Spitzenkandidat Siegmund im November mit Hilfe des BSW zum Ministerpräsidenten wählen. Bei drei zusätzlichen Stimmen von außerhalb der Fraktion könnte die AfD erstmals einen Regierungschef stellen.
Wagenknecht gegen die Brandmauer: „Führt AfD zur absoluten Mehrheit“
Sahra Wagenknecht kritisiert die "Brandmauer" gegen die AfD als gescheitert, nachdem diese bei der Sachsen-Anhalt-Wahl 43,8 Prozent erreichte. Das BSW schließt eine Koalition aus, ist aber offen für punktuelle Zusammenarbeit in Sachfragen.
Blockade-Aufruf gegen Lebensschützer: Berlin vor heißem Demo-Samstag
Am Samstag findet in Berlin der „Marsch für das Leben“ statt, gegen den das Bündnis „Widersetzen“ mit einer früheren Gegenkundgebung und dem Aufruf zu zivilem Ungehorsam mobilisiert. Katholische Bischöfe unterstützen die Lebensschutzveranstaltung, während die Polizei die angemeldete Demonstration vor Blockaden schützen muss.
Umfrage-Beben vor MV-Wahl: ZDF sieht SPD vorn – CDU bei 6 Prozent!
Das ZDF-Politbarometer sieht die SPD drei Tage vor der MV-Wahl mit 37 zu 36 Prozent vor der AfD, die CDU stürzt auf 6 Prozent ab. Andere Institute wie Infratest dimap und Insa zeigen die AfD weiter vorn – zudem lag die Forschungsgruppe Wahlen zuletzt in Sachsen-Anhalt stark daneben.
Feuer an der Synagoge: Festnahme kurz vor Jom Kippur
Ein Mann warf drei Tage vor Jom Kippur brennende Beutel an die Wuppertaler Synagoge und wurde kurz darauf festgenommen. Verletzte gab es nicht, der Sachschaden blieb gering; der Zentralrat der Juden verurteilte die Tat scharf.
Berlin vor dem Linksrutsch: CDU verliert, AfD auf Platz drei!
Drei Tage vor der Berlin-Wahl führt laut ZDF-Projektion die Linke mit 22 Prozent vor der CDU (20) und der AfD (18). Grüne und SPD kommen auf 15 bzw. 12 Prozent, das BSW liegt knapp an der Vier-Prozent-Hürde; entscheidend für die Regierungsbildung dürften Kenia-Koalition oder Rot-Grün-Rot sein.
Bundeszwang gegen den Wahlsieger? Nackte Panik in Berlin
Nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt (43,8%) diskutiert Berlin über den Bundeszwang nach Artikel 37 GG. Verfassungsrechtler und Juristen dämpfen die Debatte und mahnen sachliche Auseinandersetzung statt Verfahrenstricks an.
Brandmauer abreißen – aber bitte ohne AfD? BSW verblüfft
Vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern wirbt das BSW mit dem Slogan „Demokratie statt Brandmauern!“, will aber dennoch nicht aktiv mit der AfD zusammenarbeiten. Wagenknecht erklärte, ein Scheitern der CDU im Landtag bedeute das Ende von Merz – während die Union laut Umfragen nur bei rund sieben Prozent liegt.
Steine gegen Fensterscheiben: Solinger Wirtin steht vor den Trümmern
Mutmaßlich linksextreme Täter zerstörten in der Nacht zum Montag mit Steinen und Farbflaschen sämtliche Fenster des Solinger Restaurants „Alt Ketzberg“, da dort AfD-Veranstaltungen stattgefunden haben sollen. Ein Bekennerschreiben auf Indymedia droht mit weiteren Angriffen; der Staatsschutz ermittelt.
Terror-Festnahme im Barnim: Iraker soll Kirche ins Visier genommen haben
Im Landkreis Barnim wurde ein 24-jähriger Iraker festgenommen, dem laut Generalbundesanwalt die Gründung einer terroristischen Vereinigung und die Vorbereitung eines schweren Anschlags vorgeworfen werden. Er soll sich eine Schusswaffe beschafft und eine Kirche in Bremen als erstes Anschlagsziel ausgekundschaftet haben; Untersuchungshaft wurde angeordnet.
Anti-AfD-Bus im Unterricht: Eltern in MV proben den Aufstand
In Laage (MV) sollen Lehrkräfte Schüler laut Elternbrief aufgefordert haben, den AfD-kritischen ZPS-Bus im Unterricht aufzusuchen. Eltern sehen Verstoß gegen den Beutelsbacher Konsens, die AfD kündigt eine Kleine Anfrage im Landtag an.
Eklat in Erfurt: Geheime Wahl zerlegt die SPD-Fraktion
Im Erfurter Stadtrat wurde SPD-Politiker Philippe Wolff überraschend mit 29 Stimmen zum Baudezernenten gewählt, obwohl ein Bündnis aus SPD, Linken und Grünen eigentlich Amtsinhaber Bärwolff favorisiert hatte. Vermutlich verhalfen AfD-Stimmen sowie Abweichler aus der SPD Wolff zum Sieg, woraufhin mehrere SPD-Stadträte aus Protest die Fraktion verließen.
Umfrage-Debakel: Kanzleramt zweifelt lieber an den Instituten
Regierungssprecher Kornelius zweifelt angesichts historisch schlechter Umfragewerte für Kanzler Merz (u.a. 10% bei Forsa) an der Seriosität der Meinungsforschungsinstitute statt an der Regierungspolitik. Kritiker verweisen darauf, dass Umfragen zuletzt eher zugunsten der CDU verzerrt waren, etwa bei der Sachsen-Anhalt-Wahl.
Erst gefeuert, dann gewählt: Erzieherin düpiert Caritas und CDU
Erzieherin Kerstin Zimmermann wurde von der Caritas Salzgitter wegen ihrer AfD-Kandidatur fristlos gekündigt und dennoch in den Ortsrat gewählt. Ihr Anwalt reichte Kündigungsschutzklage ein; die AfD wurde bei der Kommunalwahl stärkste Kraft in Salzgitter.
CDU bei 7 Prozent: Holen die Christdemokraten jetzt Merkel zurück?
Vier Tage vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern sehen Umfragen die CDU bei nur 7 Prozent – dem schlechtesten Landtagswahl-Ergebnis der Parteigeschichte. AfD (37%) und SPD (35%) liegen vorn; ein Kommentar spekuliert spekulativ über eine mögliche Rückkehr Angela Merkels ins Kanzleramt.
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