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AFD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

17:57 Uhr
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„Schweinegesichter“ bleibt straffrei: Gilt die Meinungsfreiheit für alle?

Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt nicht gegen Komiker Kurt Krömer, der AfD-Wähler als „Schweinegesichter“ bezeichnet hatte – sie sieht dies durch die Meinungsfreiheit gedeckt. AfD-Politiker Dennis Hohloch, der Anzeige erstattet hatte, hat gegen die Entscheidung Beschwerde eingelegt.
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17:57 Uhr
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Berlin-Hack: Regierung mauert sogar vor dem Bundestag!

Die Bundesregierung verweigert dem Bundestag entscheidende Informationen zum Berlin-Hack – selbst die sichere Geheimschutzstelle gilt als zu riskant. Unklar bleiben Staatsbeteiligung und Geheimdienstnutzung der Daten, während 1,44 Mio. Dateien weiterhin im Darknet kursieren.
14:47 Uhr
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Berlin-Hack: Bund erfuhr erst aus der Zeitung vom Daten-GAU!

Beim Berlin-Hack erfuhren BSI und Bundesinnenministerium erst drei Tage nach Entdeckung des Angriffs aus den Medien davon, obwohl Kai Wegner eine „unmittelbare“ Einschaltung des Bundes behauptet hatte. Die Kriminellen stellten nach gescheiterter Lösegeldforderung 1,4 Millionen Dateien ins Darknet, betroffen sind auch Baden-Württemberg und das Bundeskanzleramt.
12:34 Uhr
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Aufstand gegen Wagenknecht: BSW-Gründer wollen AfD-Kurs stoppen!

BSW-Gründungsmitglieder um Christian Leye wollen auf dem Bundesparteitag in Dresden einen Beschluss gegen jede AfD-Zusammenarbeit durchsetzen und widersprechen damit Sahra Wagenknecht, die den „Magdeburger Weg" von BSW und AfD in Sachsen-Anhalt unterstützt.
09:01 Uhr
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Rundfunk-Beben in Magdeburg: Steigt Sachsen-Anhalt bei ARD und ZDF aus?

Im Magdeburger Landtag haben AfD und BSW im Medienausschuss eine ablehnende Stellungnahme zum Digitale-Medien-Staatsvertrag durchgesetzt (6:5 Stimmen). CDU und SPD sehen darin einen Schritt zum Ausstieg Sachsen-Anhalts aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, da AfD und BSW zusammen über die Mehrheit im Landtag verfügen.
09:01 Uhr
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Ex-Verfassungsrichter rechnet ab: Die Mitte hat die AfD groß gemacht!

Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier lehnt ein AfD-Verbot ab und macht etablierte Parteien für deren Aufstieg verantwortlich, da Probleme wie unkontrollierte Zuwanderung ungelöst blieben. Eine Verbotsdebatte schade der Demokratie mehr als sie nütze.
08:02 Uhr
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Zwei-Billionen-Poker: Merz stemmt sich gegen Brüssels Rekord-Etat!

Bundeskanzler Merz fordert erhebliche Kürzungen am EU-Haushaltsentwurf von fast zwei Billionen Euro für 2028-2034. Sechs Nettozahler-Staaten stehen 17 Empfängerländern gegenüber, die an den Kohäsionsgeldern festhalten wollen – eine Einigung ist noch offen.
08:01 Uhr
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Precht-Prognose: Erst Kenia-Chaos, dann Kanzlerin Weidel?

Philosoph Richard David Precht prognostiziert nach einem möglichen Scheitern einer CDU-SPD-Grünen-Koalition eine Bundeskanzlerschaft von Alice Weidel. Er kritisiert zudem die wirtschaftlich ruinöse Aufrüstungspolitik und warnt vor einem Vertrauensverlust in die etablierte Politik.
07:46 Uhr
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Umfrage-Klatsche für Merz: AfD enteilt, Mehrheit fordert Neuwahlen!

Laut YouGov liegt die AfD mit 29 Prozent zehn Punkte vor der Union (19 Prozent), die SPD kommt auf 15 Prozent. Eine Insa-Umfrage zeigt zudem, dass 58 Prozent der Deutschen vorgezogene Neuwahlen wollen, nur 26 Prozent befürworten ein Weiterregieren der Koalition bis 2029.
07:38 Uhr
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Widerstand nach Anleitung: GEW-Broschüre rüstet Lehrer gegen die AfD

Die Lehrergewerkschaft GEW Sachsen-Anhalt hat eine „Überlebensfibel“ veröffentlicht, die Lehrkräfte mit Dienst-nach-Vorschrift-Taktiken und Beschwerdewegen auf eine mögliche AfD-Regierung vorbereitet. Hintergrund ist das starke AfD-Wahlergebnis von 44 Prozent, während eine Regierungsbildung noch offen ist.
07:38 Uhr
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Schutzschirm aus Steuergeld: Bund sichert Ost-NGOs gegen AfD-Länder ab

Der Bundestags-Haushaltsausschuss bewilligte zehn Millionen Euro für ein neues Förderprogramm, das NGOs in Ostdeutschland direkt vom Bund – unter Umgehung möglicher AfD-geführter Landesregierungen – finanziert. Die Initiative geht auf eine Petition der Amadeu Antonio Stiftung zurück und wird von Ostbeauftragter Elisabeth Kaiser als „Schutzschild“ gegen Rechtspopulismus bezeichnet.
16:00 Uhr
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Posten gestrichen, AfD ausgebootet: Jetzt urteilen die Verfassungsrichter

Die AfD-Fraktion klagt vor dem Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg gegen den Landtag, nachdem Grüne und CDU die Zahl der Vizepräsidentenposten von zwei auf einen reduziert hatten – just jenen Posten, der der AfD als stärkster Oppositionsfraktion zugestanden hätte. Das Gericht fordert nun bis zum 11. Januar 2027 eine Stellungnahme von Landtag und Landtagspräsident Strobl.
14:17 Uhr
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AfD-Mitglieder unerwünscht? Hessens Kirchen ziehen eine rote Linie

Hessens evangelische und katholische Kirchen wollen vor den Kirchenvorstandswahlen 2027 Personen mit kirchenfeindlicher Haltung von Leitungsämtern ausschließen, wobei schon eine AfD-Mitgliedschaft problematisch sein könnte. Die EKKW hat ihre Grundordnung bereits 2024 entsprechend verschärft, während die Debatte zeitgleich mit sinkenden Mitgliederzahlen der Kirchen stattfindet.
10:42 Uhr
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Gesinnungs-Check in Schwerin? Rot-Rot-Grün will jeden Neu-Beamten prüfen

Mecklenburg-Vorpommerns neue Koalition aus SPD, Linken und Grünen will künftig alle neu eingestellten Landesbeamten auf Verfassungstreue prüfen lassen. Hintergrund ist ein früherer Landtagsantrag gegen AfD-Mitglieder im Staatsdienst, dessen Grundlage – die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ – inzwischen gerichtlich ausgesetzt wurde.
08:31 Uhr
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Staat zahlte weiter: CSD-Attentäter bekam Bürgergeld selbst in Haft

Der CSD-Attentäter Abdul Ballout bezog laut Medienberichten über Monate Bürgergeld, auch während seiner Untersuchungshaft im Libanon – da Jobcenter und Sicherheitsbehörden keine Daten austauschten. Erst eine AfD-Anfrage brachte dies ans Licht; Ballout verübte später den tödlichen Anschlag beim Berliner CSD und wurde danach erschossen.
08:09 Uhr
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Asyl-Bilanz Sachsen: Weniger Ankünfte, aber 14.669 sollen noch gehen

In Sachsen sanken die Asylankünfte im dritten Quartal 2026 um ein Drittel auf 860, während Abschiebungen um elf Prozent auf 224 stiegen – mehr als jeder Dritte davon war Straftäter. Trotzdem bleiben 14.669 Menschen ausreisepflichtig, 81 Prozent davon geduldet.
07:50 Uhr
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SPD-Absturz in NRW: Ott träumt von Rot-Rot-Grün – trotz 16 Prozent!

Eine Umfrage sieht die NRW-SPD bei nur 16 Prozent, weit hinter CDU (30), AfD (18) und Grünen (17). Spitzenkandidat Ott hält trotzdem an einer möglichen Rot-Rot-Grün-Koalition fest, obwohl dafür laut Umfrage keine Mehrheit besteht.
07:48 Uhr
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Bischof gegen Schoko-Nikolaus: Kirchenzorn über die AfD-Figur!

Bischof Overbeck kritisiert den AfD-Fanshop, der einen Schoko-Nikolaus mit Mitra, Stab und Parteilogo verkauft, als unzulässige Vereinnahmung christlicher Symbole. Die AfD weist die Kritik zurück und sieht die Figur als Bekenntnis zu christlichen Werten, während ein Jurist den Verkauf für möglicherweise strafbar hält.
07:47 Uhr
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Steinhagel auf Krampusse: Brauchtum in Ansfelden gewaltsam gestoppt!

In Ansfelden (Oberösterreich) wurde ein Krampuslauf vor über 1.000 Zuschauern abgebrochen, nachdem rund 50 Jugendliche die Teilnehmer mit Steinen bewarfen und angriffen. Drei Personen, darunter zwei Jugendliche, wurden verletzt; die Polizei ermittelt.
11:01 Uhr
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Netzentgelt-Schock: Milliarden-Zuschuss und der Strom wird trotzdem teurer!

Die Bundesregierung bestätigt: Trotz eines Steuerzuschusses von 5,5 Milliarden Euro steigen die Übertragungsnetzentgelte 2027 um rund 24 Prozent von 2,86 auf 3,54 Cent/kWh. Ohne den Zuschuss lägen sie sogar bei 6,52 Cent – der Bundestag beschloss die Förderung dennoch, der Bundesrat muss noch zustimmen.
10:16 Uhr
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96 Millionen für Wasserstoff-Müllwagen: Mehr Werkstatt als Straße!

Trotz fast 96 Millionen Euro Fördergeld seit 2020 fallen viele der 165 Wasserstoff-Müllwagen in deutschen Städten häufig aus – teils an bis zu 50 Prozent der Tage. Mehrere Kommunen wie Heidelberg, Kassel und Ostholstein haben die Fahrzeuge bereits ausgemustert oder rüsten auf Diesel- bzw. Batterieantrieb zurück, während die Bundesregierung lediglich von „Anlaufschwierigkeiten“ spricht.
09:31 Uhr
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Wiesn-Bilanz: Fast vier von fünf Sex-Verdächtigen ohne deutschen Pass

Beim Oktoberfest 2026 wurden laut Medienberichten 65 Männer bei Sexualdelikten als tatverdächtig erfasst, 78,5 Prozent von ihnen besitzen keinen deutschen Pass, Italiener stellen mit 19 Personen die größte Gruppe. Die Polizei registrierte insgesamt 80 angezeigte Sexualdelikte, darunter fünf Vergewaltigungen, bei rund 7,4 Millionen Besuchern.
07:31 Uhr
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Misstrauensvotum der Bosse: 90 Prozent halten Merz für zu schwach!

Eine Allensbach-Umfrage unter 504 Führungskräften zeigt: 90 Prozent halten die schwarz-rote Koalition für zu schwach, um Deutschlands Probleme zu lösen – schlechter als die Ampel. Zudem sprechen sich 62 Prozent der Wirtschaftsvertreter für punktuelle Zusammenarbeit mit der AfD aus, während auch in der Union selbst Kritik an Merz' Kurs wächst.
07:01 Uhr
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Abschiebe-Offensive im Südwesten: Reichen 3,2 Millionen Euro?

Baden-Württemberg plant zusätzliche 3,2 Millionen Euro für Rückführungen, Migrationsverwaltung und den „Sonderstab Gefährliche Ausländer“. Die Abstimmung im Landtag ist für den 16. Dezember angesetzt, wobei die Abschiebezahlen 2026 bislang hinter denen des Vorjahres zurückbleiben.
17:34 Uhr
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Hakenkreuz-Collage gegen ARD und ZDF: Richter stoppen Bundeswehr!

Das Bundesverwaltungsgericht erklärte ein Dienstverbot gegen einen Oberleutnant für rechtswidrig, das wegen einer ARD/ZDF-kritischen Fotocollage mit Hakenkreuz-Bezug verhängt wurde. Die Richter sahen darin Medienkritik statt NS-Propaganda; ein erneutes Verbot von März 2025 bleibt davon unberührt.
12:42 Uhr
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Rekord-Etat 2027: 400.000 Euro neue Schulden – jede Minute!

Der Haushaltsausschuss billigte den Bundesetat 2027 mit Rekordausgaben von 560,9 Milliarden Euro und rund 210 Milliarden Euro Neuverschuldung. Die versprochene Stromsteuersenkung für Privathaushalte fehlt erneut, während Steuern auf Alkohol und Tabak steigen sollen.
07:45 Uhr
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Grenzen dicht, Schulen zu: AfD will Schwesigs Corona-Kurs durchleuchten!

Die AfD-Fraktion im Schweriner Landtag beantragt einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Politik von Ministerpräsidentin Schwesig, mit 41 Fragen bis zurück ins Jahr 2000. Da die AfD nach der Landtagswahl 2026 über ein Viertel der Sitze verfügt, kann der Ausschuss nicht verhindert werden – Schwesig bleibt dennoch durch eine rot-rot-grüne Koalition im Amt.
07:41 Uhr
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Geheimdienst-Prahlerei: AfD-Vize Keuter rudert kleinlaut zurück!

AfD-Fraktionsvize Stefan Keuter hat seine Behauptung, die Partei pflege Kontakte zu russischen und US-Geheimdiensten, nach interner Kritik als „sachlich unzutreffend“ zurückgenommen – einen Tag vor der Bundestagsabstimmung zur Geheimdienstreform.
22:27 Uhr
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Fördergeld für Arbeitslose? 615 Millionen landen in Jobcenter-Verwaltung!

Deutsche Jobcenter haben 2025 bereits rund 615 Millionen Euro aus dem Eingliederungstopf für Arbeitslose in die eigene Verwaltung umgeschichtet, besonders stark in ostdeutschen Bundesländern wie Thüringen (41,3%). Das Geld sollte eigentlich Weiterbildungen und Jobvermittlung finanzieren, fließt nun aber in Personal- und Sachkosten der Behörden.
15:21 Uhr
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Toleranz-Schock in ARD-Umfrage: AfD-Anhänger am offensten!

Eine ARD-Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des WDR zeigt: AfD-Anhänger lehnen Distanz zu Andersdenkenden mit 73 Prozent am stärksten ab (nur 19 Prozent stimmen zu), während SPD- und Linke-Anhänger mit 35 Prozent am häufigsten Kontakt zu politisch Andersdenkenden vermeiden wollen.
15:19 Uhr
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Zins-Hammer vom Finanzamt: Ab 2027 kostet Nachzahlen doppelt!

Ab 1. Januar 2027 verdoppelt der Fiskus die Nachzahlungszinsen von 1,8 auf 3,6 Prozent jährlich, laut Jahressteuergesetz 2026. Betroffen sind Steuerzahler, deren Bescheid später als 15 Monate nach Jahresende eintrifft – unabhängig vom Verschulden.
15:19 Uhr
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Brandmauer-Beben in Magdeburg: Merz-Freund Koch zieht die Notbremse!

Roland Koch warnt vor einer AfD-Kooperation der CDU vor der Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt, bei der AfD-Kandidat Siegmund drei Stimmen fehlen. Zudem sorgt eine Äußerung Siegmunds zu Rüstung und "Remigration" für scharfe Kritik, auch von einem Ex-General.
15:15 Uhr
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Eisenstangen-Gewalt in Tuttlingen: Erst am Busbahnhof, dann in der Klinik

In Tuttlingen kam es am Abend des 9. November zu zwei Schlägereien zwischen verfeindeten Gruppen afghanischer und syrischer Jugendlicher mit Eisenstangen, Steinen, Schlagring und Messer. Vier Personen wurden verletzt, auch in der Klinik kam es zu Tumulten; die Polizei ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung.
15:14 Uhr
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AfD gegen Verfassungsschutz: Showdown im Siegburger Geistergebäude!

Das Verwaltungsgericht Köln verhandelt ab 10. März 2027 über die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“. Bereits im Eilverfahren hatte das Gericht dem Verfassungsschutz diese Einstufung untersagt, da es keine ausreichende verfassungsfeindliche Grundtendenz der Gesamtpartei erkannte.
12:24 Uhr
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Präsidentin ohne Rückenwind: Nur 27 Prozent wollen Ilse Aigner!

Nur 27 Prozent der Deutschen befürworten laut Insa-Umfrage Ilse Aigner als neue Bundespräsidentin, 25 Prozent lehnen sie ab, 31 Prozent ist es egal. Trotz breiter Unterstützung durch Union, SPD und Grüne gilt ihre Wahl in der Bundesversammlung am 30. Januar 2027 als sehr wahrscheinlich.
12:21 Uhr
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Steinmeiers Kirchen-Predigt: Wer nicht mehr glaubt, wählt AfD?

Bundespräsident Steinmeier hat in seiner letzten Rede vor der EKD-Synode in Würzburg angedeutet, dass die Abkehr vom Glauben zum Erstarken der AfD beitrage. Kritiker verweisen hingegen auf Missbrauchsskandale, Kirchensteuer und politische Einmischung als Gründe für den Mitgliederschwund – allein 2025 traten rund 350.000 Protestanten aus.
08:34 Uhr
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Drei Abschiebungen in fünf Monaten: Merz' Syrien-Versprechen verpufft

Trotz Merz' Ankündigung, 80 Prozent der Syrer binnen drei Jahren zurückzuführen, gab es zwischen März und August 2026 nur drei Abschiebungen. Von 915.840 in Deutschland lebenden Syrern sind lediglich knapp 9.856 ausreisepflichtig, während neue Direktflüge nach Damaskus kaum genutzt werden.
08:26 Uhr
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Flaggen-Eklat am Reichstag: Linke verharmlost den „Kletterer“!

Ein 22-Jähriger riss die Einheitsflagge vor dem Reichstag herunter und hisste eine Palästina-Fahne; Linken-Politiker Pantisano verharmloste dies im Bundestag als „Kletterer“-Vorfall und erhielt einen Ordnungsruf. Fraktionen von CDU bis Grüne kritisierten ihn scharf, Laschet warf ihm antisemitische Haltung vor; nun wird eine Bannmeile um den Reichstag diskutiert.
08:25 Uhr
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Machtwechsel in Madrid: Sánchez droht in 17 Tagen das bittere Aus!

Umfragen vor der Parlamentswahl am 29. November sehen PP und Vox mit rund 200 von 350 Sitzen klar vorne – Sánchez' PSOE droht trotz möglicher Koalitionspartner das Ende der Regierung. Belastet wird er zusätzlich durch Migrationsstreit, Generalstreik, ein Zugunglück und Korruptionsaffären im engsten Umfeld.
08:25 Uhr
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Gauland bricht sein Schweigen: „Die Chemotherapie tut weh“

AfD-Ehrenvorsitzender Alexander Gauland (85) hat erstmals offen über seine Prostatakrebs-Erkrankung gesprochen und bestätigt, dass er sich einer schmerzhaften Chemotherapie unterzieht. Seine politische Zukunft mache er vom Verlauf der Behandlung abhängig.
08:25 Uhr
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Beben in Sachsen: AfD jetzt doppelt so stark wie Kretschmers CDU!

Laut Insa-Umfrage liegt die AfD in Sachsen bei 41 Prozent, die CDU nur bei 20 Prozent. CDU und SPD kommen zusammen auf lediglich 27 Prozent, während AfD und BSW rechnerisch eine Mehrheit hätten.
08:13 Uhr
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„Gefährliches Reden“: Wie viel Meinungsfreiheit will Ilse Aigner?

Ilse Aigners Äußerungen zu „gefährlichem Reden“ sowie ein abgeschaltetes Mikrofon im Landtag werfen vor ihrer Bundespräsidentschafts-Kandidatur Fragen zu ihrem Verständnis von Meinungsfreiheit auf. Die Bundesversammlung entscheidet am 30. Januar 2027 über ihre Wahl.
07:02 Uhr
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Zittern in Zwickau: Kippt nach 122 Jahren die Autostadt?

Das VW-Werk Zwickau mit 8.000 Beschäftigten bangt um seine Zukunft: Nach der Komplettumstellung auf E-Autos 2020 bleiben Aufträge und Absatz weit hinter den Erwartungen zurück, eine Schließung ab 2030 gilt als möglich. Die Region mit stark schrumpfender Bevölkerung und hoher AfD-Zustimmung hofft nun auf Alternativen wie Halbleiterindustrie oder Altauto-Recycling.
06:46 Uhr
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Alarm in Stuttgart: Vergewaltigungen im öffentlichen Raum plus 50 Prozent!

In Stuttgart stiegen Vergewaltigungen im öffentlichen Raum 2025 um 50% (24 statt 16 Fälle), betroffene Kinder unter 13 Jahren um 60%. 53% der 231 Tatverdächtigen bei Sexualstraftaten waren Nichtdeutsche.
14:55 Uhr
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Justiz-Umbau gegen die AfD? Drei Länder rütteln an der Richterwahl

Hamburg, Niedersachsen und NRW wollen Richterwahlen, Beförderungen und das Disziplinarrecht überprüfen lassen, um die Justiz gegen „autoritär-populistische und extremistische Kräfte“ abzusichern. Die Justizministerkonferenz entscheidet am 19. November über eine entsprechende Arbeitsgruppe.
14:17 Uhr
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Notfallchirurgen statt Berufspolitiker: Ex-Telekom-Boss greift FDP an

Ex-Telekom-Vorstand Thomas Sattelberger bereitet mit seinem Verein „Die Economisten“ eine mögliche Parteigründung zur Bundestagswahl 2029 vor. Das Programm fordert Flat Tax, Senkung der Staatsquote von 52 auf 30 Prozent sowie 40-Stunden-Woche und richtet sich explizit gegen die FDP.
14:07 Uhr
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Merkels Lob für Aigner: Brückenbauerin – nur nicht zur AfD?

Angela Merkel lobte die CSU-Politikerin Ilse Aigner als „Brückenbauerin“ und aussichtsreiche Kandidatin für das Bundespräsidentenamt. Im Bundestag besuchte Aigner jedoch nur Union, SPD und Grüne, die AfD-Fraktion lehnte sie ab – was auch bei AfD-Chefin Weidel auf Kritik stieß.
08:17 Uhr
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Luxus im Ministerium: 5,8 Millionen Euro für Möbel, Lampen und Deko!

Bundesministerien gaben seit Mai 2025 rund 5,8 Millionen Euro für Möbel, Lampen und Deko aus. Der Steuerzahlerbund kritisiert dies scharf, besonders da das Finanzministerium mit 45.077 Euro Deko-Ausgaben vorn liegt – kurz vor der Haushaltssitzung zum Etat 2027.
08:09 Uhr
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Wiesn-Statistik: Das „Oktoberfest-Argument“ zerfällt in Zahlen

Die Münchner Polizei registrierte beim Oktoberfest 2026 82 Sexualdelikte (10,8% mehr als 2025) mit 65 Tatverdächtigen, von denen nur 14 die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen – das oft genutzte „Oktoberfest-Argument“ in Migrationsdebatten wird damit entkräftet.
08:08 Uhr
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Datenleck-Drama: 8.700 AfD-Spender mit Adresse und Konto im Netz!

Nach einem Hackerangriff auf AfD-Server stehen Daten von rund 8.700 Spendern mit Namen, Adresse und Kontoverbindung im Netz. Staatsanwaltschaft und Berliner Datenschutzaufsicht ermitteln, der Partei drohen möglicherweise Millionen-Bußgelder wegen unzulässiger Datenspeicherung.

Beiträge & Illustrationen: KI-generiert

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