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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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24.06.2025
21:50 Uhr
Terror-Verdacht in Bielefeld: Syrischer Messerstecher mit IS-Verbindungen – Ein weiteres Versagen deutscher Asylpolitik
Die Generalbundesanwaltschaft bestätigt, dass der Messerangriff in Bielefeld im Mai mit vier Schwerverletzten einen terroristischen Hintergrund hatte. Der 35-jährige syrische Täter soll Verbindungen zum Islamischen Staat unterhalten haben und aus religiösen Motiven gehandelt haben.
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24.06.2025
21:49 Uhr
Kommunale Geldgier: Städte wollen sich am Schuldentopf der Regierung bedienen
Deutsche Kommunen fordern mindestens 60 Prozent der 100 Milliarden Euro aus dem neuen Sondervermögen der Bundesregierung für sich. Als Begründung führen sie unter anderem kommunalen Hitzeschutz und einen Investitionsstau von 190 Milliarden Euro an.
24.06.2025
21:45 Uhr
NATO-Generalsekretär biedert sich bei Trump an – Ukraine bleibt außen vor
NATO-Generalsekretär Mark Rutte bemüht sich mit überschwänglichen Lobeshymnen um Trumps Gunst, während der US-Präsident dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj demonstrativ die kalte Schulter zeigt. Europa stellt über 35 Milliarden Euro zusätzliche Militärhilfe für die Ukraine bereit, obwohl die USA der Ukraine längst die NATO-Mitgliedschaft verwehrt haben.
24.06.2025
21:21 Uhr
EU-Parlament verbietet Handys: Wenn die Demokratie-Fassade bröckelt
Das EU-Parlament verbietet ab Juli 2025 Abgeordneten die Nutzung von Handys zur Dokumentation von Sitzungen, angeblich zum Schutz der "Würde und des Rufs" der Institution. Kritiker sehen darin einen Zensurversuch, um leere Plenarsäle und das tatsächliche Verhalten der Abgeordneten zu verbergen.
24.06.2025
21:16 Uhr
NATO-Gipfel in Den Haag: Pompöses Königsdinner während Europa brennt
NATO-Spitzen trafen sich zu einem Dinner im niederländischen Königspalast, während der ukrainische Präsident Selenskyj von den Arbeitssitzungen ausgeschlossen wurde. Trump übernachtete im Palast, während Bundeskanzler Merz ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen plant.
24.06.2025
21:07 Uhr
Pentagon rüstet massiv auf: 175-Milliarden-Dollar-Raketenabwehr gegen China und Russland
Das Pentagon hat erfolgreich ein Langstrecken-Radarsystem in Alaska getestet, das Teil des 175-Milliarden-Dollar-Raketenabwehrprogramms "Golden Dome" gegen China und Russland werden soll. Das System soll bis 2029 einsatzbereit sein.
24.06.2025
19:41 Uhr
Spahns Maskenchaos: Wie aus 500 Millionen Euro plötzlich 6,4 Milliarden wurden
Ein Sonderbericht enthüllt das Ausmaß von Jens Spahns Maskenbeschaffung während Corona: Statt geplanter 500 Millionen Euro wurden beim Open-House-Verfahren Verträge über 6,4 Milliarden Euro abgeschlossen. Spahn ignorierte Fachempfehlungen und setzte eigenmächtig einen Festpreis von 4,50 Euro pro FFP2-Maske fest, obwohl Experten 2,83 Euro kalkuliert hatten.
24.06.2025
19:41 Uhr
Schuldenbremse vor dem Kollaps: Zinslast explodiert auf 60 Milliarden Euro
Die Zinslast des Bundeshaushalts explodiert von 30 auf fast 60 Milliarden Euro bis 2029, während Finanzminister Klingbeil 850 Milliarden Euro neue Schulden plant. Ab 2028 belasten zusätzlich Corona-Kredittilgungen den Haushalt mit neun Milliarden Euro jährlich.
24.06.2025
17:39 Uhr
Bayerns Griff nach den Sternen: Wenn Größenwahn auf EU-Milliarden trifft
Bayern bewirbt sich um eine von fünf geplanten EU-KI-Gigafabriken, wobei Ministerpräsident Söder Bayerns Supercomputer als Standortvorteil anpreist. Das Milliardenprojekt soll Europas digitale Souveränität stärken, während Kritiker bezweifeln, ob staatlich verordnete Technologieprojekte erfolgreich sein können.
24.06.2025
15:42 Uhr
Merkels Migrationspolitik: Ein Vermächtnis der Zerstörung?
Gerald Grosz zieht in seinem neuen Buch "Merkels Werk – Unser Untergang" eine kritische Bilanz zu zehn Jahren Migrationspolitik seit Angela Merkels "Wir schaffen das". Er beziffert die Kosten für Österreich auf acht Milliarden Euro und kritisiert steigende Kriminalität sowie gescheiterte Integration.
24.06.2025
15:40 Uhr
NATO-Gipfel in Den Haag: Selenskyjs verzweifeltes Festhalten an einem Traum
Beim NATO-Gipfel in Den Haag betonte der ukrainische Präsident Selenskyj die Wichtigkeit des NATO-Beitritts seines Landes, erhielt jedoch erneut keine konkreten Zusagen. NATO-Generalsekretär Rutte sprach von einer "Brücke" zur Mitgliedschaft, während Trump ein Treffen mit Selenskyj bestätigte.
24.06.2025
15:25 Uhr
Wilhelmshaven: Wenn der Staat beim Kinderschutz versagt
In Wilhelmshaven starb ein vierjähriges Kind bei einem Brand, ein sechsjähriges Kind kämpft noch um sein Leben. Die Polizei geht von vorsätzlicher Brandstiftung aus, bei der Unrat im Erdgeschoss angezündet wurde und giftiger Rauch durch das Treppenhaus zog.
24.06.2025
15:25 Uhr
Merz' Schlingerkurs zwischen Washington und Brüssel: Die neue deutsche Außenpolitik im Realitätscheck
Bundeskanzler Merz präsentierte in seiner Regierungserklärung vor dem NATO-Gipfel eine Mischung aus transatlantischer Solidarität und zaghafter Eigenständigkeit, während er Militärschläge gegen den Iran unterstützte und das NATO-Ziel von fünf Prozent des BIP für Verteidigung bekräftigte. Die Opposition kritisierte sowohl die massive Aufrüstung als auch die mangelnde eigenständige außenpolitische Vision der Bundesregierung.
24.06.2025
15:22 Uhr
Bayern brandmarkt AfD als extremistisch: Der nächste Schritt zur politischen Säuberung?
Bayern setzt die AfD auf die Extremistenliste und führt Gesinnungsprüfungen für Bewerber im öffentlichen Dienst ein. AfD-Mitglieder müssen ihre Parteizugehörigkeit offenlegen und können nach Einzelfallprüfung abgelehnt werden.
24.06.2025
15:05 Uhr
Bayern stellt AfD auf eine Stufe mit Terrororganisationen: Beamtenlaufbahn wird zum Spießrutenlauf
Bayern nimmt als erstes Bundesland die AfD in das Verzeichnis extremistischer Organisationen auf und stellt sie damit neben Terrorgruppen wie Al-Qaida und Hamas. Bewerber für den bayerischen Staatsdienst müssen künftig in einem Fragebogen angeben, ob sie AfD-Mitglied sind, was eine Einzelfallprüfung durch den Verfassungsschutz zur Folge hat.
24.06.2025
15:04 Uhr
Lawrow warnt: Der Dritte Weltkrieg steht vor der Tür
Russlands Außenminister Lawrow warnt vor einem unmittelbar bevorstehenden Dritten Weltkrieg und bezeichnet die amerikanischen Luftangriffe auf iranische Nuklearanlagen als völkerrechtswidrig. Die geopolitischen Spannungen haben einen neuen Höhepunkt erreicht, während sich gefährliche Militärbündnisse zwischen Russland, Iran und China formieren.
24.06.2025
15:02 Uhr
Bürgergeld-Explosion: Merz bricht Wahlversprechen – 52 Milliarden Euro für die Hängematte
Die Bürgergeld-Kosten steigen 2025 auf 52 Milliarden Euro, fünf Milliarden mehr als im Vorjahr. Trotz Wahlversprechen plant die neue Regierung unter Merz erst 2026 eine Reform des Systems.
24.06.2025
14:49 Uhr
Trump und Medwedew liefern sich bizarren Schlagabtausch über das "N-Wort"
Trump und Medwedew lieferten sich einen bizarren Schlagabtausch über den "lässigen" Umgang mit dem "N-Wort" (Nuklearwaffen). Medwedew hatte behauptet, mehrere Länder seien bereit, dem Iran Atomsprengköpfe zu liefern, ruderte später aber zurück.
24.06.2025
14:47 Uhr
Wenn Bomben auf Teheran fallen: Die gefährliche Illusion der militärischen Befreiung
Eine im deutschen Exil lebende Iranerin kritisiert die israelischen Luftangriffe auf den Iran und warnt vor militärischen Lösungen, die ihrer Ansicht nach niemals zu Freiheit führen können. Sie verweist auf gescheiterte Interventionen im Irak, Libyen und Afghanistan und fordert stattdessen humanitäre Hilfe statt Gewalt.
24.06.2025
14:46 Uhr
Schuldenwahnsinn der Großen Koalition: Ein Verrat an unseren Kindern
Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz plant eine Rekordverschuldung, was Wirtschaftsweise Veronika Grimm als "Vergehen an der jungen Generation" kritisiert. Trotz Wahlversprechen für solide Haushaltspolitik öffnet die Große Koalition alle Finanzschleusen und ignoriert notwendige Reformen im Sozialsystem.
24.06.2025
14:46 Uhr
Trumps Wutausbruch offenbart das Nahost-Chaos: Wenn Waffenruhen zur Farce werden
Trumps angekündigte "ewige Waffenruhe" zwischen Israel und dem Iran brach bereits nach drei Stunden zusammen, als der Iran Raketen abfeuerte und Israel mit Luftschlägen antwortete. Der US-Präsident reagierte mit einem Wutausbruch und kritisierte beide Seiten scharf mit den Worten "Sie wissen einen Scheiß, was sie da tun".
24.06.2025
14:45 Uhr
Milliardengrab Krankenkassen: Trotz Rekord-Darlehen drohen weitere Beitragserhöhungen
Die deutsche Regierung pumpt weitere 5,6 Milliarden Euro als Darlehen in die gesetzlichen Krankenkassen, um deren Finanzlücke zu schließen. Trotz dieser Milliarden-Finanzspritze können Beitragserhöhungen im Jahr 2026 nicht verhindert werden, da eine Finanzlücke von vier Milliarden Euro bestehen bleibt.
24.06.2025
13:18 Uhr
Sabotage-Verdacht beim NATO-Gipfel: Mysteriöser Kabelbrand legt Amsterdamer Flughafen lahm
Ein mysteriöser Kabelbrand hat den Zugverkehr zum Amsterdamer Flughafen Schiphol lahmgelegt, ausgerechnet während des NATO-Gipfels in Den Haag. Der niederländische Sicherheitsminister schließt Sabotage als Ursache nicht aus und lässt den Vorfall untersuchen.
24.06.2025
13:18 Uhr
Bürgergeld-Explosion: 42,6 Milliarden Euro Steuergeld für die Hängematte
Die Ausgaben für das Bürgergeld steigen 2025 auf 42,6 Milliarden Euro, was einem Anstieg von 5 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr entspricht. Finanzminister Lars Klingbeil präsentierte diese Zahlen als Teil seines Haushaltsentwurfs, obwohl die Koalition ursprünglich Einsparungen versprochen hatte.
24.06.2025
13:18 Uhr
Merz' klare Kante gegen Iran: Bundestag applaudiert bei Spahns Klartext zu Judenhass
Bundeskanzler Friedrich Merz machte in seiner ersten außenpolitischen Regierungserklärung den Iran für den Terror gegen Israel verantwortlich und betonte Deutschlands Staatsräson zur Verteidigung Israels. CDU-Politiker Jens Spahn kritisierte scharf die Linkspartei für deren Teilnahme an einer israelfeindlichen Demonstration vor dem Bundestag.
24.06.2025
13:18 Uhr
Spahns Masken-Debakel: Wie politischer Ehrgeiz Milliarden verschlingt
Ein Untersuchungsbericht zur Corona-Maskenbeschaffung wirft Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn vor, gegen den Rat seiner Fachabteilungen gehandelt und als "Team Ich" statt "Team Staat" agiert zu haben. Die Selbstüberschätzung führte zu Beschaffungen über den Bedarf hinaus und droht den Bund noch jahrelang Milliarden zu kosten.
24.06.2025
13:18 Uhr
Wohnungsnot in Deutschland: Wenn der Traum vom Eigenheim zum Albtraum wird
Die Mieten in Deutschland steigen weiter drastisch an, in Bingen um neun Prozent binnen eines Jahres, während sich junge Familien den Traum vom Eigenheim nicht mehr leisten können. Der Immobilienverband sieht keine Trendwende in Sicht.
24.06.2025
12:46 Uhr
Deutschland versinkt im Schuldenrausch: Merz bricht alle Wahlversprechen
Deutschland plant bis 2029 eine Neuverschuldung von 500 Milliarden Euro, wobei allein für das dritte Quartal 118,5 Milliarden Euro vorgesehen sind. Die Gesamtverschuldung steigt von 380 auf 410 Milliarden Euro pro Jahr, während Verteidigungsausgaben von 2 auf 3,5 Prozent des BIP erhöht werden sollen.
24.06.2025
12:44 Uhr
Schleuserkriminalität außer Kontrolle: Wieder einmal versagt der deutsche Staat beim Grenzschutz
Ermittler zerschlugen eine internationale Schleuserbande, die über 470 Menschen illegal nach Deutschland gebracht haben soll. Die Kriminellen operierten von Budapest aus und kassierten dabei hohe fünfstellige Beträge pro Fall.
24.06.2025
12:44 Uhr
EU-Bürokratie auf dem Rückzug? Das Lieferkettengesetz wird zum zahnlosen Tiger
Die EU-Mitgliedstaaten haben das geplante Lieferkettengesetz drastisch entschärft, indem sie die Schwellenwerte von 1.000 auf 5.000 Beschäftigte und von 450 Millionen auf 1,5 Milliarden Euro Umsatz angehoben haben. Dadurch fallen 80 Prozent der ursprünglich betroffenen Unternehmen aus der Regelung heraus, zudem sollen Sorgfaltspflichten nur noch für direkte Zulieferer gelten.
24.06.2025
12:43 Uhr
Merz' Märchen von der Weltbühne: Deutschland zwischen Größenwahn und Realitätsverlust
Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte vor dem NATO-Gipfel an, die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas machen zu wollen, obwohl diese unter desolatem Zustand leidet. Deutschland wird fünf Prozent des BIP für Verteidigung ausgeben müssen, während das Land international hauptsächlich als Zahlmeister ohne echten Einfluss agiert.
24.06.2025
12:31 Uhr
Immobilienkrise in den USA: Wenn das Eigenheim zur Schuldenfalle wird
Die amerikanische Immobilienblase zeigt erste ernsthafte Risse, wobei in Louisiana bereits jede zehnte Hypothek als "seriously underwater" gilt - die Kreditsumme übersteigt den Marktwert um mindestens 25 Prozent. Parallel explodierten die Zwangsversteigerungen im ersten Quartal 2025 um 11 Prozent, während Zillow einen weiteren Preisverfall von 1,4 Prozent prognostiziert.
24.06.2025
12:29 Uhr
Blutige Straßenschlachten in Halle: Wenn importierte Konflikte auf deutschen Straßen eskalieren
In Halle kam es am Sonntagabend zu zwei gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen jungen Männern mit Migrationshintergrund, bei denen Messer, Schlagring und Schreckschusswaffen eingesetzt wurden. Bei den Vorfällen wurden insgesamt sieben Personen verletzt, mehrere davon schwer.
24.06.2025
12:15 Uhr
Mindestlohn-Debatte: CSU-Minister liebäugelt mit Lohndumping für Erntehelfer
CSU-Agrarminister Alois Rainer zeigt sich offen für eine Kürzung des Mindestlohns bei Saisonarbeitern, nachdem der Bauernverband nur noch 80 Prozent des gesetzlichen Mindestlohns für Erntehelfer fordert. Die SPD stellt sich gegen den Vorstoß und warnt vor einem gefährlichen Präzedenzfall für weitere Branchen.
24.06.2025
12:15 Uhr
Deutschlands Stahlindustrie vor dem Kollaps: Wie grüne Träumereien unsere Wirtschaft zerstören
ArcelorMittal zieht sich aus deutschen Stahltransformationsprojekten zurück und investiert stattdessen in Frankreich, wo günstiger Atomstrom verfügbar ist. Die geplante grüne Stahlproduktion in Bremen und Eisenhüttenstadt wird trotz 1,3 Milliarden Euro Förderung gestoppt. Deutsche Energiepreise machen klimafreundliche Stahlproduktion wirtschaftlich unrentabel.
24.06.2025
12:13 Uhr
Northvolt-Debakel: Habecks Millionengrab wird zum Tribunal im Bundestag
Die Pleite des schwedischen Batterieherstellers Northvolt wird zum politischen Skandal für die Bundesregierung. Die neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche muss sich am Mittwoch im Haushaltsausschuss den Fragen der Abgeordneten stellen.
24.06.2025
11:56 Uhr
EU-Parlament rebelliert gegen von der Leyens 150-Milliarden-Rüstungsdeal
Das EU-Parlament droht mit einer Klage gegen von der Leyens 150-Milliarden-Euro-Rüstungsprogramm SAFE, da die Kommission das Parlament über Artikel 122 umgeht. Parlamentspräsidentin Metsola kritisiert die Umgehung der demokratischen Kontrolle scharf.
24.06.2025
11:16 Uhr
EU-Digitalstrategie: Der Weg in die totale Überwachung unter dem Deckmantel der "Sicherheit"
Die EU-Kommission hat eine internationale Digitalstrategie vorgestellt, die Partnerschaften mit Ländern wie der Ukraine, Moldawien und lateinamerikanischen Staaten zur gegenseitigen Anerkennung digitaler Ausweise vorsieht. Die Strategie knüpft an den Digital Services Act an und soll die Zusammenarbeit bei digitalen Identitäten und Inhaltsregulierung verstärken.
24.06.2025
11:13 Uhr
Merz beschwört deutsche Wehrhaftigkeit: "Russland versteht nur die Sprache der Stärke"
Kanzler Friedrich Merz warnte in seiner ersten Regierungserklärung vor einer wachsenden russischen Bedrohung und kündigte den Ausbau der Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas an. Er bezeichnete Russlands Kriegsführung als barbarisch und betonte, dass Putin nur die Sprache der Stärke verstehe.
24.06.2025
11:04 Uhr
Diebstahl-Epidemie im Einzelhandel: Wenn der Staat versagt, zahlt der ehrliche Kunde die Zeche
Ladendiebstähle verursachten 2024 fast drei Milliarden Euro Schaden im deutschen Einzelhandel, ein Anstieg von 4,6 Prozent zum Vorjahr. Besonders betroffen sind Geschäfte mit Selbstbedienungskassen, wo deutlich mehr gestohlen wird. Viele Händler verzichten auf Anzeigen, da Verfahren oft eingestellt werden.
24.06.2025
11:04 Uhr
Dobrindt inszeniert Phantom-Bedrohung: Warnung vor "jungen Rechtsextremisten" ohne jegliche Datenbasis
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt warnt vor einer wachsenden Gefahr durch jugendliche Rechtsextremisten, obwohl die Bundesregierung keine entsprechenden Daten erfasst. Kritiker werfen ihm vor, eine Phantom-Bedrohung zu inszenieren und von tatsächlichen Sicherheitsproblemen abzulenken.
24.06.2025
11:00 Uhr
Grenzüberschreitende Migrantenabschiebung: Deutsche Bundespolizei bei illegaler Praxis in den Niederlanden erwischt
Deutsche Bundespolizisten wurden dabei gefilmt, wie sie heimlich einen Migranten in der niederländischen Stadt Venlo absetzten, ohne die örtlichen Behörden zu informieren. Ein Berliner Verwaltungsgericht hatte solche Abschiebungen bereits als rechtswidrig eingestuft.
24.06.2025
11:00 Uhr
Europa-Euphorie verfrüht: Warum der Kontinent noch lange nicht aus dem Schneider ist
Trotz einer Rally europäischer Aktienmärkte im ersten Quartal bleiben strukturelle Probleme wie demografische Herausforderungen, hohe Energiepreise und geopolitische Unsicherheiten bestehen. Die vermeintliche Erholung wird als trügerisch eingestuft, da sie hauptsächlich auf geldpolitischen Maßnahmen basiert.
24.06.2025
10:50 Uhr
Macrons gefährliche Naivität: Wenn Diplomatie zur Farce wird
Macron kritisierte in Oslo die amerikanischen Angriffe auf iranische Atomanlagen und verwies auf fehlende legale Grundlagen sowie die Notwendigkeit von Diplomatie. Trump hingegen setzte mit den Militärschlägen ein Signal der Stärke gegen das Terrorregime in Teheran.
24.06.2025
10:50 Uhr
Rüstungswahnsinn auf Pump: Deutschland verpfändet die Zukunft für Panzer und Kanonen
Deutschland plant eine Verdreifachung des Verteidigungshaushalts von 52 auf 153 Milliarden Euro bis 2029, was durch neue Schulden finanziert werden soll. Die Regierung begründet dies mit gestiegenen Sicherheitsbedrohungen und Trumps Forderung nach höheren Verteidigungsausgaben.
24.06.2025
10:50 Uhr
Argentiniens Auferstehung: Wie Milei den sozialistischen Sumpf trockenlegt
Argentiniens Präsident Javier Milei führt radikale libertäre Reformen durch und baut den Staatsapparat drastisch ab, was erste Erfolge zeigt. Während Deutschland mit hohen Schulden und steigender Inflation kämpft, demonstriert Milei mit seinem marktwirtschaftlichen Ansatz eine Alternative zur sozialistischen Politik.
24.06.2025
10:50 Uhr
Erdoğan spielt den Friedensengel – während Europa vor den Trümmern seiner Naivität steht
Erdoğan verurteilte amerikanische Luftschläge gegen iranische Nuklearanlagen und inszenierte sich als Friedensvermittler, während er gleichzeitig seine eigenen geopolitischen Interessen verfolgt. Die Türkei positioniert sich strategisch zwischen NATO und Nahost als unverzichtbarer Akteur.
24.06.2025
10:49 Uhr
Deutsche besinnen sich auf Vernunft: Mehrheit fordert Rückkehr zur Kernenergie
Eine aktuelle Civey-Umfrage zeigt, dass 58,5 Prozent der Deutschen für eine verstärkte Nutzung der Kernenergie sind, während fast die Hälfte den Kurs von Nachbarländern wie Frankreich für richtig hält.
24.06.2025
10:28 Uhr
Hamburgs Straßen versinken im Chaos: Wenn der Staat vor jugendlichen Möchtegern-Gangstern kapituliert
Im Hamburger Stadtpark verletzte ein 19-Jähriger einen Jugendlichen lebensgefährlich mit einem Messer, woraufhin eine 20-köpfige Gruppe versuchte, den Täter zu lynchen und später die eintreffende Polizei mit Zeltstangen angriff. Die Gewerkschaft der Polizei sieht darin ein zunehmendes "Revierverhalten" von Jugendlichen, die sich vom Gangsta-Rap inspirieren lassen und die Staatsmacht als Feindbild betrachten.
24.06.2025
10:28 Uhr
Europas Totalversagen im Nahost-Konflikt: Laschet entlarvt die bittere Wahrheit
CDU-Politiker Armin Laschet kritisiert Europas Rolle im Nahost-Konflikt scharf und bezeichnet die EU als außenpolitisch bedeutungslos. Er bemängelt besonders EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas als "nicht sichtbar" und wirft Europa vor, während US-Präsident Trump handelt, nur zuzuschauen.
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