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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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01.03.2026
11:54 Uhr
SPD will Abschiebeschutz für arbeitende Asylbewerber – Union hält dagegen
Die SPD fordert, dass arbeitende Asylbewerber nicht abgeschoben werden dürfen, während die Union klarstellt: „Arbeit schützt nicht vor Abschiebung." Hintergrund ist ein Streit um gekürzte Integrationskurse.
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01.03.2026
11:53 Uhr
Machtvakuum in Teheran: Tod des iranischen Obersten Führers erschüttert den Nahen Osten
Irans Oberster Führer Ajatollah Ali Chamenei wurde bei einem gemeinsamen US-israelischen Luftangriff getötet, Teheran bestätigte seinen Tod und rief 40-tägige Staatstrauer aus. Der Iran schwört Vergeltung, während ein Machtvakuum entsteht und die Revolutionsgarden eine reguläre Nachfolge blockieren.
01.03.2026
11:28 Uhr
Belgisches Militär entert russischen Schattentanker – ein Signal an Moskau
Belgische Spezialkräfte haben mit französischer Unterstützung einen mutmaßlichen russischen Schattentanker geentert und nach Zeebrügge eskortiert. Das Schiff soll unter falscher Flagge und mit gefälschten Dokumenten unterwegs gewesen sein.
01.03.2026
11:28 Uhr
Krieg gegen den Iran: Südkaukasus wird zur Lebensader des globalen Luftverkehrs
Nach israelischen und US-Angriffen auf den Iran ist der Nahost-Luftraum kollabiert. Der Südkaukasus wird zur wichtigsten Ausweichroute, während Dubai seinen Flughafenbetrieb komplett eingestellt hat.
01.03.2026
11:27 Uhr
Finnlands Präsident fordert Europas Unterwerfung unter die neue Weltordnung – und Berlin schweigt
Finnlands Präsident Stubb fordert in seinem Buch, Europa solle sich einer neuen Weltordnung anpassen und „Kompromisse bei eigenen Werten" eingehen. Kritiker sehen darin eine gefährliche Schwächung Europas statt notwendiger Stärke.
01.03.2026
11:18 Uhr
EU-Bürokratie droht deutsche E-Auto-Prämie zu torpedieren
Die geplante deutsche E-Auto-Kaufprämie von bis zu 6.000 Euro könnte durch den EU-„Industrial Accelerator Act" gefährdet werden, der Förderungen an strenge Auflagen knüpft. Demnach müssten geförderte Fahrzeuge in der EU montiert sein und einen Komponentenanteil von mindestens 70 Prozent aus der EU aufweisen.
01.03.2026
10:55 Uhr
SEK zerschlägt internationalen Kokainring in NRW – Luxusleben auf Kosten der Gesellschaft
Das SEK hat in NRW einen internationalen Kokainring zerschlagen und dabei 16 Objekte durchsucht. Der Hauptbeschuldigte wurde in seiner Villa in Ratingen festgenommen, wo Luxusgüter und Immobilien im Gesamtwert von rund 15,8 Mio. Euro beschlagnahmt wurden. Die Gruppe soll mindestens zwölf Tonnen Kokain aus Südamerika eingeführt haben.
01.03.2026
10:55 Uhr
Bundesregierung entsorgt unbequeme Wirtschaftsweise – Sachverständigenrat reagiert mit scharfer Kritik
Die Bundesregierung hat das Mandat von Wirtschaftsweisen-Mitglied Ulrike Malmendier nicht verlängert. Der Sachverständigenrat reagierte mit scharfer Kritik und „größtem Bedauern" auf den Verlust der international renommierten Ökonomin.
01.03.2026
10:55 Uhr
Wirtschaftsministerin Reiche sucht Handelspartner in Südostasien – ein Eingeständnis des Scheiterns?
Wirtschaftsministerin Reiche (CDU) will mit Freihandelsabkommen mit Malaysia und Indonesien auf US-Zölle reagieren. Kritiker sehen darin ein spätes Eingeständnis verfehlter Handelspolitik.
01.03.2026
10:52 Uhr
Jeder dritte Deutsche will die AfD in Regierungsverantwortung – im Osten kippt die Stimmung endgültig
Laut einer YouGov-Umfrage befürworten 32 Prozent der Deutschen eine Regierungsbeteiligung der AfD, im Osten sind es bereits 42 Prozent. Die etablierten Parteien stehen vor schwierigen Koalitionsfragen.
01.03.2026
10:52 Uhr
Millionengrab „Welcome Center": 19 Mitarbeiter, null messbare Ergebnisse – und der Steuerzahler zahlt die Zeche
Schleswig-Holsteins „Welcome Center" beschäftigt 19 Mitarbeiter und kostet jährlich 2 Mio. Euro Steuergelder, vermittelte 2024 aber nur fünf Fachkräfte. Seitdem werden keine Vermittlungszahlen mehr erfasst.
28.02.2026
22:57 Uhr
Heizungsgesetz 2.0: SPD will Vermietern erneut in die Tasche greifen – und trifft am Ende die Mieter
Die SPD fordert beim neuen Gebäudemodernisierungsgesetz eine Kostenbeteiligung der Vermieter, um Mieter zu entlasten. Kritiker warnen, dass steigende Kosten für Vermieter letztlich auf die Mieten umgelegt werden.
28.02.2026
22:10 Uhr
„Danke, Bibi!" – Tausende Iraner feiern auf Deutschlands Straßen den Militärschlag gegen das Mullah-Regime
Tausende Iraner demonstrierten in Berlin und Frankfurt für den US-israelischen Militärschlag gegen das iranische Mullah-Regime. Sie schwenkten israelische und amerikanische Flaggen und riefen „Bibi, I thank you".
28.02.2026
22:10 Uhr
Filz und Familienbande: SPD in Mecklenburg-Vorpommern versinkt im Sumpf der Vetternwirtschaft
Mehrere SPD-Abgeordnete in Mecklenburg-Vorpommern haben zugegeben, Verwandte von Parteikollegen in ihren Büros beschäftigt zu haben. Die SPD weist Kritik als „Schmutzkampagne" zurück, während die AfD laut Umfragen bei 37 Prozent liegt, die SPD nur noch bei 23 Prozent.
28.02.2026
22:07 Uhr
Nahost-Eskalation: Ayatollah Chamenei offenbar bei US-israelischem Angriff getötet
USA und Israel haben in einem koordinierten Angriff das iranische Atom- und Raketenprogramm attackiert. Dabei sollen laut israelischen Medien Ayatollah Chamenei und weitere hochrangige Führungspersonen getötet worden sein – eine offizielle Bestätigung aus Teheran steht noch aus.
28.02.2026
21:00 Uhr
Irans Oberster Führer Chamenei offenbar durch israelischen Raketenangriff getötet
Irans Oberster Führer Ali Chamenei soll durch einen israelisch-amerikanischen Raketenangriff auf seine Residenz in Teheran getötet worden sein. Während Teheran die Berichte dementiert, bestätigen israelische und US-amerikanische Quellen seinen Tod.
28.02.2026
20:56 Uhr
Nahost in Flammen: Israels Großoffensive gegen den Iran und die gespaltene Reaktion in Deutschland
Israel startete mit US-Unterstützung eine massive Luftoffensive gegen den Iran mit über 200 Kampfflugzeugen und traf mehr als 500 Ziele, darunter die Residenz von Revolutionsführer Chamenei, der offenbar getötet wurde. Der Iran antwortete mit Drohnen und Raketen gegen Israel sowie US-Stützpunkte in Saudi-Arabien, Jordanien, Katar und weiteren arabischen Staaten.
28.02.2026
15:54 Uhr
Demokratie nach Gutsherrenart: Erasmus-Stiftung der AfD wird weiter finanziell ausgehungert
Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung erhält trotz erfüllter gesetzlicher Voraussetzungen weiterhin keine staatliche Förderung. Das Bundesinnenministerium prüft seit Monaten, ob die Stiftung die Anforderungen des Stiftungsfinanzierungsgesetzes erfüllt.
28.02.2026
15:54 Uhr
Dobrindts Grenzkontrollen: 27.000 Zurückweisungen – Erfolg oder Augenwischerei?
Seit dem 8. Mai 2025 wurden laut Bundesinnenminister Dobrindt rund 27.000 Personen an deutschen Grenzen zurückgewiesen. Die Gewerkschaft der Bundespolizei hält die Maßnahmen jedoch für unzureichend und fordert konsequentere Abschiebungen sowie den Abbau von Pull-Faktoren.
28.02.2026
15:51 Uhr
Nahost-Pulverfass explodiert: Berlin im Krisenmodus, während die Koalition sich selbst zerlegt
Israel und die USA haben massive Luftangriffe gegen den Iran geflogen, der mit Gegenschlägen auf israelische und US-Militärziele reagierte. Deutschland berief einen Krisenstab ein, während CDU und SPD die Lage gegensätzlich bewerten.
28.02.2026
15:50 Uhr
Klöckner entdeckt das „demokratische Problem" – und meint damit nicht etwa die Schuldenpolitik
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) bezeichnete den geringen Frauenanteil im Parlament als „demokratisches Problem". Sie lehnt starre Quotenregelungen ab, befürwortet aber Maßnahmen zur Förderung weiblicher Repräsentation.
28.02.2026
15:46 Uhr
Linke Empörungswelle: BSW und Die Linke weinen dem Mullah-Regime hinterher
BSW und Die Linke kritisieren den US-amerikanisch-israelischen Angriff auf den Iran scharf: Van Aken, Wagenknecht und Pellmann sprechen von einem Völkerrechtsbruch und warnen vor einem Regimewechsel. Kritiker werfen ihnen dabei selektive Empörung vor.
28.02.2026
13:13 Uhr
Drei Milliarden Euro liegen brach: Deutschlands Autohändler versinken trotz E-Auto-Prämie im Pessimismus
42 % der deutschen Autohändler rechnen 2026 mit sinkenden Umsätzen, obwohl die Bundesregierung eine E-Auto-Prämie eingeführt hat. Die Antragsplattform startet erst im Mai, was Käufer verunsichert und drei Milliarden Euro ungenutzt lässt.
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