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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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23.04.2026
17:27 Uhr
Berliner Förderskandal: 2,6 Millionen Euro für fragwürdige Antisemitismus-Projekte – Rechnungshof spricht von „evidenter Rechtswidrigkeit"
Der Berliner Rechnungshof hat die Vergabe von 2,6 Millionen Euro für 13 Antisemitismus-Projekte als „evident rechtswidrig" eingestuft. Anträge wurden ohne inhaltliche Prüfung und Auswahlkriterien bewilligt. Staatssekretär Oliver Friederici wurde daraufhin von seinen Aufgaben entbunden.
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23.04.2026
15:56 Uhr
Ein Schlag ins Gesicht der Demokratie: Sachsen-Anhalt schmiedet Anti-AfD-Gesetz vor der Landtagswahl
In Sachsen-Anhalt haben CDU, SPD, Grüne, FDP und Linke kurz vor der Landtagswahl mit Zweidrittelmehrheit eine Parlamentsreform beschlossen. Die AfD sieht darin einen gezielten Angriff gegen sie als stärkste Kraft im Land.
23.04.2026
15:55 Uhr
Schah-Sohn in Berlin: Pahlavi fordert das Ende der Mullah-Kumpanei – und Merz-Regierung duckt sich weg
Reza Pahlavi, Sohn des letzten iranischen Schahs, besuchte Berlin und forderte ein Ende der westlichen Beschwichtigungspolitik gegenüber dem iranischen Mullah-Regime. Die Bundesregierung verweigerte ihm jedoch ein offizielles Gespräch und bezeichnete seinen Besuch als reine Privatreise.
23.04.2026
14:54 Uhr
Pornos im Klassenzimmer – und die SPD redet lieber über Sex: Was die Bundestagsdebatte über einen Skandal wirklich offenbart
Im Bundestag debattierte die AfD über einen Vorfall an einer sächsischen Schule, bei dem Neuntklässler im Rahmen eines von der Amadeu-Antonio-Stiftung mitgetragenen Projekts pornografisches Material zu sehen bekamen. Linke Fraktionen taten den Vorfall als „Lappalie" ab, während ein SPD-Abgeordneter explizite Ausführungen zu Pornografie machte und die Bundestagspräsidentin mehrfach eingreifen musste.
23.04.2026
14:53 Uhr
Doppelmoral im Spiegel: Türkische Altersverifikation ist „Überwachung" – die deutsche angeblich Kinderschutz
Der Spiegel kritisiert das türkische Social-Media-Gesetz für Jugendliche als Überwachung, während er ähnliche deutsche und EU-Pläne als Kinderschutz begrüßt. Kritiker sehen darin eine ideologische Doppelmoral der deutschen Leitmedien.
23.04.2026
13:52 Uhr
Schwedt am Abgrund: Wie Merz' Großmäuligkeit Ostdeutschlands Tankstellen leerlaufen lässt
Ab Mai 2026 soll laut Rosneft kein kasachisches Rohöl mehr durch die Druschba-Pipeline zur PCK-Raffinerie Schwedt fließen. Da neun von zehn Fahrzeugen in Berlin und Brandenburg dort raffinierte Kraftstoffe tanken, droht der Region ein massives Versorgungsproblem.
23.04.2026
13:49 Uhr
Hormus-Blockade eskaliert: Trump droht mit Vernichtung iranischer Boote – Europa steht wieder nur am Spielfeldrand
Die USA drohen damit, iranische Boote zu versenken, die Minen in der Straße von Hormus legen, während der Iran erste Mautgebühren für die Durchfahrt kassiert und Frachtschiffe beschlagnahmt. Die Zahl der täglichen Schiffsdurchfahrten ist von 120 auf 4,5 eingebrochen, Ölpreise steigen. Europa bleibt in dem Konflikt ohne Einfluss.
23.04.2026
08:59 Uhr
Politisches Beben im Westen: SPD stürzt in NRW auf Platz vier – AfD überholt die einstige Arbeiterpartei
Laut einer Forsa-Umfrage ist die SPD in NRW auf 14 Prozent abgestürzt und liegt damit nur noch auf Platz vier hinter CDU (32 %), AfD (20 %) und Grünen (17 %).
23.04.2026
08:59 Uhr
Klingbeils heimliche Genossen: Wenn Sozialisten offen vom „Bevölkerungsaustausch" schwärmen
SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil nahm in Barcelona an der Konferenz „Global Progressive Mobilisation" teil, bei der auch Podemos-Politikerin Irene Montero sprach, die offen einen „Bevölkerungsaustausch" forderte. Klingbeil distanzierte sich nicht.
23.04.2026
08:58 Uhr
Koalitions-Krach in Berlin: Wenn selbst die SPD-Chefin ihre eigene Regierung „anstrengend" nennt
SPD-Chefin Bärbel Bas bezeichnete die Arbeit in der schwarz-roten Koalition als „anstrengend". Streitpunkte sind Aussagen von Kanzler Merz zur Rente sowie Spannungen zwischen Wirtschaftsministerin Reiche und Finanzminister Klingbeil.
23.04.2026
08:56 Uhr
Eklat am BER: Abschiebehäftling legt Flugzeug lahm – ein Symptom deutscher Rechtsversäumnisse
Am Berliner Flughafen BER randaliierte ein Abschiebehäftling in einem Flugzeug, wodurch die Notrutsche ausgelöst wurde und sich der Flug um 2,5 Stunden verzögerte. 2024 scheiterten laut Bundesregierung 1.593 Abschiebungen.
23.04.2026
08:56 Uhr
Mileis Kettensäge wirkt: Kinderarmut in Argentinien stürzt auf Tiefstwert – während Deutschland im Schuldensumpf versinkt
Argentiniens Kinderarmut ist unter Präsident Milei auf 53,6 % gefallen – der niedrigste Stand seit 2018. Auch die Gesamtarmut sank von 38,1 % auf 28,2 %, was auf Mileis radikale Sparmaßnahmen und Inflationsbekämpfung zurückgeführt wird.
23.04.2026
08:55 Uhr
Zuckersteuer vom Tisch: Landwirtschaftsminister Rainer erteilt Erziehungsstaat eine Absage
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) lehnt eine Zuckersteuer ab und setzt stattdessen auf Eigenverantwortung und freiwillige Vereinbarungen mit der Wirtschaft. Er fordert zudem, Ernährungssicherheit gleichrangig mit Verteidigung zu behandeln.
23.04.2026
07:22 Uhr
38 Millionen Euro für Tunesiens Behörden-IT: Wenn das deutsche Amt noch faxt, während Nordafrika digitalisiert wird
Deutschland überweist 38 Millionen Euro als nicht rückzahlbaren Zuschuss an Tunesien zur Modernisierung der dortigen Behörden-IT. Das Projekt wurde noch unter der Ampel-Koalition bewilligt und läuft bis 2029.
23.04.2026
07:22 Uhr
Trumps „Unartig"-Liste: Wie das Weiße Haus seine NATO-Verbündeten abstraft
Das Weiße Haus führt offenbar eine „Unartig"-Liste mit NATO-Partnern, die beim Iran-Konflikt 2025 keine Solidarität zeigten. Deutschland könnte darauf stehen, was Handelsauflagen oder Truppenreduzierungen bedeuten könnte.
23.04.2026
07:22 Uhr
Brüssels Kerosin-Krise: Wenn der Sommerurlaub plötzlich am politischen Versagen scheitert
Die EU arbeitet an einem Notfallplan gegen drohende Kerosinknappheit, da rund 20 % des europäischen Bedarfs von Golfstaaten abhängen. Bei Engpässen könnten Flüge gestrichen werden, ohne Entschädigungspflicht für Airlines.
23.04.2026
07:21 Uhr
Brüsseler Strafsteuer auf Benzin: Wie die EU den Autofahrer zur Kasse bitten will
Die EU-Kommission plant, Benzin und Diesel stärker zu besteuern, um Strom günstiger zu machen. Kritiker wie CSU-Politiker Markus Ferber warnen vor Wettbewerbsverzerrung und planwirtschaftlichen Eingriffen.
23.04.2026
07:21 Uhr
Warkens Notfall-Reform: 1,2 Millionen „Notfälle" vor verschlossener Tür
Gesundheitsministerin Nina Warken plant eine Notfallreform, die 1,2 Millionen Patienten jährlich aus Notaufnahmen heraushalten soll. Eine Leitstelle entscheidet künftig per Telefon über die Dringlichkeit – mit Einsparungen von über neun Milliarden Euro bis 2031.
23.04.2026
05:59 Uhr
Trumps „Braven-und-Unartigen-Liste": Washington plant Abrechnung mit unbequemen NATO-Partnern
Das Weiße Haus soll eine interne Liste erstellen, die NATO-Mitglieder nach ihrer Kooperationsbereitschaft bei der Iran-Politik einteilt. Länder wie Polen und Rumänien gelten als Favoriten, während Spanien, Frankreich und Großbritannien wegen verweigerter Unterstützung mit Konsequenzen rechnen müssen.
23.04.2026
05:59 Uhr
SPD in Identitätskrise: Selbst Parteichefin Bas weiß nicht mehr, wofür ihre Genossen stehen
SPD-Chefin Bärbel Bas räumte bei Maischberger ein, dass viele Bürger nicht mehr wissen, wofür die SPD steht. Die Partei habe sich zu sehr um Einzelinteressen gekümmert und dabei ihre Stammwähler verloren.
23.04.2026
05:55 Uhr
Sicherheitsrat beschwichtigt: Keine Energienotlage – doch die Wachsamkeit steigt
Der Nationale Sicherheitsrat der Bundesregierung sieht nach einer Sitzung im Kanzleramt keine akute Energienotlage für Deutschland. Ein neuer Staatssekretärsausschuss soll die Lage angesichts steigender Energiepreise infolge der Eskalation im Nahen Osten fortlaufend beobachten.
23.04.2026
05:55 Uhr
Windkraft am Tropf des Staates: Wie Bürger für das grüne Prestigeprojekt bluten
Deutschlands Windkraft ist trotz jahrzehntelanger Förderung weiterhin auf Milliarden an Staatssubventionen angewiesen. Die Kosten tragen Verbraucher und Industrie durch hohe Strompreise und Steuern.
23.04.2026
05:51 Uhr
Wirtschaftswunder ade: Berlin halbiert Prognose – Deutschland versinkt im Wachstums-Sumpf
Die Bundesregierung hat ihre Wachstumsprognose für 2026 von 1,0 auf 0,5 Prozent halbiert. Hohe Energiekosten, Bürokratie und sinkende Standortattraktivität belasten die Wirtschaft, während die Inflation auf 2,7 Prozent steigt.
23.04.2026
05:44 Uhr
Erdrutsch im SPD-Stammland: Sozialdemokraten stürzen in NRW auf Platz vier ab – AfD vervierfacht sich
Laut einer Forsa-Umfrage stürzt die SPD in NRW auf nur noch 14 Prozent ab und landet auf Platz vier. Die AfD vervierfacht sich auf 20 Prozent und wird zweitstärkste Kraft.
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