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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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10.04.2026
18:32 Uhr
Benzin-Krieg in der Großen Koalition: Klingbeil demontiert Merz auf offener Bühne
Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) widerspricht Kanzler Friedrich Merz offen beim Thema Spritpreise und fordert Übergewinnsteuer und Preisdeckel. Wirtschaftsministerin Reiche kritisiert die SPD-Vorschläge als teuer und verfassungsrechtlich fragwürdig.
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10.04.2026
18:30 Uhr
Südkorea macht mobiles Internet zum Grundrecht – Deutschland hinkt digital weiter hinterher
Südkorea garantiert seinen Bürgern künftig mobiles Internet als Grundversorgung: Nach Verbrauch des Datenvolumens bleibt eine Mindestgeschwindigkeit von 400 Kbit/s erhalten. Rund 7,17 Millionen Menschen profitieren davon.
10.04.2026
18:30 Uhr
Sabotage-Anschlag auf Pipeline: Süddeutschlands Kraftstoffversorgung stand auf der Kippe
Ein Sabotageakt an einer Pumpstation der Transalpinen Pipeline in den italienischen Alpen legte Ende März die Rohölversorgung Süddeutschlands drei Tage lang lahm. Die Raffinerien Miro und Bayernoil mussten aus Notreserven wirtschaften, zehn Millionen Menschen waren betroffen.
10.04.2026
18:28 Uhr
Verbale Belästigung unter Strafe: Justizministerin Hubig plant das nächste Gesinnungsgesetz
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) plant einen Gesetzentwurf, der verbale sexuelle Belästigung ("Catcalling") unter Strafe stellen soll. Der Koalitionsvertrag sieht eine entsprechende Prüfung vor.
10.04.2026
15:52 Uhr
Wochenenden statt Wochen: Warum die Welt am seidenen Faden einer brüchigen Waffenruhe hängt
Die brüchige US-Iran-Waffenruhe hält die Finanzmärkte in Atem: Ölpreise steigen, die Straße von Hormus bleibt massiv gestört. Deutschland signalisiert Unterstützung für eine Sicherungsmission, während Trump NATO-Verbündete zu konkreter Beteiligung drängt.
10.04.2026
15:51 Uhr
Pistorius rudert zurück: Reiseverbot für junge Männer kassiert – doch das Gesetz bleibt
Verteidigungsminister Pistorius hat die umstrittene Reisegenehmigungspflicht für Männer zwischen 17 und 45 Jahren per Verwaltungsvorschrift außer Kraft gesetzt. Das Gesetz selbst bleibt jedoch bestehen und kann jederzeit reaktiviert werden.
10.04.2026
15:51 Uhr
Reformstau made in Germany: Warum die Bundesrepublik im europäischen Vergleich zum Schlusslicht verkommt
Deutschland hinkt laut einer Analyse eines Ökonomen der BTU Cottbus-Senftenberg bei Infrastruktur, Digitalisierung und Rentenreform weit hinter europäischen Nachbarn zurück. Bürokratie, komplexe Planungsverfahren und politische Blockaden gelten als Hauptursachen.
10.04.2026
15:51 Uhr
Kanzleramt zur Transparenz gezwungen: Gericht verlangt Offenlegung der Merz-Beleidigungsverfahren
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat das Bundeskanzleramt verpflichtet, Informationen zu rund 300 Strafverfahren wegen Beleidigung von Kanzler Friedrich Merz offenzulegen. Das Kanzleramt hatte die Herausgabe zunächst verweigert, scheiterte damit jedoch vor Gericht.
10.04.2026
15:50 Uhr
Milliardenschwere Gasreserve: Wenn der Staat wieder einmal tief in die Tasche greift
Deutschland plant eine staatliche Gasreserve von 24 Terawattstunden, die im Notfall nur ein bis zwei Wochen reichen würde. Die Kosten belaufen sich auf bis zu 1,5 Milliarden Euro einmalig sowie 165 Millionen Euro jährlich.
10.04.2026
15:50 Uhr
Berliner Erklärung zur Meinungsfreiheit: Deutschlands schleichender Weg in die Zensur
Namhafte Intellektuelle wie Werner Patzelt und Norbert Bolz haben die „Berliner Erklärung zur Meinungsfreiheit" unterzeichnet, die eine systematische Einschränkung freier Meinungsäußerung in Deutschland beklagt. Laut Allensbach-Umfrage glauben 2025 nur noch 46 Prozent der Deutschen, ihre Meinung frei äußern zu können – 1991 waren es noch 78 Prozent.
10.04.2026
15:50 Uhr
Pendlerpauschale: Wie die Große Koalition Milliarden mit der Gießkanne verteilt – und die Falschen beschenkt
Die schwarz-rote Koalition plant eine Erhöhung der Pendlerpauschale auf 0,45 Euro pro Kilometer, was Milliarden kostet. Kritiker bemängeln die soziale Schieflage: Besserverdiener profitieren überproportional, Geringverdiener kaum.
10.04.2026
15:49 Uhr
Spritpreis-Krieg im Kabinett: Klingbeil und Reiche zerlegen sich gegenseitig – während die Welt brennt
Finanzminister Klingbeil und Wirtschaftsministerin Reiche streiten öffentlich über die richtige Entlastungsstrategie bei steigenden Spritpreisen. Kanzler Merz mahnt zur Einigkeit, während ein Treffen der Kontrahenten für Sonntag geplant ist.
10.04.2026
15:49 Uhr
Europas Energie-Heuchelei: 97 Prozent des russischen Yamal-LNG fließen in die EU
97 Prozent des russischen Yamal-LNG landeten im ersten Quartal 2026 in der EU – ein Anstieg von 17 Prozent. Dies steht im Widerspruch zum beschlossenen EU-Ausstieg aus russischem Gas bis 2027.
10.04.2026
15:49 Uhr
Abzocke an der Zapfsäule: Wie Mineralölkonzerne die Autofahrer schröpfen
Spritpreise in Deutschland erreichen Rekordniveau: E10 kostet bis zu 2,64 Euro, eine Tankfüllung übersteigt erstmals 100 Euro. Mineralölkonzerne stehen wegen intransparenter Preisgestaltung und ausbleibender Preissenkungen trotz fallender Rohölpreise in der Kritik.
10.04.2026
15:49 Uhr
Historischer Vertrauensbruch: Europäer fürchten Washington mehr als Peking
Laut einer Politico-Umfrage in sechs EU-Staaten sehen 36 % der Europäer die USA als Bedrohung, verglichen mit 29 % für China. Nur 12 % betrachten Washington noch als engen Verbündeten.
10.04.2026
15:49 Uhr
Regierungskrise in Berlin: Merz verliert die Geduld mit seiner Wirtschaftsministerin
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche steht unter Druck: Kanzler Merz soll zunehmend unzufrieden mit ihr sein. Neben öffentlichen Angriffen auf Finanzminister Klingbeil wird ihr energiepolitisches Versagen und Führungschaos im Ministerium vorgeworfen.
10.04.2026
15:11 Uhr
Rohstoff-Allianz gegen Peking: EU und USA schmieden Pakt für kritische Mineralien
EU und USA stehen kurz vor einem Abkommen über kritische Mineralien, um Chinas Dominanz bei Rohstoffen zu brechen. Geplant sind Mindestpreise, gemeinsame Standards und koordinierte Reaktionen auf Lieferausfälle.
10.04.2026
13:01 Uhr
Merz knickt vor der SPD ein: Kanzler maßregelt eigene Ministerin und verrät seine Parteifreundin
Kanzler Merz rügte seine Wirtschaftsministerin Reiche öffentlich, nachdem sie die SPD-Forderung nach einer Übergewinnsteuer kritisiert hatte – obwohl Merz selbst diese Position teilte. SPD-Finanzminister Klingbeil blieb für ähnliche Alleingänge hingegen unbehelligt.
10.04.2026
13:01 Uhr
Koalitionskrach im Kabinett Merz: Wirtschaftsministerin Reiche feuert Breitseite gegen Vizekanzler Klingbeil
Wirtschaftsministerin Reiche (CDU) attackierte Vizekanzler Klingbeil (SPD) öffentlich, nachdem dieser einen Wirtschaftsgipfel ohne sie abgehalten hatte. Sie bezeichnete SPD-Vorschläge als teuer und wirkungsschwach.
10.04.2026
09:22 Uhr
Pulverfass Balkan: Europas vergessene Flanke droht zu explodieren
Auf dem Balkan wachsen die Spannungen, während externe Akteure wie Russland und China gezielt Einfluss ausweiten. Bundeswehr-General Freuding warnt: Die Region sei Europas "verlängerte Ostflanke" und dürfe nicht vernachlässigt werden.
10.04.2026
09:21 Uhr
Trumps stiller Krieg gegen die NATO: Wie der US-Präsident das Bündnis von innen aushöhlt
Trump höhlt die NATO durch kalkulierten Vertrauensentzug und interne Druckpolitik aus, ohne formal auszutreten. Europa muss angesichts dieser Entwicklung dringend mehr Eigenverantwortung in der Verteidigung übernehmen.
10.04.2026
09:21 Uhr
Pleitewelle erreicht historisches Ausmaß: Deutschland versinkt im Insolvenz-Tsunami
Im ersten Quartal 2026 meldeten 4.573 Unternehmen in Deutschland Insolvenz an – das höchste Niveau seit 2005. Besonders Baugewerbe und Handel sind betroffen, im März lagen die Pleitezahlen 71 % über dem Vorkrisen-Schnitt.
10.04.2026
09:20 Uhr
Deutschlands stille Katastrophe: 4.573 Firmenpleiten im ersten Quartal – und die Politik schaut weg
Im ersten Quartal 2025 gab es laut IWH 4.573 Firmeninsolvenzen – der höchste Wert seit 2005. Besonders kleine Betriebe und das verarbeitende Gewerbe sind betroffen, rund 54.000 Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel.
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