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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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22.04.2026
09:12 Uhr
Berlins gläserner Vermieter: Hauptstadt zieht die Daumenschrauben an
Berlin führt als erstes Bundesland ein Wohnungs- und Mietenkataster ein, das rund 1,75 Millionen Mietwohnungen erfasst. Vermieter müssen detaillierte Daten melden, eine KI prüft die Mietrechtmäßigkeit automatisiert.
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22.04.2026
09:06 Uhr
Mini-Reaktoren, Mega-Blamage: Wie Deutschland die Kernkraft-Revolution verpennt
Während EU-Länder wie Frankreich, Polen und Schweden massiv in neue Kernkraft und modulare Reaktoren (SMR) investieren, hält Deutschland an seinem Atomausstieg fest. Experten kritisieren, dass dies zu hohen Strompreisen und Abwanderung von Industrie führt.
22.04.2026
09:06 Uhr
Warkens Gesundheitsreform vor dem Scheitern: Bürgergeld-Streit sprengt Koalitionsfrieden
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) steht unter Druck: Ihr Reformvorhaben droht am Koalitionsstreit über die Finanzierung der Krankenkassenbeiträge für Bürgergeldempfänger zu scheitern. Die Union fordert eine vollständige Steuerfinanzierung, die SPD blockiert.
22.04.2026
08:19 Uhr
Pistorius' Milliardentraum: Bundeswehr soll Europas Militärriese werden – doch wer zahlt die Zeche?
Verteidigungsminister Pistorius plant, die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas auszubauen – mit 260.000 Soldaten und 200.000 Reservisten. Erstmals erhält die Bundeswehr eine eigene Militärstrategie, doch die Finanzierung bleibt ungeklärt.
22.04.2026
07:08 Uhr
Zermürbungstaktik aus Berlin: Wie die Bundesregierung die AfD-nahe Stiftung systematisch aushungert
Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung wartet seit über einem Jahr vergeblich auf eine Entscheidung über ihren Förderantrag für 2026, während andere parteinahe Stiftungen problemlos Millionen erhalten. Das Bundesverfassungsgericht wurde erneut angerufen.
22.04.2026
07:07 Uhr
Steuergeld für Drag-Kurse und Klima-Kult: Wie Kulturstaatsminister Weimer den Linksaktivismus auf deutschen Bühnen prämiert
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer vergab den Theaterpreis des Bundes mit bis zu 200.000 Euro an Häuser mit linker Ausrichtung, darunter das Festspielhaus Hellerau und das Theater Oberhausen. Kritiker werfen ihm vor, mit Steuergeldern politisch einseitige Kulturinstitutionen zu fördern.
22.04.2026
07:04 Uhr
1.000-Euro-Bonus auch für Bürgergeld-Aufstocker: Der nächste Schlag ins Gesicht der Leistungsträger
Der geplante steuerfreie 1.000-Euro-Krisenbonus der Bundesregierung soll laut Gesetzentwurf auch Bürgergeldempfängern zugutekommen, die einer geringfügigen Beschäftigung nachgehen. Vollzeitbeschäftigte bei privaten Arbeitgebern könnten hingegen leer ausgehen.
22.04.2026
06:02 Uhr
Pflegereform als Armutsfalle: DAK-Chef zerlegt Warkens Sparpläne
DAK-Chef Andreas Storm kritisiert die geplante Pflegereform von Ministerin Nina Warken scharf. Laut DAK-Berechnungen könnte die Sozialhilfequote in Pflegeheimen bis 2029 auf über 40 Prozent steigen.
22.04.2026
06:01 Uhr
Aluminium im Ausnahmezustand: Krieg, Zölle und ein leergefegter Markt
Der globale Aluminiummarkt erlebt durch den Krieg im Nahen Osten einen historischen Versorgungsschock, da die Region rund 9 % der Weltproduktion liefert. Der Aluminiumpreis erreichte am 16. April mit 3.672 $/t ein Vier-Jahres-Hoch, Experten erwarten ein Defizit von mindestens 2 Mio. Tonnen bis Jahresende.
22.04.2026
05:57 Uhr
Mahle am Abgrund: Wie Brüsseler Verbrenner-Verbot deutsche Traditionsbetriebe in die Knie zwingt
Mahle warnte bei der Bilanzvorlage vor Werksschließungen, falls das EU-Verbrennerverbot ab 2035 bestehen bleibt. Der Umsatz sank 2025 auf 11,26 Mrd. Euro, das Konzernergebnis schrumpfte um 9 % auf 22 Mio. Euro.
22.04.2026
05:57 Uhr
Tankrabatt-Chaos zum 1. Mai: Berlin stolpert über die eigenen Füße
Der geplante Tankrabatt der schwarz-roten Koalition ab 1. Mai sorgt für Probleme: Da der Stichtag auf einen Feiertag fällt, warnt die Mineralölwirtschaft vor leeren Zapfsäulen. Tankstellenbetreiber wollen Bestände niedrig halten, um nicht auf hohen Steuerlasten sitzenzubleiben.
22.04.2026
05:54 Uhr
Berlins Blackout-Rätsel: Die Senatorin arbeitet – der Bürgermeister verschwindet im Nebel
Während Berlin am 3. Januar 2026 den schwersten Stromausfall seit Kriegsende erlebte, dokumentierte CDU-Senatorin Günther-Wünsch minutiös ihre Krisenarbeit – von ihrem Lebensgefährten, Bürgermeister Kai Wegner, fehlt jede amtliche Spur. Stattdessen kursiert ein Tennisfoto, dessen Entstehungsort und -zeit den offiziellen Darstellungen beider widersprechen.
22.04.2026
05:49 Uhr
Asiatische Machtspiele: Südkorea und Vietnam schmieden Hightech-Allianz – während Europa zusieht
Südkorea und Vietnam vertiefen ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Fokus auf Halbleiter, KI und Kernenergie. Das bilaterale Handelsvolumen soll bis 2030 auf 150 Mrd. Dollar steigen.
22.04.2026
05:46 Uhr
Öl im Würgegriff der Weltpolitik: Trumps Waffenruhe, die Straße von Hormus und das zitternde Marktgleichgewicht
Ölpreise bleiben trotz Nahost-Krise stabil: Brent notiert bei ~98 USD/Barrel. Trump verlängerte die Iran-Waffenruhe, die Straße von Hormus bleibt weitgehend gesperrt.
22.04.2026
05:46 Uhr
Europas zweite Energiekrise in vier Jahren: Brüssel stolpert erneut in die selbstgebaute Falle
Die EU steht erneut vor einer Energiekrise, ausgelöst durch den Konflikt im Nahen Osten und die Sperrung der Straße von Hormus. Die EU-Kommission plant lediglich Stromsteuersenkungen und Gasspeicher-Koordination als Reaktion.
22.04.2026
05:42 Uhr
Bruchlandung der GroKo: Merz poltert gegen die SPD – die Genossen schlagen zurück
Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei einer Veranstaltung des Bankenverbands die SPD aufgefordert, Blockaden aufzulösen, und die gesetzliche Rente als bloße „Basissicherung" bezeichnet. Die SPD reagierte empört, wies die Vorwürfe zurück und forderte erneut eine Übergewinnsteuer.
22.04.2026
05:41 Uhr
Trump zieht die Daumenschrauben an: Waffenruhe mit Iran verlängert – doch die Seeblockade bleibt
Die USA haben die Waffenruhe mit dem Iran verlängert, halten aber die Seeblockade iranischer Häfen aufrecht. Teheran verweigert Verhandlungen und fordert ein Ende des US-Drucks sowie die Aufhebung der Blockade.
21.04.2026
17:29 Uhr
Weltwirtschaft am Abgrund: DHL-Chef warnt vor dramatischem Kipppunkt durch Energieschock am Golf
DHL-Chef Tobias Meyer warnt vor einem globalen Kipppunkt, falls Ausfälle von 10–12 Mio. Barrel Öl täglich aus dem Persischen Golf nicht kompensiert werden. Lieferketten sind bereits unter Druck, Frachtkosten steigen.
21.04.2026
17:24 Uhr
Beamtenbesoldung gestutzt: Merz-Regierung knausert bei Spitzenverdienern – Steuerzahler zahlen trotzdem Milliarden
Die Besoldungsreform für Bundesbeamte fällt geringer aus als geplant: Spitzenbeamte erhalten keine Zuschläge über die tarifliche Anpassung hinaus. Kabinett und Bundestag müssen dem Entwurf noch zustimmen.
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