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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

24.11.2025
14:26 Uhr

Deutsche Wirtschaft im Würgegriff: ifo-Index offenbart das Versagen der Großen Koalition

Der ifo-Geschäftsklimaindex ist im November überraschend auf 88,1 Punkte gefallen, was zeigt, dass deutsche Unternehmen das Vertrauen in eine baldige wirtschaftliche Erholung verloren haben. Besonders der Einzelhandel zeigt sich vor dem Weihnachtsgeschäft pessimistisch, während auch der Bausektor von negativen Erwartungen geprägt ist. Experten kritisieren die Politik als Teil des Problems und fordern dringend notwendige Reformen zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland.
24.11.2025
14:12 Uhr

Brüsseler Bürokraten planen heimlichen Angriff auf unsere Privatsphäre

Die EU-Kommission plant die Wiedereinführung der Chatkontrolle durch die Hintertür, indem Online-Dienste zu "freiwilligen" Überwachungsmaßnahmen verpflichtet werden sollen. Der Gesetzesentwurf soll ohne Diskussion bei den EU-Botschaftern durchgewunken werden, was die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bedrohen könnte.
24.11.2025
14:12 Uhr

Ukraine-Friedensplan: Wenn Brüssel das Nachsehen hat und Berlin die Felle davonschwimmen

Die Ukraine könnte sich bei Friedensverhandlungen über die Köpfe der Europäer hinweg mit den USA und Russland einigen, was europäische Politiker kritisieren. Dabei geht es auch um 210 Milliarden Euro eingefrorene russische Vermögenswerte für den Wiederaufbau. Europa zeigt sich empört, obwohl es selbst noch russisches Öl kauft und sich als zögerlich bei der Unterstützung erwies.
24.11.2025
13:56 Uhr

Grünen-Politikerin Kaddor führt „Feindesliste" gegen Islamismuskritiker

Grünen-Politikerin Lamya Kaddor kritisiert die personelle Neuaufstellung der Taskforce Islamismusprävention und markierte in einem gelöschten Facebook-Video Namen prominenter Islamismuskritiker gelb. Die neue Taskforce unter CDU-Staatssekretär de Vries besteht aus neun Experten wie Ahmad Mansour und Ruud Koopmans, die sich kritisch mit islamistischen Strukturen auseinandersetzen.
24.11.2025
11:03 Uhr

Deutschland versinkt im Sozialstaat-Sumpf: 41 Prozent für die Umverteilungsmaschinerie

Deutschland gibt laut einer IW-Studie 41 Prozent seiner Staatsausgaben für Sozialsysteme aus und liegt damit europaweit an der Spitze. Gleichzeitig fließen nur 9,3 Prozent der Ausgaben in Bildung. Die demografische Entwicklung verstärkt den Druck auf die Rentensysteme zusätzlich.
24.11.2025
10:06 Uhr

Europa widersetzt sich Trumps Ukraine-Plan: Der Kampf um Deutschlands Sicherheit

Europa widersetzt sich Trumps Ukraine-Friedensplan, der einen dauerhaften NATO-Verzicht der Ukraine und die Anerkennung russischer Gebietsgewinne vorsieht. Großbritannien, Frankreich und Deutschland legten einen Gegenvorschlag vor, der eine spätere NATO-Mitgliedschaft offenhält.
24.11.2025
08:15 Uhr

Merz verteidigt Weimer-Affäre: Kanzler attackiert kritische Medien und offenbart fragwürdiges Demokratieverständnis

Bundeskanzler Friedrich Merz verteidigte im ARD-Interview seinen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer gegen Vorwürfe und behauptete, die von Apollo News dokumentierten Anschuldigungen hätten sich "alle als falsch erwiesen". Gleichzeitig attackierte Merz das kritische Medium und versuchte es in eine extremistische Ecke zu drängen.
24.11.2025
08:12 Uhr

Schwarz-rotes Rentenpaket unter Beschuss: Wirtschaftsweise und Klingbeil-Berater fordern Stopp

22 namhafte Ökonomen und Wirtschaftsweise fordern die schwarz-rote Bundesregierung auf, das geplante Rentenpaket zurückzuziehen und warnen vor erheblichen Belastungen der öffentlichen Finanzen. Besonders brisant ist, dass auch der Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirats im Finanzministerium von SPD-Chef Klingbeil den Appell unterzeichnet hat. Junge Unionsabgeordnete wehren sich ebenfalls gegen die Rentenpläne und sehen darin eine unverantwortliche Belastung künftiger Generationen.
24.11.2025
08:12 Uhr

Kretschmer bricht mit CDU-Dogma: „Brandmauern helfen uns nicht weiter"

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kritisiert die Brandmauer-Strategie seiner Partei gegenüber der AfD als wenig zielführend. Er fordert, statt endloser Debatten über Abgrenzung die Ursachen für das Erstarken der AfD zu verstehen und die Probleme der Bürger zu lösen.
24.11.2025
08:10 Uhr

Merz' verzweifeltes Spiel: Warum Europas Möchtegern-Strategen den Frieden sabotieren

Trump präsentiert einen Friedensplan für die Ukraine, woraufhin Bundeskanzler Merz Krisengespräche führt, um den Plan zu verhindern. Die deutsche Politik klammert sich verzweifelt an den Konflikt, während Europa bei den entscheidenden Verhandlungen zwischen Washington und Moskau außen vor bleibt.
24.11.2025
08:09 Uhr

Atomkraft-Revolution in den USA: Während Deutschland im Dunkeln tappt, zünden die Amerikaner das Licht wieder an

Die USA investieren eine Milliarde Dollar in die Reaktivierung des Kernkraftwerks Three Mile Island, das ab 2028 wieder 835 Megawatt Strom liefern soll. Microsoft hat bereits einen 20-Jahres-Vertrag zur Stromabnahme für seine KI-Rechenzentren unterzeichnet, während das Projekt 600 direkte Arbeitsplätze schaffen wird.
24.11.2025
08:09 Uhr

Weimer-Gipfel: Wenn Politik zur Ware wird – Bundesregierung sieht kein Problem

Die Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf beim umstrittenen Ludwig-Erhard-Gipfel der Weimer Media Group, bei dem zahlungskräftige Teilnehmer direkten Zugang zu Ministern erhalten. Trotz Kritik an der Käuflichkeit politischen Einflusses nehmen auch 2026 wieder hochrangige Minister teil.
24.11.2025
08:09 Uhr

Merz' Digitalsteuer-Vorstoß: Ein gefährliches Spiel mit dem Feuer

Friedrich Merz erwägt eine Digitalsteuer für US-Tech-Konzerne wie Apple und Google, die in Europa Milliardenumsätze erzielen aber kaum Steuern zahlen. Trump droht bereits mit massiven Zöllen gegen Länder mit Digitalsteuern, nachdem entsprechende OECD-Verhandlungen gescheitert sind.
24.11.2025
08:08 Uhr

Rentenstreit eskaliert: Junge Union droht mit Koalitionsbruch

Die Junge Union droht mit einem Koalitionsbruch wegen des SPD-Rentenpakets, das das Rentenniveau bei 48 Prozent festschreiben soll. Etwa 40 CDU-Abgeordnete lehnen die Pläne ab, die zusätzliche Kosten von 15 Milliarden Euro pro Jahr verursachen würden.
24.11.2025
07:46 Uhr

Trump-Regierung greift durch: US-Botschafter sollen Europas Migrationschaos beenden

Die Trump-Regierung hat US-Botschaften angewiesen, aktiv in die europäische Migrationspolitik einzugreifen und westliche Länder zu einer härteren Gangart zu drängen. Das US-Außenministerium kritisiert die "naive Willkommenspolitik" und verweist auf steigende Kriminalität durch Massenmigration in Europa.
24.11.2025
07:39 Uhr

Atamans Fristenverlängerung: Wenn zwei Monate zu kurz sind für die Opferrolle

Ferda Ataman fordert eine Verlängerung der Beschwerdefrist bei Diskriminierungen von zwei auf zwölf Monate, da Betroffene mehr Zeit benötigten. Kritiker sehen darin eine Belastung für Unternehmen und befürchten nachträgliche Konstruktion von Diskriminierungsfällen.
24.11.2025
07:38 Uhr

Deutschlands Sozialstaat frisst die Zukunft: Wenn Renten wichtiger sind als Bildung

Deutschland gibt laut Institut der deutschen Wirtschaft 41 Prozent seiner Staatsausgaben für soziale Sicherungssysteme aus, aber nur 9,3 Prozent für Bildung und 5,9 Prozent für öffentliche Investitionen. Dies stelle eine gefährliche Schieflage dar, da andere Länder besser in Zukunftsbereiche investieren würden.
24.11.2025
07:30 Uhr

Söders Energiewende-Kehrtwende: Vom Atomausstieg zum Mini-AKW-Vorkämpfer

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert nun Mini-Atomkraftwerke für Deutschland, obwohl er 2011 mit Rücktritt drohte, sollte der Atomausstieg nicht schnell genug vollzogen werden. Die Kehrtwende des CSU-Chefs wird als opportunistisches Manöver kritisiert, das eher den steigenden AfD-Umfragewerten als echter Überzeugung geschuldet sei.
24.11.2025
07:29 Uhr

Deutschlands Papierindustrie vor dem Kollaps: Massenentlassungen und Werksstilllegungen erschüttern ganze Regionen

Die deutsche Papierindustrie erlebt einen dramatischen Einbruch mit einem Produktionsrückgang von 14 Prozent und einem Umsatzeinbruch von 27 Prozent im Jahr 2023. Massenentlassungen und Werksstilllegungen erschüttern ganze Regionen, während die Zahl der Beschäftigten von 49.000 auf 46.000 sank.
24.11.2025
07:27 Uhr

Japan zeigt Deutschland den Weg: Größtes Atomkraftwerk der Welt kehrt ans Netz zurück

Japan genehmigt die Wiederinbetriebnahme des weltgrößten Kernkraftwerks Kashiwazaki-Kariwa mit 8.212 Megawatt Gesamtleistung. Zunächst sollen zwei Reaktoren mit 2.710 Megawatt ans Netz gehen, nachdem das Kraftwerk mit verschärften Sicherheitsstandards und einer 15 Meter hohen Tsunami-Schutzmauer ausgestattet wurde.
24.11.2025
07:26 Uhr

Weimer-Affäre erschüttert Berlin: Parteiübergreifende Rücktrittsforderungen – nur Merz hält die Stellung

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer steht wegen seiner Geschäftstätigkeiten parteiübergreifend unter Rücktrittsdruck von SPD, Grünen, AfD und Linkspartei. Bundeskanzler Merz hält dennoch an seinem Minister fest und behauptet, alle Vorwürfe seien widerlegt. Weimer selbst schweigt zu den Vorwürfen.
24.11.2025
07:05 Uhr

Winterchaos droht: Verdi kündigt massive Streikwelle im öffentlichen Dienst an

Verdi-Chef Frank Werneke droht mit massiven Streiks im öffentlichen Dienst ab Dezember, von denen 2,5 Millionen Beschäftigte betroffen sein könnten. Die Gewerkschaft fordert sieben Prozent mehr Gehalt und könnte Universitätskliniken, Schulen und den Winterdienst bestreiken.
24.11.2025
07:05 Uhr

Europa am Scheideweg: Röttgen fordert eigenständige Ukraine-Hilfe ohne Amerika

CDU-Außenpolitiker Röttgen fordert beim EU-Gipfel am 19. Dezember eine eigenständige europäische Ukraine-Hilfe von 140 Milliarden Euro, finanziert durch eingefrorene russische Vermögenswerte. Er kritisiert Trumps Ukraine-Politik als "180-Grad-Kurswechsel" und Übernahme russischer Positionen.
24.11.2025
07:05 Uhr

Geheimdienste im Dornröschenschlaf: Münklers Weckruf für Deutschlands Sicherheit

Politikwissenschaftler Herfried Münkler fordert erweiterte Kompetenzen für deutsche Geheimdienste, um auf russische Cyberangriffe und hybride Kriegsführung zu reagieren. Er kritisiert, Deutschland stelle sich "wie das dumme Schaf hin" und lasse sich von veralteten Gesetzen aus der analogen Ära fesseln, während Gegner längst im digitalen Zeitalter operieren.
24.11.2025
07:04 Uhr

Deutschland versinkt im Sozialstaat-Sumpf: 41 Prozent für Umverteilung statt Zukunft

Deutschland gibt laut einer IW-Studie 41 Prozent seiner Staatsausgaben für soziale Sicherung aus und übertrifft damit sogar die nordischen Länder. Gleichzeitig plant die Große Koalition Rekordschulden von 180 Milliarden Euro für 2026, während Bildung und Investitionen vernachlässigt werden.
24.11.2025
07:04 Uhr

Rentenstreit in der Großen Koalition: SPD verteidigt Haltelinie gegen wachsenden Widerstand

Die SPD verteidigt das geplante Rentenpaket mit Haltelinie gegen wachsenden Widerstand aus der Union, die vor jährlichen Kosten von bis zu 15 Milliarden Euro warnt. Während SPD-Politiker vor Änderungen warnen und auf die Existenzsicherung der Rentner verweisen, formiert sich in der Jungen Union Protest gegen die kostspieligen Pläne.
24.11.2025
06:57 Uhr

Italiens Sparkurs zahlt sich aus: Während Deutschland neue Schulden macht, erntet Rom Lob der Ratingagenturen

Italien erhält von Ratingagentur Moody's eine Heraufstufung der Kreditwürdigkeit, nachdem das Haushaltsdefizit von 7,2 auf 3,4 Prozent gesenkt wurde. Während Deutschland ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen plant, verfolgt die Regierung Meloni einen erfolgreichen Sparkurs mit Rekord-Beschäftigungsquoten.
24.11.2025
06:57 Uhr

Winterchaos offenbart Deutschlands marode Infrastruktur: Wenn Schneefall zur nationalen Krise wird

Wenige Zentimeter Schnee führen in Deutschland zu Verkehrschaos, gestrichenen Flügen und eingestelltem Nahverkehr, während skandinavische Länder solche Bedingungen routiniert bewältigen. Der Wintereinbruch offenbart die jahrzehntelange Vernachlässigung der deutschen Infrastruktur und die mangelnde Wintervorbereitung.
24.11.2025
06:56 Uhr

Friedensplan für Ukraine: Zwischen Hoffnung und harter Realität

USA und Ukraine haben einen "verfeinerten Friedensrahmen" erarbeitet, doch konkrete Details bleiben weiterhin geheim. Während Trump eine Deadline bis zum 27. November gesetzt hat, wurden europäische Verbündete bei der Ausarbeitung nicht konsultiert. Gleichzeitig gehen die russischen Angriffe mit vier Toten in Charkiw weiter.
24.11.2025
06:55 Uhr

Brandenburger Koalitionschaos: BSW zerlegt sich selbst nach Holocaust-Debatte

Das BSW in Brandenburg zerfällt nach einer Holocaust-Debatte, nachdem der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christian Dorst wegen eines umstrittenen Posts zurücktreten musste. Die rot-violette Koalition steht vor dem Kollaps, da bereits vier BSW-Abgeordnete die Partei verlassen haben.
24.11.2025
06:53 Uhr

Grüne verweigern Rentenpaket: Das Ende der politischen Betreuung?

Die Grünen verweigern dem Rentenpaket der schwarz-roten Koalition die Zustimmung, wobei Parteichef Banaszak erklärt, das "betreute Regieren" sei vorbei. Bundeskanzler Merz gerät dadurch in eine schwierige Lage, da er bei wichtigen Entscheidungen auf Oppositionsstimmen angewiesen ist.
24.11.2025
06:53 Uhr

Merz-Weimer-Skandal: Wenn der Kanzler zum Komplizen wird

Friedrich Merz behauptete im ARD-Interview, alle Vorwürfe gegen Wolfram Weimer seien falsch, obwohl mehrere Medien die Belege für Weimers Geschäftsmodell des Einflussverkaufs bestätigt haben. Der Bundeskanzler steht wegen seiner engen Verbindung zu dem Medienunternehmer und der falschen Aussage unter Druck.
23.11.2025
22:41 Uhr

Chinas Lob für Merz: Wenn Peking plötzlich "rational" findet, was Berlin macht

Chinas Ministerpräsident Li Qiang lobte beim G20-Gipfel die deutsche China-Politik als "rational und pragmatisch", worauf Bundeskanzler Merz positiv reagierte. Kritiker warnen vor einer Fortsetzung der wirtschaftsorientierten China-Politik trotz Menschenrechtsverletzungen und geopolitischer Spannungen.
23.11.2025
22:41 Uhr

Rentenpaket der Großen Koalition: Ein Milliardengrab auf Kosten künftiger Generationen

21 Ökonomen, darunter Ifo-Präsident Clemens Fuest, fordern den Stopp des geplanten Rentenpakets der Großen Koalition unter Friedrich Merz. Die Wissenschaftler warnen vor einer fiskalischen Zeitbombe durch die Rentenniveauhaltelinie und Mütterrente-Ausweitung, die künftige Generationen massiv belasten würde.
23.11.2025
22:29 Uhr

Bundesbank warnt vor Schuldenexplosion: Deutschland droht der finanzielle Kollaps

Die Bundesbank warnt vor einer dramatischen Verschuldung Deutschlands, bei der die Schuldenquote bis 2035 auf über 85 Prozent des BIP steigen könnte. Grund sind neue Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro sowie unbegrenzte Verteidigungsausgaben, die durch eine Grundgesetzänderung ermöglicht wurden.
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