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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

04.12.2025
19:01 Uhr

Weimar-Skandal im Bundestag: Große Koalition stellt sich schützend vor umstrittenen Kulturstaatsminister

Die Bundestagsdebatte über Kulturstaatsminister Wolfram Weimer endete mit der Ablehnung eines AfD-Antrags auf dessen Entlassung durch die Regierungsparteien. Weimer, dem Käuflichkeit und Amtsmissbrauch vorgeworfen wird, nahm nicht an der Debatte teil. CDU/CSU und SPD verteidigten den Minister trotz schwerwiegender Korruptionsvorwürfe.
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04.12.2025
19:01 Uhr

Wall Street Journal feiert deutsche Rentenrebellen als "Weihnachtswunder"

Das Wall Street Journal lobt den Widerstand junger deutscher Unionsabgeordneter gegen das Rentenpaket als "Weihnachtswunder" und kritisiert die Reform als unzureichend. Die US-Zeitung warnt vor einem finanziellen Desaster des deutschen Rentensystems, das bereits 96 Milliarden Euro Steuerzuschüsse benötigt.
04.12.2025
18:48 Uhr

China durchbricht westliche Technologie-Dominanz: Erste heimische Gasturbine läuft

China hat sein erstes Kraftwerk mit einer vollständig im eigenen Land produzierten Gasturbine in Betrieb genommen und durchbricht damit die jahrzehntelange westliche Dominanz in der Hochtechnologie. Das Anji-Kraftwerk mit zwei 400-Megawatt-Turbinen entstand durch ein Joint Venture zwischen GE Vernova und dem chinesischen Staatsunternehmen Harbin Electric.
04.12.2025
18:39 Uhr

Europas Panik vor Trumps Ukraine-Friedensplan: Geleaktes Telefonat enthüllt Verschwörung gegen Washington

Ein geleaktes Telefonat zwischen europäischen Spitzenpolitikern wie Macron und Merz zeigt deren Sorge vor Trumps Ukraine-Friedensplan. Die EU-Politiker befürchten, dass die USA territoriale Kompromisse eingehen könnten, und wollen Selenskyj vor amerikanischen Verhandlungen "beschützen".
04.12.2025
18:14 Uhr

Panik im Establishment: Innenminister fürchten Aufdeckung ihrer Machenschaften durch AfD

Auf der Herbstkonferenz der Innenminister in Bremen zeigen sich Politiker besorgt über mögliche AfD-Regierungsbeteiligungen in ostdeutschen Ländern. Ex-Innenminister de Maizière und BKA-Präsident Münch äußern Bedenken bezüglich des Zugriffs auf Behördendaten und Auswirkungen auf das föderale Sicherheitsgefüge.
04.12.2025
18:14 Uhr

Ukraine-Krieg: Das Milliarden-Fiasko sprengt alle Grenzen

Die Ukraine verzeichnet explodierende Verteidigungsausgaben von 61,7 Milliarden US-Dollar in neun Monaten, während die Staatsschulden um 24,7 Prozent auf 194,2 Milliarden Dollar angestiegen sind. Deutschland zahlt jährlich rund 12 Milliarden Dollar für ukrainische Flüchtlinge, wobei Experten vermuten, dass nur 40-50 Prozent der internationalen Hilfe tatsächlich ankommt.
04.12.2025
18:14 Uhr

Wenn die Brandmauer bröckelt: Linke rettet Merz' Rentenpaket

Die Linkspartei ermöglicht durch Stimmenthaltung die Verabschiedung des Rentenpakets von CDU und SPD, wodurch das Rentenniveau bis 2030 bei 48 Prozent stabilisiert werden soll. Friedrich Merz ist damit auf die Unterstützung der Linken angewiesen, da einige junge Unionsabgeordnete gegen das milliardenschwere Paket stimmen könnten.
04.12.2025
18:07 Uhr

Energiekrise spitzt sich zu: Deutschland steuert auf katastrophale Stromlücke zu – Merz-Regierung versagt auf ganzer Linie

Deutschland droht laut neuen Berechnungen eine Stromlücke von bis zu 24 Gigawatt, was etwa 20 Atomkraftwerken entspricht. Die Merz-Regierung hat zwar eine Gaskraftwerksstrategie beschlossen, doch keine Ausschreibungen gestartet und neue Anlagen werden frühestens 2031 erwartet. Die deutschen Strompreise sind bereits explodiert und lagen zuletzt fast 40 Euro über dem französischen Niveau.
04.12.2025
18:06 Uhr

Klingbeil beharrt auf eigener Mehrheit: Schwarz-Rot will beim Rentenpaket keine Almosen

SPD-Chef Klingbeil lehnt die angebotene Enthaltung der Linkspartei beim Rentenpaket ab und will eine eigene Mehrheit organisieren, obwohl bis zu 20 Unionsabgeordnete gegen das Vorhaben stimmen könnten. Die große Koalition steht damit vor ihrer ersten Bewährungsprobe, da bereits bei der ersten großen Abstimmung die eigenen Reihen nicht geschlossen stehen.
04.12.2025
18:05 Uhr

Deutschlands Gesundheitssystem vor dem Abgrund: Charité-Chef schlägt Alarm

Charité-Chef Heyo Kroemer warnt vor dem finanziellen Kollaps des deutschen Gesundheitssystems und kritisiert die Politik für kurzfristige Sparmaßnahmen statt grundlegender Reformen. Trotz 1,3 Milliarden Euro täglicher Ausgaben fordern Krankenkassen Einsparungen von 50 Milliarden Euro, während die demografische Entwicklung die Krise bis 2030 verschärfen wird.
04.12.2025
17:26 Uhr

Chinas Flottenaufmarsch: Wenn der Drache seine Krallen zeigt

China demonstriert mit über 100 Kriegsschiffen gleichzeitig in ostasiatischen Gewässern seine militärische Macht und führt Anti-Access-Manöver durch. Die größte bekannte Flottenkonzentration der chinesischen Geschichte unterstreicht Pekings Anspruch auf Vormachtstellung im Indo-Pazifik.
04.12.2025
17:26 Uhr

BSW-Wahldebakel: Wenn Demokratie zur Farce wird

Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags lehnte die Forderung des BSW nach einer Neuauszählung der Bundestagswahl ab, obwohl das Bündnis nur 9.529 Stimmen zur Fünf-Prozent-Hürde fehlten. Bei Stichproben wurden bereits 4.200 zusätzliche Stimmen für das BSW gefunden, dennoch wird eine vollständige Überprüfung verweigert.
04.12.2025
15:10 Uhr

Das Ende der Gasleitungen: Energieversorger planen massiven Rückbau bis 2040

Deutsche Energieversorger rechnen mit dem Ende ihrer Gasleitungen: 61 Prozent der befragten Unternehmen gehen davon aus, dass ihre Gasnetze bis 2040 zurückgebaut oder stillgelegt werden müssen. Nur vier Prozent glauben noch an eine Wasserstoff-Umstellung der bestehenden Infrastruktur.
04.12.2025
15:09 Uhr

Kanzler Merz düpiert Norwegen: Geheimtreffen in Belgien statt Oslo-Visite

Bundeskanzler Friedrich Merz hat seine geplante Oslo-Reise kurzfristig abgesagt und trifft sich stattdessen zu einem privaten Dinner mit dem belgischen Ministerpräsidenten De Wever und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen. Hintergrund soll der Zugriff auf eingefrorene russische Zentralbankgelder in Belgien sein, um die Ukraine zu unterstützen.
04.12.2025
14:52 Uhr

Washingtons Milliarden-Drohnenwette: Pentagon rüstet massiv auf – Europa schaut tatenlos zu

Das Pentagon plant bis 2028 die Beschaffung von über 300.000 Kampfdrohnen für eine Milliarde Dollar, um auf moderne Kriegsführung zu reagieren. Deutschland und Europa hinken bei der militärischen Modernisierung deutlich hinterher und drohen strategisch abgehängt zu werden.
04.12.2025
14:51 Uhr

Brüsseler Sumpf: Mogherini stolpert über Korruptionsskandal – EU-Elite bedient sich selbst

Die Masken fallen in Brüssel. Was sich hinter den glänzenden Fassaden der EU-Institutionen abspielt, offenbart einmal mehr das wahre Gesicht der selbsternannten europäischen Elite. Die ehemalige EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini musste gestern ihren Posten als Rektorin des renommierten College of Europe räumen – nachdem belgische Ermittler ihre Büros durchsucht und sie wegen Korruptionsverdachts festgenommen hatten.

Der Skandal, der nun ans Tageslicht kommt, liest sich wie ein Lehrbuch über institutionelle Vetternwirtschaft. Mogherini, ihr Stellvertreter Cesare Zegretti und der frühere EAD-Generaldirektor Stefano Sannini stehen unter dem dringenden Verdacht,...

04.12.2025
14:47 Uhr

Deutschlandfahnen-Skandal: Gleichstellungsbeauftragte vor dem Aus – AfD fordert sofortige Entlassung

Die Gleichstellungsbeauftragte von Mecklenburg-Vorpommern, Wenke Brüdgam, hat sich dabei gefilmt, wie sie Deutschlandfahnen von Gebäuden entfernt und diese als "Faschismus-Symbol" bezeichnet. Die AfD fordert ihre sofortige Entlassung und bereitet einen Abwahlantrag vor, während mehrere Strafanzeigen gegen die Beamtin gestellt wurden.
04.12.2025
14:44 Uhr

Zwanzig Jahre danach: Can Sürücü bricht sein Schweigen über den brutalen Ehrenmord an seiner Mutter

Can Sürücü, Sohn der 2005 von ihrem Bruder ermordeten Hatun Sürücü, bricht nach 20 Jahren sein Schweigen und veröffentlicht Videos über den Ehrenmord an seiner Mutter. Der heute 26-Jährige war fünf Jahre alt, als seine Mutter an einer Berliner Bushaltestelle erschossen wurde, weil sie ein selbstbestimmtes Leben führen wollte.
04.12.2025
13:34 Uhr

Putin brüskiert den Westen: G7 verliert an Bedeutung während Russland neue Allianzen schmiedet

Putin bezeichnete die G7 als "nicht groß" und verwies auf deren schwindende globale Bedeutung, während er vor seinem Indien-Besuch neue Allianzen mit BRICS-Staaten schmiedet. Gleichzeitig lobte er Trump für Vermittlungsversuche im Ukraine-Konflikt und drohte erneut mit militärischen Schritten im Donbass.
04.12.2025
13:32 Uhr

Schulstreik gegen Wehrpflicht: Wenn ideologische Verblendung auf Realitätsverweigerung trifft

In rund 90 deutschen Städten protestieren Schüler während der Unterrichtszeit gegen die geplante Wehrpflicht-Reaktivierung. Der Deutsche Lehrerverband warnt vor Konsequenzen für unentschuldigtes Fehlen und fordert Proteste außerhalb der Schulzeit. Die Bundesschülerkonferenz hingegen pocht auf das Recht zur Versammlungsfreiheit auch während der Schulzeit.
04.12.2025
12:41 Uhr

Renten-Rebellen erkämpfen sich Redezeit: Union knickt vor Druck der Jungen Gruppe ein

Nach massivem internen Druck gewährt die Unionsfraktion den Kritikern des Rentenpakets nun doch Redezeit in der Bundestagsdebatte. Fraktionschef Jens Spahn lenkte ein und teilte Pascal Reddig von der Jungen Gruppe Redezeit zu, nachdem zunächst nur regierungstreue Stimmen sprechen sollten.
04.12.2025
12:41 Uhr

Rentenpaket-Chaos: Linke Opposition zerlegt sich selbst im Bundestag

Grüne und Linke streiten öffentlich über das Rentenpaket der Großen Koalition unter Friedrich Merz. Während die Grünen das Paket ablehnen und nicht "Mehrheitsbeschaffer für Merz" sein wollen, enthält sich die Linke bei der Abstimmung. Der Streit eskaliert auf Twitter mit gegenseitigen Vorwürfen zwischen den Parteien.
04.12.2025
11:39 Uhr

Bahn-Chaos perfekt: Palla will Führungsetage radikal zusammenstreichen

Evelyn Palla plant einen radikalen Umbau der Deutschen Bahn und will die erste Führungsebene von 43 auf 22 Posten halbieren. Auch die Vorstände der Tochtergesellschaften sollen verkleinert und Entscheidungen dezentralisiert werden. Die Maßnahmen sollen bis Januar 2026 greifen.
04.12.2025
11:14 Uhr

Klingbeil erhöht den Druck: Die Koalition will ihre Rentenpläne ohne Oppositionshilfe durchpeitschen

SPD-Chef Klingbeil fordert eine eigene Koalitionsmehrheit für das umstrittene Rentenpaket, das am Freitag abgestimmt wird, obwohl die Linkspartei Unterstützung durch Enthaltung signalisiert hat. Das Paket sieht eine dauerhafte Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent vor, was Milliarden kosten wird.
04.12.2025
09:22 Uhr

Rückkehr der Wehrpflicht durch die Hintertür? DRK bereitet sich auf Zivildienst-Revival vor

DRK-Präsident Hermann Gröhe rechnet mit der Rückkehr verpflichtender Dienste für junge Menschen und kritisiert den desolaten Zustand des deutschen Bevölkerungsschutzes. Er fordert Investitionen von 2,1 Milliarden Euro, da aktuell nur 5.000 von 83 Millionen Deutschen im Ernstfall notversorgt werden könnten.
04.12.2025
07:30 Uhr

ZDF verschleudert Gebührengelder: Böhmermann-Sender verliert erneut vor Gericht

Der Bundesgerichtshof wies die Beschwerde des ZDF im Rechtsstreit mit Journalist Stefan Aust ab, nachdem Jan Böhmermann in seiner Sendung fälschlicherweise ein Foto des Schauspielers Volker Bruch statt Aust verwendet hatte. Das ZDF verlor in allen Instanzen und wird für die Prozesskosten aufkommen müssen.
04.12.2025
06:54 Uhr

Bürgergeld-Schock: Jeder Zweite verweigert die Jobsuche – Deutschland zahlt die Zeche

Laut einer Bertelsmann-Studie haben 57 Prozent der Bürgergeldempfänger in den vergangenen vier Wochen nicht nach Arbeit gesucht. Fast die Hälfte begründet dies mit zu wenigen passenden Stellen, obwohl über 700.000 offene Stellen in Deutschland existieren. Drei Viertel der Nicht-Suchenden führen psychische oder chronische Erkrankungen als Grund an.
04.12.2025
06:50 Uhr

Private Krankenversicherung: Beitragshammer trifft Millionen Deutsche – Erhöhungen von bis zu 13 Prozent

Private Krankenversicherungen erhöhen ihre Beiträge zum 1. Januar 2026 um durchschnittlich 13 Prozent, was etwa 60 Prozent der 8,7 Millionen Privatversicherten betrifft. Die Versicherer begründen dies mit explodierenden Gesundheitskosten durch neue Behandlungsmethoden und den demografischen Wandel.
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