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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

03.07.2025
20:32 Uhr

Krankenhausreform: Ein teures Placebo für ein krankes System

Gesundheitsministerin Nina Warken präsentierte eine überarbeitete Krankenhausreform mit vier Milliarden Euro aus einem Sondervermögen für Transformationskosten. Die Reform gewährt Ländern mehr Ausnahmen und Zeit, was Kritiker als Verwässerung der ursprünglich geplanten Qualitätsstandards sehen.
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03.07.2025
20:30 Uhr

Trumps Arbeitsmarktrevolution: Einheimische Arbeitnehmer auf Rekordhoch während Ausländerbeschäftigung einbricht

Trumps Arbeitsmarktpolitik zeigt erste Auswirkungen mit Rekordhoch bei einheimischen Arbeitnehmern und Einbruch bei ausländischer Beschäftigung. Das Jobwachstum konzentriert sich hauptsächlich auf staatliche Bereiche wie Bildung, Gesundheit und Regierung. Kritiker warnen vor langfristigen Konsequenzen der "America First"-Politik.
03.07.2025
19:21 Uhr

Trumps "Alligator Alcatraz": Wenn Abschiebepolitik auf Naturgewalt trifft

Die Trump-Administration hat in den Everglades in nur acht Tagen ein Abschiebezentrum für bis zu 3.000 illegale Einwanderer errichtet, das von 30.000 Alligatoren und anderen gefährlichen Tieren umgeben ist. Die Anlage verfügt über eine eigene Start- und Landebahn und soll maximale Abschreckung durch die lebensfeindliche Umgebung bieten.
03.07.2025
19:19 Uhr

Deutsch-chinesischer Dialog: Berlin schweigt zu brisanten Themen – Was wird wirklich verhandelt?

Die Bundesregierung hält sich beim 8. deutsch-chinesischen strategischen Dialog mit Außenminister Wang Yi bedeckt und weicht Fragen zu Menschenrechtsthemen aus. Während China offen über industrielle Zusammenarbeit spricht, schweigt Berlin zu brisanten Themen wie Organraub und Verfolgung von Minderheiten.
03.07.2025
19:17 Uhr

Wadephuls Kiew-Theater: Wenn deutsche Steuermilliarden im ukrainischen Rüstungssumpf versickern

Außenminister Wadephul besucht Kiew und spricht von "brutalem Bombenterror", während er entspannt im Garten des ukrainischen Außenministeriums posiert. Deutsche Rüstungsunternehmen erhalten Rundum-Schutz für Ukraine-Investitionen - bei Kriegsschäden zahlt der deutsche Steuerzahler.
03.07.2025
19:17 Uhr

Der deutsche Sozialstaat als Selbstbedienungsladen: Milliarden für Wohnkosten fließen ins Ausland

8,15 Milliarden Euro an Wohnkostenzuschüssen flossen 2024 an Menschen ohne deutschen Pass, was 46 Prozent der gesamten Unterkunftskosten entspricht. Jeder zweite Bürgergeld-Empfänger ist kein deutscher Staatsbürger, wobei ausländische Familien oft größere Wohnungen benötigen.
03.07.2025
19:16 Uhr

Meinungsfreiheit unter Beschuss: Wenn 150 Demonstranten gegen eine Flagge marschieren

In Bützow demonstrierten 150 Menschen gegen eine AfD-Flagge, die Bahnhofsbesitzer Poppe Gerken auf seinem Privatgrundstück gehisst hatte. Der ehemalige CDU-Wähler begründete seine politische Haltung mit Sorgen vor einer militärischen Eskalation mit Russland. Trotz sachlicher Diskussion blieb Gerken bei seinem verfassungsmäßigen Recht auf freie Meinungsäußerung auf seinem Eigentum.
03.07.2025
19:16 Uhr

Atomare Träumereien eines CDU-Politikers: Wenn Ideologie die Vernunft verdrängt

CDU-Fraktionsvorsitzender Jens Spahn fordert in einem Interview eine eigenständige europäische Nuklearstreitmacht unter deutscher Führung und begründet dies mit dem Schutz von Minderheiten im Nahen Osten. Seine Argumentation wird als widersprüchlich und realitätsfern kritisiert, da er anderen Staaten friedliche Atomprogramme verwehren will, aber deutsche Atomwaffen fordert.
03.07.2025
18:06 Uhr

China pokert mit seltenen Erden – Deutschland am Katzentisch der Weltpolitik

China kontrolliert über 60 Prozent der weltweiten Produktion seltener Erden und nutzt diese Marktmacht durch Exportbeschränkungen gegen Deutschland aus. Bundesaußenminister Wadephul kritisierte bei einem Treffen mit seinem chinesischen Amtskollegen Wang Yi die intransparenten Handelspraktiken Pekings. Deutschland bleibt trotz der Abhängigkeit von chinesischen Rohstoffen bei diplomatischen Appellen statt eigene Rohstoffquellen zu erschließen.
03.07.2025
17:55 Uhr

Deutscher Autozulieferer in chinesischer Hand: Bohai Trimet kämpft ums Überleben

Das Amtsgericht Halle hat das Insolvenzverfahren für den Autozulieferer Bohai Trimet Automotive Holding GmbH eröffnet, der zum chinesischen Konzern Bohai Automotive Systems gehört. 678 Beschäftigte an den Standorten Harzgerode und Sömmerda bangen um ihre Arbeitsplätze, während erste Gespräche mit potenziellen Investoren laufen.
03.07.2025
15:10 Uhr

Bürgergeld-Statistik entlarvt AfD-Vorurteile: Deutsche Namen dominieren die Empfängerliste

Eine AfD-Anfrage zu den häufigsten Vornamen von Bürgergeldempfängern ergab, dass deutsche Namen wie Michael, Andreas und Thomas die Liste anführen. Erst auf Platz sieben steht mit Ahmad der erste nicht-deutsche Name, was die AfD-Vorurteile über Migranten im Sozialsystem widerlegt.
03.07.2025
15:09 Uhr

Deutschlands Energiewende: Ein teures Desaster, das die Welt kopfschüttelnd beobachtet

Eine internationale Umfrage des World Energy Council unter Energieexperten aus fast 50 Ländern zeigt ein vernichtendes Urteil über die deutsche Energiewende. 49 Prozent der EU-Länder bewerten Deutschlands Energiepolitik mittlerweile negativ und kritisieren hohe Kosten sowie mangelnde Koordination mit Nachbarländern.
03.07.2025
13:26 Uhr

Chinas Autoindustrie demütigt deutsche Hersteller: Wie BYD und Co. unsere Wirtschaft bedrohen

Chinesische Autohersteller wie BYD und Chery haben ihre Entwicklungszeiten für neue Modelle auf 18 Monate reduziert, während deutsche Hersteller vier bis fünf Jahre benötigen. Die Verkäufe der fünf größten ausländischen Autohersteller in China brachen von 2020 bis 2024 von 9,4 auf 6,4 Millionen Fahrzeuge ein, während chinesische Hersteller ihre Verkäufe auf 9,5 Millionen verdoppelten.
03.07.2025
13:24 Uhr

EU fordert Ende chinesischer Handelsbeschränkungen und warnt vor Sicherheitsrisiken durch Russland-Unterstützung

Die EU fordert von China ein sofortiges Ende der Exportbeschränkungen für Seltene Erden und kritisiert die Unterstützung chinesischer Unternehmen für Russlands Kriegsmaschinerie. EU-Außenbeauftragte Kallas warnte vor Sicherheitsrisiken durch chinesische Komponenten für russische Waffen und drängte auf konkrete Lösungen zur Neuausrichtung der
03.07.2025
13:23 Uhr

Trumps Handelsdeal mit Vietnam: Ein gefährlicher Präzedenzfall für Asien

Trump schließt Handelsdeal mit Vietnam, das einen Mindestzoll von 20 Prozent akzeptiert und seinen Markt für US-Produkte öffnet, nachdem ursprünglich 46 Prozent Zoll gedroht hatten. Südkorea kämpft noch um eine Einigung vor Ablauf der 90-tägigen Frist am 9. Juli, während China die Anti-Transhipping-Klauseln als Provokation sehen könnte.
03.07.2025
13:21 Uhr

Brutaler Angriff auf Kirchenhelfer: Wenn religiöser Hass in deutschen Gotteshäusern wütet

In der St.-Nikolaus-Kirche in Rodgau griff ein Mann einen Kirchenhelfer mit einem 1,6 Meter großen Kruzifix an und verletzte ihn schwer am Kopf. Der Täter soll dabei "Allah" gerufen und die Tötung aller Christen gefordert haben, bevor Passanten ihn überwältigen konnten.
03.07.2025
13:17 Uhr

Katholische Kirche besinnt sich auf traditionelle Werte: Bischöfe stoppen Gender-Ideologie an Schulen

Deutsche Bischöfe haben einen geplanten Queer-Leitfaden für katholische Schulen gestoppt, der die Sichtbarkeit verschiedener sexueller Orientierungen und geschlechtlicher Identitäten fördern sollte. Das Dokument hätte Lehrer zu geschlechtergerechter Sprache verpflichtet und Diversitätsprojekte an katholischen Schulen vorangetrieben.
03.07.2025
13:10 Uhr

Ukraine bettelt bei EU um Waffenkäufe – Trumps Amerika-First-Politik zeigt Wirkung

Nach dem Stopp der US-Waffenlieferungen durch die Trump-Administration versucht die Ukraine nun über EU-Mitgliedsstaaten an amerikanische Waffen zu gelangen. Betroffen sind wichtige Systeme wie Patriot-Raketenabwehr und Artilleriegranaten, was ukrainische Beamte völlig überrascht hat.
03.07.2025
13:08 Uhr

Österreich macht Ernst: Erste Abschiebung nach Syrien während Deutschland zaubert

Österreich hat erstmals seit 15 Jahren einen syrischen Straftäter nach Syrien abgeschoben und damit ein starkes Signal gesetzt. Während Deutschland noch über Konzepte diskutiert, handelt Wien konsequent und hat bereits über 350 freiwillige Rückkehrungen nach Syrien verzeichnet.
03.07.2025
11:31 Uhr

Deutschlands gefährlicher Pakt: Werden wir zur Kriegspartei der Briten?

Deutschland und Großbritannien stehen kurz vor der Unterzeichnung eines bilateralen Verteidigungspakts mit gegenseitiger Beistandsklausel, der bereits am 17. Juli unterschrieben werden soll. Der Vertrag verpflichtet beide Länder, strategische Bedrohungen des Partners als eigene Bedrohung zu verstehen und entsprechend zu handeln.
03.07.2025
10:26 Uhr

Das große Beschwichtigungstheater: Wie bei Lanz die Realität schöngeredet wird

Bei Markus Lanz verteidigten Gäste Ursula von der Leyen gegen Vorwürfe wegen Intransparenz und Missmanagement während der Corona-Politik. FDP-Politikerin Strack-Zimmermann schwärmte von Deutschlands Milliardenausgaben für Verteidigung, während ein Ökonom die Wirkungslosigkeit der Russland-Sanktionen kritisierte.
03.07.2025
10:22 Uhr

Gold entlarvt das Währungschaos: Zentralbanken flüchten aus dem Dollar-System

Zentralbanken stocken weltweit ihre Goldbestände in beispiellosem Tempo auf, da 49 Prozent der Reserveverwalter die politische Instrumentalisierung von Währungen als massives Risiko sehen. Gold hat den Euro als zweitgrößten Vermögenswert in den Zentralbankreserven überholt, während der Dollar-Anteil von 70 auf unter 60 Prozent fiel.
03.07.2025
10:19 Uhr

Verfassungsgericht-Streit: Union rebelliert gegen SPD-Kandidatin mit radikalen Abtreibungsansichten

Die Union rebelliert gegen die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf für das Verfassungsgericht wegen ihrer umstrittenen Positionen zum Lebensschutz. Die Potsdamer Staatsrechtlerin vertritt die Ansicht, dass Menschenwürde möglicherweise erst ab der Geburt gelte und plädiert für weitreichende Abtreibungsliberalisierung.
03.07.2025
10:18 Uhr

Fußballwelt unter Schock: Liverpool-Star stirbt bei mysteriösem Unfall in Spanien

Liverpool-Star Diogo Jota und sein Bruder André Silva sind bei einem Verkehrsunfall auf der spanischen Autobahn A-52 ums Leben gekommen. Der portugiesische Nationalspieler starb nur zwei Wochen nach seiner Hochzeit, als ihr Sportwagen bei einem Überholmanöver von der Fahrbahn abkam und in Flammen aufging.
03.07.2025
06:46 Uhr

Autobahnabzocke erreicht neuen Höhepunkt: Über 40 Cent Aufschlag pro Liter

Der ADAC ermittelte bei einer aktuellen Stichprobe durchschnittlich über 40 Cent Aufschlag pro Liter an Autobahntankstellen im Vergleich zu normalen Tankstellen. Bei 90 Prozent der untersuchten Tankstellen betrug die Preisdifferenz mindestens 30 Cent pro Liter.
03.07.2025
06:14 Uhr

China und EU: Friedensrhetorik statt klarer Kante – Wang Yi fordert „gemeinsame Lösungen"

Chinas Außenminister Wang Yi traf sich mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel und forderte friedliche Beilegung internationaler Streitigkeiten sowie verstärkte Zusammenarbeit. China sucht angesichts der US-Strafzölle alternative Handelspartner in Europa.
03.07.2025
06:07 Uhr

Stromsteuer-Chaos: Merz' Versprechen platzt – Bürger bleiben auf hohen Kosten sitzen

Die große Koalition verschiebt die versprochene Stromsteuersenkung für private Haushalte auf unbestimmte Zeit, während Industrie und Landwirtschaft bereits ab Januar entlastet werden. Bundeskanzler Merz hatte noch am Dienstag Entlastungen für Bürger versprochen, doch nach den Koalitionsverhandlungen profitieren nur über 600.000 Unternehmen von der Maßnahme.
03.07.2025
05:53 Uhr

EU-Solarzwang: Brüsseler Bürokraten ignorieren drohenden Blackout

Die EU-Kommission führt ab 2026 eine Solarpflicht für alle Gebäude ein, wobei neue öffentliche Gebäude über 250 Quadratmeter bis Ende 2026 und private Wohngebäude bis 2029 mit Photovoltaikanlagen ausgestattet werden müssen. Zusätzlich plant Brüssel ab 2040 die Abschaffung aller fossilen Heizsysteme und will bis 2050 den gesamten Gebäudesektor CO₂-neutral gestalten.
03.07.2025
05:53 Uhr

Brutaler Angriff auf Polizisten in Berlin: Beamter erleidet Schienbeinbruch bei Einsatz

Bei einem Polizeieinsatz in Berlin-Hellersdorf wurde ein Beamter schwer verletzt und erlitt einen Schienbeinbruch. Der Vorfall ereignete sich während eines Feuerwehreinsatzes, bei dem die Polizei zur Unterstützung gerufen worden war. Der mutmaßliche Täter wurde festgenommen und die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen aufgenommen.
03.07.2025
05:53 Uhr

Dobrindt beschwört Gefahren durch AfD – doch seine Warnungen klingen hohl

CSU-Innenminister Dobrindt warnt vor der AfD und fordert CDU-Kollegen im Osten auf, jede Zusammenarbeit zu unterlassen. Gleichzeitig kündigt er direkte Verhandlungen mit Syrien und Afghanistan für Abschiebungen an. Seine Position zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren könnte sich unter Koalitionsdruck ändern.
02.07.2025
23:18 Uhr

Putin verteidigt Irans Atomprogramm – Erstmals seit drei Jahren wieder Gespräche mit Macron

Putin und Macron führten nach drei Jahren erstmals wieder ein Telefongespräch, wobei Putin das iranische Atomprogramm verteidigte und den Westen für den Ukraine-Konflikt verantwortlich machte. Trotz der Wiederaufnahme des Dialogs bleiben die Positionen in zentralen Konfliktfeldern unvereinbar.
02.07.2025
22:36 Uhr

Informationskrieg: Bundesregierung jagt russische Schatten statt echte Probleme zu lösen

Das Auswärtige Amt wirft der Medienplattform Red vor, ein Werkzeug russischer Desinformation zu sein und verhängte Sanktionen gegen das türkisch registrierte Unternehmen. Red hatte bereits im Mai sein Berliner Angebot eingestellt und dies mit zunehmender Repression begründet.
02.07.2025
22:21 Uhr

Abschiebechaos als System: Solingen-Ausschuss entlarvt das totale Versagen deutscher Behörden

Ein Untersuchungsausschuss zum Solingen-Attentat deckte auf, dass gescheiterte Abschiebungen in Deutschland eher die Regel als die Ausnahme sind. Der Attentäter Issa Al Hassan konnte 2023 vor seiner geplanten Abschiebung untertauchen und tötete später drei Menschen. Behördenmitarbeiter bestätigten systematische Probleme bei Abschiebeverfahren trotz neuer Gesetze.
02.07.2025
17:28 Uhr

Goldpreis trotzt Turbulenzen: Edelmetall beweist erneut seine Krisenfestigkeit

Der Goldpreis stieg um 0,1 Prozent auf 3.352,10 US-Dollar pro Feinunze, getrieben von geopolitischen Spannungen im Nahen Osten und Unsicherheiten durch Trumps Handelspolitik. Anleger flüchten sich angesichts der globalen Turbulenzen verstärkt in das Edelmetall als sicheren Hafen.
02.07.2025
15:15 Uhr

Berlin wird zur globalen Schaltzentrale der WHO-Überwachung

Deutschland baut seine Position als westliches Machtzentrum der WHO aus, während in Berlin eine Überwachungszentrale namens "WHO Global Hub for Pandemic and Epidemic Intelligence" entsteht. Die Einrichtung soll über 150 Länder bei der Erkennung von Gesundheitsbedrohungen unterstützen und demnächst einen permanenten Campus in Berlin-Kreuzberg beziehen.
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