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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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16.04.2026
21:31 Uhr
Deutschlands Wirtschaft im Sinkflug: Bundesregierung kassiert eigene Wachstumsprognose
Die Bundesregierung hat ihre Wachstumsprognose für 2026 von 1,0 auf 0,5 Prozent halbiert, während die Inflation auf 2,7 Prozent steigt. Als Hauptursache wird der Iran-Konflikt und steigende Energiepreise genannt.
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16.04.2026
17:31 Uhr
Gesundheitsministerin Warken greift Gutverdienern in die Tasche: Beitragsbemessungsgrenze soll kräftig steigen
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant, die Beitragsbemessungsgrenze in der GKV ab 2027 einmalig um rund 300 Euro monatlich anzuheben, um 2,4 Milliarden Euro zusätzlich einzunehmen. Die eigene Unionsfraktion lehnt den Vorschlag jedoch ab.
16.04.2026
17:31 Uhr
Schwarzfahren bleibt strafbar: Bundestag erteilt linken Träumereien eine klare Absage
Der Bundestag hat Gesetzentwürfe von Grünen und Linkspartei zur Entkriminalisierung des Schwarzfahrens abgelehnt. Union, SPD und AfD stimmten gemeinsam dagegen.
16.04.2026
17:31 Uhr
Haseloffs gebrochenes Versprechen: Wenn politische Glaubwürdigkeit zur Worthülse verkommt
Reiner Haseloff trat als Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt vorzeitig zurück, obwohl er noch im August 2025 versprochen hatte, bis zum Ende der Legislaturperiode im Amt zu bleiben. Bei „Maischberger" rechtfertigte er den Schritt vage mit „Entwicklungen in Europa und Deutschland".
16.04.2026
16:20 Uhr
Tödliche Designfalle: China handelt, Europa schläft den Schlaf der Bürokraten
China verbietet ab 2027 elektrisch versenkbare Türgriffe an Neufahrzeugen, während Europa im Behördendickicht verharrt. In Deutschland starben zuletzt drei Menschen in einem Tesla, weil Helfer die Türen nicht öffnen konnten.
16.04.2026
14:11 Uhr
Ungarns neuer Premier hält die Grenzen dicht – Brüssels Migrationspakt bleibt Makulatur
Ungarns neuer Premier Péter Magyar lehnt den EU-Migrationspakt ab und will den Grenzzaun weiter ausbauen. Beim Ukraine-Kredit zeigt er sich kompromissbereiter als Orbán.
16.04.2026
14:11 Uhr
Vom Fließband in den Krieg: Pentagon will Amerikas Autofabriken zu Waffenschmieden umrüsten
Das Pentagon prüft, ob US-Autohersteller wie GM und Ford ihre Produktionslinien auf Rüstungsgüter umstellen können. Hintergrund sind schrumpfende Waffenbestände durch die Konflikte in der Ukraine und im Nahen Osten.
16.04.2026
14:09 Uhr
Schluss mit dem Globuli-Wahnsinn: Gesundheitsministerin will Homöopathie aus dem Kassenkatalog streichen
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant, die Kassenerstattung für Homöopathie im Rahmen eines 20-Milliarden-Sparpakets zu streichen. Wissenschaftlich gilt die Wirksamkeit von Globuli als widerlegt – Länder wie Frankreich haben die Erstattung bereits abgeschafft.
16.04.2026
14:09 Uhr
Pornografie im Klassenzimmer: Staatlich geförderte Stiftung finanziert skandalösen „Workshop" an sächsischer Schule
An einer Oberschule in Sachsen sollen Workshopleiterinnen 14- bis 15-jährigen Schülern homosexuelle Pornografie gezeigt haben. Das Projekt wurde von der Amadeu-Antonio-Stiftung finanziert, die 2024 rund 9,1 Mio. Euro staatliche Förderung erhielt.
16.04.2026
14:08 Uhr
Washingtons Großes Spiel: Der Iran-Krieg als Hebel gegen die multipolare Weltordnung
Der US-Angriff auf den Iran gilt laut diesem Beitrag weniger Teheran als vielmehr China und Russland, deren BRICS-Strukturen Washington gezielt schwächen will. Chinas Energieabhängigkeit vom Golf macht es dabei besonders verwundbar.
16.04.2026
14:06 Uhr
Minenräumung in der Straße von Hormus: Wie die USA eine der gefährlichsten Wasserstraßen der Welt sichern wollen
Der Iran soll etwa ein Dutzend Seeminen in der Straße von Hormus platziert haben, durch die rund ein Fünftel der globalen Ölversorgung fließt. Die USA setzen zur Räumung auf Drohnen und Roboter, die Experten schätzen den Prozess auf zwei bis drei Wochen.
16.04.2026
13:27 Uhr
Mehrwertsteuer-Erhöhung: Wie die Regierung den Bürger schröpfen will – obwohl es anders ginge
Die Bundesregierung erwägt eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 19 auf 21 Prozent. Eine vom Bundesfinanzministerium beauftragte ZEW-Studie zeigt jedoch, dass dies durch Streichung bestehender Steuerausnahmen vermeidbar wäre.
16.04.2026
13:27 Uhr
Sondervermögen: Nur ein Bruchteil erreicht die Kommunen – das große Versickern der Milliarden
Laut einer Ifo-Studie kommen von den 100 Milliarden Euro des Infrastruktur-Sondervermögens nur 12 Prozent bei den Kommunen an, obwohl diese über die Hälfte aller öffentlichen Investitionen tragen. Zudem fließt ein Drittel der Mittel an finanzstarke Länder wie Bayern und Hamburg.
16.04.2026
13:22 Uhr
Europas Treibstoff wird knapp: Hormus-Blockade treibt Kontinent in die Energiekrise
Die Blockade der Straße von Hormus durch den Iran gefährdet Europas Energieversorgung. IEA-Chef Birol warnt, Kerosinvorräte reichten nur noch sechs Wochen, in Venedig wird die Betankung bereits rationiert.
16.04.2026
13:04 Uhr
Absurdes Schuldzuweisungs-Theater: CDU macht AfD für hohe Benzinpreise verantwortlich
Im Bundestag debattierte die CDU über eine temporäre Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe um 17 Cent, gültig von Mai bis Ende Juni. CDU-Politiker Fritz Grüntzler machte dabei die AfD mitverantwortlich für hohe Benzinpreise, da sie Donald Trump unterstützt habe.
16.04.2026
13:04 Uhr
Budapests neuer starker Mann lässt Brüssel alt aussehen: Magyar hält an harter Migrationslinie fest
Ungarns designierter Ministerpräsident Péter Magyar lehnt den EU-Migrationspakt kategorisch ab und plant, die Migrationspolitik seines Landes weiter zu verschärfen. Damit enttäuscht er Erwartungen der EU-Kommission, die in ihm einen gefügigeren Nachfolger Orbáns erhofft hatte.
16.04.2026
10:44 Uhr
Ärzteaufstand gegen Warken: Mediziner drohen mit Dienst nach Vorschrift – Patienten als Geiseln der Sparpolitik
Die Freie Ärzteschaft droht, Behandlungszeiten für Kassenpatienten auf 20 Wochenstunden zu reduzieren, falls Gesundheitsministerin Nina Warken ihre Sparpläne von 20 Mrd. Euro umsetzt. Längere Wartezeiten für gesetzlich Versicherte wären die Folge.
16.04.2026
10:43 Uhr
Schleswig-Holstein: Günthers CDU im freien Fall – AfD verdreifacht ihre Zustimmung
CDU in Schleswig-Holstein fällt laut Infratest dimap auf 33 Prozent, während die AfD sich auf 15 Prozent verdreifacht. SPD landet mit 12 % hinter der AfD, die FDP droht mit 4 % aus dem Landtag zu fliegen.
16.04.2026
10:43 Uhr
Brüssel segnet Milliarden-Subvention ab: Der Industriestrompreis kommt – doch reicht das?
Die EU-Kommission hat den deutschen Industriestrompreis genehmigt: 3,8 Mrd. Euro Subventionen sollen energieintensiven Unternehmen zugutekommen, mit einem Deckel von 5 Cent/kWh für die Hälfte des Verbrauchs.
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