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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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26.04.2026
21:41 Uhr
Handwerkspräsident watscht Merz-Koalition ab: Steuerfreie Lohnbestandteile statt Almosen-Prämie
ZDH-Präsident Jörg Dittrich kritisiert die beschlossene Entlastungsprämie der Bundesregierung als unzureichend. Er fordert stattdessen, die ersten 1.000 Euro Lohn in ausgewählten Monaten steuer- und abgabenfrei zu stellen.
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26.04.2026
21:40 Uhr
Brandmauer-Posse in Biebesheim: Wenn die CDU ihre eigenen Mitglieder für demokratisches Verhalten bestraft
CDU-Mitglieder in Biebesheim sollen aus der Partei ausgeschlossen werden, weil sie gemeinsam mit der AfD für eine Liste im Gemeindevorstand stimmten. Der Kreisverband Groß-Gerau leitete Parteiausschlussverfahren ein.
26.04.2026
21:40 Uhr
Schulden-Reflex der SPD: Miersch will Schuldenbremse aushebeln – Union tobt
SPD-Fraktionschef Miersch fordert angesichts der Iran-Krise ein mögliches Aussetzen der Schuldenbremse. Die Union reagiert empört: Linnemann spricht von „politischer Faulheit", Hoffmann sieht keinen Anlass für eine Haushaltsnotlage.
26.04.2026
21:39 Uhr
Ein Jahr Merz-Koalition: Wenn Verbraucherschutz zur Randnotiz verkommt
Der Verbraucherzentrale Bundesverband zieht nach einem Jahr Merz-Koalition eine ernüchternde Bilanz: Von 23 verbraucherpolitischen Vorhaben liegen neun brach. Kritisiert werden u.a. hohe Strompreise und die Erhöhung des Deutschlandtickets auf 63 Euro.
26.04.2026
21:39 Uhr
Hilferuf der IG Metall: Wenn die Gewerkschaft den Standort retten will, den die Politik ruiniert hat
IG-Metall-Chefin Christiane Benner appelliert an die Industrie, wieder verstärkt in Deutschland zu produzieren und warnt vor dem Stellenabbau in Forschung und Entwicklung. Kritiker sehen darin einen Hilferuf, der die eigentlichen Ursachen – hohe Energiepreise, Bürokratie und verfehlte Politik – ausblendet.
26.04.2026
19:21 Uhr
Berlin im Visier der Enteigner: Wegner kontert linke Umverteilungsfantasien
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat Forderungen der Linkspartei nach Enteignungen von Wohnungsunternehmen scharf zurückgewiesen. Die Linke will Mietendeckel, ein Landesamt für Mieterschutz und die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne durchsetzen.
26.04.2026
19:19 Uhr
Heuchelei in Reinkultur: Wie Merz, Macron und von der Leyen das Trump-Attentat für ihre Inszenierung nutzen
Nach einem bewaffneten Angriff auf den Sicherheitsbereich des White House Correspondents' Dinner überschlugen sich europäische Spitzenpolitiker wie Merz, Macron und von der Leyen mit Solidaritätsbekundungen für Trump. Der festgenommene Täter soll laut Fox News gezielt Mitglieder der Trump-Regierung töten wollen.
26.04.2026
19:19 Uhr
Heizungs-Bevormundung 2.0: Neue Bauministerin will Vermieter zur Kasse bitten
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) plant, Vermieter an steigenden Heizkosten zu beteiligen, wenn diese sich für Öl- oder Gasheizungen entscheiden. Kritiker sehen darin einen weiteren staatlichen Eingriff ins Eigentumsrecht.
26.04.2026
19:19 Uhr
Brandmauer-Bruch in Biebesheim: CDU-Kommunalpolitiker wagen den Schulterschluss mit der AfD – und sollen dafür büßen
In Biebesheim stimmten CDU-Kommunalpolitiker gemeinsam mit der AfD für eine gemeinsame Kandidatenliste, wodurch die AfD einen Sitz im Gemeindevorstand erhielt. Der CDU-Kreisverband leitete daraufhin Parteiausschlussverfahren ein.
26.04.2026
19:18 Uhr
Spahns Realitätsverweigerung: Wenn die "Bazooka" leer ist und der Bürger trotzdem zahlt
Jens Spahn lobt die Migrationspolitik der schwarz-roten Koalition, während die Zahl der Ausreisepflichtigen auf 230.000 steigt. Trotz 500-Milliarden-Sondervermögen erklärt er die staatliche "Bazooka" für leer.
26.04.2026
16:25 Uhr
Verbraucherschützer rechnen mit Merz-Koalition ab: Magere Bilanz nach einem Jahr Regierungsarbeit
Der Verbraucherzentrale Bundesverband zieht nach einem Jahr Merz-Regierung eine ernüchternde Bilanz: Von 23 verbraucherpolitischen Vorhaben wurden neun nicht angegangen. Bei Strompreisen und Datenschutz gibt es scharfe Kritik, lediglich die Rentenreform gilt als Erfolg.
26.04.2026
16:25 Uhr
Söders Marschbefehl: Wehrpflicht zurück – und zwar im Eiltempo
CSU-Chef Markus Söder fordert die schnelle Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland. Freiwilligkeit allein reiche nicht aus, um die Bundeswehr zur größten Armee Europas auszubauen.
26.04.2026
16:24 Uhr
Condor-Chef rebelliert gegen Berliner Klima-Dogma: Emissionshandel als Brandbeschleuniger der Spritkrise
Condor-Chef Peter Gerber fordert eine sechsmonatige Aussetzung des EU-Emissionshandels, um Verbraucher vor steigenden Kerosinpreisen infolge der Hormus-Blockade zu schützen. Zudem schlägt er einen Tankrabatt für Airlines vor.
26.04.2026
16:01 Uhr
Der blinde Fleck der Republik: Wie linksextreme Gewalt zur stillen Bedrohung wird
Linksextreme Straftaten stiegen laut Innenministerien um 35 %, Gewalttaten sogar um 43 %. Bayern verzeichnet einen Zuwachs linksextremer Gewalttaten von 350 %, NRW eine Verdopplung.
26.04.2026
15:13 Uhr
Beamtenbonus auf Kosten der Bürger: Wie der Staat sich selbst die Taschen füllt
Bundesbeamte erhalten künftig 3,5 Mrd. Euro mehr Gehalt plus 700 Mio. Nachzahlung – im Schnitt 11.444 Euro extra pro Kopf. Grundlage ist ein Verfassungsgerichtsurteil, das die Mindestbesoldung auf 80 % des Medianeinkommens anhebt.
26.04.2026
14:10 Uhr
Deutscher U-Boot-Bau auf der Flucht: TKMS verlagert Schlüsselindustrie nach Spanien
TKMS erwägt, Teile des U-Boot-Baus nach Spanien zu verlagern, da die Kapazitäten in Kiel erschöpft sind. Eine Absichtserklärung mit der spanischen Werft Navantia wurde unterzeichnet.
26.04.2026
14:09 Uhr
Energiewende-Desaster in der Lausitz: LEAG zieht bei Milliarden-Speicher die Notbremse
LEAG stoppt Milliarden-Investitionen für Batteriespeicher in Jänschwalde und Boxberg. Grund sind drohende Netzentgelte, die das bisherige Geschäftsmodell gefährden.
26.04.2026
14:09 Uhr
Brüsseler Regulierungswahn: Siemens droht mit Milliarden-Abwanderung in die USA
Siemens-Chef Roland Busch warnt auf der Hannover Messe vor den Folgen der EU-KI-Regulierung: Ein erheblicher Teil der geplanten Milliarde Euro für industrielle KI könnte in die USA abfließen. Busch kritisiert, dass der AI Act Maschinendaten wie persönliche Daten behandle.
26.04.2026
14:09 Uhr
Land der aufgehenden Sonne erobert Amerikas Eigenheime: Japans Konzerne kaufen sich in den US-Wohnungsmarkt ein
Japanische Konzerne kaufen sich systematisch in den US-Wohnungsmarkt ein und kontrollieren bereits knapp 6 % des Marktes. Konzerne wie Sekisui House übernehmen gezielt amerikanische Bauunternehmen, um Marktanteile, Personal und Know-how zu gewinnen.
26.04.2026
14:06 Uhr
Sachsens Innenministerium auf Abwegen: Wer zur AfD geht, soll künftig die Waffe abgeben
Sachsens Innenministerium hat per Erlass verfügt, dass AfD-Mitglieder und -Unterstützer ihre Waffenbesitzkarte verlieren können – bereits zwei Veranstaltungsbesuche reichen als Verdachtsgrundlage. Die Beweislast wird dabei umgekehrt: Betroffene müssen aktiv ihre Verfassungstreue nachweisen.
26.04.2026
14:05 Uhr
Messer-Republik Deutschland: Wenn selbst Zwölfjährige zur Klinge greifen
In Deutschland häufen sich Messerangriffe: In Hamburg, Konstanz, Jena und Bayern kam es zu teils lebensgefährlichen Attacken. Im münsterländischen Senden bedrohte ein Zwölfjähriger Gleichaltrige mit einem Messer.
26.04.2026
11:06 Uhr
Krankenkassen-Reform: Warkens Sparpaket entpuppt sich als Bürgerschröpfung
Das Bundeskabinett will am Mittwoch ein Sparpaket beschließen, das die Krankenkassen um 19,6 Milliarden Euro entlasten soll. Geplant sind höhere Zuzahlungen und Einschnitte bei der Familienversicherung, was Kritik aus der SPD auslöst.
26.04.2026
11:00 Uhr
Heizkosten-Falle: Bauministerin Hubertz will Vermieter zur Kasse bitten – ein neuer Eingriff in den Wohnungsmarkt
Bauministerin Hubertz (SPD) plant, Vermieter an steigenden Heizkosten zu beteiligen, wenn sie sich für Gas- oder Ölheizungen entscheiden. Aus der Union kommt Kritik: Vermieter könnten sich aus dem Markt zurückziehen, was das Mietwohnungsangebot verknappen würde.
26.04.2026
08:45 Uhr
Renten-Roulette der Großen Koalition: SPD will Akademiker zur Kasse bitten
Die SPD schlägt vor, die Rentenhöhe stärker an Beitragsjahre zu koppeln, was Akademiker mit spätem Berufseinstieg benachteiligen würde. Kanzler Merz bezeichnete die gesetzliche Rente als künftig nur noch „Basisabsicherung".
26.04.2026
08:44 Uhr
Brandmauer am Ende: Ex-Verfassungsrichter zerlegt das Lieblingsritual der Altparteien
Ex-Verfassungsrichter Peter Müller (CDU) fordert ein Ende der Brandmauer-Debatte gegen die AfD. Die Ausgrenzungsstrategie sei gescheitert und nütze der AfD mehr als sie schade.
26.04.2026
08:43 Uhr
Fratzschers Bevormundungs-Fantasien: Tempolimit als Allheilmittel der Krise?
DIW-Chef Marcel Fratzscher fordert angesichts steigender Spritpreise ein generelles Tempolimit und autofreie Sonntage. Kritiker werfen ihm vor, jede Krise zu nutzen, um ideologische Eingriffe in die Freiheit der Bürger durchzusetzen.
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