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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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21.02.2026
21:47 Uhr
Syrien bittet Deutschland: Schickt eure kriminellen Landsleute bloß nicht zurück!
Syrien fordert Deutschland auf, syrische Staatsbürger vorerst nicht zurückzuschicken, da das Land noch nicht für eine Rückkehr bereit sei und die humanitäre Lage sich verschärfen könnte. Während die Union auf konsequente Abschiebungen drängt, zeigt sich die SPD verständnisvoll für die syrische Bitte. Die AfD kritisiert die Bundesregierung scharf und wirft ihr vor, vor Syrien einzuknicken.
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21.02.2026
14:38 Uhr
Günthers Zuckersteuer-Vorstoß krachend gescheitert: CDU-Parteitag erteilt grüner Bevormundung eine Abfuhr
Daniel Günthers Antrag auf Einführung einer Zuckersteuer und einer Altersgrenze von 16 Jahren für Energy-Drinks wurde auf dem CDU-Bundesparteitag am 21. Februar 2026 abgelehnt. CDU-Vizegeneralsekretärin Christina Stumpp bezeichnete den Vorstoß des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten als "grüne Bevormundungspolitik". Die Delegierten stimmten mehrheitlich gegen den Antrag.
21.02.2026
11:40 Uhr
Haushaltsloch von 60 Milliarden: JU-Chef Winkel prophezeit das Ende der Schuldenbremse
JU-Chef Johannes Winkel warnt, dass ohne tiefgreifende Reformen in diesem Jahr die Schuldenbremse 2026 fallen müsse, da eine Haushaltslücke von 60 Milliarden Euro drohe. Auf dem CDU-Parteitag wurde ein Antrag gegen weitere Lockerungen der Schuldenbremse angenommen.
21.02.2026
08:39 Uhr
ifo-Chef Fuest verlangt radikale Sparmaßnahmen – doch reicht das wirklich?
ifo-Chef Clemens Fuest fordert drastische Sparmaßnahmen wie die Kürzung von Subventionen um ein Drittel und einen Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst, ausgenommen die Landesverteidigung. Wirtschaftsweise Monika Schnitzer kritisiert die Große Koalition scharf, weil sie ohne konkrete Reformkonzepte in die Regierung gegangen sei und wichtige Entscheidungen bei Renten- und Krankenversicherung auf Kommissionen abwälze.
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