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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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15.04.2026
16:53 Uhr
Kahlschlag im Gesundheitswesen: Hunderte protestieren gegen Sparwut bei Psychotherapie
Hunderte Menschen protestierten vor dem Reichstag gegen Kürzungen bei psychotherapeutischen Leistungen. Bundesgesundheitsministerin Warken plant massive Einsparungen im GKV-Bereich, darunter eine bereits geltende Honorarkürzung von 4,5 Prozent.
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15.04.2026
16:53 Uhr
Merz hofiert die Lufthansa: Wachstumsversprechen statt Realitätssinn
Bundeskanzler Friedrich Merz versprach beim 100-jährigen Jubiläum der Lufthansa optimale Wachstumsbedingungen für die Luftfahrtbranche. Zudem kündigte er eine Luftverkehrsstrategie für den Sommer an.
15.04.2026
16:53 Uhr
Deutschlands Wirtschaft im freien Fall: Stimmung so düster wie seit zwei Jahrzehnten nicht
Laut einer IW-Umfrage unter knapp 1.000 Unternehmen bewerten 43 Prozent der Firmen ihre Lage schlechter als im Vorjahr. Deutschland befindet sich in der längsten Phase negativer Unternehmenserwartungen seit 20 Jahren.
15.04.2026
16:50 Uhr
Straße von Hormus: Merz eilt nach Paris – und Deutschland schlittert in die nächste geopolitische Verpflichtung
Bundeskanzler Merz reist nach Paris, um mit Macron und Starmer über einen möglichen Militäreinsatz zur Sicherung der Straße von Hormus zu beraten. Die Meerenge ist seit Beginn des Iran-Konflikts gesperrt, was die Energiepreise weltweit steigen lässt.
15.04.2026
15:43 Uhr
Brüssels digitaler Zugriff: EU-Altersverifikations-App als Trojanisches Pferd für totale Internetkontrolle
Die EU plant eine einheitliche Altersverifikations-App, die mit digitalen Ausweisen verknüpft wird. Kritiker sehen darin den Grundstein für eine umfassende digitale Identitätspflicht bis 2030.
15.04.2026
15:42 Uhr
Pekings Solar-Blockade: Wie Chinas Machtpoker Deutschlands Energiewende torpedieren könnte
China erwägt Exportbeschränkungen für Solartechnologie, was Deutschland hart treffen könnte: 88 % der importierten Solaranlagen stammen aus China. Die Energiewende wäre damit massiv gefährdet.
15.04.2026
15:38 Uhr
Kabinett zieht die Zügel an: NGOs müssen künftig ausländische Geldströme offenlegen
Das Bundeskabinett hat am 15. April 2026 beschlossen, dass NGOs ausländische Geldzuflüsse ab 10.000 Euro melden müssen. Ziel ist es, verdeckte ausländische Einflussnahme zu unterbinden.
15.04.2026
14:38 Uhr
Kallas warnt vor Zerfall der Weltordnung – doch wer hat sie eigentlich zerstört?
EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas warnte vor dem UN-Sicherheitsrat vor dem größten Zusammenbruch des Völkerrechts seit dem Zweiten Weltkrieg. Als Haupttreiber nannte sie den Ukraine-Krieg und den Nahost-Konflikt.
15.04.2026
14:37 Uhr
Vance steht zu Orbán – und erteilt Brüssels Bürokraten eine Lektion in Bündnistreue
US-Vizepräsident J.D. Vance hat sich öffentlich zu Viktor Orbán bekannt, obwohl dieser nach 16 Jahren abgewählt wurde. Orbáns Veto habe oft US-Interessen gegen EU-Regulierungen geschützt.
15.04.2026
14:37 Uhr
Italiens Meloni zeigt Rückgrat: Militärabkommen mit Israel auf Eis gelegt
Italien setzt Militärabkommen mit Israel aus, nachdem israelische Streitkräfte Warnschüsse auf einen Konvoi italienischer UN-Blauhelmsoldaten im Libanon abgefeuert hatten. Rom bestellte den israelischen Botschafter ein.
15.04.2026
14:37 Uhr
Merz und Selenskyj: Eine „Waffenbrüderschaft", die Deutschland teuer zu stehen kommen könnte
Bundeskanzler Merz empfing das ukrainische Kabinett zu Regierungskonsultationen in Berlin und vereinbarte eine weitreichende militärisch-industrielle Partnerschaft mit der Ukraine. Deutschland soll Hauptstandort für Wartung und Produktion ukrainischer Waffensysteme werden.
15.04.2026
14:37 Uhr
Europas selbstverschuldete Energiekrise: Warum der Ruf nach russischem Öl und Gas längst überfällig ist
Europas Abkehr von russischer Energie seit 2022 führt zu explodierenden Preisen und Deindustrialisierung, während teureres US-Flüssiggas die alte Abhängigkeit ersetzt. Experten fordern pragmatische Verhandlungen mit Moskau sowie die Reaktivierung der Kernkraft als Lösung.
15.04.2026
14:37 Uhr
Milliardengrab Beamtenbesoldung: Der Steuerzahler soll wieder bluten
Das Bundesinnenministerium plant eine Reform der Beamtenbesoldung, die den Steuerzahler jährlich rund 3,5 Milliarden Euro kosten soll. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur verfassungswidrigen Unteralimentation von Beamten.
15.04.2026
14:37 Uhr
Zwischen allen Stühlen: Wie Kanzler Merz Deutschland außenpolitisch in die Isolation treibt
Unter Kanzler Merz verliere Deutschland durch Konfrontation mit Russland und Distanzierung von den USA seinen außenpolitischen Spielraum. Kritiker sehen darin das Ende der bewährten deutschen Balance-Diplomatie.
15.04.2026
14:37 Uhr
Europas Größenwahn am Persischen Golf: EU plant Militärmission ohne Washington
Die EU plant eine eigenständige Marinemission zur Sicherung der Straße von Hormus – ohne die USA. Federführend sind Frankreich, Großbritannien und Deutschland.
15.04.2026
14:37 Uhr
Schwarz-Rot am Abgrund: Koalition stand vor dem Kollaps – und lieferte dennoch nur Magerkost
Die schwarz-rote Koalition hat nach einem 24-stündigen Verhandlungsmarathon eine Regierungskrise knapp abgewendet. Als Ergebnis stehen lediglich eine temporäre Energiesteuersenkung und eine mögliche steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro.
15.04.2026
14:36 Uhr
Schwarz-Rot im freien Fall: Fast 80 Prozent der Deutschen unzufrieden mit Merz-Regierung
Laut einer YouGov-Umfrage sind 79 Prozent der Deutschen unzufrieden mit der schwarz-roten Koalition unter Friedrich Merz. Die AfD führt mit 27 Prozent vor der Union mit 23 Prozent.
15.04.2026
14:36 Uhr
Warkens Gesundheitsreform: Wenn alle schreien, trifft der Schnitt offenbar die Richtigen
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat Eckpunkte einer Gesundheitsreform vorgestellt, die Einsparungen bei Ärzten, Kliniken, Pharmaindustrie und Patienten vorsieht. Hintergrund ist eine Deckungslücke der GKV von über 15 Milliarden Euro.
15.04.2026
14:35 Uhr
Irans Prätorianergarde greift nach der Macht: Wie die Revolutionsgarde den Gottesstaat umkrempelt
Nach dem Tod von Ayatollah Chamenei übernahm sein Sohn Modschtaba, ein enger Vertrauter der Revolutionsgarde (IRGC), die Führung des Iran. Die Macht verschiebt sich damit vom Klerus zu den Sicherheitskräften, während international gesuchte Hardliner Schlüsselpositionen besetzen.
15.04.2026
14:35 Uhr
Ruttes Kniefall vor Trump: Wenn der NATO-Chef zum Hofnarren wird
NATO-Chef Rutte steht wegen unterwürfiger Aussagen gegenüber Trump in der Kritik, darunter die Bezeichnung "Daddy" und bedingungslose Zustimmung zu US-Entscheidungen. Belgiens Premier de Wever fasste die Lage treffend zusammen: „Ein glücklicher Vasall zu sein, ist das eine – ein elender Sklave etwas anderes."
15.04.2026
14:35 Uhr
Berliner Wahlkampf 2026: AfD rechnet gnadenlos mit dem Versagen der Hauptstadt ab
Berlins Parteien haben den Wahlkampf für die Abgeordnetenhauswahl eröffnet. Die AfD setzt auf eine Generalabrechnung mit dem Stadtversagen, die CDU auf Kontinuität, die SPD auf Emotionen statt Konzepte.
15.04.2026
14:35 Uhr
Europarat stellt Deutschland ein vernichtendes Zeugnis aus: Grundrechte unter Beschuss
Der Europarat kritisiert Deutschland für eine zunehmende Einschränkung von Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie für unverhältnismäßige Polizeigewalt bei Demonstrationen. Menschenrechtskommissar O'Flaherty mahnt zudem, legitime Kritik an Israel nicht pauschal als Antisemitismus zu werten.
15.04.2026
14:35 Uhr
Kabinett will ausländische Geldströme durchleuchten – doch reicht das wirklich?
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der ausländische Geldströme ab 10.000 Euro einer Meldepflicht unterwerfen soll. Auch das informelle Hawala-Banking soll stärker bekämpft werden.
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