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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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24.04.2026
05:56 Uhr
Hausärzte am Limit: Warkens Sparhammer zerschlägt die Reform, bevor sie beginnt
Gesundheitsministerin Warken plant ein Primärarztsystem, kürzt aber gleichzeitig die Mittel für Hausarztpraxen. Der Hausärzteverband warnt vor einer schlechteren Versorgung.
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24.04.2026
05:56 Uhr
Rentendebatte: Senioren-Union watscht Kanzler Merz ab – Basisabsicherung als Ohrfeige für Malocher?
Die Senioren-Union der CDU widerspricht Kanzler Merz offen, nachdem er die gesetzliche Rente als künftige „Basisabsicherung" bezeichnete. Bundesvorsitzender Hüppe fordert, dass langjährige Beitragszahler spürbar mehr erhalten müssen als Bürgergeld-Empfänger.
24.04.2026
04:54 Uhr
Das stille Sterben einer Industrienation: Warum Deutschland die 2030er Jahre als wirtschaftlicher Zwerg erleben könnte
Deutschlands Wirtschaft schrumpft erneut, der Einkaufsmanagerindex fiel auf 48,3 Punkte. Ökonomen warnen vor struktureller Stagnation bis 2030 durch hohe Energiekosten, Demografie und Investitionsflucht ins Ausland.
24.04.2026
04:53 Uhr
„Eierarsch" – Kubickis Kampfansage an Friedrich Merz sorgt für politisches Beben
Kubicki bezeichnete Kanzler Merz im Podcast als „Eierarsch", nachdem dieser das Ende der FDP verkündet hatte. Der 73-Jährige will beweisen, dass Merz Unrecht hat, und kämpft um den FDP-Vorsitz.
24.04.2026
04:53 Uhr
Steuergeld für Sozialismus-Romantik: Berliner Senat pumpt fast 800.000 Euro in Brecht-Haus
Das Berliner Literaturforum im Brecht-Haus erhält 793.450 Euro Steuergeld vom Berliner Senat und veranstaltet unter dem Titel „Roter Mai" eine Diskussionsreihe über „demokratische Planwirtschaft" als Kapitalismus-Alternative. Kurator ist ein NDR-„Panorama"-Mitarbeiter, Medienpartner das sozialistische Jacobin-Magazin.
24.04.2026
04:53 Uhr
Politisches Beben: AfD dominiert bei den Arbeitenden – und die Altparteien schauen in die Röhre
Laut einer Nachwahlbefragung zur Bundestagswahl 2025 ist die AfD unter links-konservativ eingestellten Erwerbstätigen mit 41 Prozent stärkste Kraft, während die Union bei 25 Prozent landet. Die Grünen erreichen in diesem Milieu nur 1,2 Prozent.
24.04.2026
04:53 Uhr
Palantir-Manifest: Warum ein US-Tech-Gigant die Souveränität Europas frisst
Palantirs neues Manifest propagiert einen unausweichlichen Zivilisationskonflikt und fordert die Aufrüstung Deutschlands und Japans – was Kritiker als verschleiertes Geschäftsmodell sehen. Der Konzern ist tief in westliche Geheimdienste eingebunden und beeinflusst so deren Bedrohungsanalysen ideologisch.
24.04.2026
04:48 Uhr
Energiepolitisches Chaos: Reiches Netzpläne entzweien die Große Koalition
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche steht wegen ihres Netzpakets unter Druck: Koalitionspartner SPD und die Grünen kritisieren, die geplanten Abregelungen ohne Entschädigung gefährdeten Investitionen in erneuerbare Energien. Parallel sorgt die geplante EEG-Reform mit dem Wegfall der Einspeisevergütung für weitere Unruhe.
24.04.2026
04:47 Uhr
Gericht stoppt Windrad-Wahn: Artenschutz schlägt grüne Ideologie im Westerwald
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat die Baugenehmigung für zwei Windräder im Vogelschutzgebiet Westerwald gekippt, da die Schutzauflagen für Rotmilan und Fledermäuse unzureichend waren. Das Urteil gilt als wegweisend für den Artenschutz bei künftigen Windkraftprojekten in Schutzgebieten.
24.04.2026
04:44 Uhr
Steuermillionen für Sozialisten: Wie der Bund einen linksradikalen Jugendverband päppelt
Der Bund hat seit 2021 über 8,4 Millionen Euro an die „Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken" gezahlt. Der Verband geriet in die Kritik, nachdem Projektleiterinnen an einer Schule in Sachsen pornografisches Material verteilten und Schüler politisch beeinflussten.
24.04.2026
04:43 Uhr
Millionenregen für Sozialisten: Wie der Staat linke Ideologen an unsere Schulen schleust
Die Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken erhielt seit 2016 fast 13 Millionen Euro Bundesförderung. Auslöser einer Debatte war ein Vorfall an einer sächsischen Schule, wo Aktivistinnen Neuntklässlern ein explizites Sexmagazin zeigten – strafrechtliche Ermittlungen laufen.
24.04.2026
04:43 Uhr
Berlin rüstet sich für Chaos: Linksextreme Randale am 1. Mai vorprogrammiert
Zum 1. Mai bereitet sich Berlin erneut auf Ausschreitungen vor: Das linksextreme Bündnis „Revolutionärer 1. Mai" mobilisiert mit gewaltverherrlichenden Videos. Im Vorjahr wurden Dutzende festgenommen und zwölf Polizisten verletzt.
23.04.2026
21:56 Uhr
Klingbeils Übergewinnsteuer: Populismus statt Wirtschaftsverstand
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) wirbt für eine Übergewinnsteuer auf Mineralölkonzerne, stößt damit aber auf Widerstand aus dem Wirtschaftsministerium und der CDU. Kritiker bemängeln fehlende Definition von „Übergewinn" und warnen vor Investitionsschäden.
23.04.2026
21:56 Uhr
Schnüffelaffäre im Wirtschaftsministerium: Ministerin Reiche lässt Mitarbeiter-Postfächer durchleuchten
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ließ Ende Januar 36 E-Mail-Postfächer von 27 Mitarbeitern durchsuchen, nachdem eine Reiseliste an einen Fachnewsletter geleakt wurde. Die Aktion sorgt intern für erheblichen Unmut und wurde durch eine Anfrage der Grünen öffentlich bekannt.
23.04.2026
21:55 Uhr
BND vor dem großen Umbau: Deutschlands Auslandsgeheimdienst soll endlich Zähne zeigen
Zum 70. Jubiläum des BND forderte Kanzleramtschef Thorsten Frei eine grundlegende Reform des deutschen Auslandsgeheimdienstes. Angesichts hybrider Bedrohungen durch Russland, China und Iran soll der BND mehr Personal, modernere Technik und erweiterte rechtliche Befugnisse erhalten.
23.04.2026
21:54 Uhr
Rentenreform-Streit: Ost-Ministerpräsident stellt sich gegen Merz
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) widerspricht Kanzler Merz offen bei der Rentenreform. Ostdeutsche seien besonders auf die gesetzliche Rente angewiesen und hätten kaum Möglichkeiten zur Privatvorsorge gehabt.
23.04.2026
20:28 Uhr
Steuerhammer Deutschland: Wenn der Staat fast die Hälfte kassiert – und zwei Unionsabgeordnete endlich aufwachen
Laut einer aktuellen OECD-Studie zahlen deutsche Durchschnittsverdiener 49,3 Prozent ihres Einkommens an den Staat – Platz zwei weltweit. Die CDU/CSU-Abgeordneten Bury und Dorn schlagen eine Einkommensteuerreform vor, die alle Gruppen um 25–30 Mrd. Euro jährlich entlasten soll.
23.04.2026
20:28 Uhr
Schwedt vor dem Kollaps: Wie Berlins Russland-Politik den Osten in die Knie zwingt
Ab dem 1. Mai fließt kein kasachisches Öl mehr durch die Druschba-Pipeline zur PCK-Raffinerie in Schwedt, was 1.200 Jobs und die Kraftstoffversorgung Berlins und Brandenburgs gefährdet. Alternativen wie Lieferungen über Danzig oder den Ausbau der Rostocker Pipeline sind noch nicht gesichert.
23.04.2026
20:26 Uhr
Beamten-Bonanza auf Steuerzahlerkosten: Milliarden fließen in aufgeblähten Staatsapparat
Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts steigen Beamtengehälter bundesweit – Kosten: 3,5 Mrd. Euro jährlich plus 707 Mio. Nachzahlungen. Länder wie Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg folgen mit Milliarden-Erhöhungen.
23.04.2026
20:26 Uhr
Correctiv am Pranger: Bundestag schützt umstrittene Rechercheplattform trotz vernichtendem Gerichtsurteil
Das Landgericht Berlin hat Correctiv zentrale Aussagen aus der Berichterstattung über ein Treffen in Potsdam untersagt und diese als unwahr eingestuft. Trotzdem lehnte der Bundestag einen AfD-Antrag auf Förderstopp für Correctiv ab.
23.04.2026
17:27 Uhr
Berliner Förderskandal: 2,6 Millionen Euro für fragwürdige Antisemitismus-Projekte – Rechnungshof spricht von „evidenter Rechtswidrigkeit"
Der Berliner Rechnungshof hat die Vergabe von 2,6 Millionen Euro für 13 Antisemitismus-Projekte als „evident rechtswidrig" eingestuft. Anträge wurden ohne inhaltliche Prüfung und Auswahlkriterien bewilligt. Staatssekretär Oliver Friederici wurde daraufhin von seinen Aufgaben entbunden.
23.04.2026
15:56 Uhr
Ein Schlag ins Gesicht der Demokratie: Sachsen-Anhalt schmiedet Anti-AfD-Gesetz vor der Landtagswahl
In Sachsen-Anhalt haben CDU, SPD, Grüne, FDP und Linke kurz vor der Landtagswahl mit Zweidrittelmehrheit eine Parlamentsreform beschlossen. Die AfD sieht darin einen gezielten Angriff gegen sie als stärkste Kraft im Land.
23.04.2026
15:55 Uhr
Schah-Sohn in Berlin: Pahlavi fordert das Ende der Mullah-Kumpanei – und Merz-Regierung duckt sich weg
Reza Pahlavi, Sohn des letzten iranischen Schahs, besuchte Berlin und forderte ein Ende der westlichen Beschwichtigungspolitik gegenüber dem iranischen Mullah-Regime. Die Bundesregierung verweigerte ihm jedoch ein offizielles Gespräch und bezeichnete seinen Besuch als reine Privatreise.
23.04.2026
14:54 Uhr
Pornos im Klassenzimmer – und die SPD redet lieber über Sex: Was die Bundestagsdebatte über einen Skandal wirklich offenbart
Im Bundestag debattierte die AfD über einen Vorfall an einer sächsischen Schule, bei dem Neuntklässler im Rahmen eines von der Amadeu-Antonio-Stiftung mitgetragenen Projekts pornografisches Material zu sehen bekamen. Linke Fraktionen taten den Vorfall als „Lappalie" ab, während ein SPD-Abgeordneter explizite Ausführungen zu Pornografie machte und die Bundestagspräsidentin mehrfach eingreifen musste.
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