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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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12.04.2026
13:06 Uhr
Klingbeil blockt Milliarden-Entlastung für Kassenpatienten – und nähert sich damit der CDU-Linie an
SPD-Finanzminister Lars Klingbeil lehnt eine Übernahme der Krankenversicherungskosten für Bürgergeldempfänger durch den Bund ab, obwohl dies Kassenpatienten um 12 Milliarden Euro jährlich entlasten würde. Krankenkassen und Patientenschützer kritisieren dies scharf als soziale Ungerechtigkeit.
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12.04.2026
13:04 Uhr
Krisengipfel in der Villa Borsig: Merz opfert die eigene Partei auf dem Altar der Koalitionsräson
Beim Koalitionsgipfel in der Villa Borsig streiten CDU und SPD über Energiepreise, Steuer- und Sozialpolitik. Kanzler Merz soll seine eigene Wirtschaftsministerin Reiche gerügt haben, nachdem sie SPD-Vorschläge öffentlich kritisiert hatte.
12.04.2026
13:04 Uhr
Deutschland als Weltmeister der Freigiebigkeit: Fast 30 Milliarden Dollar für Entwicklungshilfe – während die eigene Infrastruktur zerfällt
Deutschland hat im vergangenen Jahr mit rund 29 Milliarden US-Dollar erstmals die USA als größter Entwicklungshilfegeber weltweit überholt. Rund 17 Prozent der Mittel flossen dabei in die Versorgung von Asylbewerbern im Inland.
12.04.2026
08:21 Uhr
Koalitionskrach um Spritpreise: JU-Chef Winkel stellt sich gegen den eigenen Kanzler
JU-Chef Johannes Winkel stellt sich im Streit um steigende Spritpreise gegen Kanzler Friedrich Merz und unterstützt Wirtschaftsministerin Katherina Reiche. Klingbeils Vorschlag einer Übergewinnsteuer nannte Winkel „ordnungspolitisches Harakiri".
12.04.2026
08:20 Uhr
Sachsen-Anhalt: AfD peilt mit „45 Prozent plus X" die Alleinregierung an – und die Altparteien zittern
Die AfD in Sachsen-Anhalt peilt unter Spitzenkandidat Ulrich Siegmund mit „45 Prozent plus X" eine Alleinregierung an. Aktuelle Umfragen sehen die Partei bei 38 Prozent, die Landtagswahl findet im Herbst 2026 statt.
12.04.2026
08:20 Uhr
Lachgas und K.o.-Tropfen: Bundesregierung zieht endlich die Notbremse – doch reicht das?
Ab dem 12. April 2026 gelten in Deutschland verschärfte Regeln für Lachgas: Minderjährigen ist Kauf und Besitz verboten, Online-Handel und Automatenverkauf sind untersagt. Zudem wurden K.o.-Tropfen-Substanzen wie GBL und BDO vollständig verboten.
10.04.2026
18:32 Uhr
Benzin-Krieg in der Großen Koalition: Klingbeil demontiert Merz auf offener Bühne
Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) widerspricht Kanzler Friedrich Merz offen beim Thema Spritpreise und fordert Übergewinnsteuer und Preisdeckel. Wirtschaftsministerin Reiche kritisiert die SPD-Vorschläge als teuer und verfassungsrechtlich fragwürdig.
10.04.2026
18:30 Uhr
Südkorea macht mobiles Internet zum Grundrecht – Deutschland hinkt digital weiter hinterher
Südkorea garantiert seinen Bürgern künftig mobiles Internet als Grundversorgung: Nach Verbrauch des Datenvolumens bleibt eine Mindestgeschwindigkeit von 400 Kbit/s erhalten. Rund 7,17 Millionen Menschen profitieren davon.
10.04.2026
18:30 Uhr
Sabotage-Anschlag auf Pipeline: Süddeutschlands Kraftstoffversorgung stand auf der Kippe
Ein Sabotageakt an einer Pumpstation der Transalpinen Pipeline in den italienischen Alpen legte Ende März die Rohölversorgung Süddeutschlands drei Tage lang lahm. Die Raffinerien Miro und Bayernoil mussten aus Notreserven wirtschaften, zehn Millionen Menschen waren betroffen.
10.04.2026
18:28 Uhr
Verbale Belästigung unter Strafe: Justizministerin Hubig plant das nächste Gesinnungsgesetz
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) plant einen Gesetzentwurf, der verbale sexuelle Belästigung ("Catcalling") unter Strafe stellen soll. Der Koalitionsvertrag sieht eine entsprechende Prüfung vor.
10.04.2026
15:52 Uhr
Wochenenden statt Wochen: Warum die Welt am seidenen Faden einer brüchigen Waffenruhe hängt
Die brüchige US-Iran-Waffenruhe hält die Finanzmärkte in Atem: Ölpreise steigen, die Straße von Hormus bleibt massiv gestört. Deutschland signalisiert Unterstützung für eine Sicherungsmission, während Trump NATO-Verbündete zu konkreter Beteiligung drängt.
10.04.2026
15:51 Uhr
Pistorius rudert zurück: Reiseverbot für junge Männer kassiert – doch das Gesetz bleibt
Verteidigungsminister Pistorius hat die umstrittene Reisegenehmigungspflicht für Männer zwischen 17 und 45 Jahren per Verwaltungsvorschrift außer Kraft gesetzt. Das Gesetz selbst bleibt jedoch bestehen und kann jederzeit reaktiviert werden.
10.04.2026
15:51 Uhr
Reformstau made in Germany: Warum die Bundesrepublik im europäischen Vergleich zum Schlusslicht verkommt
Deutschland hinkt laut einer Analyse eines Ökonomen der BTU Cottbus-Senftenberg bei Infrastruktur, Digitalisierung und Rentenreform weit hinter europäischen Nachbarn zurück. Bürokratie, komplexe Planungsverfahren und politische Blockaden gelten als Hauptursachen.
10.04.2026
15:51 Uhr
Kanzleramt zur Transparenz gezwungen: Gericht verlangt Offenlegung der Merz-Beleidigungsverfahren
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat das Bundeskanzleramt verpflichtet, Informationen zu rund 300 Strafverfahren wegen Beleidigung von Kanzler Friedrich Merz offenzulegen. Das Kanzleramt hatte die Herausgabe zunächst verweigert, scheiterte damit jedoch vor Gericht.
10.04.2026
15:50 Uhr
Milliardenschwere Gasreserve: Wenn der Staat wieder einmal tief in die Tasche greift
Deutschland plant eine staatliche Gasreserve von 24 Terawattstunden, die im Notfall nur ein bis zwei Wochen reichen würde. Die Kosten belaufen sich auf bis zu 1,5 Milliarden Euro einmalig sowie 165 Millionen Euro jährlich.
10.04.2026
15:50 Uhr
Berliner Erklärung zur Meinungsfreiheit: Deutschlands schleichender Weg in die Zensur
Namhafte Intellektuelle wie Werner Patzelt und Norbert Bolz haben die „Berliner Erklärung zur Meinungsfreiheit" unterzeichnet, die eine systematische Einschränkung freier Meinungsäußerung in Deutschland beklagt. Laut Allensbach-Umfrage glauben 2025 nur noch 46 Prozent der Deutschen, ihre Meinung frei äußern zu können – 1991 waren es noch 78 Prozent.
10.04.2026
15:50 Uhr
Pendlerpauschale: Wie die Große Koalition Milliarden mit der Gießkanne verteilt – und die Falschen beschenkt
Die schwarz-rote Koalition plant eine Erhöhung der Pendlerpauschale auf 0,45 Euro pro Kilometer, was Milliarden kostet. Kritiker bemängeln die soziale Schieflage: Besserverdiener profitieren überproportional, Geringverdiener kaum.
10.04.2026
15:49 Uhr
Spritpreis-Krieg im Kabinett: Klingbeil und Reiche zerlegen sich gegenseitig – während die Welt brennt
Finanzminister Klingbeil und Wirtschaftsministerin Reiche streiten öffentlich über die richtige Entlastungsstrategie bei steigenden Spritpreisen. Kanzler Merz mahnt zur Einigkeit, während ein Treffen der Kontrahenten für Sonntag geplant ist.
10.04.2026
15:49 Uhr
Europas Energie-Heuchelei: 97 Prozent des russischen Yamal-LNG fließen in die EU
97 Prozent des russischen Yamal-LNG landeten im ersten Quartal 2026 in der EU – ein Anstieg von 17 Prozent. Dies steht im Widerspruch zum beschlossenen EU-Ausstieg aus russischem Gas bis 2027.
10.04.2026
15:49 Uhr
Abzocke an der Zapfsäule: Wie Mineralölkonzerne die Autofahrer schröpfen
Spritpreise in Deutschland erreichen Rekordniveau: E10 kostet bis zu 2,64 Euro, eine Tankfüllung übersteigt erstmals 100 Euro. Mineralölkonzerne stehen wegen intransparenter Preisgestaltung und ausbleibender Preissenkungen trotz fallender Rohölpreise in der Kritik.
10.04.2026
15:49 Uhr
Historischer Vertrauensbruch: Europäer fürchten Washington mehr als Peking
Laut einer Politico-Umfrage in sechs EU-Staaten sehen 36 % der Europäer die USA als Bedrohung, verglichen mit 29 % für China. Nur 12 % betrachten Washington noch als engen Verbündeten.
10.04.2026
15:49 Uhr
Regierungskrise in Berlin: Merz verliert die Geduld mit seiner Wirtschaftsministerin
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche steht unter Druck: Kanzler Merz soll zunehmend unzufrieden mit ihr sein. Neben öffentlichen Angriffen auf Finanzminister Klingbeil wird ihr energiepolitisches Versagen und Führungschaos im Ministerium vorgeworfen.
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