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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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09.04.2026
14:57 Uhr
Koalitionskrach um Energiepolitik: SPD attackiert eigene Wirtschaftsministerin – und entlarvt dabei das ganze Dilemma
SPD-Politikerin Nina Scheer wirft Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vor, Fakten zu Stromkosten zu verschweigen und Gesetzesvorhaben zu verzögern. Auslöser war ein FAZ-Beitrag Reiches, die Systemkosten der Energiewende von aktuell 36 Mrd. Euro kritisierte.
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09.04.2026
14:57 Uhr
Gewalt in Arztpraxen eskaliert: Wenn Patienten zuschlagen und der Staat wegschaut
Laut einer Umfrage der Ärztekammer Mecklenburg-Vorpommern erlebten über zwei Drittel der Medizinischen Fachangestellten und mehr als die Hälfte der Ärzte im vergangenen Jahr psychische Gewalt am Arbeitsplatz. Auch physische Übergriffe nehmen zu, fast 40 Prozent der Ärzte berichten von steigender Gewalt.
09.04.2026
14:56 Uhr
Kanzler Merz als Bittsteller: Viel geredet, nichts gesagt – und die Übergewinnsteuer lauert
Kanzler Merz hielt eine Pressekonferenz zur innen- und außenpolitischen Lage, ohne konkrete Maßnahmen zu nennen. Überraschend zeigte er sich offen für eine Abschöpfung von „Übergewinnen" bei Ölkonzernen.
09.04.2026
12:58 Uhr
Brüchige Waffenruhe: Steuern USA und Iran auf den großen Showdown zu?
Die brüchige Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran steht vor dem Scheitern: Israel führt weiter Angriffe im Libanon durch, während beide Seiten die Vereinbarung unterschiedlich auslegen. Friedensgespräche in Islamabad sind geplant, doch inhaltliche Differenzen und gegenseitiges Misstrauen lassen kaum Hoffnung auf Einigung.
09.04.2026
12:58 Uhr
Trumps Hormus-Ultimatum: Europa soll liefern – oder die Konsequenzen tragen
Trump fordert von europäischen NATO-Verbündeten innerhalb weniger Tage konkrete Militärpläne zur Sicherung der Straße von Hormus. Die Meerenge ist blockiert, rund 20 % des Welthandels sind betroffen.
09.04.2026
12:58 Uhr
Automatische Wehrerfassung in den USA: Washington rüstet sich für den Ernstfall
Die USA planen die automatische Erfassung aller wehrfähigen Männer zwischen 18 und 25 Jahren in einer nationalen Datenbank. Die Umsetzung soll im Dezember 2026 erfolgen.
09.04.2026
12:58 Uhr
Russlands LNG-Offensive: 40 Prozent Rabatt und gefälschte Herkunftspapiere
Russland bietet LNG mit bis zu 40 Prozent Rabatt an und verschleiert die Herkunft durch gefälschte Dokumente mit Ländern wie Oman oder Nigeria. Abnehmer aus Asien greifen angesichts globaler Lieferengpässe zu.
09.04.2026
12:54 Uhr
OECD-Zeugnis für Deutschland: Steuerhölle, Bürokratie-Wahnsinn und ein Standort auf dem Abstellgleis
Die OECD attestiert Deutschland in einem neuen Bericht massive strukturelle Schwächen: Spitzenbelastung bei Steuern und Abgaben, lähmende Bürokratie und ein gewaltiger Investitionsstau bremsen Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit. Auch Arbeitsmarkt und Bildungssystem stehen in der Kritik.
09.04.2026
12:53 Uhr
Spritpreis-Desaster: Merz-Regierung versagt an der Zapfsäule – Deutsche zahlen mehr als fast alle EU-Nachbarn
Seit Einführung der neuen Tankstellenregel am 1. April 2026 sind die Spritpreise in Deutschland gestiegen statt gesunken. Laut ADAC verteuerte sich E10 um neun Cent, Diesel sogar um 13 Cent – Deutschland entwickelt sich zum Ausreißer in der EU.
09.04.2026
12:53 Uhr
Insolvenzwelle überrollt Deutschland: So viele Firmenpleiten wie seit zwei Jahrzehnten nicht mehr
Im ersten Quartal 2026 erreichte die Zahl der Firmeninsolvenzen in Deutschland mit 4.573 Fällen den höchsten Stand seit über 20 Jahren. Besonders betroffen sind das Baugewerbe und der Handel sowie die Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen.
09.04.2026
12:50 Uhr
OECD-Ohrfeige für Deutschland: Wirtschaftsstandort versinkt in Bürokratie und Steuerlast
Die OECD kritisiert Deutschland scharf für Bürokratie, hohe Steuerlast und schwache Investitionen. Der Bericht fordert Strukturreformen, bemängelt lahmende Produktivität und einen sich verschärfenden Fachkräftemangel.
09.04.2026
11:36 Uhr
Berliner Senat will Kunst zensieren: Wegners „Queer-Strategie" greift tief in Grundrechte ein
Der Berliner Senat unter CDU-Chef Kai Wegner hat eine „Landesstrategie für queere Sicherheit" verabschiedet, die u.a. einen Leitfaden zur Erkennung „queerfeindlicher Kunst" und eine Löschstelle für Netzinhalte vorsieht. Kritiker sehen darin massive Eingriffe in Kunst- und Meinungsfreiheit.
09.04.2026
11:05 Uhr
Milliarden unter der Erde – und Deutschland schaut lieber weg
Deutschland sitzt auf wertvollen Rohstoffen wie Lithium im Oberrheingraben und Zinn im Erzgebirge, nutzt diese jedoch kaum. Bei 39 von 46 strategisch relevanten Rohstoffen ist die deutsche Wirtschaft vollständig auf Importe angewiesen. Bürokratie, Widerstand vor Ort und politische Blockaden verhindern eine eigenständige Förderung.
09.04.2026
11:04 Uhr
Regierungsexperten demontieren Klingbeils Spritpreis-Fantasien – ein vernichtendes Urteil
Regierungsexperten haben Vizekanzler Klingbeils Vorschläge zu Spritpreisen intern scharf kritisiert. Preisdeckel, Tankrabatt und Übergewinnsteuer seien haushaltspolitisch riskant und würden Bedürftige kaum gezielt entlasten.
09.04.2026
11:03 Uhr
Sommerurlaub 2026: Preisexplosion trifft deutsche Familien mit voller Wucht
Reisepreise für den Sommer 2026 steigen laut aktuellen Berichten um bis zu 56 Prozent – Flüge, Hotels und Pauschalreisen werden deutlich teurer. Familien müssen mehrere Hundert bis über Tausend Euro mehr einplanen.
09.04.2026
10:17 Uhr
Gaspreise explodieren: Neukunden zahlen so viel wie seit drei Jahren nicht mehr
Gaspreise für Neukunden erreichen mit 10,9 Cent pro Kilowattstunde ein Dreijahreshoch. Hauptursache ist der Irankrieg, der die Großhandelspreise um rund 60 Prozent steigen ließ.
09.04.2026
09:10 Uhr
Syrische Asylanträge: Von nahezu hundertprozentiger Anerkennung zum Massenablehnungsbescheid – doch der Schaden ist längst angerichtet
Das BAMF lehnt inzwischen rund 95 Prozent aller syrischen Asylanträge ab – ein drastischer Wandel gegenüber der nahezu hundertprozentigen Anerkennungsquote von 2024. Seit 2015 wurden bereits über 245.000 Syrer eingebürgert, allein 2024 erhielten 83.150 den deutschen Pass.
09.04.2026
09:09 Uhr
Firmensterben in Deutschland erreicht dramatisches Ausmaß – Pleitewelle wie seit zwei Jahrzehnten nicht mehr
Im ersten Quartal 2026 meldeten so viele Unternehmen Insolvenz an wie seit über 20 Jahren nicht mehr. Allein im März waren es 1.716 Firmen – 71 % mehr als im Vor-Corona-Schnitt. Rund 54.000 Arbeitsplätze gingen verloren.
09.04.2026
09:09 Uhr
Deutsches Gesundheitssystem versagt: Tausende sterben unnötig, während die Schweiz uns davonzieht
Eine Studie zeigt, dass Deutschland bei vermeidbaren Todesfällen immer weiter hinter westeuropäische Nachbarn zurückfällt. Besonders betroffen sind Regionen in Ostdeutschland, während die Schweiz den Abstand vergrößert.
09.04.2026
09:09 Uhr
Deutschlands Industrie im Sinkflug: Produktion bricht erneut ein
Deutschlands Industrieproduktion ist im Februar 2026 erneut um 0,3 Prozent gesunken. Besonders Pharma, Elektronik und Bau verzeichneten deutliche Rückgänge, während die Automobilbranche leicht zulegte.
09.04.2026
07:51 Uhr
Enteignung per Gesetz: SPD-Ministerin will Kommunen den Zugriff auf Privatimmobilien erleichtern
SPD-Bauministerin Verena Hubertz plant eine Reform des Baugesetzbuchs, die Kommunen die Enteignung von Schrottimmobilien erleichtern soll. Die Union zeigt sich skeptisch gegenüber den neuen Eingriffsmöglichkeiten.
09.04.2026
07:51 Uhr
Gesinnungs-TÜV beim Hauskauf: Bundesregierung plant Vorkaufsrecht nach politischer Überprüfung
Ein Gesetzentwurf aus dem Bundesbauministerium sieht vor, dass Kommunen ein Vorkaufsrecht für Immobilien erhalten, wenn Käufer laut Verfassungsschutz „verfassungsfeindliche Bestrebungen" verfolgen. Ein rechtskräftiges Urteil wäre dafür nicht nötig – ein bloßer Verdacht soll genügen.
09.04.2026
07:36 Uhr
Schluss mit Freiwilligkeit: CDU fordert Pflichtübungen für Reservisten der Bundeswehr
CDU-Verteidigungsexperte Thomas Röwekamp fordert Pflichtübungen für Bundeswehr-Reservisten und will das bisherige doppelte Freiwilligkeitsprinzip abschaffen. Der Reservistenverband unterstützt dies, mahnt aber besseren Kündigungsschutz an.
09.04.2026
06:51 Uhr
Deutsche Industrie im Sinkflug: Produktion bricht erneut ein
Die deutsche Industrieproduktion ist im Februar 2026 erneut gesunken – um 0,3 Prozent gegenüber dem Vormonat. Besonders Pharma (-4,4 %), Elektronik (-3,9 %) und Bau (-1,2 %) verzeichneten starke Rückgänge.
09.04.2026
06:18 Uhr
Abzocke an der Zapfsäule: Mineralölkonzerne ignorieren Ölpreis-Einbruch – und der Staat schaut zu
Trotz eines Ölpreis-Einbruchs von 15 Prozent steigen die Spritpreise in Deutschland weiter an – E10 kostet im Schnitt 2,208 Euro, Diesel 2,471 Euro pro Liter. Die seit April geltende 12-Uhr-Regel gilt laut ADAC als gescheitert, da Mineralölkonzerne mit massiven Risikoaufschlägen reagieren.
09.04.2026
06:18 Uhr
Straße von Hormus: Teherans Maut-Erpressung bedroht den Welthandel
Iran blockiert die Straße von Hormus trotz Waffenruhe mit den USA und fordert eine Maut von einem Dollar pro Barrel Öl in Kryptowährung. Rund ein Fünftel des globalen Ölhandels ist damit bedroht.
09.04.2026
06:17 Uhr
Pendlerpauschale auf 45 Cent? Merz lockt mit Entlastungen – doch der Bürger zahlt am Ende die Zeche
Bundeskanzler Merz prüft eine Anhebung der Pendlerpauschale auf 45 Cent sowie eine Senkung der Stromsteuer. Eine Entscheidung könnte am Wochenende im Koalitionsausschuss fallen.
09.04.2026
06:17 Uhr
Trumps Nato-Drohgebärden: US-Truppenabzug aus Deutschland rückt in greifbare Nähe
Trump droht mit US-Truppenabzug aus Deutschland und bringt sogar einen Nato-Austritt ins Spiel. Laut Wall Street Journal erwägt Washington konkrete Strafmaßnahmen gegen Länder, die den Iran-Krieg nicht unterstützten.
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