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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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14.04.2026
16:03 Uhr
Steuergeld-Verschwendung in Reinform: Bundestags-Bürobau explodiert um 28 Millionen Euro
Der Neubau des Elisabeth-Selbert-Hauses für die Bundestagsverwaltung in Berlin verteuert sich um 28 Millionen auf nun 117,4 Millionen Euro. Zudem verzögert sich die Fertigstellung auf frühestens Sommer 2027 – drei Jahre später als geplant.
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14.04.2026
15:01 Uhr
321 Milliarden Euro Subventionen: Merz-Regierung bricht alle Rekorde – doch der Mittelstand geht leer aus
Die Merz-Regierung hat mit 321,3 Milliarden Euro einen historischen Subventionsrekord aufgestellt, während nur ein Prozent der Mittel den Mittelstand erreicht. Laut dem Freiburger Bundesausgabenmonitor gelten fast drei Viertel der direkten Finanzhilfen als ökonomisch fragwürdig, ohne messbare Wachstumswirkung.
14.04.2026
15:01 Uhr
Weltwirtschaft im Würgegriff: IWF-Prognose offenbart Deutschlands dramatischen Abstieg
Der IWF hat seine Wachstumsprognose für Deutschland auf 0,8 Prozent gesenkt – unter dem EU-Schnitt von 1,1 Prozent. Als Grund nennt der Fonds die militärische Eskalation im Nahen Osten.
14.04.2026
13:45 Uhr
Brüsseler Machtgriff: Von der Leyen nutzt Orbáns Abwahl zum Angriff auf nationale Souveränität
Von der Leyen will das EU-Vetorecht in der Außenpolitik abschaffen und nutzt dafür Orbáns Abwahl als Gelegenheit. Künftig sollen Beschlüsse per Mehrheit statt Einstimmigkeit gefasst werden.
14.04.2026
13:44 Uhr
Gesundheitsministerin Warken greift Arbeitgebern und Familien in die Tasche – während der rosa Elefant im Raum unbehelligt trompetet
Gesundheitsministerin Nina Warken plant zur Deckung des 15-Milliarden-Euro-Defizits der GKV höhere Beiträge für Arbeitgeber und eine teilweise Abschaffung der beitragsfreien Familienversicherung. Strukturelle Kostentreiber wie die GKV-Ausgaben für Bürgergeldempfänger bleiben unangetastet.
14.04.2026
12:17 Uhr
Insolvenzwelle überrollt Deutschland: So viele Pleiten wie seit über zwei Jahrzehnten nicht
Im Januar 2026 wurden in Deutschland 1.919 Unternehmensinsolvenzanträge gestellt, 4,9 Prozent mehr als im Vorjahr. Laut IWH erreichten die Firmenpleiten im ersten Quartal 2026 den höchsten Stand seit über 20 Jahren.
14.04.2026
12:16 Uhr
Maskierte Söldner an Europas Grenze: Griechenland lässt Migranten die Drecksarbeit erledigen
Eine BBC-Recherche enthüllt, dass Griechenland seit 2020 Migranten als maskierte Söldner einsetzt, um andere Schutzsuchende gewaltsam in die Türkei zurückzudrängen. Zeugen berichten von Raub, Schlägen und sexuellen Übergriffen.
14.04.2026
12:15 Uhr
Spanien legalisiert Hunderttausende Illegale – ein fatales Signal für ganz Europa
Spaniens Regierung unter Pedro Sánchez hat per Dekret rund 500.000 illegale Migranten legalisiert und ihnen Aufenthalts- sowie Arbeitsgenehmigungen erteilt. Kritiker warnen vor einer Sogwirkung auf ganz Europa, da Legalisierte im Schengen-Raum Freizügigkeit genießen.
14.04.2026
11:46 Uhr
Medikamentenknappheit droht: Wenn die Pillen nicht mehr kommen
Neuseeland meldet erste durch den Nahostkonflikt verursachte Lieferengpässe bei Herzmedikamenten. Deutschland startete 2026 mit rund 550 Medikamentenengpässen, da Lieferketten stark von Asien abhängen.
14.04.2026
11:42 Uhr
Berlin und Kiew besiegeln Partnerschaft beim Austausch digitaler Gefechtsdaten
Deutschland und die Ukraine haben eine Absichtserklärung zum Austausch digitaler Gefechtsdaten unterzeichnet, um gemeinsam neue Waffensysteme zu entwickeln. Kanzler Merz bezeichnete die Vereinbarung als wegweisend für Europas Unabhängigkeit.
14.04.2026
11:41 Uhr
Eine Milliarde jährlich für marode Kommunen: Bundeskabinett beschließt Tropfen auf den heißen Stein
Das Bundeskabinett beschließt einen Gesetzentwurf, der jährlich eine Milliarde Euro für verschuldete Kommunen vorsieht – bei einem Rekorddefizit von 31,9 Milliarden Euro. Kritiker bezeichnen die Hilfe als unzureichend.
14.04.2026
11:41 Uhr
Wenn die Union heute beschließt, was sie gestern noch als Fehler geißelte
Die Union beschloss einen Tankrabatt mit Steuergeld – obwohl führende CDU/CSU-Politiker wie Merz und Hoffmann dieselbe Maßnahme noch Wochen zuvor als teuren Fehler kritisiert hatten. Die Kehrtwende erfolgte ohne Erklärung oder Eingeständnis.
14.04.2026
11:40 Uhr
Autofahren als Luxusgut: Wie die Politik den Individualverkehr systematisch verteuert
Der Kraftfahrer-Preisindex stieg im März 2026 um 6,7 Prozent, während Diesel sich um 29,7 Prozent verteuerte. Die Koalition plant 1,6 Mrd. Euro Entlastung, u.a. durch temporäre Mineralölsteuersenkung.
14.04.2026
10:07 Uhr
Beamtenpensionen als „Sprengsatz": CDU-Wirtschaftsrat fordert drastische Kürzungen
Der CDU-Wirtschaftsrat fordert eine Reform des Beamtenpensionssystems mit Kürzungen von über zehn Prozent. Pensionen sollen künftig kapitalgedeckt finanziert werden, um die Staatsfinanzen zu entlasten.
14.04.2026
09:59 Uhr
Brüssels Griff nach dem Netz: EU plant allumfassende Überwachungsinfrastruktur unter dem Deckmantel des Kinderschutzes
Die EU plant unter dem Deckmantel des Kinderschutzes eine umfassende digitale Überwachungsinfrastruktur. Ein neuer „Kompromissvorschlag" der zypriotischen Ratspräsidentschaft sieht das systematische Scannen öffentlicher Inhalte auf Plattformen vor.
14.04.2026
09:59 Uhr
Der Traum vom Eigenheim ist tot – und die Politik trägt Mitschuld
Laut dem LBS|empirica-Erschwinglichkeitsbarometer können sich nur noch 5,7 % der Mieterhaushalte zwischen 30 und 44 Jahren Wohneigentum leisten – vor 15 Jahren waren es noch fast 10 %. Steigende Immobilienpreise, hohe Kaufnebenkosten und gestiegene Zinsen machen den Eigenheimtraum für die meisten unerreichbar.
14.04.2026
09:56 Uhr
Merz kämpft in Brüssel für den Verbrenner – doch reicht das wirklich?
Die Bundesregierung unter Kanzler Merz will in Brüssel die geplante Verschärfung der Flottenwerte für Hybridfahrzeuge ab 2027 ablehnen und setzt sich für Technologieoffenheit ein. Fahrzeuge mit regenerativen Kraftstoffen sollen künftig als Nullemissionsfahrzeuge gelten.
14.04.2026
09:56 Uhr
Wenn der Staat zum Raubtier wird: Schwarz-Rot erklärt der freien Marktwirtschaft den Krieg
Die schwarz-rote Bundesregierung plant verschärfte Kartellregeln zur Gewinnabschöpfung bei Mineralölkonzernen, um damit eine zweimonatige Senkung der Energiesteuer zu finanzieren. Belege für kartellrechtliche Verstöße wurden dabei nicht vorgelegt.
14.04.2026
08:39 Uhr
Taiwans Helium-Hunger: USA verdrängen Katar als Lieferant – und sichern sich geopolitische Trumpfkarte
Taiwan bezieht Helium zunehmend aus den USA statt aus Katar, da geopolitische Risiken und Lieferunterbrechungen im Nahen Osten die Versorgung gefährden. ExxonMobils Anlage in Wyoming deckt rund 20 % des weltweiten Heliumbedarfs und wird zum strategischen Schlüssellieferanten für Taiwans Chipindustrie.
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