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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

17.11.2025
12:57 Uhr

Christenverfolgung in Europa: Alarmierende Zahlen zeigen das Versagen der Politik

In Europa wurden 2024 laut dem Observatory for Intolerance and Discrimination against Christians 2.211 antichristliche Übergriffe dokumentiert, darunter Brandanschläge und Vandalismus. Deutschland führt mit 33 von 94 registrierten Brandanschlägen auf christliche Einrichtungen die europäische Negativstatistik an.
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17.11.2025
10:56 Uhr

Deutschland liefert wieder Waffen an Israel – Merz macht umstrittene Kehrtwende

Deutschland hebt ab dem 24. November die seit August geltenden Beschränkungen für Rüstungsexporte nach Israel wieder auf und begründet dies mit der stabilisierten Waffenruhe. Bundeskanzler Merz vollzieht damit eine komplette Kehrtwende seiner eigenen Politik von August, als er persönlich einen Exportstopp angeordnet hatte.
17.11.2025
10:55 Uhr

Polizeigewalt gegen gehörloses Kind: Wenn der Staat seine Schwächsten im Stich lässt

In Bochum schoss die Polizei auf ein zwölfjähriges gehörloses Mädchen, das mit zwei Messern auf Beamte zuging, woraufhin das Kind in Lebensgefahr schwebt. Die Polizei wusste von der Gehörlosigkeit des Kindes, zog aber keinen Gebärdendolmetscher hinzu und setzte keine deeskalierenden Maßnahmen ein.
17.11.2025
10:55 Uhr

Säbelrasseln im Pazifik: Japan zeigt China die Zähne

Japan mobilisierte Kampfjets nach Sichtung einer mutmaßlich chinesischen Drohne im Grenzgebiet zwischen der japanischen Insel Yonaguni und Taiwan. Die neue japanische Regierungschefin Sanae Takaichi zeigt sich deutlich selbstbewusster gegenüber China und schloss den Einsatz japanischer Soldaten zur kollektiven Selbstverteidigung nicht aus.
17.11.2025
10:54 Uhr

Rentenstreit spaltet die Union: Merz' Führung bröckelt

Friedrich Merz verliert bei der Rentendebatte die Kontrolle über seine eigene Partei, da sich Junge Union und CDU-Nachwuchs gegen die geplante Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent auflehnen. Prominente Unionspolitiker wie Karin Prien und Michael Kretschmer unterstützen die Rebellen gegen den Kanzler.
17.11.2025
08:26 Uhr

Deutschlands digitaler Offenbarungseid: Wie wir uns selbst zum Spielball der Großmächte gemacht haben

Eine Bitkom-Befragung zeigt, dass nur vier Prozent der deutschen Unternehmen ohne ausländische Digitaltechnik überleben könnten, während 93 Prozent von ausländischen Anbietern abhängig sind. Ohne US-Technik könnten deutsche Firmen nur zwölf Monate, ohne chinesische nur elf Monate überleben.
17.11.2025
08:25 Uhr

Trump-Regierung stuft deutsche Linksextremisten als Terroristen ein – Berlin zeigt sich ahnungslos

Die US-Regierung unter Trump hat die deutsche "Antifa Ost" als Terrororganisation eingestuft, ohne die deutschen Behörden vorab zu informieren. Berlin zeigte sich überrascht und relativierte das Gefährdungspotenzial der Gruppe, obwohl aktuell Gerichtsverfahren wegen versuchten Mordes laufen.
17.11.2025
08:25 Uhr

Bundeswehr wirbt im Kinderzimmer: Die dunkle Seite der Zeitenwende

Die Bundeswehr verschickt Werbepostkarten an Minderjährige, während die Regierung unter Friedrich Merz ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Aufrüstung plant. Kritiker sehen darin eine problematische Militarisierung der Gesellschaft, die bei den Jüngsten beginnt.
17.11.2025
08:24 Uhr

Goldgedeckte US-Anleihen: Das letzte Aufbäumen eines sterbenden Imperiums?

Judy Shelton, ehemalige Trump-Nominierte für die Federal Reserve, sprach bei CNBC über goldgedeckte US-Staatsanleihen, was Analyst David Morgan als Zeichen für den nahenden Kollaps des amerikanischen Imperiums wertet. Morgan prognostiziert für 2026 mindestens 20 Prozent Anstieg bei Gold- und Silberpreisen und zieht Parallelen zum Untergang des Römischen Reiches.
17.11.2025
08:24 Uhr

EU-Überwachungsstaat: Brüssel hebelt Privatsphäre aus – Chatkontrolle durch die Hintertür

Die EU-"Law Enforcement Working Party" hat einen überarbeiteten Kompromiss zur Chatkontrolle angenommen, der E-Mail-Anbieter und Messenger zur Durchleuchtung privater Kommunikation verpflichtet. Künftig sollen KI-Systeme auch verschlüsselte Nachrichten scannen und anonyme Kommunikation durch Identitätsnachweise verhindert werden.
17.11.2025
08:24 Uhr

Migrationschaos im Mittelmeer: Spanien kapituliert vor der Invasionswelle

Innerhalb von zwei Tagen erreichten 19 Boote mit etwa 360 Migranten die Balearen, da Schlepper ihre Routen von Marokko nach Algerien verlagert haben. Die westliche Mittelmeerroute verzeichnet laut Frontex einen Anstieg um 27 Prozent, während auf den Kanaren bereits über 19.000 Menschen ankamen.
17.11.2025
08:17 Uhr

Schirach entlarvt AfD-Verbotsphantasien als demokratisches Armutszeugnis

Ferdinand von Schirach bezeichnete ein AfD-Verbot bei Caren Miosga als "Pleiteerklärung" und "zutiefst undemokratisch", da es zeige, dass man Wähler nicht mit eigenen Programmen überzeugen könne. Das Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD nannte er "dünn" und sieht keine echte Verfassungsfeindschaft.
17.11.2025
07:54 Uhr

Doppelstaatler in der Bundeswehr: Neue Herausforderungen für die deutsche Wehrpflicht

Jeder sechste junge Mann des Jahrgangs 2008 besitzt neben der deutschen noch mindestens eine weitere Staatsangehörigkeit, was bei der geplanten Wehrpflicht ab 2026 zu Loyalitätskonflikten führen könnte. Das Verteidigungsministerium plant eine "Verfassungstreueprüfung" für Doppelstaatler, doch Experten bezweifeln deren Aussagekraft bei potenziellen Interessenskonflikten.
17.11.2025
07:28 Uhr

EU-Zensurmaschine: Brüssel baut Wahrheitsministerium unter dem Deckmantel der Demokratie auf

Die EU baut mit dem "European Democracy Shield" ein Überwachungssystem auf, das unter dem Vorwand des Demokratieschutzes Meinungen kontrollieren soll. Über ein "Monitoring Centre" werden Inhalte als Desinformation eingestuft und zensiert, während Milliarden Euro an NGOs und Medien fließen, um EU-konforme Narrative zu verbreiten.
17.11.2025
07:22 Uhr

Rentenpaket-Chaos: CDU-Ministerin fordert Verschiebung der Abstimmung

CDU-Familienministerin Karin Prien fordert eine Verschiebung der Abstimmung über das umstrittene Rentenpaket und stellt sich damit gegen Kanzler Merz' Zeitplan. Die Junge Union und weitere CDU-Politiker rebellieren gegen das 350 Millionen Euro täglich kostende Gesetzesvorhaben.
17.11.2025
07:16 Uhr

Deutschlands grüner Größenwahn: Wie die Klimaideologie eine Industrienation in den Abgrund treibt

Deutschland manövriert sich mit seiner radikalen Energiewende in eine Wirtschaftskrise, während andere Länder dem deutschen Sonderweg nicht folgen. Die Deindustrialisierung schreitet voran, energieintensive Unternehmen verlassen das Land und die Strompreise explodieren. Bundeskanzler Merz erkennt die Notwendigkeit eines Kurswechsels, bleibt aber durch die Koalition mit der SPD handlungsunfähig.
17.11.2025
07:15 Uhr

China zeigt Deutschland, wie Energiesicherheit funktioniert – während Berlin im ideologischen Chaos versinkt

China baut seine Kernenergie massiv aus und hat über hundert Reaktoren aktiv, im Bau oder genehmigt, während Deutschland seine letzten Kernkraftwerke abgeschaltet hat. Peking plant bis 2050 eine Kapazität von 400 Gigawatt und positioniert sich als Exporteur modernster Reaktortechnologie.
17.11.2025
07:15 Uhr

Bürokratie-Wahnsinn: Tariftreuegesetz würgt deutschen Mittelstand ab

Das neue Tariftreuegesetz belastet den deutschen Mittelstand mit zusätzlichen Dokumentationspflichten bei öffentlichen Aufträgen, wodurch besonders kleine Betriebe faktisch ausgeschlossen werden. Während Großkonzerne eigene Compliance-Abteilungen haben, müssen Handwerksmeister nach Feierabend Formulare ausfüllen statt neue Aufträge zu akquirieren.
17.11.2025
07:09 Uhr

Rentenchaos bei Merz: Kanzler bietet fadenscheinigen Kompromiss für 2032 an

Bundeskanzler Friedrich Merz bietet im Rentenstreit einen Kompromiss an: Statt das umstrittene Rentengesetz zu ändern, soll eine "Begleiterklärung" eine Rentenreform ab 2032 versprechen. 18 Bundestagsabgeordnete der Jungen Union drohen weiterhin mit Ablehnung des Gesetzes, das 120 Milliarden Euro kosten würde.
17.11.2025
07:07 Uhr

Bundeswehr-Chaos: Wenn Größenwahn auf Realität trifft

Bundeskanzler Merz fordert einen "radikalen Mentalitätswechsel" bei der Bundeswehr, die zur stärksten konventionellen Armee Europas werden soll. Gleichzeitig scheitern wichtige Rüstungsprojekte wie das Digitalisierungsprojekt D-LBO und die F126-Fregatten an technischen Problemen und Verzögerungen. Trotz 100 Milliarden Euro Sondervermögen versinkt die Bundeswehr weiter in Bürokratie und Missmanagement.
17.11.2025
07:05 Uhr

Rentenstreit erschüttert schwarz-rote Koalition: Merz' Zugeständnisse reichen nicht

Die schwarz-rote Koalition steht wegen des Rentenpakets vor einer Zerreißprobe, da 18 Unions-Nachwuchsabgeordnete gegen die geplante Verlängerung der Haltelinie beim Rentenniveau rebellieren. Kanzler Merz rudert zurück und schlägt eine Rentenkommission vor, während die SPD unnachgiebig bleibt und keine Änderungen am Gesetzentwurf akzeptieren will.
17.11.2025
07:02 Uhr

Rentendebatte spaltet die Nation: Schweitzer warnt vor gefährlichem Unterbietungswettbewerb

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) warnt vor einem gefährlichen Unterbietungswettbewerb in der Rentenpolitik und kritisiert die Verunsicherung von über 21 Millionen Rentnern. Er fordert die Union auf, sich an die vereinbarten Rentenniveau-Zusagen zu halten.
17.11.2025
07:01 Uhr

Kretschmer warnt: Deutschland braucht keine Experimente mit Minderheitsregierungen

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer warnt trotz eigener Minderheitsregierung vor diesem Modell auf Bundesebene und fordert stabile Mehrheiten für Deutschland. Er kritisiert die schwarz-rote Bundesregierung scharf und bezweifelt deren Reformfähigkeit in den aktuell schwierigen Zeiten.
17.11.2025
07:01 Uhr

Volkswagen-Kahlschlag: 25.000 Mitarbeiter bereits auf dem Abstellgleis

Volkswagen hat bereits 25.000 Austritte vertraglich besiegelt und will bis Ende des Jahrzehnts die Belegschaft von 130.000 auf unter 100.000 Mitarbeiter reduzieren. Rund 18.000 Beschäftigte werden über Altersteilzeitregelungen aus dem Unternehmen gedrängt.
17.11.2025
06:59 Uhr

Käufliche Politik am Tegernsee: Weimers Geschäfte mit dem Zugang zur Macht

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer nutzt seine Position offenbar für lukrative Geschäfte, indem seine Weimer Media Group für bis zu 80.000 Euro "Einfluss auf politische Entscheidungsträger" verkauft. Beim Ludwig-Erhard-Gipfel am Tegernsee können sich Unternehmen gegen Bezahlung Zugang zu Ministern und vertrauliche Gespräche erkaufen. Weimer ist weiterhin Miteigentümer des Unternehmens, was erhebliche Interessenkonflikte aufwirft.
16.11.2025
22:46 Uhr

Großbritannien auf dem Weg zum Überwachungsstaat: Neue Gesichtserkennungs-Flotte durchkämmt britische Städte

Sieben weitere britische Polizeibehörden erhalten mobile Überwachungseinheiten mit Gesichtserkennungstechnologie, die bereits über drei Millionen Gesichtsscans durchführten. Die Vans scannen alle Passanten und gleichen sie mit Fahndungslisten ab, was Bürgerrechtsgruppen wegen Fehlerquoten und rassistischer Voreingenommenheit kritisieren.
16.11.2025
19:26 Uhr

Geschäfte mit dem Grauen: Wenn Holocaust-Dokumente zur Handelsware werden

Ein Auktionshaus in Neuss wollte Holocaust-Dokumente wie Briefe aus Konzentrationslagern und einen Judenstern versteigern, sagte die Auktion aber nach massiven Protesten ab. Das Internationale Auschwitz-Komitee und Politiker kritisierten das Vorhaben als zynisch und pietätlos.
16.11.2025
19:26 Uhr

Merz knickt ein: Rentengeschenke auf Kosten der Jungen

Bundeskanzler Friedrich Merz verteidigte das Rentenpaket der Großen Koalition, das die 48-Prozent-Haltelinie bis 2031 zementiert, und kündigte eine Rentenkommission an, die bis 2026 tagen soll. Kritiker werfen ihm vor, sich dem SPD-Druck zu beugen und die junge Generation mit Zusatzkosten von bis zu 120 Milliarden Euro ab 2032 zu belasten.
16.11.2025
16:18 Uhr

Verfassungsschutz soll endlich die Berliner Linke unter die Lupe nehmen

Die Berliner CDU fordert eine Verfassungsschutz-Prüfung des Linken-Landesverbands wegen antisemitischer und islamistischer Verbindungen, insbesondere zur Terrororganisation Hamas. Anlass sind fragwürdige Kooperationen mit dem "Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitee" und parteiinterne Konflikte um israelfeindliche Positionen.
16.11.2025
16:18 Uhr

Industriestrompreis: 3,1 Milliarden Euro Steuergelder für fragwürdige Subventionspolitik

Die Bundesregierung plant einen Industriestrompreis von 5 Cent pro Kilowattstunde für 91 Wirtschaftssektoren, der mit 3,1 Milliarden Euro Steuergeldern finanziert werden soll. Großkonzerne aus energieintensiven Branchen wie Chemie und Metallindustrie erhalten damit subventionierten Strom, während Mittelstand und Bürger die Kosten tragen.
16.11.2025
16:18 Uhr

Luxusflugsteuer spaltet Große Koalition: SPD will Reiche zur Kasse bitten, CDU blockiert

Die SPD will eine Luxusflugsteuer auf Business- und First-Class-Flüge sowie Privatjets einführen, um Klimaprojekte zu finanzieren, während die CDU den Vorstoß blockiert. Deutschland ist bereits jetzt als Flugstandort unattraktiv, weshalb Ryanair ab 2025 30 Prozent seiner Deutschland-Flüge streicht.
16.11.2025
12:56 Uhr

Wirtschaftsministerin Reiche biedert sich bei Öl-Scheichs an – Deutschland auf Betteltour

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche reist mit einer hochrangigen Delegation in die Vereinigten Arabischen Emirate und nach Katar, um bilaterale Wirtschafts- und Energiebeziehungen zu vertiefen. Deutschland sucht angesichts wirtschaftlicher Herausforderungen neue strategische Partnerschaften und Investitionen in der Golfregion.
16.11.2025
12:55 Uhr

Mordversuch in Neukölln: Islamistischer Terror gegen säkularen Schulleiter eskaliert

In Berlin-Neukölln versuchte ein Mann mit Palästinensertuch, Schulleiter Hudhaifa Al-Mashhadani vor eine einfahrende U-Bahn zu stoßen. Der Rektor einer säkularen Deutsch-Arabischen Schule steht bereits unter Polizeischutz, nachdem seine Einrichtung zuvor mit Hamas-Symbolen beschmiert wurde.
16.11.2025
12:55 Uhr

Steuergeldverschwendung im Ländle: Kretschmanns Fotoshooting-Exzesse sprengen alle Grenzen

Baden-Württembergs Staatsministerium gab zwischen 2020 und September 2025 fast 100.000 Euro für Fotografen-Dienstleistungen aus, wobei die Kosten von 4.360 Euro im Jahr 2020 auf über 32.000 Euro im Jahr 2023 stiegen. Das Ministerium begründet die Ausgaben mit Corona-bedingten Terminnachholungen und Personalmangel in der Onlinekommunikation.
16.11.2025
08:59 Uhr

Merz' Klimatheater in Brasilien: Wie Deutschland seine Industrie auf dem Altar der Ideologie opfert

Bundeskanzler Merz präsentiert Deutschland auf der COP30 in Belém als klimapolitischen Musterschüler, während die heimische Industrie durch hohe Energiepreise und Klimaauflagen massiv unter Druck steht. Die EU plant von 2028 bis 2034 weitere 750 Milliarden Euro für Klimaprojekte, während deutsche Unternehmen zunehmend ins Ausland abwandern.
16.11.2025
08:59 Uhr

Europas Industrie vor dem Kollaps: BASF-Chef rechnet mit Brüsseler Klimawahn ab

BASF-Chef Markus Kamieth warnt vor existenzieller Bedrohung der europäischen Industrie durch die EU-Klimapolitik und droht mit Abwanderung. Der Chemiekonzern verzeichnete Umsatzrückgang und Stellenabbau, ab 2027 drohen eine Milliarde Euro Zusatzkosten durch CO₂-Zertifikate.
16.11.2025
08:59 Uhr

Stahlgipfel entlarvt Berliner Planwirtschaft: Milliarden-Subventionen statt marktwirtschaftlicher Lösungen

Der Stahlgipfel im Kanzleramt zeigt, wie die Bundesregierung mit einem geplanten Industriestrompreis ab 2026 die hohen Energiekosten von 16-17 Cent pro Kilowattstunde durch Milliarden-Subventionen bekämpfen will. Kritiker sehen darin planwirtschaftliche Strukturen statt marktwirtschaftlicher Lösungen für die Energiekrise der deutschen Industrie.
16.11.2025
08:54 Uhr

Europas Industrie vor dem Kollaps: Energiepreise treiben Unternehmen in die Flucht

Europas Industrie steht laut belgischem Zentralbankchef Pierre Wunsch vor dem Kollaps, da explodierende Energiekosten und EU-Klimapolitik Unternehmen zur Abwanderung in die USA und nach Asien zwingen. Die Kosten der Klimawende betragen etwa zwei Prozent des europäischen BIP jährlich, während andere Länder mit niedrigeren Energiepreisen locken.
16.11.2025
08:53 Uhr

UN-Sicherheitsrat verlängert Jemen-Sanktionen: Wenn Realpolitik über Prinzipien siegt

Der UN-Sicherheitsrat verlängerte am 14. November 2025 die Jemen-Sanktionen um ein Jahr mit 13 Ja-Stimmen bei Enthaltungen von Russland und China. Die Ansarallah-Bewegung kontrolliert faktisch 70-80 Prozent der jemenitischen Bevölkerung, während international weiter eine Exilregierung anerkannt wird.
16.11.2025
08:50 Uhr

Wasserstoff-Millionen für BMW: Merz-Regierung verpulvert Steuergeld für technologische Sackgasse

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz fördert BMW mit 273 Millionen Euro für die Entwicklung eines wasserstoffbetriebenen X5 ab 2028. Experten kritisieren die Förderung als Verschwendung, da Wasserstoff-Pkw ein Nischenprodukt bleiben und die Tankstellen-Infrastruktur sogar schrumpft.
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