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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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13.04.2026
15:00 Uhr
Rheinmetall steigt in den Raketenbau ein – Europas Aufrüstung nimmt Fahrt auf
Rheinmetall gründet gemeinsam mit dem niederländischen Unternehmen Destinus das Joint Venture „Rheinmetall Destinus Strike Systems" zur Produktion von Marschflugkörpern und ballistischer Raketenartillerie. Der Betrieb soll in der zweiten Jahreshälfte 2026 aufgenommen werden.
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13.04.2026
15:00 Uhr
Hessens SPD-Wirtschaftsminister feuert Staatssekretär – und schweigt zu den Gründen
Hessens Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) hat Staatssekretär Umut Sönmez fristlos entlassen. Laut Medienberichten soll Sönmez auf einer Fastnachtsfeier eine Mitarbeiterin sexuell belästigt haben.
13.04.2026
14:58 Uhr
Rekordsprung an der Zapfsäule: Spritpreise explodieren – Merz' Steuersenkung schon vor Inkrafttreten verpufft
Merz verkündete eine Mineralölsteuersenkung um 17 Cent, doch noch am selben Tag stiegen die Spritpreise um bis zu 12,5 Cent – der größte Sprung seit Einführung der 12-Uhr-Regel. Auslöser sind gescheiterte Iran-USA-Friedensgespräche, die den Ölpreis auf 104 Dollar pro Barrel trieben.
13.04.2026
14:58 Uhr
Hessens Klassenzimmer im Visier: Wenn der Verfassungsschutz Lehrern beibringt, was Kinder denken dürfen
Hessische Lehrkräfte sollen durch Workshops des Verfassungsschutzes im Erkennen rechtsextremer Symbole geschult werden. Kritiker bemängeln die einseitige Fokussierung auf Rechtsextremismus bei gleichzeitiger Vernachlässigung anderer Extremismusformen.
13.04.2026
12:55 Uhr
Karenztag und gekürzte Lohnfortzahlung: Merz-Regierung plant den Griff in die Taschen der Arbeitnehmer
Die Merz-Regierung plant eine Reform der Lohnfortzahlung mit Karenztag und verkürzten Zahlungsfristen. Arbeitnehmer sollen am ersten Krankheitstag keinen Lohn erhalten.
13.04.2026
12:54 Uhr
Koalition der Enttäuschungen: Merz' Reformversprechen zerbröseln wie trockenes Brot
Nach einem zweitägigen Koalitionsgipfel in der Villa Borsig präsentierte die Große Koalition lediglich zwei Beschlüsse: eine zweimonatige Energiesteuersenkung auf Kraftstoff sowie eine steuerfreie Arbeitgeberprämie. Große Reformvorhaben wie die Krankenversicherungs-, Einkommensteuer- und Rentenreform wurden vertagt oder blieben vage.
13.04.2026
12:54 Uhr
Machtkampf in der Meerenge: London und Paris stellen sich gegen Trumps Blockade-Politik
Großbritannien und Frankreich lehnen Trumps Seeblockade iranischer Häfen ab und planen eine eigene multinationale Schutzmission für die Straße von Hormus. Premierminister Starmer betonte, Großbritannien lasse sich nicht in den Krieg hineinziehen.
13.04.2026
11:37 Uhr
Klagewelle aus Kabul: Hunderte Afghanen ziehen gegen Deutschland vor Gericht
Rund 180 Afghanen klagen vor deutschen Verwaltungsgerichten gegen die Rücknahme ihrer Aufnahmezusagen durch die Bundesregierung, zusätzlich werden 18 Verfassungsbeschwerden vorbereitet. Die NGO „Kabul Luftbrücke" koordiniert einen Großteil der Klagen.
13.04.2026
11:36 Uhr
Hakenkreuz und Mordaufruf gegen Juden: Berliner Hauswand wird zur Schande
In Berlin-Prenzlauer Berg wurde eine Hauswand mit einem Hakenkreuz und dem Schriftzug „Kill all Jews" beschmiert. Der Staatsschutz ermittelt, die Täter sind unbekannt.
13.04.2026
11:17 Uhr
Trumps Hormus-Blockade: Asien droht der Energie-Kollaps – und Europa zahlt mit
Die USA haben nach dem Scheitern von Verhandlungen mit dem Iran eine Seeblockade der Straße von Hormus verhängt, um iranische Ölexporte zu unterbinden. Der Brent-Ölpreis stieg daraufhin auf über 103 Dollar pro Barrel, europäische Gas-Futures legten zeitweise um 18 Prozent zu.
13.04.2026
11:17 Uhr
Sabotage an Ölpipeline: Süddeutschlands Treibstoffversorgung stand auf der Kippe – und niemand erfuhr davon
Ende März wurde die Transalpine Pipeline, die Süddeutschland mit Rohöl versorgt, nach einem mutmaßlichen Sabotageakt drei Tage lang unterbrochen. Großraffinerien wie MiRO bei Karlsruhe mussten auf Reserven zurückgreifen. Die Öffentlichkeit wurde erst zwei Wochen später informiert.
13.04.2026
11:17 Uhr
Merz' Verbrenner-Versprechen: Viel Rauch, wenig Feuer
Die Koalition aus CDU/CSU und SPD hat Maßnahmen zur Unterstützung der Automobilindustrie beschlossen, doch das EU-Verbrenner-Aus bleibt unangetastet. Experten sehen darin vor allem symbolische Politik ohne substanzielle Wirkung.
13.04.2026
11:16 Uhr
Spritrabatt als Beruhigungspille: Wirtschaftsweise zerlegt Koalitionsbeschluss
Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer kritisiert die von CDU/CSU und SPD beschlossene zweimonatige Senkung der Mineralölsteuer als „schlechteste aller bisher diskutierten Optionen". Der Spritrabatt begünstige vor allem Vielfahrer statt gezielt Bedürftige zu unterstützen.
13.04.2026
11:16 Uhr
Hunderte Afghanen ziehen gegen die Bundesregierung vor Gericht – und die Grünen spielen sich als moralische Instanz auf
Hunderte Afghanen klagen gegen den Entzug ihrer Aufnahmezusagen, rund 180 Verfahren laufen bereits bei deutschen Gerichten. 875 Betroffene warten noch in Pakistan, während die Grünen die Bundesregierung kritisieren.
13.04.2026
08:54 Uhr
Ölpreis-Schock ohne Ende: Trump gesteht ein, was Autofahrer längst befürchten
Trump räumt ein, dass die Spritpreise bis zu den US-Zwischenwahlen im November hoch bleiben oder steigen könnten. In Deutschland kostet Super E10 bereits 2,164 Euro, Diesel 2,364 Euro pro Liter.
13.04.2026
08:54 Uhr
Großbritannien im freien Fall: Wie Labour das Vereinigte Königreich von innen zerstört – und was Deutschland daraus lernen muss
Großbritannien kämpft unter Labour-Premier Starmer mit unkontrollierter Migration, explodierenden Sozialausgaben und milliardenschweren Reparationsforderungen. Die Regierung enthielt sich bei einer UN-Resolution zum Sklavenhandel, die London 19 Billionen Pfund kosten könnte.
13.04.2026
08:53 Uhr
Tausende Migranten erschleichen sich über Ukraine-Programm Zugang nach Großbritannien
Fast 3.500 Migranten aus Ländern wie Iran, Irak, Afghanistan und Nigeria haben sich über britische Ukraine-Flüchtlingsprogramme Visa erschlichen. Das britische Innenministerium verteidigt die Programme, obwohl diese systematisch missbraucht werden.
13.04.2026
08:53 Uhr
Radwege in Peru statt Brücken in Deutschland: Berlin verschleudert weiter Milliarden an Entwicklungshilfe
Deutschland ist 2025 erstmals größter Entwicklungshilfe-Geber weltweit und überweist 29,1 Milliarden Dollar ins Ausland – darunter Millionen für Radwege in Peru. Im Inland verfallen unterdessen Brücken, Schulen und Infrastruktur.
13.04.2026
08:42 Uhr
Tankrabatt 2.0: Söder nennt Koalitionsbeschlüsse nur einen „ersten Schritt" – Tankstellenverband spricht von „Kurzschlusshandlung"
Söder bezeichnete die Koalitionsbeschlüsse zu Spritpreissenkungen als „ersten Schritt", lobte jedoch das „Autopaket". Der Tankstellenverband kritisierte den neuen Tankrabatt als „Kurzschlusshandlung".
13.04.2026
08:17 Uhr
Spritpreis-Schock: Merz verordnet Deutschland ein Zwei-Monats-Pflaster gegen die Energiekrise
Die schwarz-rote Koalition senkt die Energiesteuer auf Diesel und Benzin für zwei Monate um je 17 Cent pro Liter. Die Gesamtentlastung beträgt laut Arbeitsministerin Bas rund 1,6 Milliarden Euro, finanziert unter anderem durch eine Tabaksteuererhöhung.
13.04.2026
08:16 Uhr
Medikamente direkt vom Notarzt: Warkens Reformplan spaltet die Gesundheitsbranche
Gesundheitsministerin Warken plant, Ärzten in Notdienstpraxen die direkte Medikamentenabgabe zu erlauben, wenn keine Apotheke verfügbar ist. Die Abgabe soll auf drei Tage begrenzt sein und nur bei akutem Bedarf gelten.
13.04.2026
06:28 Uhr
Spritpreise außer Kontrolle: Hessische Unternehmen stehen vor dem Abgrund
Explodierende Spritpreise infolge des Iran-Konflikts bringen hessische Unternehmen in existenzielle Not. Verbandschef Hörning kritisiert die politischen Maßnahmen als wirkungslos.
13.04.2026
06:27 Uhr
Machtwechsel in Budapest: Fico bietet Ungarns neuem Premier sofortige Zusammenarbeit an
Ungarns Premier Viktor Orbán verlor nach 16 Jahren die Parlamentswahl gegen Peter Magyar. Slowakiens Premier Fico gratulierte Magyar und bot sofortige Zusammenarbeit an, besonders in der Energiepolitik.
13.04.2026
06:25 Uhr
Eskalation am Persischen Golf: Ölpreis durchbricht 100-Dollar-Marke – droht Europa eine neue Energiekrise?
Die USA haben eine Seeblockade der Straße von Hormus angekündigt, woraufhin der Ölpreis auf über 100 Dollar stieg und europäische Gaspreise um 18 % zulegten. Hintergrund sind gescheiterte Atomverhandlungen mit dem Iran.
13.04.2026
06:24 Uhr
Niederlande preschen vor: Tesla darf als erstes europäisches Land autonom fahren
Die Niederlande sind das erste europäische Land, das Teslas Selbstfahrfunktion „FSD Supervised" genehmigt hat. Fahrer müssen dabei weiterhin aufmerksam bleiben und jederzeit eingreifen können.
13.04.2026
06:24 Uhr
Tankpause mit Beigeschmack: Vance landet nach gescheiterten Iran-Gesprächen in Ramstein
Nach gescheiterten Atomgesprächen in Islamabad legte US-Vizepräsident JD Vance einen kurzen Tankstopp in Ramstein ein. Die Verhandlungen mit Iran blieben ohne Ergebnis, da beide Seiten unvereinbare Positionen vertraten.
13.04.2026
06:23 Uhr
Rekord-Unzufriedenheit: Deutsche strafen Merz und die Große Koalition ab
70 Prozent der Wahlberechtigten sind laut Insa unzufrieden mit Kanzler Friedrich Merz, nur 21 Prozent bewerten seine Arbeit positiv. Die AfD bleibt mit 26 Prozent stärkste Kraft vor CDU/CSU mit 25 Prozent.
13.04.2026
06:23 Uhr
Pleitewelle überrollt Deutschland: Mehr Insolvenzen als während der Finanzkrise
Im ersten Quartal 2026 meldeten 4.573 Unternehmen in Deutschland Insolvenz an – der höchste Stand seit 2005, über dem Niveau der Finanzkrise 2009. Rund 54.000 Arbeitsplätze waren betroffen, besonders kleine Betriebe und das Verarbeitende Gewerbe leiden. Laut IWH ist auch im zweiten Quartal keine Besserung zu erwarten.
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