Ampel-Koalition erleidet bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern herbe Niederlage

Die jüngsten Wahlergebnisse in Hessen und Bayern haben der Ampel-Koalition einen herben Rückschlag versetzt. Die SPD, unter der Spitzenkandidatin Nancy Faeser, ist in Hessen gescheitert, während sie in Bayern auf einem historischen Tiefstand liegt. Die FDP ist aus dem bayerischen Landtag geflogen und auch die Grünen mussten Verluste hinnehmen. Die Wähler haben damit ein klares Signal gegen die aktuelle Bundespolitik und insbesondere gegen die Migrationspolitik der Ampel-Regierung gesendet.

Migrationspolitik als wahlentscheidendes Thema

Wie der INSA-Meinungsforscher Hermann Binkert betont, war die Migrationspolitik das wahlentscheidende Thema für die Mehrheit der Wähler in Bayern und Hessen. 80 Prozent der Wähler wünschen sich eine völlig andere Migrationspolitik als die, die die Ampel-Regierung verfolgt. Insbesondere die Begrenzung des Zuzugs nach Deutschland steht dabei im Vordergrund. Dieses Vertrauen bringen die Wähler jedoch nicht der Ampel entgegen, sondern eher der Union und der AfD.

SPD und FDP erleiden herbe Verluste

Die SPD hat sowohl in Hessen als auch in Bayern dramatisch an Zustimmung verloren. Insbesondere Nancy Faeser, die als Bundesinnenministerin für die Migrationspolitik der Ampel verantwortlich gemacht wird, musste herbe Verluste hinnehmen. Auch die FDP steht vor existenziellen Herausforderungen, da die Regierungsbeteiligung im Ampel-Bündnis den Freidemokraten mehr schadet als nutzt.

Union und AfD profitieren

Interessanterweise profitieren neben der AfD auch die Union von der negativen Stimmung gegenüber der Ampel-Koalition. Die Äußerungen von Friedrich Merz zum Thema Zahnersatz für Flüchtlinge haben der Union offenbar nicht geschadet. Im Gegenteil: Eine Mehrheit der Befragten stimmte seiner Aussage zu.

Grüne verlieren Stimmen

Die Grünen, die längere Zeit vom negativen Ampel-Trend verschont blieben, werden in Bayern und Hessen abgestraft. Neben der Zerstrittenheit der Ampel beim Migrationsthema scheinen auch die verkorkste Energiewende, hohe Strompreise und Abwanderung von Unternehmen und Arbeitsplätzen aus Deutschland den Grünen Stimmen zu kosten.

Ampel-Neuauflage auf Bundesebene unwahrscheinlich

Politikwissenschaftler Jürgen Falter sieht weitere Gründe für die Ampel-Klatsche: "Nach der Politik der Bundesregierung soll man in Deutschland sein Geschlecht frei wählen können, aber nicht die Heizung. Das empfinden viele Deutsche als absurd." Der Vertrauensverlust in die Bundesregierung ist auch im Bundestrend sichtbar. Hier liegen die Ampelparteien 15 Prozentpunkte hinter ihrem Wahlergebnis von 2021 und sind somit weit von einer parlamentarischen Mehrheit entfernt. Eine Fortsetzung der Ampel-Koalition auf Bundesebene ist daher aus heutiger Sicht ausgeschlossen.