Bauernaufstand gegen Brüssel: Zehntausende Landwirte wehren sich gegen Mercosur-Ausverkauf

Die Straßen Europas verwandeln sich in ein Schlachtfeld der Verzweiflung. Traktoren blockieren Autobahnen, Barrikaden türmen sich vor Regierungsgebäuden, und der Zorn der Landwirte entlädt sich mit einer Wucht, die selbst hartgesottene Brüsseler Bürokraten aufhorchen lässt. Was sich hier zusammenbraut, ist mehr als ein gewöhnlicher Protest – es ist der Aufschrei einer ganzen Berufsgruppe, die um ihre Existenz kämpft.

Ein Vierteljahrhundert Verhandlungen – und nun der Showdown

Nach sage und schreibe 25 Jahren zäher Verhandlungen steht das Mercosur-Abkommen kurz vor der Unterzeichnung. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen plant, den Freihandelspakt mit den südamerikanischen Staaten Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay bei einem Gipfel im brasilianischen Foz do Iguaçu zu besiegeln. Ein Abkommen, das einen der größten Handelsräume der Welt schaffen würde – mit rund 780 Millionen Menschen und weitgehend zollfreiem Warenverkehr.

Doch während die Industrielobbyisten bereits die Champagnerkorken polieren, formiert sich auf den Feldern Europas erbitterter Widerstand. Mehr als 40 Bauernorganisationen aus sämtlichen 27 EU-Mitgliedstaaten haben zum Sturm auf Brüssel geblasen. Bis zu 10.000 Landwirte werden in der belgischen Hauptstadt erwartet, darunter eine 500 Mann starke deutsche Delegation unter Führung des DBV-Vizepräsidenten Günther Felßner.

Der Kern des Konflikts: Billigimporte gegen europäische Standards

Die Sorgen der Bauern sind keineswegs aus der Luft gegriffen. Das Abkommen würde etwa 91 Prozent der EU-Exporte in die Mercosur-Staaten und 92 Prozent der Importe aus Südamerika schrittweise von Zöllen befreien. Was für deutsche Automobilhersteller und Maschinenbauer wie ein Segen klingt, bedeutet für die europäische Landwirtschaft möglicherweise den Todesstoß.

Rindfleisch, Geflügel, Zucker, Soja – all diese Produkte könnten künftig zu Dumpingpreisen aus Südamerika auf den europäischen Markt schwemmen. Produziert unter Bedingungen, die in der EU längst verboten wären: mit Pestiziden, die hier nicht zugelassen sind, unter Tierhaltungsbedingungen, die europäische Verbraucher erschaudern ließen, und auf Flächen, die nicht selten durch Brandrodung des Amazonas-Regenwaldes gewonnen wurden.

„Das Abkommen ist in seiner jetzigen Form nicht akzeptabel"

Mit diesen Worten brachte der französische Premierminister Sébastien Lecornu die Position seines Landes auf den Punkt. Frankreich stellt sich quer – nicht zuletzt, weil im Süden des Landes die Bauernproteste besonders heftig toben. Die Grande Nation fordert weitere Schutzmaßnahmen, bevor sie einer Ratifizierung zustimmen würde.

Das Europaparlament reagiert – zu spät?

In einer Art letzter Rettungsaktion beschlossen die Abgeordneten des Europaparlaments zusätzliche Schutzklauseln für die Landwirtschaft. Die EU soll künftig Zollvergünstigungen für sensible Agrarprodukte schneller aussetzen können, wenn Importe europäischen Erzeugern schaden. Mit 431 zu 161 Stimmen bei 70 Enthaltungen wurde diese Maßnahme angenommen.

Doch reicht dieses Sicherheitsnetz wirklich aus? Der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses, warnt eindringlich: Falls es keine Unterschrift gebe, sei das Freihandelsabkommen tot. Gleichzeitig appelliert er an die Skeptiker, die verschärften Schutzklauseln anzuerkennen.

Geopolitisches Kalkül gegen bäuerliche Existenzen

Was hier verhandelt wird, ist letztlich ein Konflikt zwischen geopolitischen Interessen und dem Überleben einer ganzen Branche. Die EU-Kommission argumentiert mit strategischen Partnerschaften und neuen Absatzmärkten für die europäische Industrie. Die Bauern hingegen sehen sich als Bauernopfer einer Politik, die ihre Interessen systematisch ignoriert.

Es ist bezeichnend für den Zustand der europäischen Politik, dass ein Abkommen, das derart massive Auswirkungen auf die Ernährungssicherheit und die heimische Landwirtschaft haben könnte, gegen den erklärten Willen mehrerer Mitgliedstaaten durchgedrückt werden soll. Frankreich, Polen, Österreich und die Niederlande lehnen den Deal ab – doch die Kommission scheint entschlossen, das Projekt um jeden Preis durchzusetzen.

Die kommenden Tage werden zeigen, ob der Widerstand der Bauern stark genug ist, um dieses Abkommen zu stoppen – oder ob einmal mehr wirtschaftliche Großinteressen über die Belange der einfachen Bevölkerung triumphieren werden.