Bayern zeigt dem Rest der Republik, wie solide Haushaltspolitik funktioniert

Während die Bundesregierung unter Friedrich Merz trotz vollmundiger Versprechen ein gigantisches 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen aufgelegt hat und damit kommende Generationen in die Schuldenfalle treibt, beweist Bayern eindrucksvoll, dass es auch anders geht. Der Freistaat unter Markus Söder setzt konsequent auf einen ausgeglichenen Haushalt – ohne neue Schulden, dafür mit weniger Bürokratie und klaren Prioritäten.

Ein Gegentrend zur Berliner Schuldenpolitik

„Bayern macht keine Schulden, der Rest der Welt vielleicht, wir nicht", verkündete Ministerpräsident Söder nach der Haushaltsklausur seines Kabinetts. Diese Worte mögen provokant klingen, doch sie treffen den Nagel auf den Kopf. Während Berlin die Schuldenbremse faktisch ausgehebelt hat und die Inflation durch immer neue Ausgabenprogramme weiter anheizt, zeigt Bayern, dass verantwortungsvolle Politik auch in schwierigen Zeiten möglich ist.

Der Doppelhaushalt 2026/2027 sieht Einsparungen von insgesamt zwei Milliarden Euro vor. Bemerkenswert dabei: Die Einsparungen erfolgen nicht auf dem Rücken der Bürger, sondern beim Staat selbst. Die tatsächlichen Kosten in allen Ministerien und der Staatskanzlei werden um fünf Prozent gesenkt – weniger Empfänge, weniger Öffentlichkeitsarbeit, mehr Effizienz.

Migration als Kostenfaktor endlich angegangen

Ein wesentlicher Baustein der Einsparungen betrifft die Migrationspolitik. 800 Millionen Euro sollen durch geringere Kosten für Migration eingespart werden. Die Unterbringungskosten für Flüchtlinge würden „massiv gesenkt", mehr Abschiebungen würden die Ausgaben weiter reduzieren. Endlich traut sich ein Bundesland, dieses heiße Eisen anzupacken und die explodierenden Kosten der unkontrollierten Zuwanderung einzudämmen.

Diese Politik steht in wohltuendem Kontrast zur Berliner Realitätsverweigerung, wo man lieber über Gendersprache und Klimaneutralität diskutiert, während die Kriminalität durch Migranten auf Rekordniveau steigt und die Bürger sich in ihrem eigenen Land nicht mehr sicher fühlen.

Klare Prioritäten statt Gießkannenprinzip

Besonders interessant ist der Umgang mit dem geplanten Kinderstartgeld. Statt einer Direktzahlung von 3000 Euro an Eltern fließen die Mittel nun direkt in die Betriebskostenförderung der Kitas. Diese Entscheidung mag auf den ersten Blick unpopulär erscheinen, zeigt aber strategisches Denken: Statt kurzfristiger Wahlgeschenke investiert Bayern in nachhaltige Infrastruktur.

Das Stellenmoratorium wird bis 2027 verlängert, neue Stellen gibt es nur dort, wo sie wirklich gebraucht werden – bei Sicherheit und Bildung. 1500 neue Lehrerstellen entstehen trotz Sparkurs, weil hier echter Bedarf besteht. Das ist zielgerichtete Politik statt blindem Stellenaufbau in der Verwaltung.

Die Personalquote sinkt, die Investitionsquote steigt

Mit den beschlossenen Maßnahmen sinkt die Personalquote auf unter 40 Prozent, während die Investitionsquote auf beachtliche 17 Prozent steigt. Bayern investiert also in die Zukunft, statt sich einen aufgeblähten Verwaltungsapparat zu leisten. Auch die für Beamte erwarteten Tariferhöhungen werden um sechs Monate verschoben – ein mutiger Schritt, der zeigt, dass der Staat bei sich selbst anfängt zu sparen.

Natürlich greift Bayern auch auf seine Rücklagen zurück – 4,9 Milliarden Euro für beide Jahre. Doch im Gegensatz zur Bundesregierung, die Sondervermögen aus dem Nichts zaubert und damit die Geldmenge aufbläht, nutzt Bayern vorhandene Reserven, die in guten Zeiten angelegt wurden.

Ein Vorbild für ganz Deutschland?

Die bayerische Haushaltspolitik zeigt eindrucksvoll, dass es Alternativen zur Schuldenpolitik gibt. Während Berlin mit seinem 500-Milliarden-Sondervermögen die Inflation weiter anheizt und künftige Generationen belastet, beweist München, dass solide Finanzpolitik möglich ist. Der Freistaat spart bei sich selbst, setzt klare Prioritäten und packt unpopuläre Themen wie die Migrationskosten an.

In Zeiten, in denen die deutsche Industrie ihre Wettbewerbsfähigkeit auf einem Rekordtief sieht und die Bürger unter der galoppierenden Inflation leiden, wäre es an der Zeit, dass sich die Bundesregierung ein Beispiel an Bayern nimmt. Doch stattdessen verankert man lieber die Klimaneutralität im Grundgesetz und treibt die Deindustrialisierung Deutschlands voran.

Bayern zeigt: Es geht auch anders. Man muss es nur wollen – und den Mut haben, unpopuläre Entscheidungen zu treffen. Während der Rest Deutschlands in Schulden versinkt, hält der Freistaat Kurs. Das ist keine bayerische Arroganz, sondern schlicht verantwortungsvolle Politik, wie sie eigentlich selbstverständlich sein sollte.