Berliner Justiz-Chaos: Clan-Mitglied kann trotz illegaler Wiedereinreise nicht abgeschoben werden

Ein weiteres Beispiel für das völlige Versagen der deutschen Migrationspolitik ereignet sich derzeit in der Hauptstadt. Ein 21-jähriges Mitglied des berüchtigten Barbakh-Clans, der bereits im Februar nach Griechenland abgeschoben wurde, kehrte illegal nach Deutschland zurück - und kann nun nicht erneut ausgewiesen werden. Der Grund ist so absurd wie bezeichnend für die deutsche Verwaltungsrealität: Es fehlen schlichtweg geeignete Abschiebehaftplätze.

Machtlose Behörden gegen kriminelle Strukturen

Der Fall wirft ein schockierendes Schlaglicht auf die Handlungsunfähigkeit deutscher Behörden im Kampf gegen kriminelle Clan-Strukturen. Der junge Mann, der bereits durch Alltagskriminalität und einen Angriff auf einen Polizeibeamten aufgefallen war, gehört zu einer arabischen Großfamilie, die in Deutschland mittlerweile über 300 Mitglieder zählen soll. Der Clan steht im Verdacht, systematisch Angehörige aus dem Gazastreifen nach Deutschland und in andere europäische Länder geschleust zu haben.

Bürokratische Hürden verhindern konsequentes Durchgreifen

Die Ereignisse, die zur gescheiterten Abschiebung führten, gleichen einer Realsatire deutscher Verwaltungskunst: Beim ersten Aufgriff des illegal Eingereisten war aufgrund der Osterfeiertage keine zuständige Person erreichbar. Bei einem zweiten Versuch lehnte das Amtsgericht Tiergarten die Abschiebehaft ab - mit der grotesken Begründung, dass die vorübergehend genutzten Räumlichkeiten in der JVA Tegel nicht EU-rechtskonform seien, da Abzuschiebende nicht mit Straftätern zusammen untergebracht werden dürften.

Clan-Kriminalität gedeiht im rechtsfreien Raum

Besonders brisant: Die Familie Barbakh fällt nicht nur durch mutmaßliche Schleuserkriminalität auf, sondern auch durch anti-israelische Hetze und Hassbotschaften gegen Deutschland in sozialen Medien. Dass ausgerechnet solche Personen aufgrund bürokratischer Hürden nicht abgeschoben werden können, ist ein Armutszeugnis für unseren Rechtsstaat.

Ernüchterndes Fazit

Während das Landesamt für Einwanderung nun gegen die Gerichtsentscheidung vorgehen will, dürfte der 21-Jährige längst untergetaucht sein. Die Polizei geht davon aus, dass eine erneute Festnahme kaum möglich sein wird. Einmal mehr zeigt sich: Deutschland hat seine Grenzen nicht im Griff und ist nicht in der Lage, geltendes Recht durchzusetzen. Die Leidtragenden sind die Bürger, die sich zu Recht fragen, wie lange sie diese Politik der offenen Grenzen und der Kapitulation vor kriminellen Strukturen noch hinnehmen sollen.

Es wird höchste Zeit für einen radikalen Kurswechsel in der deutschen Migrations- und Sicherheitspolitik. Die aktuellen Zustände sind nicht länger tragbar und gefährden zunehmend den sozialen Frieden in unserem Land. Eine Meinung, die nicht nur unsere Redaktion vertritt, sondern die auch von einem Großteil der deutschen Bevölkerung geteilt wird.