Berliner Planwirtschaftsfantasien: Wenn SPD und CDU nach dem Eigentum der Bürger greifen

Die Hauptstadt versinkt im Wohnungschaos, und was fällt der schwarz-roten Koalition ein? Ein Vergesellschaftungsrahmengesetz, das wie ein Gespenst aus vergangenen Zeiten über Berlin schwebt. Während die Wohnungsnot explodiert und die Mieten durch die Decke schießen, basteln SPD und CDU an einem Instrument, das Familienunternehmer zu Recht als "planwirtschaftliche Fantasie" brandmarken.

Der Wolf im Schafspelz der Gemeinwirtschaft

SPD-Fraktionschef Raed Saleh versucht verzweifelt, sein umstrittenes Gesetzesvorhaben schönzureden. Man wolle ja gar nicht enteignen, beteuert er im Tagesspiegel, sondern nur "zielgerichtet regulieren". Welch euphemistische Wortakrobatik! Als ob es einen Unterschied mache, ob man das Kind Enteignung oder Vergesellschaftung nennt – am Ende greift der Staat nach privatem Eigentum.

Das geplante Gesetz soll es ermöglichen, nicht nur Wohnungsunternehmen, sondern auch Energiekonzerne und andere Versorgungsbetriebe zu vergesellschaften. Die Begründung? Sie würden angeblich dauerhaft Regeln missachten, zu wenig investieren und gleichzeitig hohe Gewinne abziehen. Doch wer definiert, was "zu wenig" ist? Wer bestimmt, welche Gewinne "zu hoch" sind? Die Politik natürlich – dieselbe Politik, die es nicht einmal schafft, genügend Bauland auszuweisen oder Genehmigungsverfahren zu beschleunigen.

Unternehmer schlagen Alarm

Florian Tanyildiz, Landesvorsitzender der Familienunternehmer, bringt es auf den Punkt: Dieser ideologisch überladene Angriff gefährde Arbeitsplätze, Steueraufkommen und den sozialen Zusammenhalt. Seine Warnung sollte jeden aufhorchen lassen, der noch an die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Berlin glaubt. Wer würde noch in einer Stadt investieren wollen, in der die Politik jederzeit nach dem Eigentum greifen kann?

"Für Herrn Saleh scheint privates Kapital die Wurzel allen Übels zu sein"

Diese treffende Analyse von Tanyildiz entlarvt die wahre Gesinnung hinter dem Gesetzesvorhaben. Es ist die alte sozialistische Leier: Der böse Kapitalist ist schuld, nicht die unfähige Politik, die seit Jahren versagt hat, ausreichend Wohnraum zu schaffen.

Ein Ablenkungsmanöver von politischem Versagen

Selbst die Initiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen" durchschaut das Manöver und bezeichnet es als reines Ablenkungsmanöver. Keine einzige Wohnung werde durch ein Rahmengesetz vergesellschaftet, keine einzige Miete günstiger. Die Grünen sprechen von einer "Politshow" – und ausnahmsweise haben sie damit recht.

Die wahren Probleme bleiben ungelöst: Langwierige Genehmigungsverfahren, überbordende Bauvorschriften, explodierende Baukosten durch immer neue Umweltauflagen. Statt diese Hindernisse aus dem Weg zu räumen, verfällt die Politik in alte Reflexe und greift nach dem Eigentum privater Unternehmen.

Die Folgen werden verheerend sein

Was passiert, wenn Investoren das Vertrauen in den Standort Berlin verlieren? Sie werden ihr Kapital abziehen und in Regionen investieren, wo Eigentum noch respektiert wird. Die Wohnungsnot wird sich verschärfen, nicht verbessern. Arbeitsplätze werden verschwinden, Steuereinnahmen wegbrechen.

Bausenator Christian Gaebler versucht zu beschwichtigen und spricht davon, dass Vergesellschaftung nicht zwingend Enteignung bedeute. Man könne auch "im Sinne der Allgemeinheit bewirtschaften". Doch wer definiert, was im Sinne der Allgemeinheit ist? Die Geschichte lehrt uns, dass staatliche Bewirtschaftung selten effizienter ist als private Initiative.

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Besonders beunruhigend ist die Ausweitung auf andere Bereiche wie den Energiesektor. Heute sind es Wohnungsunternehmen, morgen Energieversorger – wo endet dieser Weg? Die schleichende Aushöhlung der Eigentumsrechte ist ein Angriff auf die Grundfesten unserer sozialen Marktwirtschaft.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hätte die Chance gehabt, einen anderen Weg einzuschlagen. Stattdessen setzt sie die verfehlte Politik der Vorgängerregierungen fort und verschärft sie sogar noch. Das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur mag gut klingen, doch es wird die Inflation weiter anheizen und künftige Generationen belasten – trotz Merz' Versprechen, keine neuen Schulden zu machen.

Berlin braucht keine planwirtschaftlichen Experimente, sondern mehr Bauland, schnellere Genehmigungen und weniger Bürokratie. Die Politik sollte die Rahmenbedingungen für privates Engagement verbessern, statt nach dem Eigentum der Bürger zu greifen. Nur so kann die Wohnungsnot nachhaltig bekämpft werden – alles andere ist ideologische Augenwischerei auf Kosten der Berliner.