Berliner Polizei am Limit: Wenn der Rechtsstaat an überfüllten Asservatenkammern scheitert

Es klingt wie ein schlechter Scherz aus der Hauptstadt, doch die Realität übertrifft mal wieder jede Satire: Die Berliner Polizei, immerhin mit 28.000 Bediensteten eine der größten Sicherheitsbehörden des Landes, erwägt ernsthaft, geplante Razzien zu verschieben. Der Grund? Die Asservatenkammer im Kriminalgericht Moabit platzt aus allen Nähten. Man könnte meinen, in einem Land, das sich gerne als Vorreiter in Sachen Rechtsstaat präsentiert, wäre die ordnungsgemäße Lagerung von Beweismitteln eine Selbstverständlichkeit. Doch weit gefehlt.

Wenn Bürokratie den Kampf gegen Kriminalität lahmlegt

Ein internes Rundschreiben des Landeskriminalamtes vom Ende Juni offenbart das ganze Ausmaß des Versagens. Die Staatsanwaltschaft verkündete, dass die Moabiter Asservatenkammer – eine der größten Deutschlands, wohlgemerkt – ab dem 1. Juli wegen Überfüllung geschlossen werden müsse. Arbeits- und Brandschutz würden eine dringende Sanierung erfordern. In der LKA-E-Mail heißt es dann auch gleich mit bürokratischer Kälte: Die Durchführung von Durchsuchungen solle, "soweit rechtlich und taktisch vertretbar", aufgeschoben werden.

Man fragt sich unwillkürlich: Ist das noch der Rechtsstaat, den unsere Politiker so gerne beschwören? Oder erleben wir hier den schleichenden Kollaps einer Sicherheitsarchitektur, die unter der Last jahrelanger Fehlentscheidungen zusammenbricht?

Die bittere Wahrheit hinter den Kulissen

Carsten Milius vom Bund Deutscher Kriminalbeamter versucht die Situation zu relativieren. Einsätze könnten aufgeschoben werden, wenn keine Gefahr im Verzug bestehe oder es um weniger schwere Delikte gehe – das sei üblich, schon wegen gelegentlich fehlenden Personals. Doch seine Worte können die Brisanz kaum verschleiern: "Das aktuelle Signal ist trotzdem beunruhigend", räumt er ein. Berliner Polizisten würden auch bei Einsätzen, die vielleicht keine Priorität hätten, öfter Betäubungsmittel, Waffen, gestohlene oder unverzollte Waren finden.

"Wir hoffen, dass die Asservatenstelle schnell wieder voll genutzt werden kann", so Milius weiter. Eine Hoffnung, die angesichts der chronischen Unterfinanzierung und Vernachlässigung der Sicherheitsbehörden wie blanker Hohn klingt.

Ein Symptom für den Niedergang des deutschen Rechtsstaats

Was wir hier erleben, ist kein isolierter Vorfall, sondern ein weiteres Symptom für den schleichenden Verfall unserer Sicherheitsstrukturen. Während die Politik sich in ideologischen Grabenkämpfen verliert und Milliarden für fragwürdige Klimaprojekte verpulvert, fehlt es an den grundlegendsten Dingen: funktionierenden Asservatenkammern, ausreichend Personal, moderner Ausstattung.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hatte versprochen, die innere Sicherheit wieder zur Priorität zu machen. Doch was nützen vollmundige Ankündigungen, wenn die Polizei ihre Arbeit nicht mehr ordnungsgemäß erledigen kann, weil schlichtweg der Platz für Beweismittel fehlt? Es ist ein Armutszeugnis für ein Land, das sich gerne als führende Wirtschaftsnation präsentiert.

Die Konsequenzen für die Bürger

Die Leidtragenden dieser Misere sind letztendlich die rechtschaffenen Bürger. Während Kriminelle möglicherweise unbehelligt bleiben, weil Razzien verschoben werden müssen, steigt die Kriminalität in Deutschland weiter an. Die Messerangriffe und Gewalttaten, die unseren Alltag zunehmend prägen, sind auch eine Folge dieser systematischen Schwächung unserer Sicherheitsbehörden.

Es ist höchste Zeit, dass die Politik endlich aufwacht und die richtigen Prioritäten setzt. Statt Geld für Gender-Projekte und ideologische Luftschlösser zu verschwenden, sollten wir in funktionierende Sicherheitsstrukturen investieren. Denn ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit – eine Binsenweisheit, die unsere politische Elite offenbar vergessen hat.

Die Berliner Asservatenkammer mag nur ein kleines Rädchen im großen Getriebe sein. Doch wenn selbst dieses Rädchen nicht mehr funktioniert, offenbart das die ganze Tragweite des Problems. Es ist nicht nur die Meinung unserer Redaktion, sondern auch die eines Großteils des deutschen Volkes: Wir brauchen Politiker, die wieder für Deutschland und nicht gegen Deutschland regieren. Die aktuelle Situation in Berlin ist nur ein weiterer Beleg dafür, wie dringend ein grundlegender Kurswechsel in der deutschen Politik notwendig ist.