Berliner Polizei kuscht vor linken Störern: Skandalöse Rechtfertigungen für Weidel-Interview-Sabotage

Die Berliner Landesregierung hat sich mit ihrer jüngsten Stellungnahme zum gestörten ARD-Sommerinterview mit Alice Weidel endgültig entlarvt. Was der Senat als "Rechtfertigung" für das zaghafte Polizeivorgehen präsentiert, liest sich wie eine Kapitulationserklärung vor linksextremen Störern. Die Ausreden sind derart hanebüchen, dass man sich fragt, ob in Berlin überhaupt noch Recht und Gesetz gelten – oder nur noch die richtige Gesinnung zählt.

Wenn Lärm-Terror zur "spontanen Meinungsäußerung" wird

Am 20. Juli wurde das ARD-Sommerinterview mit der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel systematisch sabotiert. Ein umgebauter Polizeibus des sogenannten "Zentrums für Politische Schönheit" beschallte das Gespräch über elf Minuten lang mit ohrenbetäubender Propaganda. Parallel dazu demonstrierten etwa 40 Personen, darunter die berüchtigten "Omas gegen Rechts", direkt im befriedeten Bezirk des Bundestages.

Die Begründung des Senats für die Untätigkeit der Polizei spottet jeder Beschreibung: Man habe "keine Anhaltspunkte" dafür gehabt, dass die Störaktion darauf abzielte, andere Versammlungen zu stören. Diese Aussage ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Was sollte ein mit Lautsprechern bewaffneter Bus, der "Scheiß AfD" in Endlosschleife brüllt, denn sonst bezwecken? Ein Ständchen zum Geburtstag?

Rechtsbeugung im befriedeten Bezirk

Besonders pikant: Die Demonstration fand in einem befriedeten Bezirk statt, wo Versammlungen nur mit vorheriger Genehmigung des Bundesinnenministeriums erlaubt sind. Das Gesetz über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes ist hier eindeutig. Doch was kümmert das die Berliner Behörden? Man erklärte die illegale Versammlung kurzerhand zur "spontanen" Kundgebung und stellte sie unter den Schutz der Versammlungsfreiheit.

"Die Anwendung unmittelbaren Zwangs steht stets unter dem Vorbehalt des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes", heißt es aus dem Senat. Man hätte mit "unerheblichem Sachschaden am Fahrzeug" rechnen müssen.

Diese Argumentation ist an Zynismus nicht zu überbieten. Während bei regierungskritischen Demonstrationen regelmäßig mit härtester Hand durchgegriffen wird, scheut man sich plötzlich vor einem "unerheblichen Sachschaden", wenn es darum geht, linke Störer in ihre Schranken zu weisen. Die Doppelmoral könnte offensichtlicher nicht sein.

Die Chronologie der Untätigkeit

Der zeitliche Ablauf entlarvt das Versagen der Behörden vollends. Bereits gegen 15:10 Uhr stellten Beamte den Bus im Halteverbot fest. Der Fahrer hatte sich aus dem Staub gemacht, das Fahrzeug abgeschlossen und war verschwunden. Erst gegen 15:20 Uhr erschien ein "Verantwortlicher", der behauptete, weder Fahrer zu sein noch den Bus bewegen zu können. Weitere zehn Minuten vergingen, bis die Beschallung endlich eingestellt wurde.

In dieser Zeit hätte die Polizei längst handeln können und müssen. Doch stattdessen lavierte man herum, suchte nach Ausreden und ließ die Störer gewähren. Man stelle sich vor, Konservative hätten ein Interview mit Robert Habeck derart sabotiert – die Reaktion wäre mit Sicherheit eine andere gewesen.

ARD als willfähriger Helfer

Nicht minder skandalös ist das Verhalten der ARD. Der Sender hätte die technischen Möglichkeiten gehabt, die Störgeräusche auszublenden oder das Interview zu verlegen. Nichts dergleichen geschah. Im Gegenteil: Man ließ Frau Weidel bewusst im akustischen Sperrfeuer stehen. Eine Entschuldigung? Fehlanzeige. Das ZDF bewies beim Interview mit Tino Chrupalla, dass es auch anders geht – dort verlief alles störungsfrei.

Berliner Verfassungsschutz: Blind auf dem linken Auge

Der Gipfel der Farce: Dem Berliner Verfassungsschutz lägen "keine" Informationen zum Zentrum für Politische Schönheit vor, teilt der Senat mit. Diese Behauptung ist entweder eine glatte Lüge oder ein Armutszeugnis für die Sicherheitsbehörden. Das Kollektiv ist seit Jahren für seine provokativen Aktionen bekannt und bewegt sich regelmäßig am Rande der Legalität.

Die Vorgänge in Berlin zeigen einmal mehr, wie weit die Erosion des Rechtsstaats in der Hauptstadt bereits fortgeschritten ist. Wenn politische Gesinnung über Recht und Gesetz gestellt wird, wenn Störer hofiert und Opfer verhöhnt werden, dann ist das keine Demokratie mehr, sondern der Weg in einen Gesinnungsstaat.

Ein Muster mit System

Was wir hier erleben, ist kein Einzelfall, sondern hat System. Die selektive Rechtsanwendung je nach politischer Couleur wird immer offensichtlicher. Während Regierungskritiker mit der vollen Härte des Gesetzes verfolgt werden, genießen linke Aktivisten offenbar Narrenfreiheit. Diese Entwicklung erinnert fatal an dunkle Kapitel der deutschen Geschichte, in denen politische Justiz und Gesinnungsterror regierten.

Die Berliner Bürger sollten sich sehr genau überlegen, ob sie weiterhin Politiker unterstützen wollen, die Recht und Ordnung mit Füßen treten. Die nächsten Wahlen kommen bestimmt – und dann wird abgerechnet mit dieser Politik der Doppelmoral und des vorauseilenden Gehorsams gegenüber linksextremen Kräften.