Bezahlkarte: Höchstens 50 Euro monatlich in bar für Migranten

Die Einführung einer Bezahlkarte für Migranten in Deutschland sorgt für hitzige Diskussionen. Laut einer Beschlussvorlage von Hessen und Niedersachsen sollen Migranten künftig nur noch höchstens 50 Euro monatlich in bar erhalten. Diese Vorlage wird bei der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) an diesem Donnerstag in Berlin diskutiert.

Einheitliche Regelung für Bargeldzahlungen

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) bestätigte vor Journalisten: „Niedersachsen und Hessen schlagen hier 50 Euro vor. Ich gehe davon aus, dass wir hier eine größtmögliche Einigung erzielen.“ Auch Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) steht hinter den Plänen und betonte die Wichtigkeit einer bundeseinheitlichen Lösung. „Wichtig ist, dass wir eine bundeseinheitliche Lösung hinbekommen. Und wenn es eine Einigung auf eine Obergrenze von 50 Euro bei Barauszahlungen gibt, trage ich das mit,“ sagte Wegner.

Unterstützung und Kritik

Auch Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) unterstützt die Pläne. Allerdings gibt es Vorbehalte seitens der Grünen. Antje Töpfer, Spitzenkandidatin der Grünen bei der Landtagswahl in Brandenburg, kritisierte die 50 Euro Bargeld als zu gering und betonte, dass dies die Möglichkeit der gesellschaftlichen Teilhabe und Integration beschränke.

Ein Flickenteppich in Deutschland

Derzeit gibt es in Deutschland keinen einheitlichen Standard für die Höhe der Bargeldauszahlungen an Migranten. Einige Landkreise haben die Bezahlkarte bereits eingeführt, während andere noch unterschiedliche Regelungen haben. In Thüringen variiert die Höhe des Bargeldes je nach Landkreis zwischen 50 Euro und 204 Euro.

Verhinderung von Geldüberweisungen ins Ausland

Mit der Einführung der Bezahlkarte soll unter anderem verhindert werden, dass Migranten Geld an Schlepper oder Familie und Freunde im Ausland überweisen. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) forderte ebenfalls Fortschritte bei der Bezahlkarte und eine einheitliche Linie zwischen den Bundesländern.

Handlungsbedarf bei der Migrationspolitik

Günther betonte zudem den dringenden Handlungsbedarf beim Thema Migration. „Verabredungen, die zum Teil vor Monaten getroffen worden sind und von der Bundesregierung umgesetzt werden müssen, lassen auf sich warten,“ sagte er. Er forderte Migrationsabkommen mit anderen Ländern und Drittstaatenregelungen, damit dort Asylverfahren durchgeführt werden können. „Alles ist sehr lange auf die Prüfschiene gelegt worden, und ich glaube, wir haben einfach einen Handlungsdruck.“

Die hohen Zahlen der Migranten überforderten laut Günther die Integrationsfähigkeit des Landes. „Da müssen wir liefern mit der Konferenz.“ Er betonte, dass Menschen, die keine Perspektive in Deutschland haben, schneller abgeschoben werden müssten. „Die Ergebnisse der Europawahl hätten etwas damit zu tun, dass die Menschen das Gefühl hätten, es gehe nicht schnell genug voran,“ fügte Günther hinzu.

Die geplante Einführung der Bezahlkarte im Herbst könnte somit ein wichtiger Schritt in Richtung einer einheitlichen und geregelten Migrationspolitik in Deutschland sein.