Brandenburgs Innenministerin stolpert über AfD-Einstufung - Rücktritt nach Verfassungsschutz-Eklat

Ein politisches Erdbeben erschüttert Brandenburg: Innenministerin Katrin Lange (SPD) hat ihren Rücktritt erklärt. Der überraschende Schritt erfolgt nur wenige Tage nachdem sie den Verfassungsschutzchef Jörg Müller aus seinem Amt entfernt hatte - ein Vorgang, der nun wie ein politischer Bumerang auf sie selbst zurückfällt.

Machtkampf um AfD-Einstufung eskaliert

Der Konflikt, der zu diesem dramatischen Finale führte, kreiste um die brisante Frage der Einstufung der Brandenburger AfD als "gesichert rechtsextrem". Während Verfassungsschutzchef Müller, gestützt auf fachliche Einschätzungen seiner Behörde, vehement für diese Einstufung plädierte, zeigte sich die Innenministerin merklich zurückhaltender. Ein Kurs, der nun Fragen aufwirft und der politischen Karriere der SPD-Politikerin ein jähes Ende beschert.

Politisches Chaos in Potsdam

Besonders pikant: Noch am vergangenen Dienstag hatte die SPD-Fraktion nach einer marathonartigen vierstündigen Sitzung Lange das Vertrauen ausgesprochen. Doch die Unterstützung erwies sich als Strohfeuer. Die offiziell kommunizierte Begründung für Müllers Entlassung - mangelhafte Kommunikation - erscheint im Nachhinein als durchsichtiger Versuch, die wahren Beweggründe zu verschleiern.

Verfassungsschutz-Chef handelte rechtmäßig

Die Ironie der Geschichte: Müller hatte bei seiner Entscheidung, die AfD als "gesichert rechtsextrem" einzustufen, völlig legal gehandelt. Eine interne Regelung aus dem Jahr 2023 ermächtigte den Verfassungsschutzchef zu solchen Entscheidungen - ohne Rücksprache mit der Ministerin. Eine Tatsache, die Lange offenbar erst spät realisierte und die sie nach Müllers Entlassung prompt wieder außer Kraft setzte.

Politischer Zickzackkurs mit Folgen

Der finale Akt dieser politischen Farce spielte sich ab, als Lange nur einen Tag nach Müllers Entlassung die von ihr zuvor intern abgelehnte Hochstufung der AfD doch verkündete. Ein erstaunlicher Sinneswandel, der nun zu ihrem politischen Sturz beigetragen hat. Ministerpräsident Dietmar Woidke muss nun einen Nachfolger für diesen wichtigen Posten finden - in politisch höchst turbulenten Zeiten.

Diese Entwicklungen zeigen einmal mehr die tiefgreifenden Verwerfungen in der deutschen Politiklandschaft. Während Behörden wie der Verfassungsschutz ihre fachliche Expertise einbringen, scheinen politische Erwägungen manchmal andere Wege zu gehen - ein Spannungsfeld, das in diesem Fall zu personellen Konsequenzen auf höchster Ebene geführt hat.