Britische Zweiklassenjustiz: Labour-Politiker nach Gewaltaufruf gegen Migrationskritiker freigesprochen

Ein britisches Gericht hat einen skandalösen Freispruch gefällt, der die Glaubwürdigkeit des Rechtssystems auf der Insel erschüttert. Der Labour-Stadtrat Ricky Jones aus Dartford, der bei einer Demonstration dazu aufgerufen hatte, Migrationskritikern "die Kehle durchzuschneiden", wurde von allen Vorwürfen der Verhetzung freigesprochen. Diese Entscheidung wirft ein grelles Schlaglicht auf die politische Schieflage der britischen Justiz unter der sozialistischen Regierung von Keir Starmer.

Ein Aufruf zur Gewalt bleibt folgenlos

Im August vergangenen Jahres hatte Jones bei einem Gegenprotest in London die Teilnehmer einer migrationskritischen Demonstration als "Nazi-Faschisten" verunglimpft. Vor einer jubelnden Menge rief er dazu auf, diesen Menschen "die Kehlen durchzuschneiden und sie alle loszuwerden". Solche Worte würden bei einem konservativen Politiker zweifellos zu einer sofortigen Verurteilung führen - doch Jones kam mit der fadenscheinigen Ausrede davon, er habe "im Affekt" gehandelt.

Die Argumentation des Gerichts ist geradezu grotesk: Jones' Gewaltaufruf habe sich angeblich nicht auf alle Teilnehmer der Proteste bezogen, sondern nur auf jene, die "rechte Sticker mit Rasierklingen" geklebt hätten. Eine Behauptung, die weder bewiesen wurde noch die Schwere seiner Aussagen rechtfertigen könnte.

Prominente Kritik an der Justizfarce

Der ehemalige britische Innenminister James Cleverly fand deutliche Worte für dieses Urteil. "Perverse Entscheidungen wie diese befeuern die Wut der Bevölkerung", warnte der konservative Politiker auf X. Er bezeichnete den Freispruch als "inakzeptabel" und wies darauf hin, dass solche Urteile den Glauben an ein unparteiisches Justizsystem untergraben würden.

Noch schärfer fiel die Kritik von Nigel Farage aus. Der Vorsitzende der Reform UK sprach von einem "empörenden Beispiel für Zweiklassenjustiz" - eine Einschätzung, die angesichts der unterschiedlichen Behandlung von linken und konservativen Demonstranten nur allzu berechtigt erscheint.

Die Southport-Unruhen als Wendepunkt

Der Kontext dieses Skandalurteils sind die landesweiten Proteste vom vergangenen Sommer, die durch den grausamen Messermord an drei Kindern in Southport ausgelöst wurden. Der Täter, der ruandischstämmige Axel Rudakubana, wurde mittlerweile zu 52 Jahren Haft verurteilt. Die berechtigte Wut über diese Tat und die gescheiterte Migrationspolitik trieb Zehntausende auf die Straßen.

Premierminister Keir Starmer reagierte mit eiserner Faust - allerdings nur gegen die Migrationskritiker. Über 1.200 Personen wurden festgenommen, viele erhielten drakonische Strafen für vergleichsweise geringfügige Vergehen. Starmer sprach von "rechtsradikalem Ganoventum" und kündigte eine harte Gangart an. Dass ein Labour-Politiker zur gleichen Zeit ungestraft zum Mord aufrufen konnte, offenbart die politische Schlagseite seiner Regierung.

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Besonders beunruhigend ist, dass Jones trotz seiner Gewaltfantasien weiterhin Mitglied der Labour-Partei ist. Er wurde lediglich suspendiert, nicht ausgeschlossen. Die Parteizentrale schweigt sich über eine mögliche Rücknahme der Suspendierung aus - ein Zeichen dafür, dass man die Sache aussitzen möchte.

Dieses Urteil sendet ein verheerendes Signal: Gewalt gegen konservative Demonstranten wird in Großbritannien offenbar als gesellschaftlich akzeptabel angesehen. Ein Phänomen, das wir leider auch in Deutschland nur zu gut kennen, wo linksextreme Gewalt gegen "Rechte" oft verharmlost oder gar gerechtfertigt wird.

Die Erosion des Rechtsstaats

Was wir hier erleben, ist nichts weniger als die schleichende Erosion rechtsstaatlicher Prinzipien. Wenn Gerichte ihre Urteile nach politischer Gesinnung fällen, wenn Gewaltaufrufe je nach politischer Couleur unterschiedlich bewertet werden, dann ist die Gleichheit vor dem Gesetz nur noch eine hohle Phrase.

Die britische Gesellschaft steht an einem Scheideweg. Entweder besinnt sie sich auf die Grundprinzipien eines fairen Rechtssystems, oder sie versinkt weiter in einer Spirale politischer Willkür. Der Freispruch für Ricky Jones ist ein Warnschuss, den die Bürger nicht überhören sollten. Denn wenn heute Gewaltaufrufe gegen Migrationskritiker straffrei bleiben, wer garantiert dann, dass morgen nicht noch Schlimmeres toleriert wird?