Brüsseler Irrsinn: EU-Parlament will transgender-feministische Außenpolitik durchsetzen

Man reibt sich die Augen und liest es noch einmal. Und dann noch einmal. Doch es bleibt dabei: Das Europäische Parlament hat tatsächlich eine Resolution verabschiedet, in der die EU-Kommission aufgefordert wird, eine „feministische Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik" zu verfolgen, die eine sogenannte „gender-transformative Vision" enthalten und den Rechten von Transgender-Menschen hohe Priorität einräumen solle. Während Europa mit einer handfesten Sicherheitskrise, unkontrollierter Migration und wirtschaftlichem Niedergang kämpft, beschäftigt sich das höchste demokratische Gremium der Europäischen Union mit ideologischen Luftschlössern, die an Realitätsverweigerung kaum zu überbieten sind.

Eine Resolution voller woker Kampfbegriffe

Die am Donnerstag angenommene Resolution soll der EU-Kommission als Prioritätenliste für die kommende UN-Frauenrechtskonferenz dienen. Was sich zunächst harmlos anhört, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als ein ideologisches Manifest der radikalen Linken. Der Text strotzt nur so vor Begriffen, die dem durchschnittlichen europäischen Bürger völlig fremd sein dürften – und die es wohl auch bleiben sollten.

So fordert das Parlament allen Ernstes, Brüssel solle eine globale Führungsrolle im Kampf gegen sogenannte „Anti-Gender-Bewegungen" einnehmen. Diese würden, so die Resolution, „nicht nur Frauenrechte und Geschlechtergleichheit angreifen, sondern auch Hand in Hand mit antidemokratischen Bewegungen gehen." Eine bemerkenswerte Argumentation: Wer also die biologische Realität von zwei Geschlechtern anerkennt, sei demnach ein Feind der Demokratie. George Orwell hätte es nicht besser erfinden können.

Klimawandel trifft angeblich vor allem Frauen

Doch damit nicht genug. Die Resolution verknüpft in geradezu abenteuerlicher Weise die Gender-Ideologie mit der Klimapolitik. „Gender-Probleme" im Rahmen der „Grünen Transition" und der Energiewende müssten adressiert werden, heißt es da, denn – man halte sich fest – „die Klimakrise ist nicht genderneutral". Der Klimawandel betreffe insbesondere Frauen und Mädchen. Wie genau das CO₂ in der Atmosphäre zwischen den Geschlechtern unterscheidet, bleibt das Geheimnis der Verfasser dieser Resolution.

Wiederholt ist in dem Dokument von „Frauen in all ihrer Vielfalt" die Rede – eine Formulierung, die offenkundig darauf abzielt, biologische Männer, die sich als Frauen identifizieren, in den Frauenrechtsdiskurs einzubeziehen. Die EU-Kommission solle zudem den Einsatz für Gruppen betonen, die „intersektionale Formen von Diskriminierung" erlebten. Als Beispiele werden unter anderem „rassifizierte Menschen" und „LGBTIQ+" genannt. Der Begriff „rassifiziert" – ein Wort, das selbst manchem Germanistikprofessor die Schamesröte ins Gesicht treiben dürfte – hat es damit offiziell in eine Resolution des Europäischen Parlaments geschafft.

Gendergerechte Migrationswege in die EU

Besonders brisant: Die Resolution fordert auch einen verstärkten Einsatz für „gendergerechte Migrationswege" in die Europäische Union. Was das konkret bedeuten soll, bleibt im Nebel der Ideologie verborgen. Sollen künftig Transgender-Personen bevorzugt Zugang zur EU erhalten? Soll die ohnehin schon kaum kontrollierbare Migration nun auch noch nach Gender-Kriterien gesteuert werden? In einer Zeit, in der die Bürger Europas unter den Folgen einer verfehlten Migrationspolitik leiden – steigende Kriminalität, überlastete Sozialsysteme, gesellschaftliche Spannungen –, mutet diese Forderung geradezu zynisch an.

Darüber hinaus soll „verbale und ökonomische Gewalt" gegen Frauen bekämpft werden. Was unter „verbaler Gewalt" zu verstehen sei, lässt die Resolution wohlweislich offen. Man darf vermuten, dass damit auch jede Form der Kritik an der Gender-Ideologie gemeint sein könnte. Ein weiterer Schritt in Richtung Meinungszensur, verpackt in das hübsche Gewand des Frauenschutzes.

Links-liberale Mehrheit macht es möglich

Die Resolution wurde mit den Stimmen einer links-liberalen Mehrheit angenommen. Die Fraktionen der Sozialisten, der Grünen, der Sozialdemokraten und der Liberalen stimmten weitgehend dafür. Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet jene politischen Kräfte, die sich gerne als Verteidiger der Demokratie inszenieren, eine Ideologie vorantreiben, die von der überwältigenden Mehrheit der europäischen Bevölkerung weder gewünscht noch verstanden wird.

Man stelle sich nur einmal vor, wie eine solche „transgender-feministische Außenpolitik" in der Praxis aussehen würde. Verhandlungen mit dem Iran über dessen Atomprogramm? Nur mit Gender-Mainstreaming-Klausel. Gaslieferungen aus Katar? Erst wenn die Rechte von Trans-Personen am Golf gewährleistet sind. Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg? Bitte nur mit intersektionalem Ansatz. Die Vorstellung ist so absurd, dass sie fast schon komisch wäre – wenn sie nicht bitterer Ernst wäre.

Europa hat andere Sorgen

Während das EU-Parlament sich in ideologischen Phantasien ergeht, stehen die europäischen Bürger vor ganz realen Problemen. Die Inflation frisst die Ersparnisse auf, die Energiepreise belasten Familien und Unternehmen, die innere Sicherheit erodiert zusehends, und die geopolitische Lage ist so angespannt wie seit dem Kalten Krieg nicht mehr. Donald Trump hat massive Zölle auf EU-Importe verhängt, der Krieg in der Ukraine dauert an, und im Nahen Osten eskaliert die Lage dramatisch.

Doch statt sich diesen existenziellen Herausforderungen zu widmen, beschäftigt sich das Europäische Parlament mit der Frage, ob der Klimawandel genderneutral sei. Es ist diese groteske Prioritätensetzung, die das Vertrauen der Bürger in die europäischen Institutionen systematisch untergräbt. Und es ist genau dieser Irrsinn, der den rechtskonservativen Kräften in Europa – die mittlerweile über 25 Prozent der Sitze im EU-Parlament besetzen – weiteren Zulauf bescheren wird.

Die Frage, die sich jeder vernünftige Europäer stellen muss, lautet: Wie lange wollen wir uns das noch gefallen lassen? Wie lange soll eine ideologisch verblendete Minderheit die politische Agenda eines ganzen Kontinents bestimmen? Es wird höchste Zeit, dass die schweigende Mehrheit ihre Stimme erhebt – und zwar nicht nur in Kommentarspalten, sondern an der Wahlurne. Denn eines ist klar: Eine Außenpolitik, die sich mehr um Pronomen als um Panzer sorgt, wird Europa nicht sicherer machen. Sie wird es schwächer machen. Und genau das können wir uns in diesen Zeiten nicht leisten.