Brüsseler Machtspiele: Wie das EU-Transparenzregister zur Farce verkommen ist

Die Europäische Union rühmt sich gerne ihrer demokratischen Werte und transparenten Strukturen. Doch ein genauerer Blick auf das vielgepriesene EU-Transparenzregister offenbart eine bittere Wahrheit: Was als Instrument der Offenheit verkauft wird, entpuppt sich als Beleg für die systematische Unterwanderung demokratischer Prozesse durch Konzerninteressen.

Die Illusion der Transparenz

Seit 2012 hat sich die Zahl der im EU-Transparenzregister erfassten Organisationen mehr als verdoppelt. Was oberflächlich betrachtet wie ein Triumph der Demokratie aussehen könnte, ist in Wahrheit das Symptom einer besorgniserregenden Entwicklung. Denn wer registriert sich dort? Es sind vor allem jene, die über die nötigen Ressourcen verfügen: Multinationale Konzerne, professionelle Lobbyagenturen und finanzstarke Industrieverbände.

Die kleinen Stimmen – Bürgerinitiativen, lokale Umweltgruppen oder Verbraucherschutzorganisationen – gehen in diesem Konzert der Mächtigen unter. Sie können sich weder die permanente Präsenz in Brüssel leisten noch die Heerscharen von Anwälten und PR-Beratern, die den Großkonzernen zur Verfügung stehen.

30.000 Strippenzieher im Schatten

Über 30.000 registrierte Lobbyisten tummeln sich mittlerweile in den Fluren der EU-Institutionen. Tausende von ihnen verfügen über Dauerzugänge zu den heiligen Hallen der Macht. Sie flüstern Kommissaren ins Ohr, formulieren Gesetzestexte vor und sorgen dafür, dass kein Komma gegen ihre Interessen gesetzt wird.

"Kein Gesetz ohne Lobbyist" – was wie eine zynische Übertreibung klingt, ist in Brüssel längst zur bitteren Realität geworden.

Konzerne wie Google, Meta, Microsoft oder Pfizer pumpen Millionen in ihre Brüsseler Büros. Sie unterhalten ganze Armeen von Einflussnehmern, die sich als "Berater", "Experten" oder "Stakeholder" tarnen. Ihre Stimme wiegt schwerer als die von Millionen europäischer Bürger, die keine professionelle Vertretung in Brüssel haben.

Die Drehtür zwischen Politik und Wirtschaft

Besonders perfide ist das System der "Drehtürkarrieren". EU-Kommissare und hochrangige Beamte wechseln nach ihrer Amtszeit nahtlos in die Chefetagen jener Konzerne, deren Interessen sie zuvor regulieren sollten. Sie nehmen ihr Insiderwissen mit, ihre Kontakte, ihre Kenntnisse der Entscheidungsprozesse. Was könnte korrupter sein?

Die EU-Ethikregeln? Ein zahnloser Tiger. Verstöße werden kaum geahndet, Sanktionen bleiben aus. Der "Kampf gegen Korruption", den Brüssel so gerne propagiert, verkommt zur hohlen Phrase angesichts dieser institutionalisierten Vetternwirtschaft.

Demokratie als Fassade

Das Transparenzregister sollte eigentlich Licht ins Dunkel der Brüsseler Hinterzimmer bringen. Stattdessen dokumentiert es nur die Machtverschiebung von gewählten Volksvertretern zu nicht gewählten Konzernlobbyisten. Die Statistiken zeigen nicht gestiegene Bürgerbeteiligung, sondern die Professionalisierung der Einflussnahme durch jene, die es sich leisten können.

Während die EU-Kommission behauptet, im Interesse aller Europäer zu handeln, verfasst sie Gesetzesvorlagen in enger Abstimmung mit "Stakeholdern" – ein Euphemismus für Industrievertreter. Umwelt- und Verbraucherschützer? Sie dürfen bestenfalls am Katzentisch Platz nehmen.

Zeit für echte Reformen

Wer regiert also wirklich die EU? Sicher nicht die Bürger Europas. Es ist eine unheilige Allianz aus Technokraten, Lobbyisten und Konzerninteressen, die unter dem Deckmantel der "Transparenz" ihre Agenda durchsetzt. Das Parlament? Oft nur noch Staffage für bereits ausgehandelte Deals.

Solange sich an diesen Strukturen nichts ändert, bleibt die EU ein Elitenprojekt – weit entfernt von den Menschen, die sie zu vertreten vorgibt. Echte Demokratie sähe anders aus: Sie würde Bürgernähe statt Konzerninteressen priorisieren, Transparenz statt Täuschung praktizieren und Macht begrenzen statt sie zu konzentrieren.

Das Transparenzregister in seiner jetzigen Form ist keine Lösung, sondern Teil des Problems. Es legitimiert ein System, das demokratische Kontrolle systematisch aushebelt. Wer die EU wirklich reformieren will, muss diese Machtstrukturen nicht nur offenlegen – er muss sie zerschlagen und durch echte demokratische Teilhabe ersetzen. Alles andere ist Augenwischerei.