Brüsseler Sumpf: Mogherini stolpert über Korruptionsskandal – EU-Elite bedient sich selbst

Die Masken fallen in Brüssel. Was sich hinter den glänzenden Fassaden der EU-Institutionen abspielt, offenbart einmal mehr das wahre Gesicht der selbsternannten europäischen Elite. Die ehemalige EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini musste gestern ihren Posten als Rektorin des renommierten College of Europe räumen – nachdem belgische Ermittler ihre Büros durchsucht und sie wegen Korruptionsverdachts festgenommen hatten.

Ein System der Selbstbedienung

Der Skandal, der nun ans Tageslicht kommt, liest sich wie ein Lehrbuch über institutionelle Vetternwirtschaft. Mogherini, ihr Stellvertreter Cesare Zegretti und der frühere EAD-Generaldirektor Stefano Sannini stehen unter dem dringenden Verdacht, sich die Taschen mit EU-Geldern vollgestopft zu haben. Die Europäische Staatsanwaltschaft wirft dem Trio nichts Geringeres als „Beschaffungsbetrug, Korruption, Interessenkonflikte und die Verletzung von Berufsgeheimnissen" vor.

Im Zentrum der Affäre steht ein lukratives Ausbildungsprogramm für Nachwuchsdiplomaten. Die Ermittler vermuten, dass der Europäische Auswärtige Dienst dem College of Europe in den Jahren 2021 und 2022 unrechtmäßig Millionenbeträge zugeschanzt haben könnte. Während offiziell eine öffentliche Ausschreibung lief, sollen sich beide Seiten bereits unter der Hand geeinigt haben – ein klassischer Fall von Wettbewerbsverzerrung auf Kosten der Steuerzahler.

Die Drehtür zwischen Amt und Pfründe

Besonders pikant: Mogherini wechselte 2020 nahtlos von ihrem Posten als EU-Außenbeauftragte zur Rektorin genau jener Institution, die später von ihrem ehemaligen Apparat mit Fördergeldern überschüttet wurde. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Dieser Fall zeigt exemplarisch, wie die Brüsseler Nomenklatura funktioniert: Man schiebt sich gegenseitig die lukrativen Posten zu und bedient sich am Steuertopf der europäischen Bürger.

„Im Sinne größter Professionalität und Fairness"

So formulierte Mogherini ihren Rücktritt in einer E-Mail an Studenten und Dozenten. Man möchte fast lachen über so viel Chuzpe. Professionalität und Fairness – genau die Werte, die sie offenbar mit Füßen getreten hat, wenn die Vorwürfe zutreffen.

Ein Symptom für ein krankes System

Dieser Skandal ist kein Einzelfall, sondern symptomatisch für die strukturellen Probleme der EU. Während in Brüssel Milliarden verschleudert werden und sich eine abgehobene Elite die Taschen füllt, kämpfen normale Bürger mit Inflation und steigenden Energiepreisen. Die EU, die sich gerne als Hüterin von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit inszeniert, entpuppt sich immer mehr als undurchsichtiger Moloch, in dem Vetternwirtschaft und Selbstbedienung an der Tagesordnung sind.

Besonders bitter: Das College of Europe gilt als Kaderschmiede der EU-Elite. Hier werden die künftigen Kommissionsbeamten und Diplomaten ausgebildet – offenbar nicht nur in Europastudien, sondern auch in der Kunst der kreativen Mittelverwendung.

Die neue Bundesregierung muss handeln

Es ist höchste Zeit, dass die neue Große Koalition unter Kanzler Merz hier klare Kante zeigt. Deutschland als größter Nettozahler der EU kann und darf es sich nicht länger gefallen lassen, dass deutsche Steuergelder in dunklen Kanälen versickern. Die Bundesregierung muss auf lückenlose Aufklärung drängen und notfalls die Zahlungen an Brüssel überdenken.

Der Fall Mogherini zeigt einmal mehr: Die EU braucht keine weiteren Kompetenzen, sondern erstmal eine gründliche Entrümpelung ihrer korrupten Strukturen. Solange in Brüssel die Selbstbedienungsmentalität regiert, sollten wir sehr genau hinschauen, wofür unser Geld verwendet wird. Denn während sich die EU-Elite die Taschen füllt, zahlt am Ende immer der ehrliche Bürger die Zeche.