Brüsseler Zentralismus: Ungarn wehrt sich gegen EU-Energiediktat

Die ungarische Regierung hat angekündigt, gegen die neuesten EU-Pläne zum Ausstieg aus russischer Energie vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen. Was sich hier abspielt, ist ein Lehrstück über die zunehmende Bevormundung souveräner Nationalstaaten durch Brüsseler Technokraten, die glauben, mit ideologischen Vorgaben die Realität überwinden zu können.

Der Konflikt eskaliert

Außenminister Péter Szijjártó fand am Rande eines NATO-Außenministertreffens in Brüssel deutliche Worte für das, was viele Mitgliedstaaten nur hinter vorgehaltener Hand zu sagen wagen: Die EU-Kommission betreibe ein "Brüsseler Diktat". Der sogenannte "RepowerEU"-Plan, der alle Mitgliedstaaten bis Ende 2027 zum vollständigen Ausstieg aus russischen Energieimporten zwingen soll, sei für Ungarn "physisch unmöglich" umzusetzen.

Die Empörung Budapests richtet sich besonders gegen die Art der Durchsetzung: Statt des bewährten Einstimmigkeitsprinzips soll die Richtlinie mit qualifizierter Mehrheit durchgepeitscht werden. Szijjártó bezeichnete dieses Vorgehen als "Betrug" - und er hat recht. Hier wird das Fundament europäischer Zusammenarbeit, nämlich die Souveränität der Mitgliedstaaten in existenziellen Fragen, mit Füßen getreten.

Die Realität lässt sich nicht verordnen

Ungarn bezieht einen Großteil seiner fossilen Energie über russische Pipelines wie Druschba und South Stream. Diese gewachsenen Strukturen lassen sich nicht einfach per Federstrich aus Brüssel ändern. Schon 2022 musste die EU der Realität Tribut zollen und gewährte Ungarn - ebenso wie der Slowakei - eine Ausnahmeregelung von den Sanktionen gegen russische Ölimporte.

"Die Annahme und Umsetzung dieses Brüsseler Diktats ist für Ungarn unmöglich. Ohne russische Energie ist eine sichere Versorgung unseres Landes mit Öl und Gas physisch unmöglich."

Diese Worte Szijjártós bringen auf den Punkt, was die Brüsseler Elfenbeinturm-Bewohner nicht wahrhaben wollen: Energiesicherheit lässt sich nicht ideologisch herbeiregulieren. Die geografische Lage und die über Jahrzehnte gewachsene Infrastruktur bestimmen die Möglichkeiten eines Landes, nicht die Wunschträume grüner Ideologen.

Ein Muster der Bevormundung

Was wir hier erleben, ist symptomatisch für die Entwicklung der EU in den letzten Jahren. Immer mehr Kompetenzen werden nach Brüssel verlagert, immer häufiger wird das Einstimmigkeitsprinzip ausgehebelt. Die EU, einst als Wirtschaftsgemeinschaft souveräner Staaten gedacht, mutiert zusehends zu einem zentralistischen Superstaat, der seinen Mitgliedern vorschreibt, woher sie ihre Energie beziehen dürfen.

Besonders pikant: Während man Ungarn und anderen Staaten die Energieversorgung diktieren will, explodieren in Deutschland die Energiepreise. Die deutsche Industrie ächzt unter den Folgen der überhasteten Energiewende, während unsere Nachbarn pragmatisch ihre Versorgungssicherheit verteidigen. Man fragt sich, wer hier eigentlich von wem lernen sollte.

Der Widerstand formiert sich

Ungarn steht mit seinem Widerstand nicht allein. Auch die Slowakei erwäge laut Szijjártó rechtliche Schritte. Es zeichnet sich ab, dass die Brüsseler Pläne auf erheblichen Widerstand stoßen werden. Die juristischen Vorbereitungen für die Klage laufen bereits.

Diese Entwicklung sollte auch in Berlin aufhorchen lassen. Während die Große Koalition unter Friedrich Merz weiter brav jeden Unsinn aus Brüssel abnickt und sogar die "Klimaneutralität bis 2045" im Grundgesetz verankert hat, zeigen andere Länder, dass man sich gegen die zunehmende Bevormundung wehren kann und muss.

Zeit für eine Kurskorrektur

Der ungarische Widerstand gegen das EU-Energiediktat ist mehr als nur ein bilateraler Streit. Er wirft grundsätzliche Fragen über die Zukunft Europas auf: Wollen wir ein Europa souveräner Nationalstaaten, die in freier Kooperation zusammenarbeiten? Oder akzeptieren wir einen Brüsseler Zentralstaat, der bis ins Detail vorschreibt, wie die Mitgliedstaaten ihre Energieversorgung zu organisieren haben?

Die Antwort sollte klar sein: Europa braucht weniger Brüssel und mehr nationale Souveränität. Die ungarische Klage könnte ein wichtiger Schritt sein, um die ausufernde Macht der EU-Kommission wieder einzuhegen. Es bleibt zu hoffen, dass auch andere Länder den Mut finden, sich gegen die zunehmende Bevormundung zu wehren. Denn eines ist sicher: Mit ideologischen Vorgaben und Zwangsmaßnahmen wird Europa seine Energieprobleme nicht lösen - im Gegenteil.