Brüssels Bürokratie-Wahnsinn beschert Rechten digitale Allmacht

Was für eine grandiose Meisterleistung europäischer Selbstsabotage! Die EU-Technokraten in ihren Brüsseler Elfenbeintürmen haben es wieder einmal geschafft: Mit ihrer neuesten Regulierungswut treiben sie die Tech-Giganten Meta und Google zur Kapitulation – und zementieren damit ausgerechnet die digitale Vormachtstellung jener politischen Kräfte, die sie eigentlich bekämpfen wollten.

Das Ende der politischen Online-Werbung

Die neue EU-Verordnung zur Transparenz politischer Werbung (TTPA) sollte eigentlich für mehr Klarheit im digitalen Wahlkampf sorgen. Herausgekommen ist ein bürokratisches Monstrum, das Meta und Google dazu veranlasst, politische Werbung in der EU komplett einzustellen. Meta wirft der EU in einer offiziellen Stellungnahme ein "untragbares Maß an Komplexität und rechtlicher Unsicherheit" vor. Die Konsequenz: Ab Oktober 2025 verschwinden bezahlte politische Inhalte von Facebook und Instagram. Google hatte diesen Schritt bereits Ende 2024 vollzogen.

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Die selbsternannten Hüter der Demokratie in Brüssel schaffen es, mit ihrer Regulierungswut genau das Gegenteil dessen zu erreichen, was sie vorgeben zu wollen. Statt mehr Transparenz und Fairness im politischen Wettbewerb zu schaffen, verengen sie den digitalen Raum dramatisch.

Die großen Gewinner: FPÖ, AfD und Co.

Wer profitiert von diesem regulatorischen Desaster? Ausgerechnet jene Parteien, die Brüssel am liebsten mundtot machen würde. Die FPÖ, die AfD, Fidesz und Vox haben über Jahre hinweg mächtige Social-Media-Maschinerien aufgebaut. Ihre Inhalte gehen viral, werden tausendfach geteilt und erreichen Millionen – ganz ohne Werbebudget.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Die AfD erzielte im Januar und Februar 2025 satte 17,5 Millionen Interaktionen auf den großen Plattformen – mehr als CDU und SPD zusammen. Herbert Kickl von der FPÖ erreichte im Sommer 2024 rund 2,4 Millionen Interaktionen, mit teilweise über 400 Shares pro Posting. Diese organische Reichweite lässt sich durch keine noch so teure Werbekampagne der etablierten Parteien aufholen.

Algorithmen bevorzugen polarisierende Inhalte

Ein Bericht von Global Witness enthüllt die algorithmische Schieflage: Auf TikTok waren 78 Prozent der empfohlenen Inhalte an neue Nutzer pro-AfD, auf X (ehemals Twitter) 64 Prozent. Die Empfehlungsalgorithmen der Plattformen bevorzugen systematisch polarisierende, emotionale Inhalte – und davon verstehen die rechten Parteien ihr Handwerk.

Während ÖVP, SPÖ, CDU oder SPD mit ihren zahmen, politisch korrekten Botschaften im digitalen Nirwana verschwinden, dominieren FPÖ und AfD die Timelines. Ihre Inhalte zünden, polarisieren, werden diskutiert und geteilt. Für die Algorithmen sind sie Gold wert – für die etablierten Parteien ein Albtraum.

Brüssels Bürokratie-Export vergrämt globale Partner

Was hier geschieht, offenbart ein tieferliegendes Problem der EU: Mit ihrer Regulierungswut vergrämt Brüssel nicht nur die eigenen Bürger und Unternehmen, sondern zunehmend auch globale Partner. Die Kritik aus den USA und Asien wächst stetig. Zu komplex, zu unpraktikabel, zu europäisch – so lauten die vernichtenden Urteile über die EU-Gesetzgebung.

Meta bringt es auf den Punkt: "Einmal mehr sehen wir, wie regulatorische Auflagen dazu führen, dass beliebte Produkte und Dienste vom Markt verschwinden." Die EU schafft es tatsächlich, mit ihrer Überregulierung die digitale Souveränität Europas zu untergraben, anstatt sie zu stärken.

Der perfekte Bumerang

Die Ironie könnte kaum größer sein: Ausgerechnet ein Bereich, der Sichtbarkeit, Meinungsvielfalt und demokratische Teilhabe sichern sollte, wird nun künstlich verengt. Die neue Regelung trifft alle – aber nicht alle gleich. Wer bereits über massive organische Reichweite verfügt, bleibt im Spiel. Alle anderen werden abgehängt.

Das Ergebnis ist ein digitales Machtgefüge, das die Vormachtstellung der rechten Parteien auf Jahre hinaus zementiert. Neue politische Bewegungen, zivilgesellschaftliche Akteure oder kleinere Parteien haben kaum noch eine Chance, sich Gehör zu verschaffen. Der digitale Raum wird zur exklusiven Spielwiese derer, die das Spiel mit den Algorithmen bereits meisterhaft beherrschen.

Ein Eigentor historischen Ausmaßes

Was bleibt, ist die bittere Erkenntnis: Die EU hat sich mit ihrer neuesten Regulierung ein spektakuläres Eigentor geschossen. Der Versuch, politische Werbung transparenter zu machen, endet in einem System, das bezahlte Sichtbarkeit blockiert und die organische Vormacht rechter Bewegungen festschreibt.

FPÖ, AfD, Fidesz und Vox haben längst verstanden, wie digitale Kommunikation im 21. Jahrhundert funktioniert. Sie nutzen die Mechanismen der sozialen Medien virtuos für ihre Zwecke. Während die etablierten Parteien noch immer auf teure Werbekampagnen setzen, haben die Rechten längst begriffen: Im digitalen Zeitalter gewinnt, wer die Menschen emotional erreicht und zur Interaktion bewegt.

Der Bumerang ist perfekt geflogen – und trifft exakt jene, die ihn geworfen haben. Brüssels Technokraten wollten die digitale Macht der Rechten brechen und haben sie stattdessen für die kommenden Jahre einzementiert. Man könnte fast Mitleid haben mit dieser geballten Inkompetenz – wenn die Folgen für die politische Landschaft Europas nicht so gravierend wären.