BSW-Wahlskandal: Merz-Regierung verweigert Neuauszählung – Wagenknecht zieht vor Verfassungsgericht

Die Demokratie in Deutschland steht erneut auf dem Prüfstand. Nach der umstrittenen Bundestagswahl vom Februar 2025 weigert sich die neue Große Koalition unter Friedrich Merz, die offensichtlichen Unregelmäßigkeiten bei der Stimmenauszählung aufzuklären. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht kündigte nun an, den Fall vor das Bundesverfassungsgericht zu bringen – ein Schritt, der die fragwürdigen Machenschaften der etablierten Parteien endlich offenlegen könnte.

Die Angst der Etablierten vor der Wahrheit

Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags will am 4. Dezember den Einspruch des BSW gegen das Wahlergebnis mit seiner Mehrheit abschmettern. Eine interne Beschlussvorlage, die bereits durchgesickert ist, zeigt: Die Entscheidung steht längst fest. Man will keine Neuauszählung, koste es, was es wolle. Wagenknecht bringt es auf den Punkt: "Die Angst, dass eine Neuauszählung uns in den Bundestag und die Regierung Merz um ihre Mehrheit bringen könnte, war offenbar zu groß."

Diese Aussage trifft den Nagel auf den Kopf. Die neue Merz-Regierung, die sich gerne als Hüterin der Demokratie inszeniert, scheut offenbar nichts mehr als eine transparente Überprüfung der Wahlergebnisse. Warum wohl? Die Antwort liegt auf der Hand: Man fürchtet, dass das BSW tatsächlich die Fünf-Prozent-Hürde überschritten haben könnte und damit die ohnehin wackelige Mehrheit der Großen Koalition gefährden würde.

Demokratieverächter am Werk

Wagenknechts Wortwahl ist deutlich und berechtigt: Sie spricht von "Demokratieverächtern", die sich durchgesetzt hätten. In der Tat muss man sich fragen, was von einer Regierung zu halten ist, die sich weigert, offensichtliche Unregelmäßigkeiten aufzuklären. Der Aufwand einer Neuauszählung wäre, wie Wagenknecht richtig feststellt, minimal – der Dienst an der Demokratie hingegen immens.

"Für jeden unbefangenen Beobachter liegt die Notwendigkeit einer Neuauszählung auf der Hand: Da niemand angesichts des knappen Ergebnisses und der belegten Unregelmäßigkeiten ausschließen kann, dass das BSW von mehr als fünf Prozent der Wähler gewählt wurde, muss nachgezählt werden."

Der Weg nach Karlsruhe als letzte Hoffnung

Nun bleibt nur noch der Gang zum Bundesverfassungsgericht. "Immerhin ist jetzt für uns endlich der Weg nach Karlsruhe frei", kommentiert Wagenknecht mit bitterem Unterton. Es ist ein Armutszeugnis für die deutsche Demokratie, dass eine Partei erst den höchsten Gerichtshof anrufen muss, um eine simple Neuauszählung zu erwirken.

Die Geschichte zeigt: Wann immer etablierte Parteien ihre Macht bedroht sehen, greifen sie zu allen Mitteln, um den Status quo zu erhalten. Die Weigerung, Transparenz bei der Stimmenauszählung zu schaffen, reiht sich nahtlos ein in eine lange Liste demokratischer Defizite, die Deutschland in den letzten Jahren erlebt hat.

Ein Muster der Machterhaltung

Was wir hier erleben, ist symptomatisch für den Zustand unserer Demokratie. Die Große Koalition, kaum im Amt, zeigt bereits ihr wahres Gesicht. Statt die versprochene Erneuerung zu bringen, klammert man sich mit allen Mitteln an die Macht. Die Bürger, die auf einen echten Politikwechsel gehofft hatten, werden einmal mehr enttäuscht.

Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet das BSW, das für viele Deutsche eine echte Alternative zu den etablierten Parteien darstellt, möglicherweise durch fragwürdige Auszählungen aus dem Bundestag gehalten wird. Die Parallelen zu anderen "demokratischen" Vorgängen der jüngeren Vergangenheit sind unübersehbar.

Die Bedeutung für die deutsche Demokratie

Dieser Fall geht weit über das BSW hinaus. Es geht um die Grundfesten unserer Demokratie. Wenn Wahlergebnisse nicht mehr transparent überprüft werden können, wenn berechtigte Zweifel einfach vom Tisch gewischt werden, dann ist das ein Alarmsignal für jeden demokratisch gesinnten Bürger.

Die Tatsache, dass die Merz-Regierung bereits in ihren ersten Monaten solche Methoden anwendet, lässt nichts Gutes für die kommenden Jahre erwarten. Wer schon bei der eigenen Legitimation trickst, wird auch in anderen Bereichen nicht zimperlich sein.

Es bleibt zu hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht seiner Rolle als Hüter der Verfassung gerecht wird und eine Neuauszählung anordnet. Nur so kann das Vertrauen in die demokratischen Prozesse wiederhergestellt werden. Die Alternative wäre fatal: Ein weiterer Schritt in Richtung einer Scheindemokratie, in der die Mächtigen ihre Pfründe mit allen Mitteln verteidigen.