Bundesrichterin stoppt Trumps Entlassungspläne: Wenn der "König" an seine Grenzen stößt

Die amerikanische Justiz hat dem selbsternannten "Deal-Maker" Donald Trump einen gewaltigen Strich durch die Rechnung gemacht. Eine Bundesrichterin in Kalifornien hat dem Präsidenten untersagt, während des laufenden Government Shutdowns Bundesangestellte zu entlassen – und das auf unbestimmte Zeit. Was für ein Schauspiel der Machtlosigkeit für einen Mann, der sich gerne als starker Führer inszeniert.

Die Richterin, die Trump die Stirn bietet

Susan Illston, eine von Bill Clinton ernannte Richterin am US-Bezirksgericht für den nördlichen Distrikt Kaliforniens, machte ihre vorläufige Verfügung nun dauerhaft. Man könnte meinen, die Ironie schreibe hier selbst Geschichte: Ausgerechnet eine Clinton-Richterin bremst den Mann aus, der einst Hillary Clinton besiegt hatte. Die Gewaltenteilung funktioniert offenbar noch – sehr zum Leidwesen des Präsidenten, der sich gerne als allmächtiger Herrscher geriert.

"Der heutige Beschluss ist ein weiterer Sieg für Bundesangestellte und unsere fortlaufenden Bemühungen, ihre Arbeitsplätze vor einer Regierung zu schützen, die wild entschlossen ist, sie illegal zu feuern", triumphierte Lee Saunders, Präsident der Gewerkschaft AFSCME. Man kann förmlich die Genugtuung aus seinen Worten heraushören.

Das große Feuern, das keines wurde

Die Trump-Administration hatte große Pläne: Bis zu 10.000 Bundesangestellte sollten während des Government Shutdowns entlassen werden – ein sogenannter "Reduction In Force" (RIF). Etwa 4.000 Arbeitnehmer hatten bereits ihre Kündigungsschreiben erhalten. Doch die Gewerkschaften der Bundesangestellten ließen sich das nicht gefallen und zogen Ende letzten Monats vor Gericht.

"Unabhängig davon, ob Bundesangestellte ohne Bezahlung arbeiten oder beurlaubt wurden, ist ihre Arbeit unglaublich wichtig für den Dienst an der Öffentlichkeit"

Diese Worte stammen von Senatorin Susan Collins, einer Republikanerin aus Maine, die sich gegen die Entlassungen aussprach und sie als "willkürlich" bezeichnete. Wenn selbst Mitglieder der eigenen Partei sich gegen Trump stellen, spricht das Bände über die Qualität seiner Entscheidungen.

Der "König" ohne Krone

Besonders pikant: Erst vor wenigen Wochen gingen Hunderttausende Amerikaner für eine nationale "No Kings"-Protestaktion auf die Straße. Sie demonstrierten gegen Trumps autoritären Führungsstil und seine Selbstinszenierung als unumschränkter Herrscher. Nun zeigt sich, dass der selbsternannte "König" durchaus Grenzen hat – und diese werden ihm von der Justiz aufgezeigt.

Chuck Schumer, der Minderheitsführer im Senat, brachte es auf den Punkt: Die Trump-Administration würde "gefühllos entscheiden, Menschen zu verletzen". Eine treffende Charakterisierung einer Politik, die offenbar mehr auf Machtdemonstration als auf vernünftiges Regieren ausgerichtet ist.

Was bedeutet das für die Zukunft?

Diese Entscheidung könnte weitreichende Folgen haben. Sie zeigt, dass selbst ein Präsident, der sich gerne über etablierte Normen hinwegsetzt, nicht über dem Gesetz steht. Die amerikanische Demokratie mag angeschlagen sein, aber ihre Kontrollmechanismen funktionieren noch – zumindest teilweise.

Für die betroffenen Bundesangestellten bedeutet das Urteil zunächst einmal Aufatmen. Sie können ihre Arbeit fortsetzen, auch wenn die politische Großwetterlage stürmisch bleibt. Doch die grundsätzliche Frage bleibt: Wie lange kann ein System funktionieren, in dem die Exekutive permanent versucht, ihre Grenzen zu überschreiten?

Die Antwort darauf werden die kommenden Monate zeigen. Eines ist jedoch sicher: Der "König" Trump hat gelernt, dass auch seine Macht Grenzen hat – und das ist vielleicht die wichtigste Lektion, die aus diesem Urteil zu ziehen ist.