Bundeswehr im Inneren: SPD will Grundgesetz aushebeln - Deutschland auf dem Weg zum Überwachungsstaat?

Die SPD zeigt einmal mehr ihr wahres Gesicht: Unter dem Deckmantel der "Drohnenabwehr" soll die Bundeswehr künftig im Inland eingesetzt werden dürfen. Was der SPD-Verteidigungsexperte Reinhold Robbe da fordert, ist nichts weniger als ein Frontalangriff auf unsere verfassungsmäßige Ordnung. Die strikte Trennung zwischen Polizei und Militär, die uns seit Jahrzehnten vor einem Überwachungsstaat schützt, soll nun angeblich wegen ein paar Drohnen über Bord geworfen werden.

Die wahre Agenda hinter der Drohnen-Panik

Robbe behauptet, die "hybriden Bedrohungen" würden eine Neuregelung erfordern. Doch wer genau hinschaut, erkennt das perfide Spiel: Hier wird die diffuse Angst vor Drohnen instrumentalisiert, um endlich das zu erreichen, wovon Sozialdemokraten schon lange träumen - die Aufweichung der Gewaltenteilung. Die angebliche Bedrohung durch russische Drohnen dient als willkommener Vorwand, um die Bundeswehr zur Inlandspolizei umzufunktionieren.

Besonders pikant: Während Robbe von "unverantwortlicher Unbedarftheit" spricht, wenn es um die Zuständigkeiten bei der Drohnenbekämpfung geht, scheint er selbst die historischen Lehren vergessen zu haben. Die strikte Trennung von Polizei und Militär ist keine bürokratische Marotte, sondern eine der wichtigsten Lehren aus unserer Geschichte.

Das Versagen der Politik wird zum Vorwand für Machtausbau

Was Robbe als "Zuständigkeits-Wirrwarr" bezeichnet, ist in Wahrheit das Versagen der Politik, klare Strukturen innerhalb der bestehenden Rechtsordnung zu schaffen. Statt die Polizei entsprechend auszustatten und zu befähigen, soll nun die Bundeswehr ran. Ein Schelm, wer dabei an die zahlreichen anderen Bereiche denkt, in denen der Staat versagt hat - von der Migrationskontrolle bis zur inneren Sicherheit.

"Nur wenn unsere Gesellschaft die beschriebenen Notwendigkeiten einsieht, wird die Bundesregierung in der Lage sein, das Richtige zu tun"

Diese Aussage Robbes entlarvt die wahre Strategie: Erst wird Panik geschürt, dann die Lösung präsentiert, die man schon immer wollte. Die Gesellschaft soll gefügig gemacht werden für einen fundamentalen Verfassungsbruch.

Widerstand aus den eigenen Reihen - noch

Immerhin zeigt Bundesjustizministerin Stefanie Hubig noch verfassungsrechtliches Rückgrat. Sie warnt vor weitreichenden Einsätzen der Bundeswehr im Innern und betont, dass bei Drohnenangriffen die Polizei zuständig sei. Doch wie lange wird dieser Widerstand noch halten? Die Geschichte zeigt: Wenn die SPD einmal eine Idee zur Machterweiterung gefasst hat, wird sie diese mit der ihr eigenen Beharrlichkeit durchsetzen.

Die Argumentation mit der angeblichen russischen Bedrohung ist dabei besonders durchsichtig. Ja, Putin führt einen völkerrechtswidrigen Krieg in der Ukraine. Aber rechtfertigt das, unsere eigenen demokratischen Grundfesten zu schleifen? Wer so argumentiert, spielt letztlich den Autokraten in die Hände, indem er ihre Methoden übernimmt.

Die schleichende Militarisierung der Innenpolitik

Was mit der Drohnenabwehr beginnt, wird nicht dabei enden. Haben wir erst einmal die Bundeswehr im Inland legitimiert, werden sich schnell weitere "Notwendigkeiten" finden. Cyber-Angriffe? Bundeswehr! Terrorverdacht? Bundeswehr! Demonstrationen? Warum nicht auch die Bundeswehr?

Die Große Koalition unter Friedrich Merz mag zwar konservativer sein als die gescheiterte Ampel, doch auch hier muss man wachsam bleiben. Die Versuchung, in Krisenzeiten nach einfachen Lösungen zu greifen, ist groß. Doch die Aufgabe der Gewaltenteilung ist keine Lösung, sondern der Anfang vom Ende unserer freiheitlichen Ordnung.

Was wirklich zu tun wäre

Statt die Bundeswehr im Inland einzusetzen, sollte die Politik endlich ihre Hausaufgaben machen: Die Polizei angemessen ausstatten, klare Zuständigkeiten schaffen und vor allem die Grenzen wieder kontrollieren. Denn die größte Bedrohung für unsere Sicherheit kommt nicht von ein paar Drohnen, sondern von der unkontrollierten Migration und der damit einhergehenden Kriminalität.

Die Forderungen Robbes sind ein weiterer Baustein in der systematischen Demontage unseres Rechtsstaats. Erst wurde die Meinungsfreiheit eingeschränkt, dann die Versammlungsfreiheit während Corona massiv beschnitten, und nun soll auch noch die letzte Bastion fallen - die Trennung von Polizei und Militär.

Es ist höchste Zeit, dass die Bürger aufwachen und erkennen, wohin die Reise geht. Die SPD mag von "pragmatischen Antworten" sprechen, doch in Wahrheit geht es um nichts weniger als die Transformation Deutschlands in einen Überwachungsstaat. Wer heute der Bundeswehr im Inland zustimmt, darf sich morgen nicht wundern, wenn Soldaten vor seiner Haustür stehen.