CDU-Bollwerk gegen AfD: Schulze will Haseloffs gescheiterten Kurs fortsetzen

Die politische Landschaft in Sachsen-Anhalt steht vor einem Wendepunkt, der keiner ist. Während Ministerpräsident Reiner Haseloff nach 15 Jahren seinen Rückzug ankündigt, präsentiert sich sein designierter Nachfolger Sven Schulze als Garant für Kontinuität – eine Kontinuität, die offenbar darin besteht, weiterhin den Willen von über 30 Prozent der Wähler zu ignorieren.

Die Angst vor dem Wählerwillen

„Die Menschen wollen Stabilität, keinen Populismus", verkündete Schulze in den Tagesthemen mit einer Selbstgewissheit, die angesichts der Umfragewerte geradezu grotesk anmutet. Die AfD liegt in Sachsen-Anhalt bei 30 Prozent, nur knapp hinter der CDU mit 34 Prozent. Bei der Bundestagswahl erreichte die Alternative sogar 37,1 Prozent, während die Christdemokraten auf magere 19,2 Prozent abstürzten. Wer hier eigentlich den Volkswillen repräsentiert, scheint für den CDU-Politiker jedoch keine Rolle zu spielen.

Besonders pikant wird Schulzes Rhetorik, wenn er davon spricht, ein „Bollwerk" gegen die AfD sein zu wollen. Ein Bollwerk wohlgemerkt gegen eine demokratisch gewählte Partei, die offensichtlich einen erheblichen Teil der Bevölkerung vertritt. Die Arroganz, mit der hier über die Köpfe der Wähler hinweg regiert werden soll, ist symptomatisch für den Zustand der deutschen Politik.

Haseloffs fragwürdiges Erbe

Der scheidende Ministerpräsident Haseloff hinterlässt nach 15 Jahren Amtszeit ein zwiespältiges Erbe. Zwar positionierte er sich in manchen Fragen durchaus vernünftig – etwa bei der Migration oder der Kritik an den ausufernden Rundfunkgebühren. Doch seine kategorische Ablehnung der AfD und die damit verbundene Verweigerung, den Wählerwillen ernst zu nehmen, haben die politische Polarisierung im Land nur verstärkt.

„Wenn die AfD zur Macht käme, dann wäre für mich wirklich die Grundsatzüberlegung, ob ich nach 72 Jahren meine Heimat verlassen würde"

Diese dramatische Aussage Haseloffs vom Juni offenbart eine bemerkenswerte Realitätsverweigerung. Ein Politiker, der lieber seine Heimat verlassen würde, als sich mit dem demokratisch artikulierten Willen eines Großteils seiner Mitbürger auseinanderzusetzen? Das wirft kein gutes Licht auf das Demokratieverständnis der etablierten Politik.

Die Weimarer Keule

Besonders perfide wird es, wenn Haseloff Vergleiche zur NSDAP und zum Ende der Weimarer Republik zieht. Diese historischen Analogien sind nicht nur sachlich falsch, sondern auch eine Verhöhnung all jener, die unter dem NS-Regime gelitten haben. Die AfD ist eine demokratisch legitimierte Partei, die im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung agiert. Wer hier Nazi-Vergleiche bemüht, offenbart nur seine eigene argumentative Hilflosigkeit.

Schulzes Versprechen der Kontinuität

Der designierte Nachfolger Schulze verspricht nun, genau diesen Kurs fortzusetzen. „Was Haseloff in den vergangenen Jahren gesagt habe, könne so eins zu eins durch seinen Namen ersetzt werden", versicherte er. Eine bemerkenswerte Aussage, die zeigt, dass hier keinerlei Reflexion über die Ursachen des Erstarkens der AfD stattfindet.

Stattdessen setzt man weiter auf Ausgrenzung und moralische Überhöhung. Die „seriöse Politik", von der Schulze spricht, besteht offenbar darin, einen erheblichen Teil der Wählerschaft als unseriös abzustempeln. Dass genau diese Arroganz der etablierten Parteien viele Bürger erst in die Arme der Alternative treibt, scheint in Magdeburg niemand verstehen zu wollen.

Die wahre Gefahr für die Demokratie

Die eigentliche Gefahr für unsere Demokratie geht nicht von einer Partei aus, die demokratisch gewählt wird und im Rahmen der Verfassung agiert. Die Gefahr liegt vielmehr in Politikern, die glauben, sie könnten dauerhaft gegen den Willen eines Großteils der Bevölkerung regieren. Wenn über 30 Prozent der Wähler sich für eine bestimmte politische Richtung entscheiden, dann ist es die verdammte Pflicht der Politik, diese Menschen ernst zu nehmen – und nicht als Populismus-Opfer abzutun.

Die Landtagswahl 2026 wird zeigen, ob die CDU mit ihrer Bollwerk-Strategie Erfolg hat. Die Erfahrung aus anderen Bundesländern zeigt jedoch: Je mehr die etablierten Parteien auf Ausgrenzung setzen, desto stärker wird die AfD. Vielleicht wäre es an der Zeit, statt Bollwerke zu bauen, endlich Brücken zu schlagen und die berechtigten Sorgen vieler Bürger ernst zu nehmen.

Die wahre Stabilität in einer Demokratie entsteht nicht durch das Ignorieren des Wählerwillens, sondern durch dessen Respektierung. Schulze und die CDU täten gut daran, diese simple Wahrheit zu verinnerlichen, bevor es 2026 zu spät ist.