China und EU beschwören Partnerschaft – doch zu welchem Preis?

Während die Welt in Flammen steht und die geopolitischen Spannungen täglich neue Höchststände erreichen, inszenieren China und die Europäische Union ein diplomatisches Schauspiel der besonderen Art. Beim 25. China-EU-Gipfel in Peking trafen sich die Spitzen beider Seiten, um das 50-jährige Jubiläum ihrer diplomatischen Beziehungen zu feiern. Doch hinter den wohlklingenden Worten von "Partnerschaft" und "Multilateralismus" verbirgt sich eine Realität, die nachdenklich stimmen sollte.

Xi Jinpings charmante Offensive

Der chinesische Präsident Xi Jinping empfing EU-Ratspräsident Antonio Costa und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit offenen Armen und noch offeneren Versprechen. Seine drei Vorschläge für die Zukunft der sino-europäischen Beziehungen lesen sich wie aus dem Lehrbuch der Diplomatie: gegenseitiger Respekt, offene Zusammenarbeit und gemeinsames Eintreten für den Multilateralismus. Wer könnte da schon widersprechen?

Besonders bemerkenswert ist Xis Behauptung, es gäbe keine fundamentalen Interessenskonflikte zwischen China und der EU. Eine gewagte These angesichts der Tatsache, dass europäische Unternehmen seit Jahren über unfaire Wettbewerbsbedingungen in China klagen und die EU-Kommission erst kürzlich Untersuchungen zu chinesischen Subventionspraktiken eingeleitet hat.

Die Realität hinter den Kulissen

Während Xi von "strategischer Autonomie" der EU spricht und diese zu unterstützen vorgibt, arbeitet Peking gleichzeitig daran, Europa wirtschaftlich immer abhängiger zu machen. Die Seidenstraßen-Initiative, einst als Win-Win-Projekt angepriesen, hat in vielen Ländern zu Schuldenfallen geführt. Und während China den freien Handel predigt, bleiben viele Sektoren der chinesischen Wirtschaft für ausländische Investoren verschlossen.

"Die aktuellen Herausforderungen der EU kommen nicht von China", behauptete Xi. Eine interessante Aussage, wenn man bedenkt, dass chinesische Überkapazitäten in Branchen wie Stahl oder Solarenergie europäische Produzenten in existenzielle Nöte gebracht haben.

Europas zwiespältige Position

Die EU-Vertreter zeigten sich erwartungsgemäß diplomatisch. Man wolle keine "Entkopplung" und begrüße chinesische Investitionen in Europa, hieß es. Gleichzeitig forderte man aber auch faire Wettbewerbsbedingungen und Respekt für europäische Werte. Ein Spagat, der in der Praxis kaum zu bewältigen sein dürfte.

Besonders pikant: Während die EU-Spitzen in Peking um Harmonie bemüht waren, verschärfen einzelne Mitgliedsstaaten ihre Kontrollen chinesischer Investitionen. Deutschland etwa hat sein Außenwirtschaftsgesetz mehrfach verschärft, um kritische Infrastruktur vor chinesischem Zugriff zu schützen. Diese Diskrepanz zwischen Rhetorik und Realität offenbart die Schwäche der europäischen Position.

Der Klimawandel als gemeinsamer Nenner?

Ein Lichtblick scheint die Zusammenarbeit beim Klimaschutz zu sein. Beide Seiten veröffentlichten eine gemeinsame Erklärung und betonten die Bedeutung der UN-Klimakonferenz in Belém. Doch auch hier gilt es genauer hinzuschauen: Während Europa mit enormen Kosten seine Industrie umbaut und die eigenen Bürger mit immer neuen Klimaauflagen belastet, baut China munter neue Kohlekraftwerke und verlagert die Emissionen ins Ausland.

Was bedeutet das für Deutschland?

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz steht vor einem Dilemma. Einerseits ist China ein wichtiger Handelspartner, andererseits gefährdet die wirtschaftliche Abhängigkeit unsere Souveränität. Die von der Vorgängerregierung betriebene Naivität im Umgang mit autoritären Regimen rächt sich nun bitter.

Es wäre an der Zeit, dass Deutschland und Europa eine realistischere China-Politik entwickeln. Statt sich von wohlklingenden Versprechen einlullen zu lassen, sollten wir auf Reziprozität bestehen: Gleiche Marktzugangsbedingungen, Schutz geistigen Eigentums und Respekt für unsere Werte. Nur so kann aus der beschworenen "Partnerschaft" mehr werden als eine Einbahnstraße zugunsten Pekings.

In einer Zeit, in der die Welt tatsächlich vor der Wahl zwischen "Krieg und Frieden, Wettbewerb und Kooperation" steht, wie Xi es formulierte, braucht es mehr als diplomatische Floskeln. Es braucht eine klare Haltung und den Mut, eigene Interessen zu verteidigen. Die Frage ist nur: Hat Europa diesen Mut noch?