Chinas verzweifelter Kampf gegen die Deflation: Neuer Wirtschaftsplan droht zu scheitern

Die chinesische Führung hat am Sonntag ihren neuesten Versuch unternommen, die schwächelnde Wirtschaft anzukurbeln. Doch wie so oft in den vergangenen Jahren dürfte auch dieser Plan mehr Fragen aufwerfen als Antworten liefern. Der Staatsrat in Peking kündigte vollmundig an, den Konsum durch Einkommenssteigerungen beleben zu wollen - ein Versprechen, das die Kommunistische Partei bereits mehrfach gegeben hat, ohne nennenswerte Erfolge vorweisen zu können.

Die gleiche Leier mit neuem Etikett

Wie ein ermüdendes Ritual präsentiert China etwa alle drei Monate einen neuen "bahnbrechenden" Plan zur Wirtschaftsbelebung. Das Muster ist dabei stets dasselbe: Die Börsen reagieren kurzzeitig euphorisch, nur um wenige Tage später wieder in die Realität zurückzukehren. Der aktuelle Maßnahmenkatalog verspricht neben Einkommenssteigerungen auch eine Stabilisierung der Aktien- und Immobilienmärkte sowie Anreize zur Erhöhung der Geburtenrate. Doch die Kerndeflation, die erstmals seit 2021 wieder Einzug gehalten hat, spricht eine andere Sprache.

Ambitionierte Ziele treffen auf harte Realität

Die Pläne klingen zunächst vielversprechend: Lohnsteigerungen, Kinderbetreuungszuschüsse, höhere Renten und verstärkte Investitionen sollen den Konsum ankurbeln. Auch der Ausbau von Duty-Free-Shops und die Förderung neuer Technologien stehen auf der Agenda. Doch der renommierte China-Experte Michael Pettis zeigt die fundamentalen Schwächen dieser Strategie schonungslos auf.

Das Dilemma der lokalen Regierungen

Ein Kernproblem: Viele der angekündigten Maßnahmen sollen von den lokalen Regierungen umgesetzt werden. Diese ächzen jedoch bereits unter einer erdrückenden Schuldenlast und leiden unter einbrechenden Einnahmen aus Landverkäufen. Wie sollen diese finanziell ausgebluteten Verwaltungen nun plötzlich großzügige Sozialleistungen finanzieren?

Die mathematische Unmöglichkeit des chinesischen Traums

Der Weg zu einer nachhaltigen Konsumsteigerung führt zwangsläufig über eine Erhöhung des verfügbaren Einkommens der privaten Haushalte. Dies bedeutet jedoch, dass andere Wirtschaftsakteure - seien es Unternehmen oder der Staat - Einbußen hinnehmen müssen. Eine simple mathematische Wahrheit, die Peking bisher geflissentlich ignoriert hat.

Die bitteren Optionen für China sind begrenzt: Ein scharfer Wirtschaftseinbruch wie in den USA der 1930er Jahre, ein jahrzehntelanges Siechtum nach japanischem Vorbild oder ein historisch beispielloser Konsumboom bei stabilem Wachstum. Alle diese Szenarien wären mit erheblichen Schmerzen verbunden. Kein Wunder also, dass Peking weiter auf Zeit spielt - ein Spiel, das früher oder später ein böses Erwachen haben könnte.

Die jüngsten Wirtschaftsdaten mögen marginal besser ausgefallen sein als erwartet, doch sie können nicht darüber hinwegtäuschen, dass China vor fundamentalen Strukturproblemen steht, die sich nicht mit kosmetischen Maßnahmen lösen lassen.