Demokraten planen gefährlichen ICE-Tracker: Bundesjustizministerin warnt vor Gewalt gegen Beamte

Die amerikanische Justizministerin Pam Bondi schlug am 22. Oktober Alarm: Ein von Demokraten geplantes Online-Portal zur Verfolgung von Einwanderungsbehörden-Operationen in Los Angeles könnte Bundesbeamte in akute Gefahr bringen. Was als vermeintliche Transparenzinitiative verkauft wird, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als brandgefährliches Spiel mit dem Feuer.

Ein "Master-Tracker" mit explosivem Potenzial

Der demokratische Abgeordnete Robert Garcia aus Kalifornien stellte bei einer Pressekonferenz am 21. Oktober gemeinsam mit der Bürgermeisterin von Los Angeles, Karen Bass, seine Vision vor: Eine zentrale Datenbank, in der Bürger Aktivitäten der Einwanderungs- und Zollbehörde ICE melden, Videos hochladen und Informationen austauschen können. Garcia präsentierte dies als Teil einer umfassenden Kongressuntersuchung zu angeblichen unrechtmäßigen Festnahmen unter der Trump-Administration.

Doch was sich als Bürgerrechtsprojekt tarnt, könnte schnell zur Zielscheibe für gewaltbereite Extremisten werden. Die Plattform soll "jede einzelne verifizierbare Instanz" von ICE-Aktivitäten im Großraum Los Angeles dokumentieren - ein Vorhaben, das die Bewegungsprofile und Einsatzorte von Bundesbeamten für jedermann zugänglich machen würde.

Alarmierende Gewaltstatistiken

Die Befürchtungen der Justizministerin kommen nicht von ungefähr. Tom Homan, der Grenzschutzbeauftragte der Trump-Administration, berichtete kürzlich von einem erschreckenden Anstieg der Gewalt gegen ICE-Beamte: Die Zahl der Todesdrohungen und Angriffe sei um über 1.000 Prozent gestiegen. Diese Eskalation führte er auf die "hasserfüllte Rhetorik" einiger Medienfiguren und Politiker zurück, die ICE-Beamte mit Nazis oder der Gestapo vergleichen würden.

"Sie werden herausfinden, wer das finanziert, und sie werden zur Rechenschaft gezogen werden"

erklärte Homan mit Blick auf die organisierten Gruppen, die koordinierte Angriffe auf ICE-Agenten und -Einrichtungen durchführen. Das Justizministerium ermittele bereits intensiv in diese Richtung.

Technologiekonzerne unter Druck

Die Trump-Administration hatte bereits in der Vergangenheit erfolgreich Druck auf Tech-Giganten wie Apple und Meta ausgeübt, um Apps und Social-Media-Seiten zu entfernen, die ICE-Operationen verfolgten. Erst kürzlich löschte Apple auf Anfrage des Justizministeriums eine App namens "ICEBlock" - mit der Begründung, sie gefährde die Sicherheit der Beamten.

Diese Maßnahmen zeigen, wie ernst die Bedrohungslage eingeschätzt wird. Wenn selbst Technologiekonzerne, die sonst nicht gerade für ihre Kooperationsbereitschaft mit Strafverfolgungsbehörden bekannt sind, solche Schritte unternehmen, spricht das Bände über die reale Gefahr.

Politisches Kalkül oder echte Sorge?

Garcia verteidigt sein Vorhaben mit dem Verweis auf einen ProPublica-Bericht, wonach mindestens 170 US-Bürger fälschlicherweise von ICE festgenommen worden seien. "Warum? Weil sie aussehen wie ich, weil sie lateinamerikanischer Herkunft sind", argumentierte er emotional. Doch rechtfertigt dies wirklich die Gefährdung von Bundesbeamten?

Die Sprecherin des Heimatschutzministeriums, Tricia McLaughlin, wies diese Vorwürfe scharf zurück. Die Behauptungen, ICE würde gezielt US-Bürger ins Visier nehmen oder rassistisches Profiling betreiben, seien "widerlich, rücksichtslos und kategorisch falsch". Sie betonte, dass die Behörde Bundeseinwanderungsgesetze "ohne Furcht, Gunst oder Vorurteil" durchsetze.

Die wahren Zahlen sprechen eine deutliche Sprache

Während Demokraten von Bürgerrechtsverletzungen sprechen, zeigen die Statistiken ein anderes Bild: Seit dem 6. Juni haben ICE und die Zoll- und Grenzschutzbehörde mehr als 7.100 illegale Einwanderer im Großraum Los Angeles festgenommen. Diese Zahlen verdeutlichen das Ausmaß der illegalen Einwanderung und die Notwendigkeit konsequenter Durchsetzung bestehender Gesetze.

Die geplante Tracking-Plattform der Demokraten erscheint vor diesem Hintergrund als gefährlicher Versuch, die Arbeit der Einwanderungsbehörden zu sabotieren. Statt die Sicherheit der Bürger zu erhöhen, könnte sie zu einer Eskalation der Gewalt führen und das Leben von Bundesbeamten gefährden, die nur ihre Pflicht erfüllen.

Es bleibt zu hoffen, dass die Vernunft siegt und dieses unverantwortliche Projekt gestoppt wird, bevor es zu spät ist. Die Sicherheit unserer Strafverfolgungsbeamten darf nicht zum Spielball politischer Profilierung werden.