Demokratie auf dem Prüfstand: Dortmunder Brandmauer-Beschluss trotz Rechtswidrigkeit erneuert

Die selbsternannten Hüter der Demokratie in Dortmund haben es wieder einmal geschafft, ihre eigene Doppelmoral zur Schau zu stellen. Während sie bei jeder Gelegenheit von Demokratie, Toleranz und Vielfalt schwadronieren, degradieren sie gewählte Volksvertreter zu Ratsmitgliedern zweiter Klasse. Der Dortmunder Stadtrat hat seinen umstrittenen Brandmauer-Beschluss gegen die AfD erneuert – und das, obwohl die Kommunalaufsicht diesen bereits als rechtswidrig eingestuft hatte.

Wenn Ideologie über Recht triumphiert

Was sich in Dortmund abspielt, gleicht einem Lehrstück in politischer Arroganz. Im Februar dieses Jahres fasste der Stadtrat einen Beschluss, der in seiner Tragweite kaum zu überbieten ist: Sollte sich abzeichnen, dass eine Mehrheit nur mit den Stimmen der AfD zustande käme, werde auf eine Beschlussfassung verzichtet. Mit anderen Worten: Die demokratisch gewählten Vertreter einer Partei, die bei der letzten Kommunalwahl satte 11,1 Prozentpunkte hinzugewann, werden systematisch aus dem demokratischen Prozess ausgeschlossen.

Die Kommunalaufsicht Arnsberg erkannte die Brisanz dieses Vorgangs und forderte den SPD-Oberbürgermeister Thomas Westphal auf, den Beschluss aufzuheben. Doch was macht der Herr Oberbürgermeister? Er weigert sich schlichtweg und versteckt sich hinter juristischen Winkelzügen. Der Beschluss sei ja nur eine "freiwillige Selbstverpflichtung" ohne rechtlich bindende Wirkung. Eine Argumentation, die an Dreistigkeit kaum zu überbieten ist.

Die Konsequenzen der Verweigerung

Die Kommunalaufsicht ließ sich diese Missachtung ihrer Anordnung nicht gefallen und leitete ein Disziplinarverfahren gegen Westphal ein. Doch anstatt zur Besinnung zu kommen, legte der Dortmunder Stadtrat in seiner letzten Sitzung noch einmal nach: Der Brandmauer-Beschluss wurde erneut verabschiedet – gegen die Stimmen von CDU, AfD und FDP/Bürgerliste.

Die Kommunalaufsicht stützt sich bei ihrer Entscheidung auf die Rechtsprechung des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts, das bereits 2020 einen ähnlichen Beschluss der Stadt Kaarst gekippt hatte.

Der wahre Feind der Demokratie

Es ist schon bemerkenswert, mit welcher Vehemenz diejenigen, die sich als Verteidiger der Demokratie inszenieren, eben diese mit Füßen treten. Die SPD und die Grünen, die diesen Antrag initiiert hatten, offenbaren damit ihr wahres Gesicht: Sie sind nicht an demokratischen Prozessen interessiert, sondern nur an der Durchsetzung ihrer eigenen Ideologie.

Besonders pikant wird die Angelegenheit, wenn man bedenkt, dass die Grünen bei der Kommunalwahl 8,3 Prozentpunkte verloren haben und die SPD 5,1 Prozentpunkte einbüßte. Die Wähler haben gesprochen, doch die Verlierer klammern sich an ihre Macht und versuchen, den demokratischen Willen durch juristische Taschenspielertricks auszuhebeln.

Ein Blick in die Zukunft

Ab November wird der neu gewählte Stadtrat seine Arbeit aufnehmen, mit Alexander Kalouti von der CDU als neuem Oberbürgermeister. Es bleibt zu hoffen, dass unter seiner Führung wieder rechtsstaatliche Prinzipien Einzug halten. Die Kommunalaufsicht hat bereits angekündigt, den Beschluss aufzuheben, sobald er ihr offiziell übermittelt wird. Dortmund kann dagegen klagen, doch die Chancen stehen schlecht – die Rechtslage ist eindeutig.

Was bleibt, ist die bittere Erkenntnis, dass diejenigen, die am lautesten "Demokratie" rufen, oft ihre größten Feinde sind. Die Brandmauer, die angeblich die Demokratie schützen soll, entpuppt sich als Instrument zur Unterdrückung demokratisch legitimierter Meinungen. Es ist höchste Zeit, dass die Bürger dieses Landes aufwachen und erkennen, wer hier wirklich die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährdet.

Die Entwicklung in Dortmund zeigt exemplarisch, wohin die Reise geht, wenn linke Ideologen das Sagen haben: Recht und Gesetz werden gebeugt, demokratische Prinzipien über Bord geworfen und missliebige Meinungen systematisch ausgegrenzt. Es ist nicht nur die Meinung unserer Redaktion, sondern auch die eines Großteils des deutschen Volkes: Wir brauchen neue Politiker, die wieder für Deutschland und nicht gegen Deutschland regieren.