Demokratie-Farce im Bundestag: Wagenknecht-Partei um Einzug betrogen?

Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages hat gestern eine Entscheidung getroffen, die das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen weiter erschüttert. Die Empfehlung, den Einspruch des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf Neuauszählung der Bundestagswahl abzulehnen, riecht nach politischem Kalkül der etablierten Parteien. Besonders pikant: Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD könnte ihre Mehrheit verlieren, würde das BSW doch noch in den Bundestag einziehen.

9.529 Stimmen entscheiden über Deutschlands Zukunft

Mit 4,981 Prozent der Zweitstimmen scheiterte das BSW hauchdünn an der Fünfprozenthürde. Gerade einmal 9.529 Stimmen fehlten der Partei zum Einzug ins Parlament. Doch statt die berechtigten Zweifel an der Auszählung ernst zu nehmen, mauern Union und SPD. Die 46-seitige Beschlussvorlage, die dem Portal "Table Media" zugespielt wurde, offenbart die ganze Arroganz der Macht.

Das BSW hatte zahlreiche Ungereimtheiten bei der Auszählung dokumentiert. Besonders schwer wiegt die Verwechslungsgefahr mit dem konservativen "Bündnis Deutschland", das direkt über Wagenknechts Partei auf den Stimmzetteln platziert war. Ein Schelm, wer dabei an Absicht denkt. Doch genau solche "Zufälle" entscheiden in unserem Land mittlerweile über politische Mehrheiten.

Die Angst der Etablierten vor dem Machtverlust

Wagenknechts Reaktion trifft den Nagel auf den Kopf: "Die Angst, dass eine Neuauszählung uns in den Bundestag und die Regierung Merz um ihre Mehrheit bringen könnte, war offenbar zu groß." Tatsächlich hätte die schwarz-rote Koalition ohne das knappe Scheitern von BSW und FDP niemals eine Mehrheit erreicht. Mit nur 44,9 Prozent der Zweitstimmen regieren Union und SPD das Land – ein demokratisches Armutszeugnis.

"Wenn der Ausschuss die Beschlussempfehlung annimmt, dann haben die Demokratieverächter sich durchgesetzt", so Wagenknecht weiter. Harte Worte, die aber den Kern des Problems treffen.

Die AfD hatte sich als einzige Oppositionspartei für eine Neuauszählung ausgesprochen. Ein bemerkenswerter Vorgang, der zeigt: Während die Altparteien ihre Pfründe sichern, kämpft die wahre Opposition für demokratische Grundprinzipien. Doch gegen die Mehrheit von Union und SPD im Wahlprüfungsausschuss war kein Ankommen.

Der Gang nach Karlsruhe – letzte Hoffnung oder weitere Enttäuschung?

Nun bleibt Wagenknecht nur noch der Weg zum Bundesverfassungsgericht. Doch auch hier dürfte die Hoffnung auf Gerechtigkeit gering sein. Die Mehrheit der Karlsruher Richter wurde schließlich von genau jenen Parteien entsandt, die jetzt ihre wackelige Mehrheit mit allen Mitteln verteidigen. Ein Schelm, wer dabei an Befangenheit denkt.

Was bleibt, ist ein bitterer Nachgeschmack. In einem Land, in dem jede Stimme zählen sollte, werden 9.529 möglicherweise falsch gezählte Stimmen unter den Teppich gekehrt. Die Botschaft ist klar: Die Macht der Etablierten darf nicht gefährdet werden, koste es, was es wolle.

Ein Lehrstück in Sachen Demokratieverständnis

Dieser Vorgang offenbart das wahre Gesicht unserer sogenannten Demokratie. Wenn es um den eigenen Machterhalt geht, sind Union und SPD sich nicht zu schade, berechtigte Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Wahl zu ignorieren. Friedrich Merz, der einst als Hoffnungsträger für einen politischen Neuanfang galt, entpuppt sich als Bewahrer des Status quo.

Die Weigerung, die Stimmen neu auszählen zu lassen, sendet ein fatales Signal an alle Bürger: Eure Stimme zählt nur, wenn sie den Mächtigen in den Kram passt. Ein gefährliches Spiel mit dem Feuer, das das ohnehin angeschlagene Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen weiter untergräbt.

Deutschland braucht dringend eine politische Wende. Politiker, die wieder für das Volk und nicht gegen das Volk regieren. Die aktuelle Farce um die verweigerte Neuauszählung zeigt einmal mehr: Mit dieser politischen Klasse ist kein Staat zu machen. Es wird Zeit, dass die Bürger aufwachen und bei der nächsten Wahl ein deutliches Zeichen setzen. Denn eines ist sicher: So kann und darf es nicht weitergehen.