Demokratie-Farce in Ludwigshafen: Wenn 70 Prozent der Wähler zu Hause bleiben

Was sich am vergangenen Sonntag in Ludwigshafen abspielte, könnte man als Lehrstück über den Zustand unserer Demokratie bezeichnen – wenn es nicht so erschreckend wäre. Nur 29,3 Prozent der Wahlberechtigten fanden den Weg zur Urne, um einen neuen Oberbürgermeister zu wählen. Ein historischer Tiefstand, der seinesgleichen sucht. Zum Vergleich: Bei der letzten OB-Wahl 2017 lag die Beteiligung noch bei respektablen 60,2 Prozent.

Der Grund für diesen demokratischen Offenbarungseid? Der Wahlausschuss hatte den aussichtsreichen AfD-Kandidaten Joachim Paul kurzerhand von der Wahl ausgeschlossen. Die Begründung: Ein Gutachten des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes, das Wahlleiterin Steinruck höchstpersönlich eingeholt hatte. Darin wurden Pauls angebliche Kontakte zu Martin Sellner und Äußerungen über einen vermeintlichen "Bevölkerungsaustausch" im Stadtteil Hemshof als Belege gegen seine Verfassungstreue angeführt.

Wenn der Verfassungsschutz zum politischen Instrument wird

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Ein Geheimdienst entscheidet darüber, wer in Deutschland zur Wahl antreten darf und wer nicht. Nicht etwa ein ordentliches Gericht nach einem fairen Verfahren, sondern eine Behörde, die dem Innenministerium untersteht und damit der Exekutive. Die Gewaltenteilung, einst Grundpfeiler unserer Demokratie, scheint in Ludwigshafen außer Kraft gesetzt.

Paul wehrte sich juristisch gegen seinen Ausschluss – vergeblich. Verwaltungsgericht, Oberverwaltungsgericht und schließlich das Bundesverfassungsgericht wiesen seine Anträge ab. Karlsruhe nahm die Verfassungsbeschwerde nicht einmal zur Entscheidung an. Ein Schelm, wer dabei an vorauseilenden Gehorsam denkt.

Die Quittung: Historisch niedrige Wahlbeteiligung

Die Bürger von Ludwigshafen quittierten diese Posse mit Wahlverweigerung. Besonders bemerkenswert: Die Zahl der ungültigen Stimmen lag bei astronomischen 9,2 Prozent – normalerweise bewegt sich dieser Wert um die 3 Prozent. Offenbar nutzten viele Wähler ihren Stimmzettel als Protestnote gegen die Vorauswahl durch den Wahlausschuss.

Doch die amtierende Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck zeigt sich uneinsichtig. In einem Anfall von Realitätsverweigerung erklärt sie die katastrophale Wahlbeteiligung zum Ausdruck eines allgemeinen Desinteresses. "Wahlbeteiligung ist in Deutschland seit vielen Jahren ein Problem", behauptet sie allen Ernstes. Dabei steigt die Wahlbeteiligung bundesweit seit Jahren wieder an – auch bei Kommunalwahlen. Nur in Ludwigshafen nicht, wo man den Bürgern ihre demokratische Wahlmöglichkeit beschnitt.

Die Etablierten unter sich

So traten am Sonntag nur noch Klaus Blettner (CDU/FWG), Jens Peter Gotter (SPD), Michaela Schneider-Wettstein (Volt) und Martin Wegner (parteilos) gegeneinander an. Die Stichwahl findet nun zwischen CDU und SPD statt – wie praktisch für die Große Koalition in Berlin. Man bleibt unter sich, die unbequeme Alternative wurde rechtzeitig aussortiert.

Paul kündigte unterdessen an, die Wahl anfechten zu wollen. "Wir sind fest entschlossen, die Wahl anzufechten. Ob schon nach der ersten Runde oder nach der Stichwahl, müssen meine Anwälte klären", erklärte er gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Die Erfolgsaussichten dürften allerdings gering sein – schließlich haben die Gerichte bereits einmal ihre Loyalität zum System bewiesen.

Ein Präzedenzfall mit Folgen

Was in Ludwigshafen geschah, ist mehr als nur ein lokales Ärgernis. Es ist ein gefährlicher Präzedenzfall für die gesamte Republik. Wenn der Verfassungsschutz darüber entscheiden kann, wer zur Wahl antreten darf, ist die Demokratie zur Farce verkommen. Dann wählen die Bürger nicht mehr frei zwischen allen politischen Alternativen, sondern nur noch zwischen den vom System genehmigten Kandidaten.

Die Reaktion der Ludwigshafener Bürger zeigt jedoch auch: So einfach lassen sich die Menschen nicht für dumm verkaufen. Wenn ihnen ihre demokratischen Rechte genommen werden, bleiben sie lieber zu Hause, als an einer Scheinwahl teilzunehmen. Das mag keine Lösung sein, aber es ist ein deutliches Signal an die politische Klasse.

Es wird Zeit, dass wir uns wieder auf die Grundprinzipien der Demokratie besinnen: Freie und faire Wahlen, bei denen alle politischen Kräfte antreten dürfen, die sich im Rahmen des Grundgesetzes bewegen. Alles andere ist keine Demokratie, sondern bestenfalls eine Demokratie-Simulation. Die Bürger von Ludwigshafen haben das offenbar besser verstanden als ihre Oberbürgermeisterin.