Demokratie in Gefahr: Etablierte Parteien planen Staatsstreich gegen mögliche AfD-Regierung

Was sich derzeit in den Hinterzimmern der Berliner Politik abspielt, lässt selbst hartgesottene Beobachter erschaudern. Die etablierten Parteien bereiten sich mit allen Mitteln auf eine mögliche AfD-Regierungsübernahme in Ostdeutschland vor – und scheuen dabei offenbar nicht einmal vor kriminellen Handlungen zurück. Die Masken fallen, und was zum Vorschein kommt, ist das hässliche Gesicht einer Politkaste, die ihre Pfründe mit Zähnen und Klauen verteidigt.

Wenn Demokratie zur Farce wird

Sebastian Fiedler, seines Zeichens innenpolitischer Sprecher der SPD im Bundestag, spricht im Falle einer AfD-Regierung von „einer Art Feindesland". Man muss sich diese Wortwahl auf der Zunge zergehen lassen: Ein demokratisch gewählter Volksvertreter bezeichnet eine mögliche, vom Souverän legitimierte Landesregierung als „Feindesland". Deutlicher kann man die Verachtung für den Wählerwillen kaum zum Ausdruck bringen.

Noch erschreckender ist Fiedlers Ankündigung, im Falle einer AfD-Regierungsübernahme lieber „auf die Löschtaste" zu drücken, als der neuen Regierung die ihr zustehenden Daten zu überlassen. Ein SPD-Politiker, der sich auf das Grundgesetz berufen hat, kündigt hier ganz offen Straftaten an – nämlich die vorsätzliche Vernichtung amtlicher Unterlagen.

Die Brandstifter geben sich als Feuerwehr aus

Gerhard Conrad, ehemaliger BND-Mann, geht sogar noch weiter und spricht davon, man müsse „die Unterlagen verbrennen und evakuieren". Die Wortwahl erinnert fatal an die letzten Tage totalitärer Regime, die ihre Spuren verwischen wollten. Dass ausgerechnet jene, die sich als Hüter der Demokratie inszenieren, zu solchen Mitteln greifen wollen, entlarvt ihre wahre Gesinnung.

„Da kann man eigentlich nur noch vorher die Unterlagen verbrennen und evakuieren."

Diese Aussage eines ehemaligen Geheimdienstlers zeigt, wie tief die Panik in den Reihen des Establishments sitzt. Was genau befürchten diese Herrschaften eigentlich? Dass ihre jahrzehntelangen Machenschaften ans Licht kommen könnten?

Der Bundeszwang als ultima ratio

Als wäre die Ankündigung von Straftaten nicht genug, diskutieren die Altparteien allen Ernstes über die Anwendung von Artikel 37 des Grundgesetzes – den sogenannten Bundeszwang. Dieser würde bedeuten, dass eine demokratisch gewählte Landesregierung entmachtet und durch einen Statthalter der Bundesregierung ersetzt würde. Ein solcher Schritt wäre in der Geschichte der Bundesrepublik beispiellos und käme einem Staatsstreich gleich.

Man stelle sich vor: Die Bürger wählen eine Regierung, und Berlin schickt einen Kommissar, der diese Regierung entmachtet. Wenn das keine Diktatur ist, was dann? Die selbsternannten Demokraten zeigen ihr wahres Gesicht – und es ist das Gesicht von Autokraten, die den Machtverlust mehr fürchten als alles andere.

Die Umfragewerte sprechen eine deutliche Sprache

In Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt steht die AfD laut aktuellen Umfragen bei 38 beziehungsweise 40 Prozent. Im gesamten Osten erreicht sie durchschnittlich 40 Prozent. Diese Zahlen sind kein Zufall, sondern das Ergebnis einer jahrzehntelangen Fehlpolitik, die die Interessen der eigenen Bevölkerung systematisch missachtet hat.

Die Menschen haben genug von einer Politik, die ihre Sorgen ignoriert, die Kriminalität explodieren lässt und das Land mit ideologischen Experimenten überzieht. Sie wollen einen echten Politikwechsel – und genau das versetzt das Establishment in Panik.

Rechtsstaat oder Willkürstaat?

Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, bringt es auf den Punkt: Das vorsätzliche Löschen oder Zurückhalten amtlicher Daten wäre kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat nach § 303a StGB (Datenveränderung) oder § 133 StGB (Verwahrungsbruch).

Wer öffentlich dazu aufruft, Straftaten zu begehen, hat den Boden des Rechtsstaats längst verlassen. Dass solche Aufrufe ausgerechnet von jenen kommen, die sich als Verteidiger der Demokratie gerieren, zeigt die ganze Verlogenheit des politischen Establishments.

Die wahren Extremisten sitzen in Berlin

Wenn Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer laut darüber nachdenkt, einer gewählten Regierung die ihr zustehenden Daten vorzuenthalten, stellt sich die Frage: Wer sind hier eigentlich die wahren Extremisten? Jene, die vom Volk gewählt werden, oder jene, die den Volkswillen mit allen Mitteln zu verhindern suchen?

Die Angst vor einer AfD-Regierung, die die Ausforschung der eigenen Partei beenden und möglicherweise die Polizeiarbeit „grundlegend verändern" könnte, spricht Bände. Offenbar fürchtet man, dass eine neue Regierung die Instrumente der Macht nutzen könnte, um die Machenschaften der Vorgänger aufzudecken.

Ein Weckruf für alle Demokraten

Was wir hier erleben, ist nichts weniger als der Versuch, die Demokratie auszuhebeln, wenn das Wahlergebnis nicht den Vorstellungen der herrschenden Klasse entspricht. Die Bürger in Ostdeutschland – und nicht nur dort – sollten diese Drohungen sehr ernst nehmen.

Es zeigt sich einmal mehr: Die größte Gefahr für unsere Demokratie geht nicht von jenen aus, die eine andere Politik wollen, sondern von jenen, die ihre Macht um jeden Preis erhalten wollen. Die Masken sind gefallen, und was zum Vorschein kommt, sollte jeden aufrechten Demokraten alarmieren.

Wenn die etablierten Parteien bereit sind, zu solchen Mitteln zu greifen, dann ist es höchste Zeit für einen grundlegenden Wandel. Die Bürger haben es in der Hand, bei den kommenden Wahlen ein deutliches Zeichen zu setzen. Denn eines ist klar: Eine Demokratie, die den Volkswillen nur dann akzeptiert, wenn er den Herrschenden genehm ist, hat diesen Namen nicht verdient.