Demokratie nach Gutsherrenart: ZDF-Politologe will CDU in Linkspartei-Koalitionen zwingen

Es ist ein Vorschlag, der selbst hartgesottene Beobachter des politischen Berlins erschaudern lässt: Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte, bekannt aus zahlreichen ZDF-Wahlsendungen, fordert allen Ernstes, die CDU solle ihren Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linkspartei aufgeben und sogenannte „Abwehrkoalitionen" gegen die AfD bilden. Man reibt sich verwundert die Augen – doch der Mann meint es offenbar todernst.

Die SED-Nachfolgepartei als „konstruktiver" Partner?

In einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland erklärte Korte, eine Neuformulierung des Verhältnisses zur früheren SED sei eine „strategische Vorbereitung für das anstehende Wahljahr". Die Linkspartei sei mittlerweile „konstruktiv" und könne „staatstragend agieren". Staatstragend – ausgerechnet die Partei, deren Vorgängerorganisation ein ganzes Volk hinter Mauern und Stacheldraht einsperrte, Menschen erschoss und ein flächendeckendes Spitzelsystem unterhielt?

Die Dreistigkeit dieser Forderung ist kaum zu überbieten. Während die CDU unter Friedrich Merz gerade erst versucht, nach dem Desaster der Ampel-Jahre wieder so etwas wie konservatives Profil zu gewinnen, soll sie sich nach dem Willen dieses „Experten" ausgerechnet mit den politischen Erben der DDR-Diktatur ins Bett legen. Und warum? Einzig und allein, um die demokratisch gewählte AfD von der Macht fernzuhalten.

Die Brandmauer als Instrument der Wählerverachtung

Korte beklagt, dass sich „viele Abgeordnete ideologisch auf einen vermeintlich konservativen Markenkern festlegen" würden. Vermeintlich konservativ – als wäre es ein Makel, wenn Politiker tatsächlich das vertreten, wofür sie gewählt wurden! Diese Aussage entlarvt das ganze Ausmaß der Verachtung, die gewisse Kreise für den Wählerwillen hegen. Der konservative Wähler soll gefälligst CDU wählen, aber bitte schön nicht erwarten, dass diese Partei auch konservative Politik macht.

Die sogenannte „Brandmauer" zur AfD wird dabei zum heiligen Gral erklärt, während die Abgrenzung zur Linkspartei als „aus der Zeit gefallen" abgetan wird. Eine bemerkenswerte Logik: Die Partei, die in mehreren Bundesländern laut Umfragen stärkste Kraft ist und Millionen von Bürgern vertritt, soll um jeden Preis von der Regierung ferngehalten werden – notfalls eben mit Hilfe der SED-Nachfolger.

Wer bezahlt eigentlich diese „Experten"?

Es lohnt sich, einen genaueren Blick auf den Hintergrund des Herrn Korte zu werfen. Der Professor machte 2019 den ehemaligen SED-Funktionär Gregor Gysi zum „Gastprofessor für Politmanagement" an seiner „NRW School of Governance" in Duisburg. Einer breiteren Öffentlichkeit ist er vor allem durch seine Wahlanalysen im öffentlich-rechtlichen Fernsehen bekannt – finanziert also von jenen Zwangsgebühren, deren Abschaffung die AfD fordert. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Die Kommentare unter dem Originalartikel sprechen Bände. „Die Bezeichnung Wissenschaftler hat inzwischen ein gewisses Geschmäckle bekommen", schreibt ein Leser treffend. Ein anderer übersetzt die modernen Vokabeln: „Experten gleich Lobbyisten, Wissenschaftler gleich meinungsbeeinflussende Propheten einer politischen Ideologie."

Das wahre Ziel: Verhinderung echter Alternativen

Was Korte und seinesgleichen wirklich umtreibt, ist die nackte Angst davor, dass die AfD tatsächlich regieren und dabei womöglich erfolgreich sein könnte. Man erinnere sich an Argentinien: Als Javier Milei dort die Wahlen gewann, fielen die deutschen Medien wie die Furien über ihn her. Das Land sei verloren, die Bevölkerung verängstigt. Und was geschah? Milei brachte den größten Wirtschaftsaufschwung aller Zeiten in Argentinien.

Genau das ist es, was die etablierten Parteien und ihre medialen Unterstützer fürchten: Dass eine Alternative tatsächlich funktionieren könnte und ihre eigenen Narrative als das entlarvt würden, was sie sind – hohle Phrasen zur Machterhaltung.

Ein Armutszeugnis für den politischen Diskurs

Wenn ein angeblicher Wissenschaftler allen Ernstes vorschlägt, die Nachfolgepartei einer Diktatur sei ein akzeptablerer Koalitionspartner als eine demokratisch gewählte Oppositionspartei, dann zeigt das den ganzen Verfall des politischen Diskurses in diesem Land. Es ist nicht die AfD, die die Demokratie gefährdet – es sind solche „Experten" und ihre Forderungen nach Ausgrenzung von Millionen Wählern.

Die Bürger in den östlichen Bundesländern, die 1989 auf die Straße gingen, um die SED-Herrschaft zu beenden, dürften sich angesichts solcher Vorschläge fragen, ob ihr Kampf umsonst war. Denn was Korte fordert, ist nichts anderes als die Rückkehr zu einem System, in dem nicht der Wähler entscheidet, sondern eine selbsternannte Elite bestimmt, welche politischen Optionen überhaupt zulässig sind.