Demokratie-Skandal in Rumänien: Millionen "toter Wähler" bei Präsidentschaftswahl

In Rumänien zeichnet sich ein politisches Drama ab, das die Grundfesten der demokratischen Ordnung erschüttert. Nach Auszählung von 90 Prozent der Stimmen führt der EU-freundliche Kandidat Nicusor Dan mit etwa 54 Prozent vor seinem Herausforderer George Simion. Doch der scheinbar klare Wahlausgang wird von schwerwiegenden Vorwürfen des Wahlbetrugs überschattet.

Massive Unregelmäßigkeiten werfen Schatten auf Wahlergebnis

Was sich in Rumänien derzeit abspielt, erinnert fatal an Praktiken, die man eher in Bananenrepubliken vermuten würde. Der unterlegene Kandidat George Simion erhob bereits vor der Stichwahl erschreckende Vorwürfe: Bis zu vier Millionen verstorbene Personen sollen ihre Stimmen in der ersten Wahlrunde abgegeben haben. Diese "Geisterstimmen" könnten auch in der entscheidenden zweiten Runde den Ausschlag gegeben haben.

EU-Establishment feiert fragwürdigen Triumph

Die Wahl galt als richtungsweisend für die künftige Positionierung Rumäniens. Während sich Wahlsieger Nicusor Dan für eine noch engere Anbindung an EU und NATO stark macht, setzte sein Kontrahent Simion auf einen ausgewogeneren Kurs. Das Establishment in Brüssel dürfte das vorläufige Ergebnis mit Wohlwollen zur Kenntnis nehmen - die demokratischen Schattenseiten dieser Wahl werden dabei geflissentlich übersehen.

Gesellschaftliche Spaltung droht sich zu vertiefen

Besonders besorgniserregend erscheint die zunehmende Polarisierung der rumänischen Gesellschaft. Das autoritäre Vorgehen gegen die Opposition hat das Vertrauen vieler Bürger in demokratische Institutionen nachhaltig erschüttert. Bereits im Dezember wurde der aussichtsreiche Kandidat Călin Georgescu unter fragwürdigen Umständen von der Wahl ausgeschlossen und der erste Wahldurchgang kurzerhand annulliert.

Demokratie auf dem Prüfstand

Die politische Stabilität Rumäniens steht auf Messers Schneide. Ob die unterlegene Seite das höchst umstrittene Wahlergebnis anerkennen wird, bleibt abzuwarten. Die massiven Vorwürfe des Wahlbetrugs und die offenkundige Manipulation des demokratischen Prozesses werfen ein Schlaglicht darauf, wie es um die viel beschworenen "europäischen Werte" tatsächlich bestellt ist.

Die Entwicklungen in Rumänien zeigen einmal mehr, wie fragil demokratische Strukturen sein können, wenn sie von interessierten Kreisen systematisch unterwandert werden. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob das Land einen Weg aus dieser tiefen politischen Krise findet oder ob die gesellschaftlichen Gräben sich weiter vertiefen.