Demokratie-Theater im Bundestag: Wahlprüfungsausschuss verzögert BSW-Entscheidung

Die deutsche Demokratie zeigt wieder einmal ihr wahres Gesicht. Während das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) seit Monaten auf eine simple Neuauszählung der Bundestagswahl wartet, spielen die etablierten Parteien ihr altbekanntes Verzögerungsspiel. Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages könnte zwar schon nächste Woche über eine Empfehlung zur Neuauszählung entscheiden, doch die Zeichen stehen auf Blockade.

Es geht um nicht weniger als die Legitimität unseres Parlamentes. Dem BSW fehlen laut offiziellem Endergebnis lediglich 9.500 Stimmen zum Einzug in den Bundestag. Bei über 60 Millionen Wahlberechtigten eine verschwindend geringe Zahl – ein statistisches Rauschen, das durchaus durch Zählfehler entstanden sein könnte. Doch statt für Klarheit zu sorgen, mauert die schwarz-rote Koalition.

Die Angst vor der Wahrheit

Der wahre Grund für die Verzögerungstaktik liegt auf der Hand: Die Große Koalition fürchtet um ihre Mehrheit. Sollte das BSW doch noch in den Bundestag einziehen, wäre es mit der bequemen Regierungsmehrheit vorbei. Plötzlich müsste man wieder verhandeln, Kompromisse eingehen oder gar die ungeliebten Grünen ins Boot holen. Ein Albtraum für Kanzler Merz, der gerade erst seine Versprechen gebrochen und ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen aufgelegt hat.

Besonders pikant: Selbst die AfD-Abgeordneten im Wahlprüfungsausschuss zeigen mehr demokratisches Rückgrat als die Regierungsparteien. Stephan Brandner kündigte an, für eine Neuauszählung zu stimmen. Seine Begründung klingt vernünftiger als alles, was aus den Reihen von CDU und SPD zu hören ist: Bei einer derart geringen Differenz müsse absolute Klarheit herrschen.

Querfront gegen demokratische Transparenz

Sahra Wagenknecht spricht von einer "bemerkenswerten Querfront gegen das BSW" – und sie hat recht. Wenn sich Regierung und Opposition gemeinsam gegen eine simple Überprüfung des Wahlergebnisses stemmen, dann stimmt etwas grundlegend nicht mit unserem System. Die BSW-Vorsitzende fordert zu Recht ein Ende der Verzögerungstaktik und droht mit dem Gang nach Karlsruhe.

Das Bundesverfassungsgericht könnte tatsächlich zur letzten Instanz werden, die noch für demokratische Standards in diesem Land sorgt. Denn was hier geschieht, ist nichts anderes als ein Angriff auf die Grundfesten unserer Demokratie. Wenn Wahlergebnisse nicht mehr transparent überprüft werden können, wenn etablierte Parteien ihre Macht nutzen, um unbequeme Konkurrenten draußen zu halten, dann unterscheiden wir uns kaum noch von den Bananenrepubliken, über die wir so gerne die Nase rümpfen.

Ein Symptom des Systemversagens

Diese Affäre ist nur ein weiteres Symptom des grassierenden Politikversagens in Deutschland. Während die Kriminalität auf Rekordniveau steigt und die Bürger unter der ausufernden Inflation leiden, beschäftigen sich unsere Volksvertreter mit Machtspielchen. Die neue Große Koalition, die eigentlich für Stabilität sorgen sollte, entpuppt sich als Kartell der Besitzstandswahrer.

Es ist höchste Zeit, dass die Bürger aufwachen und erkennen, was hier gespielt wird. Die Verweigerung einer simplen Neuauszählung ist ein Schlag ins Gesicht jedes Wählers. Sie zeigt, dass es den Etablierten nicht um Demokratie geht, sondern nur um Machterhalt. Wenn schon bei einer so kleinen Differenz gemauert wird, wie viele andere Ungereimtheiten mögen dann noch im Verborgenen schlummern?

Die kommende Woche wird zeigen, ob noch ein Funken demokratischer Anstand in unseren Parlamentariern steckt. Die Chancen stehen schlecht. Doch eines ist sicher: Das Volk vergisst nicht. Und spätestens bei der nächsten Wahl werden die Blockierer die Quittung für ihr undemokratisches Verhalten erhalten. Bis dahin bleibt nur zu hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht seiner Rolle als Hüter der Verfassung gerecht wird und diesem unwürdigen Schauspiel ein Ende bereitet.