Demokratie-Theater im Bundestag: Wenn die SPD nach gescheiterter Richterwahl mit Blockade droht

Was für ein Schauspiel bot sich den Bürgern am vergangenen Freitag im Deutschen Bundestag! Die gescheiterte Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin offenbart einmal mehr, wie tief die Gräben in der Großen Koalition mittlerweile sind. Während Armin Laschet von demokratischen Prozessen schwadroniert, zeigt die SPD ihr wahres Gesicht und droht unverhohlen mit Blockadepolitik.

Laschets Demokratie-Romantik trifft auf harte Realität

Der ehemalige CDU-Kanzlerkandidat und heutige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses verteidigte auf X die geheime Abstimmung als "bewusstes Element parlamentarischer Demokratie". Wie rührend! "Wenn jemand in höchste Ämter nicht gewählt wird, ist das Demokratie und keine Demokratiekrise", dozierte Laschet. Man möchte fast applaudieren ob so viel staatsbürgerlicher Weisheit.

Doch was Laschet in seiner professoralen Art verschweigt: Die Kandidatin scheiterte nicht an mangelnder Qualifikation, sondern an ihrer fragwürdigen Haltung zu fundamentalen Werten. Teile der Union lehnten Brosius-Gersdorf wegen ihrer Position zur Abtreibung ab - ein Thema, bei dem es um nicht weniger als den Schutz ungeborenen Lebens geht. Dass konservative Abgeordnete hier Rückgrat zeigten, ist kein Versagen der Demokratie, sondern deren Sternstunde.

SPD entlarvt sich als schlechte Verliererin

Die Reaktion der Sozialdemokraten spricht Bände. SPD-Politiker Ralf Stegner warf der Union vor, "nach Druck durch unseriöse Rechtsaußen-Netzwerke" eine "Diffamierungskampagne" zugelassen zu haben. Welch ein Armutszeugnis! Wer nicht nach der Pfeife der SPD tanzt, wird reflexartig in die rechte Ecke gestellt. Diese abgedroschene Masche zieht längst nicht mehr.

"Was hier passiert, wird Folgen haben", drohte ein SPD-Fraktionsmitglied gegenüber der Bild-Zeitung.

Man höre und staune: Die Partei, die sich gerne als Hüterin der Demokratie inszeniert, droht nun mit Vergeltung, weil eine demokratische Abstimmung nicht nach ihrem Geschmack ausgefallen ist. Fraktionschef Matthias Miersch beharrte trotzig: "Wir halten an unseren Kandidatinnen fest. Ich erwarte, dass die Mehrheit steht." Als ob Erwartungen in einer Demokratie Abstimmungsergebnisse diktieren könnten!

Erpressungsversuche als politisches Mittel

Besonders perfide wird es, wenn man die möglichen Druckmittel betrachtet, die in SPD-Kreisen diskutiert werden. Die Blockade der dringend notwendigen Bürgergeld-Reform steht im Raum - jener Reform, die endlich die ausufernde Alimentierung von Arbeitsunwilligen eindämmen soll. Auch beim Haushalt 2026 könnte die SPD querschießen. Und als Sahnehäubchen erwägt man einen Untersuchungsausschuss gegen CDU-Fraktionschef Jens Spahn.

Diese Drohkulisse zeigt: Der SPD geht es nicht um das Wohl des Landes, sondern um kleinkarierte Machtspielchen. Während Deutschland unter der Last von Inflation, explodierender Kriminalität und einer gescheiterten Migrationspolitik ächzt, beschäftigt sich die SPD mit Rachefeldzügen gegen den Koalitionspartner.

Die wahren Probleme bleiben liegen

Während sich die politische Elite in Berlin mit solchen Sandkastenspielen beschäftigt, brennt es an allen Ecken und Enden. Die Kriminalität erreicht Rekordniveau, Messerangriffe durch Migranten gehören mittlerweile zum traurigen Alltag in deutschen Städten. Die Bürger sehnen sich nach einer Politik, die ihre Sorgen ernst nimmt und endlich wieder für Deutschland statt gegen Deutschland regiert.

Stattdessen erleben wir ein unwürdiges Schauspiel, bei dem die SPD ihre schwindende Macht mit allen Mitteln zu verteidigen sucht. Die schwachen Umfragewerte der Sozialdemokraten sprechen eine deutliche Sprache: Das Volk hat genug von dieser Art der Politik.

Ein Hoffnungsschimmer am Horizont

Immerhin zeigt die gescheiterte Richterwahl auch etwas Positives: Es gibt noch Abgeordnete mit Rückgrat, die sich nicht von Fraktionszwang und Koalitionsräson einschüchtern lassen. Dass über 25 Prozent der Sitze im EU-Parlament mittlerweile von rechtskonservativen und konservativen Parteien besetzt werden, zeigt den Trend. Die Bürger haben die Nase voll von linker Ideologie und sehnen sich nach einer Rückkehr zu traditionellen Werten.

Die Große Koalition unter Friedrich Merz mag ihre Startschwierigkeiten haben, doch zumindest ist die desaströse Ampel-Ära beendet. Nun gilt es, die SPD in ihre Schranken zu weisen und endlich wieder Politik für die hart arbeitenden Bürger dieses Landes zu machen. Die gescheiterte Richterwahl könnte dabei ein heilsamer Weckruf gewesen sein.