Demokratie unter Beschuss: Ludwigshafens Wahlskandal offenbart die wahre Fratze der "wehrhaften" Republik

Was sich derzeit in Ludwigshafen abspielt, könnte direkt aus einem dystopischen Roman stammen – wäre es nicht bittere Realität im Deutschland des Jahres 2025. Ein demokratisch gewählter Landtagsabgeordneter wird von einer Oberbürgermeisterwahl ausgeschlossen, nicht etwa wegen nachgewiesener Straftaten, sondern aufgrund eines eilig zusammengeschusterten Dossiers des Verfassungsschutzes. Die Begründung des Verwaltungsgerichts Neustadt liest sich wie blanker Hohn: Man habe schlichtweg keine Zeit mehr für eine ordentliche rechtliche Prüfung.

Ein Präzedenzfall mit Sprengkraft

Der Fall des AfD-Politikers Joachim Paul markiert einen gefährlichen Wendepunkt in der deutschen Demokratiegeschichte. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik wird ein Kandidat ohne vorheriges Gerichtsverfahren von einer Wahl ausgeschlossen – und das ausgerechnet in einer Stadt, in der seine Partei bei der letzten Bundestagswahl stärkste Kraft wurde. Die amtierende SPD-Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck, die praktischerweise auch noch den Wahlausschuss leitet, bat höchstpersönlich das Innenministerium um belastendes Material gegen ihren politischen Konkurrenten.

Was folgte, war ein Schauspiel, das selbst hartgesottene Beobachter sprachlos macht: Ein elfseitiges Papier des Verfassungsschutzes, gespickt mit vagen Vorwürfen und Internet-Fundstücken, deren Verfasser selbst einräumt, keinen Anspruch auf Vollständigkeit zu erheben. Strafrechtlich Relevantes? Fehlanzeige. Konkrete Verfassungsfeindlichkeit? Nicht nachweisbar. Doch für den Ausschluss eines aussichtsreichen Kandidaten reichte es allemal.

Die neue Waffe gegen unliebsame Demokraten

Besonders pikant wird die Angelegenheit, wenn man sich die vorgebrachten "Beweise" genauer ansieht. Paul habe den Begriff "Remigration" verwendet – ein Wort, das mittlerweile offenbar ausreicht, um als verfassungsfeindlich gebrandmarkt zu werden. Er habe auf die überproportionale Beteiligung junger Männer mit Migrationshintergrund an Gewalttaten hingewiesen – eine statistisch belegbare Tatsache, die auszusprechen nun offenbar als Gedankenverbrechen gilt.

"Die Gewalt in Berlin und anderswo hat ein Gesicht. Sie ist jung, sie ist männlich, sie ist orientalisch."

Diese Aussage Pauls mag unbequem sein, doch spiegelt sie nicht einfach die Realität wider, die jeder Bürger in deutschen Großstädten täglich erleben kann? Seit wann ist es verfassungsfeindlich, offensichtliche Probleme beim Namen zu nennen?

Der Verfassungsschutz als politische Waffe

Was hier geschieht, ist nichts anderes als die Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes für parteipolitische Zwecke. Eine Behörde, die eigentlich zum Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung geschaffen wurde, wird zur Unterdrückung unliebsamer politischer Konkurrenz missbraucht. Innenminister Michael Ebling (SPD) spricht scheinheilig von "wehrhafter Demokratie" – doch was er meint, ist die Abwehr demokratischer Wahlergebnisse, die nicht ins eigene Weltbild passen.

Die Ironie könnte kaum bitterer sein: Ausgerechnet jene, die ständig von Demokratie und Vielfalt schwadronieren, greifen zu autoritären Mitteln, sobald ihnen das Wahlergebnis nicht passt. Sie sprechen von Brandmauern und meinen damit Mauern gegen den Wählerwillen.

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Die Tragweite dieser Entscheidung kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Sollte dieses Vorgehen Schule machen – und davon ist auszugehen –, steht uns eine Welle politisch motivierter Wahlausschlüsse bevor. Jeder unbequeme Kandidat könnte künftig mit einem hastig zusammengestellten Dossier aus dem Rennen geworfen werden. Die politische Auseinandersetzung verlagert sich damit von der Wahlurne in die Hinterzimmer der Verwaltung.

Besonders perfide: Das Gericht begründet seine Ablehnung des Eilantrags damit, dass für eine ordentliche Prüfung keine Zeit mehr sei. Man schafft also erst Fakten durch den Ausschluss und erklärt dann, für eine rechtliche Überprüfung sei es zu spät. Kafka hätte es nicht besser erfinden können.

Die wahren Demokratiefeinde

Während Paul und seine Unterstützer als Gefahr für die Demokratie dargestellt werden, zeigen die wahren Demokratiefeinde ihr Gesicht: Es sind jene, die den Wählerwillen mit bürokratischen Tricks aushebeln wollen. Es sind jene, die lieber eine möglicherweise rechtswidrige Wahl durchführen, als einem politischen Gegner eine faire Chance zu geben. Und es sind jene, die dann auch noch die Chuzpe besitzen, sich als Verteidiger der Demokratie zu inszenieren.

Die Stadt Ludwigshafen prescht bereits vor und lässt Stimmzettel ohne den AfD-Kandidaten drucken – ein Affront gegen jeden demokratischen Grundsatz. Man nimmt lieber eine mögliche Wahlwiederholung in Kauf, als dem Bürger die volle Auswahl zu lassen. Das ist nicht wehrhaft, das ist feige.

Was bleibt, ist ein bitterer Nachgeschmack und die Erkenntnis, dass die vielgepriesene deutsche Demokratie längst nicht mehr das ist, was sie vorgibt zu sein. Wenn Wahlen nur noch dann als legitim gelten, wenn das "richtige" Ergebnis herauskommt, haben wir den Pfad der Demokratie längst verlassen. Die Bürger von Ludwigshafen – und ganz Deutschland – sollten sich sehr genau merken, wer hier die Axt an die Wurzeln unserer Verfassung legt. Es sind nicht jene, die unbequeme Wahrheiten aussprechen, sondern jene, die diese Wahrheiten mit allen Mitteln unterdrücken wollen.