Deutsche Gefängnisse am Limit: Wenn der Rechtsstaat an seine Grenzen stößt

Die deutschen Justizvollzugsanstalten platzen aus allen Nähten. Mit einer bundesweiten Auslastung von 86 Prozent und teilweise katastrophalen Zuständen in einzelnen Bundesländern offenbart sich ein Systemversagen, das symptomatisch für die verfehlte Politik der vergangenen Jahre steht. Besonders brisant: In Rheinland-Pfalz sind 99,5 Prozent aller Haftplätze belegt – ein Alarmzeichen, das die Verantwortlichen offenbar kaltlässt.

Überfüllte Zellen als Spiegelbild gesellschaftlicher Fehlentwicklungen

Die nackten Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Von insgesamt 70.279 verfügbaren Haftplätzen sind derzeit 60.391 belegt. Was auf den ersten Blick nach ausreichender Reserve aussehen mag, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als Trugschluss. Denn die regionalen Unterschiede sind gravierend und zeigen, wo die Probleme besonders brennen.

In Rheinland-Pfalz müssen sich die Verantwortlichen bereits mit "Mehrfachbelegungen" behelfen – ein beschönigender Begriff für überfüllte Zellen. Baden-Württemberg folgt mit 94 Prozent Auslastung dicht dahinter. Auch Bremen, Hamburg und das Saarland melden Belegungsquoten von über 90 Prozent. Diese Zahlen sind keine abstrakten Statistiken, sondern Ausdruck eines Systems, das kurz vor dem Kollaps steht.

Die Ost-West-Schere: Ein bemerkenswertes Phänomen

Interessanterweise zeigt sich ein deutliches Gefälle zwischen den alten und neuen Bundesländern. Während der Westen unter der Last zusammenzubrechen droht, verzeichnen Sachsen mit 78,6 Prozent und Mecklenburg-Vorpommern mit 79,6 Prozent vergleichsweise moderate Auslastungen. Diese Diskrepanz wirft Fragen auf: Ist es die unterschiedliche Kriminalitätsentwicklung? Die demografische Struktur? Oder spiegelt sich hier die generelle Ost-West-Problematik wider, die Deutschland seit der Wiedervereinigung begleitet?

Notlösungen statt nachhaltiger Konzepte

Die Reaktionen der Politik auf diese Misere sind bezeichnend für den Zustand unseres Landes. Statt grundlegende Reformen anzugehen, wird mit Pflastern geklebt. In Rheinland-Pfalz werden seit Mai Ersatzfreiheitsstrafen grundsätzlich im offenen Vollzug verbüßt – eine Maßnahme, die mehr nach Kapitulation als nach durchdachter Justizpolitik klingt.

Die Corona-Pandemie hatte vorübergehend für Entlastung gesorgt, als die Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen ausgesetzt wurde. Doch kaum war die Krise vorbei, füllten sich die Anstalten wieder. Dies zeigt: Das Problem ist struktureller Natur und kann nicht mit temporären Maßnahmen gelöst werden.

Die wahren Ursachen der Überfüllung

Wer ehrlich über die Ursachen der Gefängnisüberfüllung sprechen will, kommt an unbequemen Wahrheiten nicht vorbei. Die explodierende Kriminalität, insbesondere in den westlichen Ballungszentren, ist kein Naturphänomen. Sie ist das Resultat einer Politik, die jahrelang die Augen vor den Problemen verschlossen hat. Die Zunahme von Gewaltdelikten, Messerattacken und organisierter Kriminalität fordert ihren Tribut – auch in Form überfüllter Haftanstalten.

Gleichzeitig versagt das System bei der Resozialisierung. Überfüllte Gefängnisse bedeuten weniger Betreuung, weniger Therapieangebote, weniger Chancen auf eine erfolgreiche Wiedereingliederung. Ein Teufelskreis, der neue Straftaten geradezu programmiert.

Ein Blick in die Zukunft: Düstere Aussichten

Die aktuelle Situation ist nur die Spitze des Eisbergs. Mit der weiter steigenden Kriminalität, den gesellschaftlichen Spannungen und einer Politik, die mehr verwaltet als gestaltet, wird sich die Lage weiter verschärfen. Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz mag versprechen, was sie will – ohne grundlegende Kurskorrektur in der Sicherheits- und Migrationspolitik werden die Gefängnisse bald nicht mehr nur voll, sondern hoffnungslos überfüllt sein.

Es rächt sich bitter, dass jahrelang in falsche Prioritäten investiert wurde. Während Milliarden für ideologische Projekte verpulvert wurden, verrottete die Infrastruktur – auch die der Justiz. Jetzt, wo das 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur aufgelegt wird, darf man gespannt sein, wie viel davon tatsächlich in den Strafvollzug fließen wird. Die Erfahrung lehrt: vermutlich zu wenig und zu spät.

Was jetzt getan werden muss

Die Lösung liegt nicht im Bau immer neuer Gefängnisse. Sie liegt in einer Politik, die Kriminalität verhindert, statt sie nur zu verwalten. Das bedeutet konsequente Strafverfolgung, effektive Grenzsicherung und eine Migrationspolitik, die diesen Namen verdient. Es bedeutet auch, endlich anzuerkennen, dass die Sicherheit der Bürger Vorrang vor politischer Korrektheit haben muss.

Die überfüllten Gefängnisse sind ein Menetekel für den Zustand unseres Rechtsstaats. Sie zeigen, dass ein System, das seine Kernaufgaben nicht mehr erfüllen kann, fundamental reformiert werden muss. Die Frage ist nur, ob die politisch Verantwortlichen den Mut dazu aufbringen – oder ob sie weiter an Symptomen herumdoktern, während das Fundament bröckelt.