Deutsche Tech-Giganten rebellieren gegen Brüsseler KI-Bürokratie

Die Spitzen der deutschen Technologiekonzerne SAP und Siemens haben der EU-Kommission den Fehdehandschuh hingeworfen. In einem bemerkenswerten Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung forderten Christian Klein und Roland Busch nichts weniger als eine Generalüberholung der europäischen KI-Gesetzgebung. Was sich hier abzeichnet, ist ein Aufstand der deutschen Wirtschaftselite gegen die Regulierungswut Brüssels.

Vollgas unmöglich: Wenn Gesetze Innovation erdrosseln

Roland Busch, Chef des Münchner Traditionskonzerns Siemens, fand deutliche Worte für die europäische KI-Verordnung. Diese sei einer der Hauptgründe, "warum wir hier nicht Vollgas geben können". Ein vernichtendes Urteil für eine Gesetzgebung, die eigentlich Europas Position im globalen KI-Wettrennen stärken sollte. Stattdessen erleben wir das Gegenteil: Während amerikanische und chinesische Unternehmen mit Höchstgeschwindigkeit voranpreschen, steckt Europa im selbst geschaffenen Regulierungsdickicht fest.

Besonders brisant: Die im September in Kraft tretende Datenverordnung bezeichnete Busch als "toxisch für die Entwicklung digitaler Geschäftsmodelle". Härter könnte die Kritik kaum ausfallen. Hier spricht nicht irgendein Lobbyist, sondern der Chef eines Weltkonzerns, der Tausende Arbeitsplätze in Deutschland sichert.

Der Brandbrief, der nicht weit genug ging

Die Frustration in der deutschen Wirtschaft scheint grenzenlos. Ein Brandbrief von Industrievertretern an die EU-Kommission forderte bereits ein Moratorium der Regeln. Doch selbst dieser drastische Schritt ging Busch nicht weit genug. Er verweigerte seine Unterschrift mit der Begründung, dass nicht eine temporäre Aussetzung, sondern eine substanzielle Veränderung des Gesetzes notwendig sei.

"Wir sitzen in Europa auf einem Datenschatz, kriegen den aber noch nicht gehoben"

Diese Aussage Buschs trifft den Nagel auf den Kopf. Europa verfügt über enormes Potenzial, doch die eigene Bürokratie verhindert dessen Nutzung. Während andere Kontinente ihre Datenschätze heben und in wirtschaftlichen Erfolg ummünzen, verharrt Europa in selbst auferlegter Starre.

Amerikanische Tech-Riesen stimmen in den Chor ein

Die Kritik kommt längst nicht nur aus Deutschland. Auch US-Konzerne wie Alphabet und Meta sowie europäische Unternehmen wie Mistral und ASML forderten eine Verschiebung der Gesetzeseinführung. Ihr Hauptargument: fehlende Leitlinien für die praktische Umsetzung. Wenn selbst die Tech-Giganten nicht verstehen, wie sie die Regeln umsetzen sollen, wie sollen es dann mittelständische Unternehmen schaffen?

Die EU-Kommission reagierte mit typischer Brüsseler Arroganz. Zwar räumte sie ein, dass sich die Veröffentlichung eines Verhaltenskodex bis Ende 2025 verzögern könnte - ein Eingeständnis des eigenen Versagens. Eine Verschiebung des gesamten Gesetzes lehnte sie jedoch kategorisch ab. Man könnte meinen, in Brüssel gelte das Motto: Lieber ein schlechtes Gesetz durchpeitschen als zugeben, dass man sich verrannt hat.

Der falsche Weg: Infrastruktur statt Innovation

SAP-Chef Klein warnte eindringlich davor, die amerikanische Strategie zu kopieren und primär in Infrastruktur zu investieren. Seine Beobachtung ist aufschlussreich: Bislang sei kein einziges KI-Projekt an fehlender Rechenkapazität gescheitert. Die wahren Hindernisse liegen woanders - in überbordendem Regulierungseifer und praxisfernen Vorschriften.

Was wir hier erleben, ist symptomatisch für die aktuelle Politik in Europa und Deutschland. Statt Rahmenbedingungen zu schaffen, die Innovation fördern und Unternehmen stärken, erstickt man jede Initiative in einem Wust aus Paragraphen und Verordnungen. Die Folgen dieser Politik werden wir bitter zu spüren bekommen: Während andere Regionen technologisch davonziehen, verwaltet Europa seinen eigenen Niedergang.

Zeit für einen Kurswechsel

Die deutlichen Worte von Busch und Klein sollten als Weckruf verstanden werden. Deutschland und Europa brauchen dringend eine Politik, die wieder für die Wirtschaft arbeitet, nicht gegen sie. Die KI-Revolution wartet nicht auf europäische Bürokraten. Entweder wir schaffen jetzt die Voraussetzungen für erfolgreiche Innovation, oder wir werden zum digitalen Entwicklungsland.

Es ist höchste Zeit, dass sich die Politik auf ihre eigentliche Aufgabe besinnt: optimale Rahmenbedingungen für Unternehmen und Bürger zu schaffen. Stattdessen erleben wir eine Regulierungsorgie, die jeden unternehmerischen Mut im Keim erstickt. Die Forderungen von Siemens und SAP sind mehr als berechtigt - sie sind überlebenswichtig für den Wirtschaftsstandort Deutschland.