Deutschland nimmt weiter Afghanen auf – während die Sicherheitslage eskaliert

Während Deutschland sich mit steigender Kriminalität und überlasteten Sozialsystemen konfrontiert sieht, landen am Dienstag erneut afghanische Familien in Hannover. Die neue Große Koalition aus CDU und SPD setzt damit die fragwürdige Aufnahmepolitik ihrer Vorgänger fort – trotz vollmundiger Versprechen eines Politikwechsels.

Alte Zusagen, neue Probleme

Die afghanischen Familien, die nach monatelanger Wartezeit in Pakistan nun über Islamabad und Istanbul nach Deutschland einreisen dürfen, erhielten ihre Aufnahmezusage noch vor dem Regierungswechsel im Mai. Obwohl die Merz-Regierung angekündigt hatte, die Aufnahmeprogramme zu beenden, werden alte Zusagen nach einer "erneuten Überprüfung" weiterhin erfüllt. Man fragt sich unweigerlich: Wo bleibt der versprochene Kurswechsel in der Migrationspolitik?

Besonders pikant erscheint die Situation vor dem Hintergrund, dass im August pakistanische Behörden rund 200 Afghanen mit deutscher Aufnahmezusage nach Afghanistan abschoben. Der Grund? Abgelaufene Pakistan-Visa. Einige dieser Menschen sitzen bis heute in Afghanistan fest – ein Versagen deutscher Bürokratie mit möglicherweise fatalen Folgen.

Ein gefährliches Spiel mit der Zeit

Außenminister Johann Wadephul von der CDU erklärte im September, Pakistan habe Deutschland Zeit bis Jahresende gegeben, die Aufnahmeverfahren abzuschließen. Diese Deadline wirft Fragen auf: Warum benötigt eine angeblich handlungsfähige Regierung Monate, um bestehende Verfahren abzuwickeln? Und wichtiger noch: Wie viele weitere Afghanen werden folgen?

Die Bundesregierung informiere über anstehende Einreisen "grundsätzlich nicht", heißt es aus dem Auswärtigen Amt. Eine bemerkenswerte Intransparenz in Zeiten, in denen die Bürger mehr denn je Aufklärung über migrationspolitische Entscheidungen fordern.

Die Realität hinter den Kulissen

Der aktuelle Flug ist bereits der vierte seit dem Regierungswechsel. Während die Politik von "Begrenzung" und "Kontrolle" spricht, zeigt die Praxis ein anderes Bild. Die Aufnahme erfolgt weiterhin im gewohnten Tempo – als hätte es nie einen Regierungswechsel gegeben.

Besonders brisant wird die Situation, wenn man bedenkt, dass viele der als "besonders gefährdet" eingestuften Personen diese Kategorisierung unter fragwürdigen Umständen erhielten. Die Kriterien für eine Aufnahmezusage bleiben nebulös, die Überprüfung der tatsächlichen Gefährdungslage scheint bestenfalls oberflächlich.

Ein System außer Kontrolle

Die Grenzschließungen zwischen Afghanistan und Pakistan nach gewaltsamen Zusammenstößen im vergangenen Monat verkomplizieren die Lage zusätzlich. Eine afghanische Frauenrechtlerin berichtet von chaotischen Zuständen – ein Sinnbild für die gesamte deutsche Migrationspolitik?

Was die Bundesregierung als humanitäre Verpflichtung verkauft, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als unkontrolliertes Fortführen einer gescheiterten Politik. Während andere europäische Länder ihre Grenzen schützen und Rückführungen forcieren, öffnet Deutschland weiterhin seine Tore – koste es, was es wolle.

Die Frage, die sich aufdrängt: Wie lange kann sich Deutschland diese Politik noch leisten? Mit jedem Flug, der in Hannover landet, wächst nicht nur die Zahl der Aufzunehmenden, sondern auch der Unmut in der Bevölkerung. Die versprochene Wende in der Migrationspolitik bleibt bislang aus – stattdessen erleben wir ein "Weiter so" unter neuem Etikett. Es ist höchste Zeit, dass die Regierung Merz ihre Versprechen einlöst und endlich die Interessen der eigenen Bürger in den Vordergrund stellt.