Die Mär vom unbezahlbaren Sozialstaat: Merz' Sparfantasien entlarvt

Es ist schon bemerkenswert, mit welcher Dreistigkeit der neue Bundeskanzler Friedrich Merz die deutsche Öffentlichkeit hinters Licht führen möchte. Seine jüngste Behauptung, der Sozialstaat sei nicht mehr finanzierbar, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als das, was sie ist: eine glatte Unwahrheit. Die nackten Zahlen des Statistischen Bundesamtes sprechen eine deutliche Sprache und strafen den CDU-Kanzler Lügen.

Die Fakten, die Merz verschweigt

Gemessen an der deutschen Wirtschaftskraft liegen die Sozialausgaben des Bundes heute sogar niedriger als vor zehn Jahren. Während der Bund im Jahr 2015 noch 5,64 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für soziale Sicherung aufwendete, waren es 2024 nur noch 5,53 Prozent. Selbst im Jahr 2000 lag dieser Wert mit 5,63 Prozent höher als heute. Diese Zahlen stammen nicht etwa aus irgendeiner linken Denkfabrik, sondern direkt vom Statistischen Bundesamt – jener Behörde, deren Daten auch die Bundesregierung für ihre Planungen heranzieht.

Was bedeutet das konkret? Der deutsche Sozialstaat ist, relativ zur Wirtschaftsleistung betrachtet, heute günstiger als noch vor einem Vierteljahrhundert. Während das Bruttoinlandsprodukt von 2,13 Billionen Euro im Jahr 2000 auf beeindruckende 4,33 Billionen Euro im vergangenen Jahr anwuchs, blieben die Sozialausgaben im Verhältnis dazu konstant oder sanken sogar leicht.

Die wahren Kostentreiber im Bundeshaushalt

Wenn also nicht der Sozialstaat den Haushalt sprengt, was dann? Der Linken-Abgeordnete Dietmar Bartsch bringt es auf den Punkt: Es ist die maßlose Aufrüstungspolitik, die unsere Staatsfinanzen belastet. Während bei Bürgergeld-Empfängern jeder Euro dreimal umgedreht wird, fließen Milliarden in Rüstungsprojekte, deren Nutzen für die deutsche Bevölkerung mehr als fragwürdig ist.

Besonders perfide erscheint Merz' Vorgehen vor dem Hintergrund seiner eigenen Wahlversprechen. Hatte er nicht hoch und heilig versprochen, keine neuen Schulden zu machen? Und was macht er stattdessen? Er plant ein gigantisches 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und hat die Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz verankert. Diese Maßnahmen werden die Inflation weiter anheizen und kommende Generationen auf Jahrzehnte hinaus belasten.

Der durchsichtige Plan hinter der Panikmache

Die Strategie ist so alt wie durchschaubar: Man erzeugt eine künstliche Krise, um unpopuläre Maßnahmen durchzudrücken. Merz will beim Bürgergeld fünf Milliarden Euro einsparen – auf dem Rücken der Schwächsten unserer Gesellschaft. Gleichzeitig schweigt er über die wahren Probleme: die explodierende Kriminalität durch gescheiterte Migrationspolitik, die Rekordausgaben für fragwürdige Klimaprojekte und die Milliardengeschenke an internationale Konzerne.

Interessant ist auch, was in der Statistik noch auftaucht: Die Ausgaben für Bildung haben sich von 0,25 Prozent des BIP im Jahr 2000 auf 0,52 Prozent im Jahr 2024 mehr als verdoppelt. Doch was haben wir davon? Ein Bildungssystem, das immer mehr ideologische Experimente wie Gendern und Frühsexualisierung betreibt, während die Grundkompetenzen unserer Kinder auf der Strecke bleiben.

Die SPD als zahnloser Tiger

Und was macht der Koalitionspartner SPD? Arbeitsministerin Heil erteilt Kürzungen eine Absage, während ihr Parteichef Klingbeil als Vizekanzler dem Treiben tatenlos zusieht. Die einst stolze Arbeiterpartei ist zum Steigbügelhalter einer Politik geworden, die sich gegen die eigene Wählerklientel richtet. Die von Bas eingesetzte Sozialstaatskommission wird wohl kaum mehr als Kosmetik betreiben.

Es ist höchste Zeit, dass die Bürger dieses Landes aufwachen und erkennen, was hier gespielt wird. Der deutsche Sozialstaat ist nicht nur finanzierbar – er ist ein Erfolgsmodell, das Generationen von Deutschen Sicherheit und Wohlstand gebracht hat. Wer ihn zerstört, zerstört den sozialen Frieden in unserem Land. Die wahren Sparpotenziale liegen woanders: bei der gescheiterten Energiewende, bei der unkontrollierten Migration, bei ideologischen Prestigeprojekten.

Deutschland braucht keine Sozialkürzungen, sondern eine Rückkehr zu vernünftiger, an den Interessen der eigenen Bevölkerung orientierter Politik. Die Zahlen beweisen es: Der Sozialstaat ist bezahlbar. Was wir uns nicht mehr leisten können, sind Politiker, die das Gegenteil behaupten.