Digitale Abhängigkeit: Berlin verweigert den Blick in den eigenen Abgrund

Während die geopolitischen Spannungen weltweit zunehmen und die Frage nach technologischer Souveränität drängender denn je wird, leistet sich die Bundesregierung einen bemerkenswerten Akt der Realitätsverweigerung. Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung weigert sich weiterhin beharrlich, eine umfassende Bestandsaufnahme der digitalen Abhängigkeiten innerhalb der Bundesverwaltung durchzuführen. Man könnte meinen, wer nicht hinschaut, hat auch kein Problem.

Ministerium vertröstet mit Studien und Arbeitsgruppen

Auf eine Schriftliche Frage der Grünen-Abgeordneten Rebecca Lenhard antwortete das Digitalministerium mit der für Berliner Bürokratie typischen Mischung aus Beschwichtigung und Vertagung. Man verweise auf „bereits vorliegende Studien", die angeblich einen ausreichenden Überblick über die drängenden Handlungsfelder böten. Darüber hinaus informiere sich das Ministerium „fortlaufend über die Entwicklungen im Bereich der digitalen Souveränität Europas" und arbeite daran, sich ein „zusammenfassendes Bild" zu verschaffen.

Besonders entlarvend: Man wolle zunächst eine Definition digitaler Souveränität abwarten, die derzeit im Rahmen einer deutsch-französischen Taskforce erarbeitet werde. Während also andere Nationen längst handeln, definiert Deutschland noch Begriffe. Das ist symptomatisch für ein Land, das sich in endlosen Abstimmungsschleifen verliert, während die Welt sich weiterdreht.

Ein Déjà-vu der Untätigkeit

Lenhard hatte bereits Ende vergangenen Jahres beim Ministerium nachgefragt und schon damals die gleiche Antwort erhalten: Eine umfassende Bestandsaufnahme sei „aktuell nicht geplant". Als dann Ende Januar im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung plötzlich doch von einer solchen Bestandsaufnahme die Rede gewesen sei, hakte die Abgeordnete erneut nach – nur um abermals abgespeist zu werden.

Die Grünen-Politikerin nannte die Haltung des Ministeriums „angesichts der veränderten geopolitischen Lage nicht nachvollziehbar". Deutschland verliere wertvolle Zeit und Geld. Digitale Souveränität entstehe nicht durch Begriffsdefinitionen, sondern durch Transparenz, strategische Beschaffung und klare politische Entscheidungen.

Ein strukturelles Versagen mit Ansage

Man muss kein Freund grüner Politik sein, um in diesem konkreten Fall die Kritik als berechtigt anzuerkennen. Die Frage, wie abhängig die deutsche Bundesverwaltung von ausländischen – insbesondere amerikanischen und chinesischen – Technologiekonzernen ist, gehört zu den elementaren Sicherheitsfragen unserer Zeit. Wer nicht einmal wissen will, wo die Schwachstellen liegen, kann sie auch nicht beheben.

In einer Ära, in der US-Präsident Trump mit massiven Zollerhöhungen den transatlantischen Handel unter Druck setzt und die geopolitischen Karten völlig neu gemischt werden, wirkt die deutsche Verweigerungshaltung geradezu fahrlässig. Was geschieht, wenn ein amerikanischer Cloud-Anbieter morgen den Zugang für europäische Behörden einschränkt? Was passiert, wenn kritische Software-Lizenzen zum geopolitischen Druckmittel werden? Niemand in der Bundesregierung scheint diese Fragen auch nur stellen zu wollen.

Die neue Große Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz hatte Modernisierung und Effizienz versprochen. Doch was sich hier offenbart, ist das genaue Gegenteil: eine Verwaltung, die sich selbst nicht kennt, ein Ministerium, das lieber auf Taskforces wartet, als zu handeln, und eine politische Führung, die offenbar nicht begreift, dass digitale Souveränität keine akademische Übung ist, sondern eine Frage der nationalen Sicherheit.

Digitale Souveränität entsteht nicht durch Begriffsdefinitionen, sondern durch Transparenz, strategische Beschaffung und klare politische Entscheidungen.

Deutschland leistet sich den Luxus der Ahnungslosigkeit – und das in einer Zeit, in der sich kein Land der Welt diesen Luxus noch leisten kann. Es bleibt zu hoffen, dass die Bundesregierung aufwacht, bevor die digitale Abhängigkeit zur digitalen Erpressbarkeit wird. Denn dann könnte es bereits zu spät sein.