Digitale Aufrüstung: Dobrindt will Verfassungsschutz zur Cyberwaffe umbauen

Die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz greift zu drastischen Mitteln. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) plant einen fundamentalen Umbau des Verfassungsschutzes – vom stillen Beobachter zum aktiven Angreifer im digitalen Raum. Was nach entschlossenem Handeln gegen ausländische Bedrohungen klingt, wirft bei genauerer Betrachtung erhebliche Fragen auf.

Vom Sammler zum Schläger: Die neue Doktrin

Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll künftig nicht mehr nur Informationen zusammentragen und auswerten. Nein, die Behörde soll zu einem vollwertigen Nachrichtendienst mit operativen Fähigkeiten mutieren. Konkret bedeutet das: Digitale Gegenangriffe auf ausländische Infrastruktur, aktive Störung feindlicher Systeme und gezielte Beschädigung technischer Anlagen vermeintlicher Angreifer. Die bisherige Rolle als vorwiegend sammelnde Behörde reiche angesichts hybrider Bedrohungen nicht mehr aus, so die offizielle Begründung.

Doch damit nicht genug. Auch im klassischen Spionageabwehrbereich soll der Verfassungsschutz handlungsfähiger werden. Ein gemeinsames Abwehrzentrum für hybride Bedrohungen, angesiedelt beim Bundesamt für Verfassungsschutz, soll verschiedene Sicherheitsbehörden zusammenführen. Das Modell orientiert sich am Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum – einer Institution, die bereits in der Vergangenheit nicht frei von Kritik war.

Rückendeckung aus dem Kanzleramt

Bundeskanzler Friedrich Merz stützt den Vorstoß seines Innenministers. Deutschland müsse in die Lage versetzt werden, Cyberangriffe nicht nur aufzuklären, sondern deren Ursprungsorte auch aktiv anzugreifen, erklärte er im Bundestag. Ob bestehende Rechtsgrundlagen ausreichen oder erweitert werden müssten, werde derzeit geprüft.

Die Frage, die sich jeder kritische Bürger stellen sollte: Wer kontrolliert eigentlich die Kontrolleure, wenn diese plötzlich zu Angreifern werden?

Russland als Rechtfertigung

Als Auslöser der Debatte dienen mehrere Vorfälle, die Berlin Moskau zuschreibt. Angriffe auf kritische Infrastruktur sowie gezielte Desinformationskampagnen sollen auf den russischen Militärgeheimdienst GRU zurückgehen. Die Bundesregierung spricht von staatlich gesteuerten Operationen und einer neuen Eskalationsstufe im digitalen Raum.

Berechtigte Skepsis oder Paranoia?

Man mag die Bedrohung durch ausländische Cyberangriffe durchaus ernst nehmen. Doch die Geschichte des Verfassungsschutzes mahnt zur Vorsicht. Eine Behörde, die in der Vergangenheit durch fragwürdige V-Mann-Praktiken, politisch motivierte Beobachtungen und mangelnde Transparenz aufgefallen ist, soll nun offensive Kapazitäten erhalten? Die Missbrauchsmöglichkeiten liegen auf der Hand.

Kritiker befürchten nicht zu Unrecht, dass die neuen Befugnisse weniger gegen ausländische Bedrohungen als vielmehr gegen innenpolitische Gegner eingesetzt werden könnten. Der sogenannte "Kampf gegen Rechts" hat in den vergangenen Jahren bereits gezeigt, wie schnell Sicherheitsbehörden instrumentalisiert werden können. Die Erweiterung operativer Fähigkeiten könnte diese Tendenz noch verstärken.

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Die Ausweitung staatlicher Überwachungs- und Eingriffsbefugnisse folgt einem besorgniserregenden Muster. Unter dem Deckmantel der Sicherheit werden Grundrechte sukzessive eingeschränkt, während die Kontrolle über die Kontrolleure immer schwächer wird. Dass ausgerechnet jene Politiker, die noch vor wenigen Jahren lauthals mehr Bürgerrechte forderten, nun den Ausbau des Sicherheitsapparates vorantreiben, entbehrt nicht einer gewissen Ironie.

Die deutschen Bürger sollten wachsam bleiben. Denn die Frage ist nicht, ob diese neuen Befugnisse missbraucht werden können – sondern wann.