Digitale Identität für alle: Neuer Digitalminister treibt umstrittene Überwachungspläne voran

Mit der Einführung einer verpflichtenden digitalen Identität für alle Bürger möchte der neue Digitalminister Karsten Wildberger Deutschland in eine "digitale Zukunft" führen. Was zunächst nach bequemer Verwaltungsmodernisierung klingt, könnte sich als trojanisches Pferd für weitreichende Überwachung und Kontrolle entpuppen.

Digitales Portemonnaie als Einfallstor für den gläsernen Bürger

In seiner Bundestagsrede präsentierte Wildberger seine Vision eines "digitalen Portemonnaies", in dem künftig sämtliche wichtigen Dokumente vom Personalausweis bis zum Führerschein gespeichert werden sollen. Mit blumigen Worten warb er für eine "positive Zukunftserzählung" und betonte, man müsse die Bürger auf diesem Weg "mitnehmen". Die wahren Implikationen dieser technokratischen Entwicklung bleiben dabei jedoch im Dunkeln.

EU treibt digitale Überwachung voran

Die Pläne des Ministers folgen einer EU-weiten Agenda. Bereits im März 2024 beschloss das EU-Parlament ein Gesetz, das alle Mitgliedsstaaten verpflichtet, bis 2026 eine "European Digital Identity Wallet" einzuführen. Während die Nutzung offiziell freiwillig bleiben soll, zeichnet sich bereits ab, dass ein Leben ohne digitale ID künftig kaum noch möglich sein wird.

Massive Bedenken von Experten

Über 500 Wissenschaftler und 40 Datenschutzorganisationen warnen in einem offenen Brief eindringlich vor den Gefahren. Die Betreiber der digitalen Wallets könnten selbst ohne explizite Zustimmung Nutzerdaten sammeln. Besonders bedenklich: Auch private Unternehmen sollen Zugriff auf die sensiblen Daten erhalten - ohne transparente Kontrolle darüber, welche Informationen sie tatsächlich abrufen.

Der Weg in den Überwachungsstaat

EU-Abgeordneter Patrick Beyer von der Piratenpartei bringt es auf den Punkt: Die Verordnung sei ein "Blankoscheck zur Online-Überwachung der Bürger". Zwar soll eine pseudonyme Nutzung möglich sein, doch einzelne Staaten können diese Option jederzeit aussetzen. Damit öffnet sich die Tür für eine lückenlose digitale Kontrolle der Bevölkerung.

Fazit: Wachsamkeit ist geboten

Was als vermeintliche Verwaltungsmodernisierung daherkommt, könnte sich als Einfallstor für einen digitalen Überwachungsstaat erweisen. Die Bürger täten gut daran, diese Entwicklung kritisch zu hinterfragen und sich nicht von wohlklingenden Zukunftsversprechen blenden zu lassen. Die Geschichte lehrt uns, dass einmal etablierte Kontrollsysteme selten wieder abgeschafft werden.

Während die Politik von Chancen spricht, werden die massiven Risiken für Privatsphäre und bürgerliche Freiheiten systematisch kleingeredet. Es wäre nicht das erste Mal, dass der deutsche Michel im Namen des vermeintlichen Fortschritts seine Freiheitsrechte leichtfertig preisgibt.