Digitaler Zwang: Die elektronische Patientenakte wird zur Pflicht – Bürger müssen sich wehren

Ab heute müssen Ärzte die elektronische Patientenakte (ePA) befüllen – ob die Patienten das wollen oder nicht. Was die Große Koalition unter dem Deckmantel der Digitalisierung durchpeitscht, ist nichts anderes als ein weiterer Schritt zur gläsernen Gesellschaft. Während Bundeskanzler Merz von Modernisierung spricht, werden die Bürger entmündigt und ihre sensibelsten Daten auf Servern gespeichert, die bereits mehrfach gehackt wurden.

Der Staat greift nach unseren Gesundheitsdaten

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Von 74 Millionen gesetzlich Versicherten haben sich gerade einmal 1,37 Millionen ihre ePA freischalten lassen. Das zeigt, wie wenig Vertrauen die Bürger in dieses System haben. Doch statt auf die berechtigten Bedenken einzugehen, dreht die Politik einfach das Verfahren um: Aus freiwilliger Teilnahme wird Zwangsteilnahme mit Widerspruchsmöglichkeit.

Besonders perfide: Beim Einstecken der Versichertenkarte erteilt der Patient automatisch ein Zugriffsrecht für 90 Tage. Wer nicht aufpasst oder nicht informiert ist, gibt damit unwissentlich seine intimsten Gesundheitsdaten preis. Das ist keine Digitalisierung im Sinne der Bürger, sondern digitale Bevormundung.

Sicherheitslücken als Dauerzustand

Was die Verantwortlichen als technischen Fortschritt verkaufen, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als Sicherheitsdesaster. Der Chaos Computer Club demonstrierte eindrucksvoll, wie leicht sich auf alle 70 Millionen Patientenakten zugreifen ließe. Die Reaktion der Politik? Beschwichtigungen und leere Versprechungen.

„Eine Zugriffsbeschränkung für einzelne Behandlungsdokumente je Leistungserbringer ist nicht vorgesehen", erklärte Tino Sorge vom Bundesgesundheitsministerium.

Diese Aussage zeigt die wahre Intention: Es geht nicht um den Schutz der Patienten, sondern um den ungehinderten Datenfluss. Pharmaindustrie und Forschungseinrichtungen reiben sich bereits die Hände. Der gläserne Patient ist keine Dystopie mehr, sondern Realität.

Technisches Chaos statt digitaler Fortschritt

Selbst Monate nach der Einführung kämpfen Ärzte mit einer nicht funktionierenden Technik. Der Hausärzteverband bezeichnete die ePA als „schlichtweg nicht alltagstauglich". Während in den Praxen das Chaos herrscht, feiert sich die Politik für ihre vermeintliche Digitalisierungsoffensive.

Die Große Koalition setzt hier ein Projekt fort, das bereits unter der gescheiterten Ampel-Regierung begonnen wurde. Statt aus den Fehlern zu lernen, wird stur weitergemacht. Die 500 Milliarden Euro Sondervermögen für Infrastruktur wären besser in funktionierende Systeme investiert, statt in halbgare Digitalprojekte, die mehr Probleme schaffen als lösen.

Widerstand ist möglich – noch

Immerhin: Noch können Bürger der ePA widersprechen. Etwa 5 Prozent haben das bereits getan – zu wenig angesichts der massiven Sicherheitsrisiken. Wer seine Gesundheitsdaten schützen will, sollte umgehend bei seiner Krankenkasse Widerspruch einlegen und die vollständige Löschung verlangen.

Die Tatsache, dass überhaupt ein Widerspruchsrecht existiert, zeigt, dass selbst die Politik weiß, wie umstritten dieses Projekt ist. Doch wie lange wird dieses Recht noch bestehen? In einem Land, in dem die Kriminalität explodiert und gleichzeitig die Überwachung der eigenen Bürger vorangetrieben wird, ist Vorsicht geboten.

Der Weg zum Widerspruch

Wer seine Daten schützen will, kann über das Onlineportal seiner Krankenkasse, per Telefon oder schriftlich widersprechen. Wichtig ist eine klare Formulierung mit Name, Versichertennummer und der eindeutigen Erklärung: „Ich widerspreche der Einrichtung beziehungsweise Nutzung einer elektronischen Patientenakte". Eine schriftliche Bestätigung sollte unbedingt angefordert werden.

Zeit für echten Datenschutz

Die elektronische Patientenakte ist ein weiteres Beispiel dafür, wie die Politik gegen die Interessen der Bürger handelt. Während man uns mit vermeintlichen Vorteilen lockt, werden die wahren Risiken verschwiegen. In Zeiten, in denen Cyberangriffe zunehmen und selbst der Berliner Flughafen gehackt wird, ist es fahrlässig, die sensibelsten Daten aller Bürger zentral zu speichern.

Deutschland braucht keine digitale Bevormundung, sondern echten Datenschutz und Systeme, die den Bürgern dienen – nicht der Überwachung und Kontrolle. Die ePA in ihrer jetzigen Form ist ein Irrweg, den wir nicht mitgehen müssen. Nutzen Sie Ihr Widerspruchsrecht, solange es noch existiert.